Blümel-Chats:

In den Budgetverhandlungen war die FPÖ ein leichtes Opfer für die ÖVP. Blümel-Chats zeigen: Türkise Umfärbung hatte top-Priorität. PS: Schmid ist nur zu Blümel lieb.

Wien, 13. Juli 2021 | Falls die Textnachrichten zwischen dem damaligen Kanzleramtsminister Gernot Blümel und BMF-Generalsekretär Thomas Schmid aussagekräftig sind, war der türkise Teil der Bundesregierung zum Start der Regierung Kurz I vor allem mit einer Sache beschäftigt: Posten besetzen.

Aktion 20.000 zu mühsam, kein Job für Mahrer

Nur ganz selten tauschten sich die beiden ÖVP-Schlüsselspieler über Politisches aus, zum Beispiel wenn Schmid fordert: “Bitte endlich weg mit Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000.” Warum? Dem Generalsektretär ist die Aktion zu mühsam: “Bei uns stapeln sich Anträge!”

Schon 2018 eng mit der ÖVP verbunden war der jetzige Arbeitsminister und damalige IHS-Chef Martin Kocher. Er berät die ÖVP in Sachen Einsparungen, konkret bei der Bildungsinnovationsstiftung. Sie wird am Ende ganz gestrichen. Die Stiftung finanzierte Forschung und Pilotprojekte etwa bei Digitalisierung in Schulen und der Lehrerfortbildung.

Viel Zeit widmeten türkise Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte der Besetzung von Aufsichtsräten. Fast immer bekommt die ÖVP, was sie will. Nur für Multipräsident Mahrer geht sich kein weiterer Job aus. Er soll, geht es nach Blümel, ins ÖBIB-Nominierungskomitee, also über die Aufsichtsräte in den Staatsbetrieben entscheiden. Leider verbietet ein Gesetz das. Es sieht eine cooling off-Phase für ehemalige Minister vor. In die fällt Mahrer. Blümel will das nicht akzeptieren: “Ist das ganz fix?” “1.000 Prozent”, bedauert Schmid.

Schmid schämt sich – Blümel nicht

Wieder und wieder benutzt rund um die Budgeterstellung die ÖVP das Finanzministerium, um Druck auf den Koalitionsparnter zu machen. Wer nicht spurt, bekommt kein Budget. Türkis treibt es so bunt, dass es selbst Schmid zu weit geht: “Ich schäme mich schon fast! Die Blauen sind so ehrlich in diesem Budgetprozess und die Schwarzen…” Schließlich bettelt Schmid schon beim Kanzleramtsminister: “Bitte lass uns das bmlvs freigeben”. Doch für Blümel ist das Bundesheerbudget politische Manövriermasse, er zwingt Schmid, zu warten.

Die Daumenschrauben werden nicht nur beim Koalitionspartner, sondern auch beim parteifreien, aber von der ÖVP nominierten Justizminister Josef Moser angesetzt. Er gilt als Kompromiss zwischen Türkis und Blau und ist ganz sicher kein Teil der “Familie”. Also wird er fertig gemacht: “Moser ist fertig mit den Nerven”, triumphiert Schmid. “Bitte bleib noch ein bissl hart. Er behauptet, dass du ihm gegenüber Verständnis gezeigt hättest, nur das BMF ist böse. Gib ihm bitte nicht so schnell nach.” Bei Blümel rennt Schmid damit offene Türen ein: “? Genau das ist die Strategie :-)”

Schmid ist nur zu Blümel lieb

Immer wieder ist die CASAG Thema. Und einmal mehr wird klar: Die Besetzung des CASAG-Vorstands mit FPÖ-Mann Peter Sidlo war mit der ÖVP abgestimmt. “Sidlo ist clean”, freut sich Schmid.

Ein Volte am Rande: Für Blümels Vorgänger als Wiener ÖVP-Chef, Manfred Juraczka, wird ein Job gesucht. Schmid verspricht, Juraczka anzurufen “um herauszufinden, was er kann.” Richtig schlau wird man nicht, aber Blümel ersucht: “Bitte sei lieb zu ihm :-)”. Doch Schmid verteilt seine Liebe nicht wahllos: “Ich bin nur zu dir lieb!!”

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk