Strache-Prozess:
Alle Welt hält HC Strache für schuldig. Aber juristisch ist die Anklage gegen ihn keine gemähte Wiese. Die WKStA könnte einen Bauchfleck hinlegen.
Thomas Walach
Wien, 09. Juli 2021 | Der Prozess gegen Ex-Vizekanzler Strache ist der erste, der aus den Ermittlungen im Ibiza-Komplex hervorgeht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Strache vor, er habe sich von seinem Freund Werner Grubmüller bestechen lassen und ihm bei dessen Geschäften zu helfen versucht. Dazu habe Strache für einen Initiativantrag im Gesundheitsausschuss gesorgt.
Damit die Anklage hält, muss die Staatsanwaltschaft drei Dinge beweisen:
1., dass Strache ein Geschenk angenommen hat.
2., dass Strache ein Amtsgeschäft vorgenommen hat.
3., dass beides in Zusammenhang steht.
1.
Beim ersten Punkt ist die Anklage schon teilweise gescheitert. Einer der Vorwürfe lautet, Strache habe sich auf einen Flug im Privatjet einladen lassen. Genüsslich präsentierte Rechtsanwalt Johann Pauer in seinem Plädoyer Textnachrichten, aus denen hervorgeht, dass Strache darauf bestand, für den Flug zu bezahlen. Der Pilot, der im Ermittlungsverfahren eindeutig zu Lasten Straches ausgesagt hatte, musste bei seiner Befragung durch Richterin Claudia Moravec-Loidolt zugeben, dass er sich im Datum des Fluges geirrt hatte – um zwei Jahre.
2.
Hat Strache ein Amtsgeschäft vorgenommen? Unklar. Eindeutig ist: Er wurde nicht als Abgeordneter tätig, brachte den Initiativantrag nicht ein. Die Staatsanwaltschaft sagt, er habe auf seine Parteifreunde Einfluss genommen, damit die es täten. Kann sein, aber stellt das ein Amtsgeschäft dar? Im Fall Thomas Schellenbacher hatte die WKStA noch genau umgekehrt argumentiert: Dass Strache als Klub- und Parteichef auf die Reihung der Wahlliste Einfluss genommen und dafür mutmaßlich Geld erhalten hatte, sei kein Amtsgeschäft und deshalb nicht strafbar. Was denn nun? Jedenfalls ist die Frage juristisches Neuland.
Und wieder hatte die WKStA Pech mit ihrer Zeugin, diesmal der FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch, die im Ermittlungsverfahren das eine und in der Hauptverhandlung das andere sagte. So auffällig sind die Wendungen, dass manche in der Justiz schon vermuten, Straches Anwalt und die Zeugen der Anklage wollten die WKStA absichtlich schlecht dastehen lassen.
3.
Zum dritten Punkt argumentiert Strache, dass die FPÖ zum Zeitpunkt des Antrags in Opposition und die Initiative daher aussichtslos war. Da ist was dran. Initiativanträge der Opposition sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt werden. Die Chance, dass aus ihnen ein Gesetz wird, ist gleich null. Warum sollte jemand dafür Geld bezahlen? Warum sollte die FPÖ für Spenden in Höhe von insgesamt 12.000 Euro so etwas machen? Und warum bestand Grubmüller darauf, offen zu spenden, also nicht am Rechnungshof vorbei zu stückeln, was damals noch möglich war? Die FPÖ weiß, wie man Spenden verheimlicht, das hat Strache auf Ibiza eindeutig klar gemacht.
Dass sich Strache für seinen Freund Grubmüller einsetzte, ist unbestritten. Aber dass er es für Geld tat, ist es nicht. Die Staatsanwaltschaft hat für diesen Zusammenhang bloß Indizien. Ob die jeden Zweifel der Richterin ausräumen können, ist fraglich.
Ein Freispruch für Strache wäre ein herber Rückschlag für die WKStA. Die hatte sich bereits mit der missglückten Razzia im BVT schwer blamiert. Nun braucht sie im Konflikt mit der ÖVP und Kanzler Kurz jedes bisschen Glaubwürdigkeit. Eine gescheiterte Anklage gegen Strache in der Causa PRIKRAF wäre nicht hilfreich, zumal es andere, vielleicht eindeutigere Causen gäbe – etwa mutmaßliche Untreue Straches gegenüber der FPÖ.
Titelbild: APA Picturedesk
Für mich wird die Unschuld Straches in diesem Fall immer deutlicher und wenn sich die WKStA damit blamiert nur zurecht.
Dass es eine sehr dünne Suppe ist war schon lange vor Prozessauftakt bekannt.
Und wenn ich mir anschaue wie die WKStA inkl. Zadic um die ÖVP agieren, wundert mich echt gar nix mehr.
Hier nur eine kurze Kostprobe von ÖVP- Spendern und damit verbundenen Tatsachen, die jedoch der WKStA, wen würds auch wundern, entgangen zu sein scheinen:
Ortner Klaus = 1.000.000: Ortners Tochter wurde von der Regierung Kurz in den Aufsichtsrat der neuen Staatsholding ÖBAG berufen. Erbschafts- Vermögenssteuer
Pierer Stefan – KTM = 436.463: 12-Stunden-Tag, KTM Museum, Einkommen-Vermögenssteuer,,,,
Heidi Goess-Horten = 931.000: Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer
Schütz Alexander: = 40.000 Seine Ehefrau Eva Hieblinger-Schütz wurde zur Aufsichtsrätin der ÖBB-Infrastruktur.
Premiquamed = 25.000: Privatkliniken(!)
usw, usw…
Fuchur, wir verstehen uns, eine Vorverurteilung vom Walach sondergleichen! Nur weil du dir dass wünscht in deiner ganzen Traumwelt die Verurteilung vom Strache??? Pilz, such dir ein neuer Walach, das ist kein objektiver Journalismus mehr. Und le bruxe irgendwas, belästige mich nicht mit deinen dummen Kommentaren
Wo bist denn du anpempert mit deiner Gatschbirn’?
That dude is not well. Get some help!
So steht es in der SZ:
https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-strache-prozess-ibiza-1.5342627?sc_src=email_2525431&sc_lid=208833292&sc_uid=W2lo7iOouV&sc_llid=6036&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_content=www.sueddeutsche.de%2Fpolitik%2Foesterreich-strache-prozess-ibiza-1.5342627&utm_campaign=SZ_Oesterreich_090721
(Ich hoffe, der Link funktioniert.)
DASS das Verhältnis Grubmüller-Strache schlicht politisch korrupt WAR, ist zumindest für deutsche Beobachter sichtbar. Es sollte auch für Österreicher so sein.
Allein schon, dass ein Spender einen für sein Anliegen zuständigen und durchsetzungsfähigen Politiker anspricht, und dass sich der auch noch ansprechen lässt, ist KORRUPT. Auch wenn nicht direkt für die Sache Geld geflossen ist. Wir wissen, wie das hintenherum und zeitlich verzögert passieren kann.
OB es ausreicht, um vom Gericht verurteilt zu werden – da danke ich Walach für seine Analyse.
Na, wenn die deutschen Beobachter das so sehen …
Muss der Rest der Welt das auch so sehen – oder zumindest die Österreicher.
Welche Art von Bürger darf sich denn an einen edlen Herrn Politiker wenden?
Etwa ein mittelloser Penner, der sich den Politiker garantiert nicht kaufen könnte?
Oder ein paar Forenmitglieder hier, die hin und wieder eMails an Politiker verfassen?
Jeder Bürger hat das Recht, sich an die Politiker zu wenden und zudem für die Parteien zu spenden, von denen er sich am besten vertreten glaubt. Oder sollte man den Politiker ansprechen, bei dem es am wenigsten Sinn macht; die Opposition der Partei, die man favorisiert etwa?
Deine “Erkenntnis” von Korruption ist absurd.
Ein Spender, der bei einem Politiker Sorgen und Wünsche deponiert, ist deiner Meinung nach also korrupt? Vielleicht sollten nur mehr Obdachlose Audienzen bei der Politik haben?
So so, lieber Antiparteiisch – Politik darf man sich also kaufen? Es ist halt ein Unterschied, ob einer, der Millionär ist und saftig spenden kann, an einen Politiker mit seinem privaten Interesse herantritt – oder ob Sie als mittelloser Bettler das machen. Den Unterschied sehen Sie nicht? Ich weiß, viele Österreicher sehen ihn auch nicht. Resultat: eine relativ korrupte Politik.
Dieses Mal verstehe ich nicht was Sie damit zum Ausdruck bringen wollen Herr Walach. Zum einen hat die WKStA nur begrenzte Ressourcen und das kann natürlich zu schlechteren Ergebnissen führen. Ob’s sinnvoll ist, einer Randfigur wie dem Strache soviel Aufmerksamkeit zu schenken (ich meine jetzt nicht die mediale, der anscheinend nicht einmal Sie sich entziehen können) bezweifle ich. Es gäbe aber noch mehr, das man da hinterfragen müsste. Dadurch, dass das der erste Prozess (im Kontext von Ibiza) war, kam weniger in den Untersuchungsausschuss (im Parlament). Ob das gut oder schlecht war kann ich nicht beurteilen. Ich glaube aber, dass die Staatsanwält*innen schon wissen, was sie tun.
Bei Ihnen bin ich mir aber nicht sicher. Denn SIE (!) stellen hier die WKStA ins Rampenlicht und die hat keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Haben Sie darüber nicht VORHER (!) nachgedacht? Wie ist die Quote bei Verurteilungen? Wenn jemand frei gesprochen wird, dann ist das nicht deren Schuld …
Was soll das für ein Journalismus sein? “Alle Welt hält HC Strache für schuldig.” Ja und? Und haben die die Qualifikation und das Recht, über andere zu urteilen? Wollen Sie zurück zur Lynch-Justiz? Es ist VÖLLIG (!) irrelevant, was andere darüber denken. Es soll auch für Strache einen fairen Prozess geben. Und wenn sich Zweifel ergeben, dann ist er freizusprechen. Punkt. Öffentlich (und das als Chefredakteur einer Online-Zeitung) die Qualität der Arbeit einer Staatsanwaltschaft anzuprangern halte ich für sehr, sehr gefährlich. Denn damit könnten Sie sich zum Werkzeug für jene machen, die das ausnützen werden. (…)
“Dieses Mal verstehe ich nicht was Sie damit zum Ausdruck bringen wollen Herr Walach.”
schreibt Fuchur.
Ja, es ist mal kein Artikel, der die anti-türkise und anti-grüne Schimpfmeute hier zum Schmähen einlädt.
Verwirrend ist das!
Ich verstehe, was Walach zum Ausdruck bringen will: eine Sorge.
Eine, die mich auch umtreibt, schon seit längerem. Was genau lässt sich juristisch nachweisen? Die österreichische Gesetzeslage scheint da anders zu sein als in Deutschland. Schwieriger für die Ankläger.
Dass sich Strache ungeniert und offen zum Erfüllungsgehilfen eines finanzkräftigen Unterstützers hat machen lassen, genügt, um festzustellen: “Alle Welt hält Strache für schuldig.” Es IST korrupt. Der Satz bezieht sich auch auf die anderen Gebiete von Straches korruptem Verhalten. Der von Fuchur inkriminierte Satz wird außerdem durch den Folgesatz in gewisser Weise relativiert.
Wieso soll das jetzt schlechter journalistischer Stil sein, Fuchur?
Prangert Walach die WKStA an? – Also, eine kritische, skeptische Nachfrage ist bereits ein Anprangern?
Das Forum führt es immer mal wieder vor: Jegliche Kritik nach innen ist eine Schwächung und muss darum von Fuchur&Co zurückgewiesen werden.
Selbstkritik und Binnenkritik sind nicht mehr erlaubt. Das hat autoritäre Züge.
Nochmal zu Ihrem Hauptproblem hier, Fuchur: Die ZackZack-Botschaft muss für Sie und die Schmäh-Meute im Forum EINDEUTIG sein. Immer und nur und ausschließlich contra Türkis und Grün. Jedes Innehalten, jedes Differenzieren, jedes Abwägen ist da STÖREND. Was, wenn einmal etwas für die Bösen spricht? – Der Gedanke darf gar nicht aufkommen!
= Eine sachorientierte und faire Debatte wird damit ausgeschlossen. Das Verhalten der Ultras in der Fankurve wird zum Modell in der Politik.
Die Meinl Reisinger kümmert sich halt lieber um Kontobildung als Charakterbildung. Selber Schuld wenn man so behindert ist ihr als ECHOKAMMER zur Verfügung zu stehen. Meine Verachtung an die Hofsklaven und Speichellecker!
Da Walach mal wieder, die ganze Welt?? Aha, wenn du es sagst wirds schon stimmen. Aber eines sollte klar sein, so billig um 12.000,- und ein Flug machts nicht mal der Strache für eine Gesetzesänderung
Das ist absolut kein Bauchfleck für die WKStA. Man sollte viel öfter den Verdacht in einer Verhandlung prüfen lassen, dafür ist die Justiz da. Wenn nur 100 % Fälle verhandelt werden muss man sich nicht wundern, warum die Korruption blüht und nur so wenige Verurteilt werden.
Warum die Vorreihung auf der Wahlliste gegen Geld nicht strafbar ist, erschließt sich mir nicht.
Warum muss es bei Korruption ein Amtsgeschäft sein und wo ist die Grenze zum Privatgeschäft?
Die Justiz hat nicht die Aufgabe, jeden und alles zu belästigen – auch den Strache nicht.
Auch wenn ich es ihm vergönne. Aber Recht ist keine Frage der Sympathie und Lust und Laune.
Wo steht denn bitte “jeden und alles”?
Recht in Österreich ist ganz offenkundig eine Frage der Sympathie und Laune. Siehe auch System P oder die verratenen Hausdurchsuchungen, sowie spazieren geführter Laptop, Schredderaffäre, Weisung in Sachen Lech, …
Wie man so schön sagt, eine sehr dünne Suppe.
Ich befürchte, dass es bei Kurz ähnlich sein wird.
Ja, aber wenn man nicht verlieren kann??
Da hat die WKStA aber schlampig gearbeitet. Überall nur mehr Pfuscher am Werk.
Wenn sich z. B. der Pilot in der Einvernahme um zwei Jahre vertut, kann doch die WKStA nichts dafür.
Wenn die mickrige Aussage eines Mannes allein die Grundlage war, dann müssen die aber bei der WKStA sehr unerfahren und lebensfremd sein.
Jeder, der auch nur einen Monat im Kundendienst war, weiß es besser.
Müssen Flüge nicht gemeldet werden? Hat man Strache nicht schon vorher mal befragt? Dann wären die SMS mit Datum früher aufgetaucht. Ne, ne, schwache Leistung.
Bin in einem gemischten Chor mit dabei und wir haben auch Auftritte …. die Generalprobe ist immer eine Katastrophe! Die eigentliche Aufführung ist dann immer ein voller Erfolgt ..
Sehen wir es so: sollte die WKSta einen Bauchfleck bei HC hinlegen … bei Kurz muss es ein Erfolgt werden!
Mag sein, dass es für die WKStA nicht gut ausschaut, aber das Signal ist klar: Es soll in Zukunft der Anschein von Käuflichketi vermieden werden.
Ja, toll, wenn die WKStA versagt, lachen sich einige in Zukunft ins Fäustchen.
Selbst ein Verhandlung ist jetzt nichts mehr, vor dem man sich fürchten müsste, weil womöglich dank ungenügender Vorarbeit eh nix herauskommt.