Sonntag, April 14, 2024

ÖVP-Gödl bejubelt Sanktionen für Arbeitslose

Die ÖVP nimmt weiter Arbeitslose ins Visier. Der ÖVP-Abgeordnete Ernst Gödl bejubelte am Mittwoch im Parlament die “Sanktionen” gegen Arbeitslose, die Martin Kocher (ÖVP) plant.

Wien, 08. Juli 2021 | In der Parlamentsdebatte zu Langzeitarbeitslosen nahm sich die ÖVP einmal mehr Arbeitslose vor. Ernst Gödl, seit 2017 ÖVP-Abgeordneter, „bedankte“ sich bei Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) für den Vorstoß, „Arbeitsunwillige“ sanktionieren zu wollen.

ÖVP bejubelt Kocher

Sanktionen für jemanden der „arbeiten kann, aber nicht arbeiten will”, ist der neue Plan des Arbeitsministers. Diesen bejubelte Gödl regelrecht:

„Arbeitslose, die zumutbare Jobs nicht annehmen, haben mit Sanktionen beim Arbeitslosengeld oder bei der Notstandshilfe zu rechnen. Und danke, Herr Bundesminister, dass du in den vergangenen Tagen diese Botschaft klar nach außen kommuniziert hast.“

Danach folgte eine Lobrede auf die Bundesregierung und die ÖVP. Zu niedrige Löhne thematisierte Gödl nicht. Erst vor wenigen Tagen hatte sich Kocher beschwert, dass viele Betriebe keine Beschäftigten finden würden. Mit Sanktionen wolle er Arbeitslose „motivieren“.

Alternative Wirklichkeit

Die Gewerkschaft „vida“ hatte zu ZackZack gesagt: “Wer Vollzeit arbeitet, muss auch eine Familie ernähren können. Mit gerade einmal 1.200 Euro netto, was teilweise sogar in Österreichs Tourismushochburgen bezahlt wird, ist das aber unmöglich.“ Die Vorschläge Kochers seien „fern jeder Lebensrealität von Beschäftigten“.

Ernst Gödl, der die Wirklichkeit jedoch wie Kocher wahrnimmt, hat selbst eher weniger Probleme mit niedrigem Einkommen. Neben seinen 9.092 Euro brutto vom Staat (Steuergeld), fällt er mit seinem Nebeneinkommen unter die Einkommenskategorie 2. Das sind zwischen 1.000 und 3.500 Euro monatlich. Gödl hat sogar drei Jobs. Er ist Vize-Bürgermeister der steirischen Marktgemeinde Dobl-Zwaring, Jurist in einer Wirtschaftskanzlei und nicht-ehrenamtlicher Obmann des Sozialhilfeverbands Graz-Umgebung.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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75 Kommentare

  1. Herr Gödl schämen sie sich, schämen sie sich in Grund und Boden. Meiner Meinung nach hetzten sie gegen die BürgerInnen für die sie eigentlich zu arbeiten haben und von denen sie bezahlt werden. Wie kann man nur……Pfui

  2. An die Politik: ‘Mich kotzt Eure Armut an!’
    Ebenso, die Armut an Intelligenz!

  3. Wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen – auch kein leckeres und sättigendes Arme-Leute-Essen …

    • Spinne mal den Gedanken weiter:
      Dann können sich die sagen wir 150.000 (unfreiwilligen) Arbeitslosen (weil es gibt einfach die Jobs nicht) auch die Mieten nicht bezahlen. Dann leben 150.000 plus Familien auf der Straße. Und bilden eine Parallel-Gesellschaft.
      Sagen wir 10% der 150.000 kommen mit dem Gesetz (nur für Einkommensbezieher und Vermögende) in Konflikt. Haben wir 15000 weitere Häftlinge, die wir verköstigen müssen. (Abschieben kann man nicht. Niemand will diese Ösis haben.) Der Tourismus wird sich auch nicht freuen, da das Sauber-Land Ö vielleicht nicht mehr so sauber wirkt.
      (ZB verschiedene Zentren deutscher (West)-Städte haben an Attraktion verloren, weil die Einkommensverhältnisse eher zum Ungunsten entwickelt haben. Ich empfehle mal die Londoner City an einem Sonntag Morgen zu besuchen. Da bekommen sie Angst vor Läuse und Krätze.)
      Es ist nicht billiger die Arbeitslosenunterstützung nicht zu bezahlen.

      Die Sozialgesetzgebung um 1920 hat sich u.a. deshalb entwickelt, weil in UK 1/3 der Bevölkerung in einer Parallelgesellschaft leben, die nicht einmal wussten wer König im Land ist. Wenn diese Massen mal in Bewegung kommen, sind sie nicht mehr aufzuhalten.

  4. Die gier und der neid auf die armen der gesellschaft stinkt zum himmel.
    Schämt euch, ihr vaupen.

      • Ich bin seit 03/2020 selbst zu Hause. Jedoch weder arbeitslos gemeldet noch sonst etwas. Aufgrund meines stabilen Lebenswandels konnte ich mir so, für die nächsten Jahre genug Ersatzpolster ansparen, daß aber auch nur, weil ich dem kompletten Konsumwahn der uns täglich vor Augen geführt wird, nicht mitgemacht habe. Viele sind leider nicht in dieser glücklichen Lage, für diese Leute kann Verständnis aufgebracht werden. Ja, und auch ich könnte sagen, kotzt Euch Eure Armut nicht an – hier würde ich aber eher das Klientel ausgewählter Politiker damit ansprechen, und sicher nicht Otto-Normalverbraucher.
        Ich wünsche ein schönes, vielleicht reflektierendes, Wochenende.

        • Und das halten Sie für so gscheit, sich den Netsch aus der Tasche ziehen zu lassen, während Sie arbeiten und dann im Fall der Fälle greifens ned auf die Versicherungsleistung zurück. Stattdessen opferns is Ersparte.
          Aber, jeder wie er glaubt.
          So würd ich es sicher ned machen, im Gegenteil, ich werd der Gesellschaft rauseitern wenns sein muss, so vü is fix, für des brauch i ned lang ‘reflektieren’ (scho goa ned is komplette Wochenend) …

    • Ich finde man muss die Reichen wieder in die soziale Verantwortung nehmen.

  5. Basti, Werner, ein Ausländer und ein Arbeitsloser sitzen an einem Tisch.
    Auf dem Tisch liegen 100 Euro.
    Basti und Werner springen auf, stürzen sich auf das Geld und reißen sich von den 100 Euro, 95 Euro unter den Nagel.
    Danach sagt der Basti zum Arbeitslosen, ‘pass auf, der Ausländer will dir dein Geld wegnehmen!’

    • Leider Realität und die Menschen begreifen es immer noch nicht. Und sie werden dem Baschtl bei seiner Österreich Tour wieder zu jubeln und beklatschen und dem Sozialabbau zusehen.
      .

    • Tut mir leid aber das ist absoluter Blödsinn. Sie nehmen 99 Euro weg.

      • Mein Fehler, den 2 Wapplern diese Großzügigkeit vorgeworfen zu haben …

  6. Hoffentlich merken sich die Wähler dieses was das für eine Volksnahe Partei ist, sollten es Wahlen geben.

  7. Zuerst die Arbeitsbedingungen absenken, und dann jene sanktionieren, welche sich weigern, zu ebendiesen Arbeitsbedingungen zu arbeiten. Die christliche ÖVP wie sie leibt und lebt. Und die Grünen schweigen dazu. Warum sollte man sich da noch vor Türkis-Blau fürchten? Einen größeren Kot bekäme man auch nicht geliefert.

  8. Letztes Jahr am Beginn der Pandemie, waren alle heilfroh darüber, als die Leute zu Hause blieben und auf der Couch knotztn (Werbespots wurden sogar kreiert).
    Eine verkehrte Welt verklärte plötzlich all jene Leute zu Helden, die ihren Willen zum Unwillen in die Tat umsetzten.
    Jetzt ist die Welt wieder im Lot, simulieren, tachinieren und owezahn macht einen doch nicht zum Helden …

  9. Das sind genau die Art von Gutsherren bzw. Bauern, die ihre Erntehelfer mies entlohnen und ihnen schimmelige Bruchbuden als Unterkunft bieten. Dann wird noch gejammert, dass sich das alles nicht lohnt, weil sich das nicht rechnet, die Arbeiter zu teuer sind und die einheimischen zu faul. Hauptsache mehrere Autoprotzi stehen vor der Tür.
    Gell, Herr Gödl, oder ist bei ihnen zu Hause anders?

    • Klassischer Grossbauer und Nullperformer aus dem schwarzen Lager.

  10. Wenn man seine Biografie liest ist es eine klassische Bauernkarriere. Studium hat die Allgemeinheit finanziert. Dann nur politische Posten und nebenbei die Buchhaltung der eigenen Landwirtschaft gemacht. Ich denke mal der Multimillionäre kann seine Ausbildungskosten zurückzahlen. Und Erbschaftssteuer und Vermögensteuer zahlen. Aber Nehmerqualitäten haben sie immer gegen das Pöbel Volk. Mit nur einem solcher Nullperformer kannst 100 Arbeitslose bezahlen bzw Arbeitsplätze schaffen.

    • Ah, dacht ich mirs doch. Die aus dem Bauernbund sind immer sehr fleißig wenn es darum geht auf die Arbeitslosen hinzuhauen. Weil die armen Bauern habens ja so schwer und müssen so viel arbeiten während die anderen in der Sozialen Hängematte liegen…..

    • Weil Sklaven zum Anlagevermögen gehören und man diese dann besser behandeln muß wie Lohnempfänger. Wer lässt schon gerne sein Anlagevermögen verhungern und vergammeln?

      • Einspruch! Man muss Erhaltungskosten und Wiederanschaffungswert berücksichtigen. Erstere sind zurzeit dramatisch am Steigen, während letztere gegen Null gehen.

        • …… Sklaven kann man nicht kündigen, die müssen verkauft werden….🥺

          • … mit einer Kündigung kann man sich abputzen und sie wiederum der “steuerzahlenden Allgemeinheit” (darunter viele Sklaven) umhängen.

  11. Na dann NR Gehalt abgeben für alle arbeitsunwilligen und arbeitsunfähigen ÖVP Politiker. Sofort.

  12. Dass Ernst Gödl Nationalratsabgeordneter ist, hat er nicht seinen Blick und sein Verständnis fürs Volk (“Pöbel” wie Thomas Schmid sagen würde) zu verdanken, sondern, dass er seinen Blick und sein Verständnis nach “Oben” richtet.
    Gödl, ein klassischer Fall dafür was Dr. Wolfgang Wodarg gesagt hat: Die Partei ist eine Brutstätte der A****kriecher.

  13. Es wäre gut, wenn es im Parlament eine öffentliche Anwesenheitsliste gäbe
    , sodass sich der Volkspöbel , der eh alles bezahlt, wüsste wie oft die Abgeordneten nicht anwesend sind und unser Steuergeld kassieren. Man sollte diese Herrschaften genau unter die Lupe nehmen wie sie unser Geld verprassen, für Null Leistung. Außerdem müsste man alle Zusatzjobs für Politiker verbieten. Anscheinend sind das alles Wunderwuzzis bei denen der Tag länger Ist als beim Pöbel.

    • Die gibt es….. finde sie im Moment nicht. Aber es gibt eine Statistik über die Anwesenheit der Abgeordneten.

      • Ich habe mirs fast gedacht. Man müsste sie nach Stunden bezahlen und für Überstunden, falls es welche geben sollte, Zeitausgleich anordnen.

  14. Der kann nicht anders. Hat sich mit Leib und Seele der Sekte ausgeliefert.
    Ich frage mich, was mit diesen Typen passiert wenn der Bub fällt.
    Und er wird fallen…. früher oder später.

    • …. er wird wahrscheinlich auch fallen, ganz nach oben, auf einen Vorstandssessel….😠

      • Ja genau, die schwarze Wirtschaftskammer steht auf so Typen wie ihn. Er selber hat sich wahrscheinlich den Karriereweg von Karl Heinz Kopf ganz genau angschaut. Der hat auch durch so Sprüche auf sich aufmerksam gemacht.

        • Ich schätze das sie eher den Blüml in die WK verfrachten….

    • Der fällt in die Landesregierung als Nachfolger vom Schützenhöfer.

  15. Kommt von einem Bauernhof in der Südoststeiermark, Bruder ist Pastoralreferent, passt!
    Und ihn schickt der hl. Geist zw. Nationalrat, Kanzlei und Bürgermeisteramt hin und her.
    Bigotte Bagage eben!
    Äußerst sympathisches Gartentürlgesicht!

    • …. vielleicht sollte der mal in eine Maßnahme des AMS gehen, dort könnte er erforschen was die Menschen da so an Befindlichkeiten haben, oder welche gesundheitliche Beeinträchtigungen es da gibt.
      Er würde ziemlich überrascht sein wie schlecht es Menschen gehen kann, trotz, oder wegen, 40 Jahren arbeiten….

      • Solche Typen würden sich wohl eher selbst mit der eigenen Achillessehne erdrosseln, als sich irgendetwas einzugestehen …
        Außerdem ist es ja Sinn und Zweck, dass einem die wunderbare Welt des Arbeitens über die Jahrzehnte so zusetzt, dass man als Leiche krepiert …

        • … es gibt einen Begriff dafür, die Japaner verwendeten ihn als erstes, die Chinesen tun es mittlerweile auch.
          Karōshi (jap. 過労死, Tod durch Arbeit) bezeichnet man in Japan einen plötzlichen berufsbezogenen Tod. Todesursache ist meist ein durch Stress ausgelöster Herzinfarkt oder Schlaganfall. Umstritten ist, ob Suizide, die auf arbeitsbedingte psychische Erkrankungen zurückzuführen sind (過労自殺 Karōjisatsu), unter die Definition fallen.

          …. das kommt auch bei uns hin….😟

          • Rosinenpicken …
            Nur die widerwärtigsten Methoden fassen wir von jenen Ländern bzw. Kulturen auf, denen wir ansonsten nicht viel abgewinnen können/wollen …

          • …. sollten Sie auch die überall in der Industrie eingeführten japanischen Managementmodelle meinen, bin ich voll bei Ihnen!

  16. Es wird Zeit, die ÖVP von außen her zu zerstören um das Land von solchen Löchern zu befreien.

  17. Die Arbeitsleistung wird dementsprechend hochkarätig ausfallen.

  18. Dieser asoziale Kotzbrocken Obmann eines Sozialhilfeverbandes?
    Das ist in etwa so als wenn sich Gabalier zum HOSI Sprecher erklären würde oder Ursula Stenzel zur Obfrau der Wiener Hausbesetzungsszene. 😐

  19. Irgendwann werden die Politker begreifen müssen, das man im 21. Jh. Einkommen von Arbeit trennen muss, wenn einem die Gesellschaft nicht lynchen will.

  20. Von der ÖVP ist eh nix anderes zu erwarten. Was mich entsetzt ist ,dass die Grün*innen alles mittragen.

    Gehts nu??

  21. Was zur Hölle….gehen dieser Partei die Ar…löcher denn niemals aus? Der Fundus davon scheint unerschöpflich und meine Paranoia wächst von Tag zu Tag 😨

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