Strache-Prozess:

Staatsanwältin erhebt neue Vorwürfe

Im Prozess gegen Ex-Vizekanzler HC Strache weitet die WKStA ihre Anklage aus. Statt einer wirft die Staatsanwältin Strache nun zwei Spenden von Klinikbetreiber Grubmüller vor.

Wien, 09. Juli 2021 | Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Freitag am Wiener Landesgericht im Prozess gegen Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und den mitangeklagten Walter Grubmüller ihren Strafantrag ausgedehnt. Grubmüller spendete einmal 10.000 Euro (am 29. August 2017) und einmal 2.000 Euro (am 19. Oktober 2016) an die FPÖ. Dafür soll Strache – so die Staatsanwaltschaft – ein “pflichtwidriges Amtsgeschäft” vorgenommen haben. Zum neuen Vorwurf der 2.000 Euro-Spende erklärte Strache, er habe daran keine Erinnerung. Diese Zahlung sage ihm “gar nichts”.

Was soll Strache für die Spende an die FPÖ getan haben? Es geht um einen Initiativantag im Gesundheitsausschuss des Nationalrats, der bewirken sollte, dass Grubmüllers “Privatklinik Währing” in den PRIKRAF aufgenommen werde. Der Parteichef soll auf den FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner Einfluss genommen haben, damit der den Antrag auf Schiene brächte.

Strache verteidigt sich

Strache verteidigt sich damit, dass die FPÖ damals in Opposition war und der Initiativantrag ohnehin keine Erfolgsaussicht gehabt habe. Außerdem stammt der Antrag nicht von Strache selbst. Dessen Anwalt Johann Pauer bestreitet also, dass Strache ein Amtgeschäft vorgenommen habe.

Zweiter Anklagepunkt: Strache soll sich 2018 von Grubmüller auf einen Urlaubsflug von Korfu nach Wien im gemieteten Privatjet des Millionärs einladen haben lassen. Anwalt Pauer hatte allerdings eine Nachricht Straches vorgelegt, in der dieser Grübmüller erklärte, dass er den Flug nicht als Geschenk annehmen könne, sondern auf strenge Rechnung bestehe.

Jener Pilot, der im Ermittlungsverfahren zum Flug ausgesagt hatte, änderte außerdem bei der Befragung durch Richterin Claudia Moravec-Loidolt seine Aussage. Er habe das Datum verwechselt. Strache war bereits 2016 mit Grubmüller geflogen.

“Das soll eine Sauerei sein”

Strache bestritt, den damaligen FPÖ-Abgeordneten Hübner beeinflusst zu haben. Vielmehr habe er diesen, aber auch den damaligen Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FPÖ) vor einer Pressekonferenz zum Thema PRIKAF beigezogen und um eine “rechtliche Bewertung” gebeten. Er habe eingehend mit Hübner über das Thema gesprochen, der eine “juristische und fachliche Prüfung” vorgenommen habe, “sonst hätte ich das nicht bewerkstelligen können”, sagte Strache.

“Bitte schaut’s euch das an, das soll eine Sauerei, ein Missstand sein” – mit diesen Worten habe er sich an Hübner und Fichtenbauer gewandt, präzisierte Strache. Als Ergebnis hätte er “eine klare Conclusio, dass das ein Missstand war, den wir ändern wollen” erhalten, erinnerte sich der Ex-Chef der Freiheitlichen. Dass eine Folge der Pressekonferenz ein FPÖ-Initiativantrag war, der auf eine gesetzliche Änderung des PRIKRAF abzielte, sei “ein Automatismus” und durchaus nichts Außergewöhnliches gewesen: “Wenn man einen Inhalt vertritt, hat man den auch zu verfolgen. Alles andere würde einen Politiker lächerlich machen.”

(tw/APA)

Titelbild: APA Picturedesk

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2 Kommentare
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MeineHeimat
9. 07. 2021 11:29

Wen er im Sinne der Anklage schuldig ist dann soll es eine Strafe geben.

Aber dann bitte auch für alle anderen, welche einen beträchtlichen Teil der österr. Bevölkerung für Vollpfosten halten und ungeniert sich am Steuergeld vergreifen und unter grandioser, bemerkenswerter Demenz leiden!

Bezüglich Demenz: Meine Großmutter, 91 Jahre ist auch schon ein wenig dement – kann aber noch sehr gut rechnen und plappert munter drauf los! Sie wäre besser geeignet als der lackierte A….

Lojzek
9. 07. 2021 11:03