Freitag, März 29, 2024

Blümel-Exekution offiziell abgeschlossen

Die Exekution bei Gernot Blümel ist offiziell abgeschlossen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde von der zuständigen Richterin darüber informiert.

Wien, 09. Juli 2021 | Die zuständige Richterin am Wiener Straf-Landesgericht für Strafsachen hat die vom Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) umfassten Akten und Daten aus dem Finanzministerium am Freitag dem Ibiza-Untersuchungsausschuss übergeben. Wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen mitteilte, ist er von der Richterin darüber informiert worden. Private Daten wurden auftragsgemäß ausgesondert und vernichtet.

Der Bundespräsident dankt der zuständigen Richterin und dem Präsidenten des Landesgerichts, Friedrich Forsthuber, sowie allen Mitwirkenden für die zügige Erledigung. Damit sei die vom VfGH beauftragte Exekution abgeschlossen, hieß es in der Aussendung der Präsidentschaftskanzlei.

Nach mehr als vier Monaten

Ausgangspunkt war ein Erkenntnis des VfGH vom 3. März, in dem er dem Verlangen der Opposition auf Aktenlieferung des Finanzressorts stattgegeben hatte und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) aufforderte, u.a. die E-Mail-Postfächer der Leiterin des Beteiligungsmanagements im Finanzministerium sowie die Korrespondenzen von Ministeriumsmitarbeitern mit dem ehemaligen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, und anderen Mitarbeitern von Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

Da Blümel dem nicht nachkam, hatte die Opposition die Exekution beantragt. Der VfGH folgte diesem Begehren und beauftragte Van der Bellen am 5. Mai mit der Exekution. Dazu kam es vorerst nicht, Blümel startete damals umgehend die Lieferung. Aus Sicht der Opposition war diese Lieferung allerdings unvollständig und mangelhaft, weswegen sich die Opposition neuerlich an das Staatsoberhaupt wandte und Van der Bellen das Straflandesgericht Wien mit der “Durchsetzung” des ursprünglichen VfGH-Erkenntnisses befasste.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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11 Kommentare

  1. Also – diese Headline hat schon was! Wo genau darf man das Ergebnis bewundern?

  2. Hat Blümel nicht angeboten, die Sicherheitsstufe herabzusetzen und die Daten in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen?
    Die bereinigte Version beim nächsten UA dann?

  3. So kann man einen U-Ausschuß auch ad absurdum führen: Akten erst liefern, wenn der U-Ausschuß schon zu Ende ist.

  4. Und heute ist der 9. Juli, dann Wochenende und dann was, max. 2 Termine nächste Woche noch? Es ist ein Witz. Frage mich auch wie sauber das Landesgericht die Vollständigkeit überprüft hat, z.B. etwaige Lücken etc. Naja Tu felix Austria is eh wurst

  5. “Blümel-Exekution” liest sich schon mal vielversprechend.

  6. Na, da wird unser Präsident sich eine Zigarre oder 10 Zigaretten zu gleich im hinteren Raucherzimmer Anzünden, es war ja eine Heiden Arbeit die er leisten musste.

    • Is ja scho a alter Opa.
      Mir ist eh lieber, er tut möglichst gar nichts.
      Dann kann er nicht viel falsch machen.

      Es käme uns generell billiger, wenn wir die Politiker fürs absolute Nichtstun bezahlten.
      Am Besten auf Dauerurlaub schicken – dorthin, wo die Kamelbesitzer ihre Marmorpaläste bauen.

    • leider gibt es noch immer knapp 30% die diese partie wieder wählen würden weil wir uns einfach verarschen lassen

      • Das Arschkriechertum zeichnet diese 30 Prozent besonders aus. Viele von diesen sind auch entsprechend gezeichnet und am braunen Hals gut erkennbar!

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