Donnerstag, März 28, 2024

Türkis-grüner Streit um Lobautunnel – Staatssekretär attackiert Ministerin

Staatssekretär attackiert Ministerin

Der Umgangston in der türkis-grünen Koalition wird wieder einmal unfreundlicher: Umwelt-Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) kritisierte am Samstag “Alleingänge” der Grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und warf ihr “Verunsicherung” der Bevölkerung vor. Sogar der Bundeskanzler mischt sich in die Debatte ein.

Wien, 10. Juli 2021 |  Gewessler müsse nach ihrer Ankündigung, das Asfinag-Bauprogramm zu evaluieren, “Klarheit schaffen”, forderte Brunner in der “Presse”.

Seit das Umwelt- und Verkehrsministerium die Prüfung der Neubauprojekte ankündigt hat, was unter anderem auch den Umfahrungsring im Nordosten Wiens inklusive Lobautunnel betrifft, weht Gewessler heftiger politischer Gegenwind aus den Bundesländern entgegen.

Sogar Kurz schießt gegen Gewessler

Am Freitag hatte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für einen Bau ausgesprochen: “Wir brauchen eine gute Infrastruktur, gerade im ländlichen Raum”, argumentierte der Kanzler, er sei “sehr optimistisch, dass sich der Hausverstand durchsetzen wird”, denn es handle sich ja um langjährige Projekte, da sei die Sache eindeutig.

Staatssekretär schießt scharf

“Die Aussagen der Ministerin haben zu massiver Verunsicherung geführt”, legte der türkise Staatssekretär Brunner nach. “Die Bundesländer wurden vor den Kopf gestoßen. Und auch die Bevölkerung erwartet sich bei diesen wichtigen Projekten Verlässlichkeit und Klarheit.” Man brauche “eine rasche Entscheidung, wie es weitergeht”, meinte Brunner. “Da muss die Ministerin Klarheit schaffen.” Man brauche die Projekte vom Lobautunnel bis zur Bodensee-Autobahn.

Man könne natürlich alles hinterfragen, “aber wir brauchen vor allem Rechtssicherheit”, befand Brunner. Es gebe Verfahren, die schon abgeschlossen seien, Millionen an Euro seien investiert worden. “Jetzt hängt alles in der Luft. Die Ministerin lässt sich möglicherweise auf einen jahrelangen Rechtsstreit ein und die Bevölkerung muss weiter auf die Entlastungsprojekte warten.” Es seien “mehr Realismus und Ehrlichkeit in der Klimadebatte” notwendig, glaubt Brunner: “Wer Ja zum Klimaschutz sagt, muss auch Ja zum Infrastrukturausbau sagen.”

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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33 Kommentare

  1. Haha, alleingänge.
    Schwürkise böcke wollen sich zu gärtnern machen.

  2. Richtig, keine neuen Zulassungen von pkws, kein weiterer Ausbau von Straßen und keine weiteren Umwidmungen von Nutz- in Bauland. Weg von Plastik, hohe Steuern auf Kerosin und ein BGE, finanziert von den wahnsinnigen, die weltraumtouristik betreiben wollen. Da müssen wir zusammenhalten und solidarisch agieren.

  3. Kurz redet von “Hausverstand” ? Bin ich im falschen Film gelandet oder wie?

    Es geht nicht um die ländliche Entwicklung, es geht um eine neue Stadtautobahn in Wien!
    Es muss viel Natur zerstört werden, um diese zu errichten.
    Da reicht es leider dann nicht mehr, ein paar Bäumchen zu pflanzen.

    Das Klima in der Stadt wird immer unerträglicher, da muss man das bisschen Natur, das noch vorhanden ist, nicht mutwillig zerstören, nur weil sich ein paar “Investoren” das einbilden.
    Die zerstören unsere Natur, kassieren Steuergelder und Förderungen und wer kriegt die Rechnung dafür präsentiert?

    • Kurz ist das Paradebeispiel von Politiker die erst dann begreifen um was es jetzt vorrangig gehen sollte, wenn die Naturkatastrophen Ausmaße erreichen wo die Bauern wegen der hohen Ernteausfälle nicht mehr in der Lage sind die (Stadt) Bevölkerung zu ernähren. Dann braucht man die Autobahnen um aus der Stadt zu fliehen aber es wird keine Bauern mehr geben wo man sich so wie früher in schlechten Zeiten noch was besorgen konnte. Bis bei politischen Fehlentscheidungen die Folgen spürbar werden sind die dafür Verantwortlichen längst Geschichte.

  4. Was die Gewessler nicht sagt: Man braucht eine Prognose für die Zunahme des Gütertransports und des Autoverkehrs, damit man den zukünftigen CO2 (etc) Ausstoß abschätzen kann. Falls der zu groß wird, muss woanders mehr CO2 eingespart werden.
    Daher muss sie sich Hausverstandsargumente gefallen lassen.

    • Na wo wird wohl CO2 eingespart werden?

      Bei den kleinen wieder, die müssen dann (wieder mal) kräftig in den Säckel greifen.

      Da hilft es dann keinem mehr, wenn wir eine “tolle” Stadtautobahn haben, auf der keiner mehr fahren kann, weil das Auto fahren für den normalen Bürger nicht mehr leistbar ist.

      (Außer man gehört natürlich zur Familie, dann kann sich das locker durch einkassierte Steuergelder leisten)

  5. Eine absolut Verrückt gewordene Politikerelite (ich entschuldige mich für die Bezeichnung Elite im Voraus).

  6. Die Gewessler tut halt gerne ein bissl die Leute ärgern. Weiterbringen tut sie dann eh nichts, ausser Mehrbelastungen für Familienvans und Subventionieren der Elektrowirtschaft und der E-Autos.

    • Sie ist die einzige von der grüben riege, die halbwegs brauchbares weiterbringt.

    • Das hören wir schon seit Jahrzehnten, genauso wie vom Brennerbasistunnel. Der Gütertransport muss vor allem reduziert werden in seiner Gesamtheit und nicht mehr subventioniert durch die unsinnigen EU-Exportförderungen (LKW mit Tomaten nach D, LKW mit Pelati zurück nach Italien, beides mal Exportförderung) oder Metallschrott quer durch Europa, jedesmal Förderung bei der Ausfuhr.

  7. Geh, die Gewessler sekkiert den roten BGM und die Regierungspartner nur a bissl.
    Ich finds lustig. Ich fahre ja nie in der Gegene dort herum.

    Und dass der Kurz was von Hausverstand fabuliert, ist ganz schön frech. Sowas kann man anonym posten, aber als Regierungspartner und Mann, äh, Männlein sollte er sich schon a bissl besser benehmen.

    Müssen die Hormone von der Schwangerschaft sein.

  8. Fr. Gewessler würde am liebsten schon gestern das Autofahren verbieten, alle sollen nur noch das Fahrrad benutzen.
    Apropos Fahrrad, wann kommen endlich Pflichtversicherung und Nummerntafel für das Fahrrad?
    Es vergeht kein Tag wo ich nicht einen Radfahrer sehe, der sich nicht an die Straßenverkehrsordnung hält und somit eine Gefahr im Straßenverkehr ist!

    • Na sowas. Mir gehts gei den autofahrern so: kein blinken, drängeln, geschwindigkeitüberschreitungen, etc etc.

    • …. und erst die Fußgänger, die laufen abseits der Zebrastreifen, oder bei rot, über die Straße.
      Smombie’s laufen gegen Laternen- und Ampelmasten und fallen auf die Straße…., auch freilaufende “Kinder” und Hunde sind eine ständige Gefahr.
      …. wir brauchen noch mindestens 10.000 Gesetze die das alles regeln…..

      • Nunja, ein Arbeitskollege ist mit dem Rad mit einen anderen Radfahrer kollidiert, und hat sich die Hüfte gebrochen. Weil halt Ältere mit so einem flotten E-Rad auch mal überfordert sind etc (der Andere)…..

        Die Situation mit Radfahrern hat sich im allgemeinen stark verändert.

        Dem KfV nach sind Radfahrer diejenigen Verkehrsteilnehmer, die seit Jahren die meisten Übertretungen begehen.

        Ein Fußgänger kann auch mit jemandem kollidieren, aber die Hüfte brechen? Ihr “Vergleich” hinkt also etwas….;))

        Das Problem ist aus meiner Sicht hauptsächlich das Selbstverständnis vieler Radler, die die verkehrstechnische Opferrolle inhalieren und sich dadurch gerechtfertigt sehen, sich alles erlauben zu dürfen.

        Radfahren eben. Nach oben bücken, nach unten treten. Denn wie gehen Radler denn mit “sperrigen” Fußgängern um?….;)))

        • …. den kleinen Anflug von Sarkasmus oben hab ich wohl zu gut versteckt…😉
          Mein Schwager ist Röntgentechniker in einem Landeskrankenhaus, Sie würden nicht glauben welche Verletzungen Menschen beim (missglückten) geradeaus gehen erleiden können…
          Das Problem ist die Biomechanik, je schneller, desto erheblicher die Verletzungen.
          Die Art und Weise der Fortbewegung ist beinahe unerheblich.
          Ein ungeschützter Aufprall auf ein festes Hindernis, mit >30 Km/h, ist für einen Menschen tödlich, nahezu immer.
          Deshalb werden die Automobil Crashtest’s mit 62,5 Km/h gemacht, bei 65 würde keiner mehr überleben…..

      • Schön das sie auch meiner Meinung sind. Vorl zu wenig Bürokratie.
        Trotz allem würde ich Pickerl und Kennueichen bei Fahrrädern begrüßen, da viele mit solche Ferzen durch die Stadt düsen, dass muß nicht sein. 😉

    • Plädiere ich schon seit Jahren. Kein Gehör für Nummertafel und Versicherung in den Stellen.

    • Warum wird Grünen immer unterstellt, sie würden das Autofahren “verbieten” wollen?

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