»Einzige Konsequenz Rücktritt«
Der Finanzminister hat Hunderte höchst relevante Unterlagen nicht in den U-Ausschuss geliefert. Die einzige Konsequenz könne nur Blümels Rücktritt sein, sagt Jan Krainer (SPÖ) am Dienstag.
Wien, 13. Juli 2021 | Hat Finanzminister Gernot Blümel alle Akten, die für den Ibiza-U-Ausschuss „abstrakt relevant“ sind, geliefert? Nein, das sei jetzt klar, schilderte Jan Krainer (SPÖ) am Dienstag in einer Pressekonferenz. Die nun abgeschlossene Exekution habe Hunderte weitere Akten zutage gebracht. „Blümel hat wesentliche Unterlagen verheimlicht“. Es gehe um Hunderte Emails, um Kalendereinträge, um Absprachen. Alle vorenthaltenen Unterlagen seien höchst relevant für den Untersuchungsgegenstand. Der Finanzminister habe „verheimlicht und vertuscht“.
Viele neue Sachverhalte
Ein Beispiel: Zwei Stunden vor der Casag-Hauptversammlung kam es zu einem ÖVP-Novomatic-Meeting, um zu klären, wie man „die Tschechen“ (Sazka Gruppe) überstimmen und die ÖVP-Urgesteine Walter Rothensteiner und Josef Pröll in den Aufsichtsrat hieven könne. Das geht aus den neuen Unterlagen hervor und bestätigt auch eine ZackZack-Recherche aus dem Jahr 2020.
Auch zu Thomas Schmids ÖBAG-Bestellung seien neue Unterlagen aufgetaucht. Ebenso zur geplanten Änderung des Stiftungsgesetzes, das mutmaßlich auf Bestreben von ÖVP-Großspendern geändert werden sollte. Hier gebe es nun detaillierte Unterlagen zu den Vorgängen.
„Ich verstehe, dass der Finanzminister nicht wollte, dass die Öffentlichkeit erfährt, dass geplant war, die Steuer für Stiftungen möglichst zu streichen. Und das ist immer über die Büros von Kurz und Blümel im Bundeskanzleramt gelaufen.“,
schildert Krainer, „die neuen Unterlagen werden zu neuen Sachverhaltsdarstellungen führen müssen.“ Etwa zu Kurz‘ Kabinettschef Bernhard Bonelli, der „die Schaltzentrale“ bei den Privatisierungsprojekten der Türkisen gewesen sein dürfte. Bonelli hatte im U-Ausschuss behauptet, nichts davon zu wissen. Er sei aber der „Fädenzieher“, etwa beim „Projekt Edelstein“, bei der Privatisierung des Bundesrechenzentrums, gewesen. Das würden E-Mails von Bonelli ins Finanzministerium nun beweisen.
„Blümel politisch verantwortlich“
Eigentlich hätten diese Akten schon im März 2020 von Blümel geliefert werden sollen, denn sie sind nicht „abstrakt relevant“, sondern betreffen den „Kern“ des Untersuchungsgegenstandes. Die einzige Konsequenz könne nur der Rücktritt von Gernot Blümel sein. Er habe dem U-Ausschuss eine Unzahl an Akten vorenthalten. Wenn es nicht mutwillig war, dann zeige der Finanzminister auch, dass er seinen Job nicht kann. Das Landesgericht brauchte zwei Stunden zur Sicherung der Unterlagen, Blümel habe das in vier Monaten nicht geschafft:
„Blümel ist dafür politisch verantwortlich, er hat die Situation so eskaliert.“
Etwas anders und doch ähnlich gestaltet es sich bei Akten aus dem Bundeskanzleramt: Anders als von Kurz behauptet, sind auch aus dem Kanzleramt weitere Akten eingetrudelt. Allerdings in höchster Geheimhaltungsstufe – und dem U-Ausschuss geht bekanntlich die Zeit aus. Das Gesetz ist eindeutig: Am 22. September müssen alle Ausschuss-Unterlagen geschreddert werden.
Direkt nach der Pressekonferenz tauchte Andreas Hanger (ÖVP) auf: Krainer spreche die „Unwahrheit“. Es hätte keine ÖVP-Absprachen mit Großspendern gegeben, auch Bonelli verteidigte er. Krainer sei selber “rücktrittsreif”.
Weil Blümel die Akten trotz Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht geliefert hatte, stellte das Höchstgericht beim Bundespräsidenten im Mai einen Antrag auf Exekution. Nachdem der Finanzminister auch hier aber nur eine mangelhafte Lieferung durchgeführt hatte, wendete sich die Opposition Mitte Juni erneut an Alexander Van der Bellen. Am 24. Juni ordnete er die Exekution an. Seit gestern hat der U-Ausschuss alle Akten.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
hoechste Zeit diesen Staat ueber den Tisch u ziehen ! alles andere ist wie sich selber den Ast absaegen ! Bei so einer Regierung ist der Buerger der Dumme wenn er ehrlich bleibt !
Solche krätzn.
Die sogenannte grünen decken das!
U-ausschuss muss verlängert werden!!!
Wo ist den der Nehammer mit der Flex? Soll sich um den Blümel kümmern und nicht junge Leute beim Feiern stören.
Jensen kleinen wurstsemmeldieb verhaftet man und eine Woche später ist er verurteilt
Weil ich gerade in Nostalgie schwelge, ein Wunsch von mir an Blümel, formuliert von den Toten Hosen:
Der Urteilsspruch des Richters ist gnadenlos gefallen
Vierzehn lange Jahre schickt man dich in Haft
Draußen dreht sich die Welt und sie fragt nicht mal nach dir
Alles was dich von ihr trennt ist eine Eisentür
Zähl jede Stunde, zähl jeden Tag
Jede Minute ist ein ganzes Jahr
Grau ist die Farbe, die dein Anzug hat
Grau ist die Farbe deiner Zellenwand
Grau ist die Farbe der ganzen Strafanstalt
Grau ist die Farbe von jedem neuen Tag
Auf dem Gefängnishof seine müden Runden ziehn
Versuchen, in Träumen zu entfliehn
Und alle warten nur auf den Entlassungstag
Fluchtgedanken in der Nacht
Zähl jede Stunde, zähl jeden Tag
Jede Minute ist ein ganzes Jahr
Nicht jeder Knast ist grau in grau…;)))
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Sie wollen auch noch, dass die sich dort wohlfühlen?
Herrlich! Ja, Uli HOENESS ist auch so ein Kapitel in punkto juristische Gerechtigkeit. Warum so viele glauben, in Deutschland wäre alles besser, ist mir ein Rätsel. Genauso unrichtig wie das Gerede vom “Fairen Engländer.”
Bis zum 22. September wird man sich alle Akten angeschaut haben.
Bis dahin wird man alles notiert und öffentlich mitgeteilt haben, was relevant ist. Das ist dann ja wohl nicht mehr schredderbar.
Bis jetzt hat man zwar Peinliches, aber nichts strafrechtlich Belangbares gefunden.
Blümels Verzögerungsverhalten legt seinen Rücktritt nahe-. Wenn der BP ihn zwingen musste, dem Gesetz zu folgen, ist er als Regierungsmitglied untragbar.
Das ändert nichts am momentanen Zwischenergebnis: Ein paar Peinlichkeiten sind rausgekommen, aber – so scheint es – nichts, was juristisch anbrennt.
Man lese sich all die Postings hier durch, die sich die ZackZack-Forums-Schmäh-Gemeinschaft leistet. Gibt es da mal was anderes als nur billiges dummes Schmähen? Schimpfen? Hetzen?
Gibt es da mal etwas Kritisches? Etwas Nachdenkliches? Etwas Abwägendes?
Ja, ihrerseits gab es einmal etwas anderes!
Ach Leo,
wo sind die Zeiten geblieben, als sie noch konstruktiv für etwas eingetreten sind?
Heute treten sie nur mehr, destruktiv, gegen Alles und sogar gegen die Meinung von Einzelnen! Damit treten sie sich selbst!
Als sie, zum Beispiel, noch zu den Themen Migration/Migranten in Deutschland geschrieben und nicht gepostet haben, oder gegen den Zionismus und israelischen Kolonialismus gegenüber den Palästinensern. Da konnte man fast den Eindruck gewinnen, sie wären kämpferisch wie die Mitglieder der Fatah. Ihre Posts hatten Bezug, Inhalt, Focus und Aussagekraft.
Nichts davon übergeblieben…. steckt fest in der grünen Blase
Arm…..
Was ist eigentlich eine “Blase” – im sozialen und politischen Rahmen?
Eine als unangenehm empfundene, zahlenmäßig eher beschränkte und sich einigelnde Gruppe.
Man würde zB die Kommunisten von 1930 oder die Islamisten von heute oder die Trump-Kultisten trotz ihrer Abschließung nicht als Blase bezeichnen, weil die Gruppe dafür dann doch zu groß und zu direkt beteiligt ist an der realen Politik.
Jemand, der fanatischer SPÖler ist, gehört auch nicht einer Blase an. Dito zu den anderen Nationalratsparteien.
Man könnte den Begriff aber für diejenigen gebrauchen, die hier im Forum eine Art von Schimpf-Gemeinschaft oder Gefühls-Gemeinschaft bilden, mit der Grundregel, nach innen nett zu sein, nach außen zu schmähen.
Hehe, wie war das mit der Taubenplage?
Ich hoffe, dass wir nicht mitschuldig an seiner Wandlung sind.
Ich denke da ein wenig an die Romanfigur Andri aus “Andorra” von Max Frisch; oder an Frankensteins Schöpfung.
Leo Brux als Monster. Als Frankensteins Produkt …
Leo Brux als Plage …
Das ist dann alles, was Antiparteiisch vorzubringen hat?
Also, ich frag auch Sie, Antiparteiisch: Was halten Sie von meinen drei Feststellungen:
Bis zum 22. September wird man sich alle Akten angeschaut haben.
Bis dahin wird man alles notiert und öffentlich mitgeteilt haben, was relevant ist. Das ist dann ja wohl nicht mehr schredderbar.
Bis jetzt hat man zwar Peinliches, aber nichts strafrechtlich Belangbares gefunden.
Das sind drei konstruktive Feststellungen. Ob sie auch richtig sind? Darüber könnte man diskutieren. Tun Sie aber nicht.
Schöpfung habe ich geschrieben, nicht Monster.
Zudem war Frankensteins Schöpfung in erster Linie ein Opfer.
Nicht gelesen? Tolles Buch!
Wieder alles missverstanden, der Sumpftroll.
Nicht mal Frauen und Männer reden so sehr aneinander vorbei.
Ignorantia affectata nennt man das wohl beim Leo – nicht wissen wollen.
Oder vielmehr nicht verstehen wollen!
Ein Opfer – und ein Monster, lieber Antiparteiisch. Haben Sie das Buch nicht gelesen? Was das Monster alles anrichtet? Wie die anderen das Monster sehen – und fürchten?
Sprachlich-literarisch ist das Buch keine besondere Leistung, aber die Story ist und bleibt unvergesslich. Eine geniale Phantasie.
Wir können gerne weiter über Mary Shelleys Buch reden, Antiparteiisch. Falls Sie es gelesen (und nicht nur Filme drüber gesehen) haben.
Also: Antiparteiisch führt die Hypothese ein:
Frankenstein (bzw. der Homunkulus, den Frankenstein geschaffen hat und der dann unter dessen Namen sein Unwesen treibt) ist KEIN Monster.
Würden Sie ergänzen: Wird von Shelley und von ihren Lesern nicht als Monster gesehen?
(Von den Romanfiguren WIRD er als Monster erlebt.)
Was hätten Sie DAZU zu sagen, Geschobelt?
Bis zum 22. September wird man sich alle Akten angeschaut haben.
Bis dahin wird man alles notiert und öffentlich mitgeteilt haben, was relevant ist. Das ist dann ja wohl nicht mehr schredderbar.
Bis jetzt hat man zwar Peinliches, aber nichts strafrechtlich Belangbares gefunden.
Das sind drei konstruktive Feststellungen. Ob sie auch richtig sind? Darüber könnte man diskutieren. Tun Sie aber nicht.
Bin ich destruktiv gegen ALLES? Auch gegen die Grünen?
Schätze ich nicht etwa die Beiträge von Peter Pilz & ZackZack zur Aufklärung der türkisen Korruption?
“Destruktiv” verhalte ich mich
a) gegenüber den Türkisen (aber kritisch, nicht schmähend)
b) gegenüber dem depperten Schmäh-Mob hier im Forum, weil der sich nicht kritisch mit den Türkisen und deren Ehrgeiz auseinandersetzt.
Peinlich sind Ihre Postings, Leo.
Sie sprechen , schreiben immer von Argumenten. Fehlanzeige. Sie sind nichts anderes als ein grüner Alma Fan. Niemand darf etwas gegen Grün schreiben. Da werden Sie emotional. Sie leben, ganz alleine, in Ihrer grünen Blase. Schauen Sie sich doch bitte mal die Peinlichkeit der grünen Obfrau in Deutschland an, bevor Sie sich hier in öster. Foren wichtig machen.
@Samui
Also, ich verteidige die Grünen – und Sie meinen dann, mein Standpunkt wäre: “Niemand darf etwas gegen Grün schreiben.”
Ich verweise auf die Rolle von Zadic bezüglich der WKStA und ihrer Ermittlungen, und Sie antworten: “Sie sind nichts anderes als ein grüner Alma Fan. … Da werden Sie emotional.”
13% der Österreicher ungefähr würden im Moment die Grünen wählen – und Sie schreiben: “Sie leben, ganz alleine, in Ihrer grünen Blase.”
Schließlich: Warum sollte ich nicht in Österreich mitdiskutieren? Ich bin Europäer, Nachbar, Besucher – und kenne mich bei euch recht gut aus.
Endlich: Was trägt das Posting von Samui bei zur Klärung meiner sachlichen Punkte:
“Bis zum 22. September wird man sich alle Akten angeschaut haben.
Bis dahin wird man alles notiert und öffentlich mitgeteilt haben, was relevant ist. Das ist dann ja wohl nicht mehr schredderbar.
Bis jetzt hat man zwar Peinliches, aber nichts strafrechtlich Belangbares gefunden.”
Da liegt das Problem.
Samui und die Seinen wollen nicht diskutieren.
Samui und die Seinen KÖNNEN nicht diskutieren?
DAS charakterisiert sie.
Resultat: Ein Forum als Mob-Aktion.
Emotional befriedigend für die Mobbisten. Aber für sich genommen ein Fall von Politik-Unfähigkeit.
Einiger der größten Denker der Menschheit haben ihren Unmut und ihre Gesellschaftskritik in Schmähschriften gepackt.
Man denke allein an das Werk “Lob der Torheit” von Erasmus von Rotterdam.
Ganz zu schweigen von den Links und Verweisen, welche die Lügen der Politiker aufdecken: z. B. als Mückstein behauptete, dass die WHO empfiehlt, kleine Kinder zu impfen.
Aber da schläft der Sumpftroll.
Haben Sie das “Lob der Torheit” gelesen, Antiparteiisch?
Also, das ist einfach nur ein Schmähen?
Haben Sie nicht gemerkt, wie viel und wie präzise Kritik drin steckt?
Es ist eben nicht einfach bloß Gefüüühl da drin, wüste Beschimpfung. Das gab es damals auch. Jede Menge davon. Erasmus’ Schrift unterscheidet sich davon fundamental.
Ich: Einiger (sic!) der größten Denker der Menschheit haben ihren Unmut und ihre Gesellschaftskritik in Schmähschriften gepackt.
Leo Sumpftroll: Also, das ist einfach nur ein Schmähen?
Es ist hoffnungslos!
Wieder keine konkrete Antwort. Was ist mit Mücksteins Lüge?
Unser Thema hier ist nicht Mückstein.
Im übrigen enthalte ich mich, wenn ich von einer Sache nichts oder wenig verstehe.
Und: Muss ich auf Ablenkungsmanöver eingehen?
“Im übrigen enthalte ich mich, wenn ich von einer Sache nichts oder wenig verstehe.”
In diesem Fall empfehle ich die totale Enthaltsamkeit.
Es hat also doch seinen Sinn, dass man die Antworten auch einklappen kann…..da schau her.
Bis morgen!
Was hätten Sie DAZU zu sagen, Prokrastinator?
Bis zum 22. September wird man sich alle Akten angeschaut haben.
Bis dahin wird man alles notiert und öffentlich mitgeteilt haben, was relevant ist. Das ist dann ja wohl nicht mehr schredderbar.
Bis jetzt hat man zwar Peinliches, aber nichts strafrechtlich Belangbares gefunden.
Das sind drei sachliche Feststellungen. Ob sie auch richtig sind? Darüber könnte man diskutieren. Tun Sie aber nicht.
bis dato wurde eben doch Strafbares gefunden, den die Art und Weise wie vorgegangen wurde hat eder mit Prozessen zu tun, eher mit Willkuer, Postenbesetzung gegen Dienst und Gefallen, Betrug am Steuerzahlern, Vorteilsnahme unter Vorgabe falscher Tatsachen, vorsaetzliches Verstossen gegen die Bundesveerfassung, Handeln wie in einer kriminellen Vereinigung?
Sorry aber hier ist genug damit was pickn bleibt !
Ob da was Strafbares vorliegt, entscheide nicht ich, sondern die Justiz.
Juristen, die kritisch zu den Türkisen stehen, haben bisher feststellen müssen: Es sehe im Moment noch nicht so aus, als ob die WKStA vor Gericht eine Chance habe, wenn sie eine Anklage einbringen sollte.
An diese Aussage halte ich mich – als juristischer Laie.
Diese Hurnhund, si um unsern Netsch is Highlife machen.
was wird der blümel jetzt machen?
baby hat er ja schon.
Seine Mitarbeiter klagen und auf der BMI-Homepage namentlich erwähnen.
Warum?…is aned da Voda? schiabt a des jedsd a auf a poa Beaumte?
Des hot a vergessn.
Seine Lehre daraus ziehen.
Noch eins?
Grüne einst und jetzt:
Moser und PP haben Politskandale auf-gedeckt – Maurer und Kogler decken sie zu!
“I saw that.” -Karma
Wahrlich ein Grünes Paradoxon
Leider war..
“Großer Dank” an die Grünen, dass sie eine gründliche Aufklärung der türkisen Postenschacher duch ihr nein zur Verlängerung des Untersuchungsausschusses bravourös verhindert haben.
Ich hoffe, sie kriegen dafür noch ihre Rechnung vom Wähler präsentiert.
Naja, hat nicht der Sigi gesagt, dass Oppositionsarbeit etwas Anderes als Regierungsarbeit ist?
Wahrscheinlich sehen sich die Grünen als “brothers in arms” (Waffenbrüder).
Ich sehe sich mehr als “partners in crime” (Komplizen).
Der Spindelegger-Bub wird ganz froh sein, dass dieses Blümel – Thema jetzt ein wenig seine völlig in die Hose gegangene Baby-Campagne überlagert. Wenngleich doch das Benko-Kurz-Medium, in dieser Causa repräsentiert durch die Krone-Conny, dem Heiland praktisch täglich beispringt. Auch die Fellner-Medien und express jubeln und feiern tagtäglich das Heiland-Baby ab, grad so als wäre das tatsächlich eine Sensation. Man fragt sich, wer berichtet über die weiteren tausenden anderen Familien, die derzeit ebenso in freudiger Erwartung eines Babys sind?
Die gestrige ZiB war auch eine Belangsendung
https://www.afa-zone.at/allgemein/rueckforderung-gis-gebuehren/
Rückforderung GIS-Gebühren
Forderungsschreiben von RA Mag. Petra Aschauer
(…)Seit der verordneten Pandemie im März 2020 ist von Ihrem öffentlich-rechtlichen Kernauftrag nun meines Erachtens überhaupt nichts mehr übrig geblieben. Das Objektivitätsgebot ist offenbar das Papier nicht (mehr) wert, auf dem es geschrieben steht. Der ORF und die anderen von der Regierung mittels Inseraten gefütterten Mainstream Medien haben als 4. Gewalt im Staat kläglich versagt. Ganz im Gegenteil werden schlicht unrichtige Meldungen verbreitet von angeblichen Experten usw. Ein sachlicher Diskurs, wie er in einer Demokratie stattzufinden hat, wird bereits im Vorfeld abgewürgt.(…)
Irgendwann ziehen die gschichtln halt nicht mehr.
Kann mir jemand sagen, warum der neoliberale schellhorn das bleaml bei seinem abgang so hochgelobt hat? Hat er eine stiftung oder plant er eine?
Hat mich auch irritiert, irgendwas ist da an mir vorbeigegangen.
713 Lügengebäude eingestürzt
Seit heute, Dank Blümel wissen wir,
das Finanzministerium und alle dort tätigen Beamten werken in einem unvorstellbar großen Lügengebäude!
Hanger wird jetzt einen U-Ausschuß zur Ausforschung der Verfassungsbrecher einsetzen!
VdB hat sicher schon an den Staatsschutz appelliert, diese Terroristen ausfindig zu machen?
Meingott muß unser Kanzler in Amerika so schlechte Nachrichten erfahren.
🔥🔥🔥Hat der Medienguru wieder total versagt, jetzt geht die so penibl geplante Reise im Blüml Sumpf unter. War die Reise und die Verkündung der Schwangerschaft umsonst! „Fleischmann! 💥💥💥
Wofür zahl ich 200 Millionen? Fleischmann!“ 💥💥💥
Heute schwurbelt er in der uno herum, dass man den armen ländern helfen muss.
So ein megaheuchler.
Was schleimt er sich in der uno so ein, meint er dort was werden zu können.
Gut, waldheim wurde auch deshalb generalsekretär, weil er wegen der sa-vergangenheit seines pferdes erpressbar war.
Andererseits wird biden kein interesse an bastibub haben.
Voriges wochenende: basti wird vater.
Presse am sonntag: mordslanger artikel über künstliche befruchtung…
Während in Österreich die Demokratie in seinem Auftrag mit Füßen getreten wird, verteilt er Staatsbürgerschaften an die Kinder und Enkel der hingeschlachteten Opfer des Naziterrors. Natürlich ist das richtig, die medienwirksame Übergabe ist dem Heuchler auch geglückt. Es ist deshalb heuchlerisch, weil er unser Land in ein totalitäres Regime umwandelt! In dem es dann auch keine Schranken mehr geben soll, schon jetzt bezeichnen sie die Bürger als Pöbel und Tiere!
Liebe Leute!
Angesichts der immer schlimmeren innenpolitischen Situation, habe ich beschlossen, mich zurückzuziehen.
Ich werde nur mehr passiv das Geschehen hier verfolgen.
Wenige mag das freuen, einige werden dies vll bedauern…
Tatsache ist, ich mag nicht mehr.
Als einzige Alternativen sehe ich die KPÖ und die Bierpartei.
Alles Gute für all die, die unverdrossen und erhobenen Hauptes weiterkämpfen!
Es war ein Vergnügen mit den allermeisten von Euch!
Tudo de bom!
PS: Wen es interessiert:
” O_ungido” heißt der “Gesalbte”
Alles Gute, schade!
Bin auch schon in dem Modus, ab und zu schreib ich einen Kommentar, oft überflieg ich nur alles.
Es ist echt eine schlimme innenpolitische Situation, ich habe auch aufgegeben.
Gut Glück
Wenn man sich zu viel mit Politik beschäftigt bekommt man Depressionen bei der derzeitigen Lage…da hilft nur eine Auszeit
mir stellt sich oft die frage, wie es da den direkt involvierten geht. va jenen die sich aus interesse an der sache engagierten
Play until it’s time to rest, then rest until it’s time to play. -M.Beck
Hoffe u freue mich auf ein Wiederlesen!
Ich weiß wies Dir geht. Möge es Dir gelingen😉
Ich schwächle…..schon 2x wollte ich damit aufhören.
Und wenn ich auch nicht bei allen Themen Ihre Meinung teile, bin ich doch froh, das Sie „schwächeln“👍
Gute Wünsche an Sie
Seinen Frust hier abzulassen ist das eine, mich bestärkt diese Tatsache hier auf Mitmenschen zu treffen, die die Situation ähnlich sehen. Die Zweifel inwieweit es an der politischen Situation im Land etwas ändern kann, sind das andere.
Ihr weiterer Einsatz für die Demokratie Österreichs wird mit heutigem Tag sicher nicht enden und auf anderer Ebene weiter gehen!
Das ist auf alle Fälle sinnvoll!
👍
👍
Nein, das tun Sie nicht!
Wer soll mich sonst vor Tante Poidl warnen, so wie Sie das immer (mit den Worten ‘that dude is not well’) tun bzw. getan haben.
Ich mein, Sie müssen sich das schon fertig überlegen.
Aber auch sonst, aufstehen und weitermachen, los gehts, gemma!!!
Ich habe heute mein Account beim standard löschen lassen und das nach fast 15 Jahren, nachdem alle 9 meiner Postings zu dem Artikel “BK S.K. und seine ……erwarten ihr erstes Kind” von dem dünnlippigen Inquisitor mit dem Rotstift gelöscht wurden.
Habe auch vor einem Monat beim Standard aufgehört und les mir keine Zeile mehr durch, Tab gelöscht. Das Forum ist einfach untragbar und die Hälfte der Artikel sind inseriert oder in der Hoffnung gemacht keine Inerate zu verlieren, und dann noch dieser Lifestyle-Mist.
Hihihi.
Und wer schreibt dann weiter so rustikale sätze an uns?
Es gehen immer die Falschen.🙈
Die anderen 🦁 lassen sich nicht abschütteln und haben kein Taktgefühl
Mich freut es definitiv NICHT und ich finde es schade. Nochmal drüber schlafen vielleicht ? 🙃
Wenn alle Mitarbeiter des Finanzministeriums jetzt zurücktreten würden, das ist doch undenkbar…
Der arme Hund, jetzt hat er sich gleich alle vier Pfoten verbrannt. Dabei hat er so auf die Ehrlichkeit seiner Beamten gesetzt!
Ab nach Hause! Zum auskurieren und Gassi gehen im Kinderwagen!
wäre nur rechtens, nachdem sie blümel erneut in den rücken gefallen sind
Blüml wird sie jetzt verklagen!
Für’s klagen ist der Hanger zuständig 😉
Er wird steuerprüfungen ansetzen.
Die ÖVP ist das schwarze Loch der Demokratie, das alle Rechtsstaatlichkeit und jeden Liberalismus in sich aufsaugt, bis nichts mehr da ist, ausser der Singularität Faschismus.
Machen die Roten seit Jahrzehnten, aber unauffälliger.
Ist amS ein gesamtgesellschaftliches Problem. Die Leute wollen das so ohne es zu merken.
Freiheit bedeutet Verantwortung, diese zu tragen bedeutet Mühe. Je mehr man den Wert der Freiheit vergisst, weil die Unfreiheit schon zu lange zurück liegt, desto weniger sinnhaft erscheinen einem die Mühen der Verantwortung, und man delegiert sie an Andere in der Meinung, die eigene Freiheit wäre davon nicht betroffen.
Dazu werden die Menschen noch Jahrhunderte brauchen, fürchte ich, um diese Wellenbewegungen zu erkennen und zu unterbrechen.
Amen!
Diesen von Rot sehr subtil, auch durch Zuzug, geförderten Gewöhnungseffekt, also die nicht mehr spürbare Abhängigkeit nennt man dann Wiener Gemütlichkeit.
Sozialleistungen fließen direkt in die Mieteinnahmen der Stadt usw.
Zum Teil ja…. aber wie nennt man es am Land, wo die Leute der Raiffeisen Sekte verfallen sind?
Volksdumm glaube ich.
Und maschinenring. Der mäht alles kurz und klein.
Der Großteil unserer Mitbürger meckert, mehr nicht. Ich fürchte Du hast mit Deinem Kommentar mehr als recht.
Das ist doch das Traurige. Wieviel Blut ist geflossen, um Meinungsfreiheit, um Datenschutz, um Demokratie durchzusetzen. Ein bisschen mehr an angeblicher Sicherheit, ein bisschen mehr an Bequemlichkeit – und alles andere ist zweitrangig.
Überwachung? Egal, ich habe ohnehin nichts zu verbergen.
Genau das gelang ihnen, weil sie zu lange an der Macht waren. In Wien beruht das System mehr oder minder schon auf Tradition. Gegenüber den großen Koalitionen müssen sie in Wien nicht einmal mehr teilen.
Wenn im September wirklich alle Akten geschreddert werden sind die Grünen daran schuld, dass der größte politische Skandal der letzten Jahrzehnte nicht vollständig aufgedeckt werden kann. Und warum? Nur damit die Grünen in der Koalition mit den Türkisen bleiben können. Zu sagen haben sie dort zwar ohnehin nichts wie die aktuellen Angriffe auf die grünen Ministerien von Zadic und Gewessler beweisen aber immerhin können sie jetzt behaupten wir sind in einer Regierung und keine Lulus….Ich weis nicht, wie grenzenlos dumm und naiv kann denn ein erwachsener Mensch sein? Es ist genau das wovor ein Peter Pilz immer gewarnt hat. Die Koalitionspartner der türkisen ÖVP werden für ihre Zwecke benutzt, ausgesaugt und dann weggeworfen….so wars bei der SPÖ, FPÖ und bei den Grünen die geglaubt haben sie wären super schlau und ihnen würde das nicht passieren.
👍
👍Vor allem haben sie in der Koalition mit der SPÖ alles angeschaut blockiert.
Meinst eh Koalition…. oder?😉
Schon ausgebessert 😂
“Zu sagen haben sie dort zwar ohnehin nichts wie die aktuellen Angriffe auf die grünen Ministerien von Zadic und Gewessler beweisen aber immerhin können sie jetzt behaupten wir sind in einer Regierung und keine Lulus…”
Versteh ich die Logik hier?
Die Grünen haben nix zu sagen – werden aber trotzdem heftig angegriffen von ihrem Koalitionspartner. Wieso werden sie denn angegriffen, wenn sie nichts tun und nichts zu sagen haben?
Offensichtlich tun sie einiges, was Türkis nicht gefällt. Sogar einiges, was Türkis weh tut – die Korruptionsermittlungen der WKStA.
Wie grenzenlos dumm und naiv sind diejenigen, die das nicht merken?
Bisher bestätigen die Wähler den Kurs der Grünen. Warum sollten die ihn also ändern? Wenn Kurz die Koalition zu unangenehm wird, soll ER sie platzen lassen. Und dann schauen, ob und wie er mit der SPÖ oder mit der FPÖ kooperieren kann. DAS sind die Alternativen. Ich finde, unter den drei gegebenen Möglichkeiten die aktuelle am besten.
Sie, Karin LIndorfer, ziehen die Koalition von Kurz mit der SPÖ oder mit der FPÖ vor?
– Da protestieren Sie?
Nur, es gibt halt nun mal keine andere REALE Möglichkeit. (Eine Koalition Rendi-Wagner & Kickl & Neos oder Grüne werden Sie wohl auch ausschließen, nehme ich an.)
Ich verstehe Ihre Logik nicht, denn auch nach einer Neuwahl wird die WKStA weiter ermitteln. Egal ob da eine Fr. Zadic noch im Amt ist oder nicht. Ihr ständiges Gejammere um die Fr. Zadic ist daher völlig umsonst…
Die WKStA ist an die Weisung des Justizministeriums gebunden. Sie kann nur ermitteln, wenn das Ministerium sie lässt.
EPEP, da fehlt Ihnen also einfach eine für die Sache wesentliche Information.
Sobald Türkis die Justiz wieder in der Hand hat, wird die WKStA möglicherweise sogar aufgelöst. Bzw. ein den Türkisen genehmes Personal wird das jetzige ersetzen.
Resümee: Es ist nichts Strafbares entdeckt worden. Die Staatsanwaltschaft ist mit dem Angraben der Chats zu weit gegangen. Alle Betroffenen sind hiermit rehabilitiert.
Punkt Ende Aus.
Ich bin für eine Aufhebung des Clubzwangs und ein Koalitionsverbot! Meinetwegen stellt die stimmstärkste Partei die Regierung, aber dafür kann sie von der Opposition, bei jedem Gesetzesvorschlag sofort abgeschossen werden. Die Demokratie würde so besser funktionieren und jene die Bürger – nämlich die Mehrheit – die nicht die stimmstärkste Partei gewählt haben, nicht aussen vor gelassen. Denn mehr als ein Drittel schafft eine Partei bei Wahlen eh kaum.
Ja ist wirklich ein Witz. Seit Jahren haben wir de facto eine absolute Alleinregierung der ÖVP weil die Koalitionsanhängesl der Partei dafür sorgen obwohl niemand die ÖVP in die Absolute gewählt hat.
Begonnen mit faymann, der sich regelmäßig die wichtigsten ministerien wegnehmen hat lassen, va den finanzminister, und das bei stimmenmehrheit.
Ein echter intelligenzbolzen.
Klubzwang muss weg. Koalition sollte möglich sein da es auch kleine Vorhaben gibt, die dann schnell umgesetzt werden können.
Das sehe ich in dem Punkt anders, es funktioniert bei Türkis nicht. Die spannen einen ein und aus einer Koalition wird eine Einheitspartei. Wie auch immer, ist eh nur Träumerei meinerseits.
Würde die Korruption noch weiter anheizen, weil zuviele käuflich sind!
Naja, aber wird schon was gelernt haben daraus.
Einfach einen neuen Ausschuss einberufen und den Themenbereich erweitern.
Da hat der Sigi mal Recht gehabt.
Dürfen die überhaupt einen U-Ausschuss zum gleichen Thema noch einmal machen? Für den Akt ist dieses Thema ja surrealerweise jetzt abgeschlossen.
Würde mich auch interessieren.
Die Akten müssen doch geschreddert werden.
Das kann man sicher umbenennen. Das wird schon irgendwie funktionieren. Doch die ganze Arbeit muss neu gemacht werden und kostet unendlich viel Zeit.
Kurz und seine 59 können in der Zwischenzeit vernichten, vertuschen und sich neue Verarschungen überlegen.
Die verheimlichten Unterlagen könnten geleakt werden ;-))
Die werden doch bitte irgendein Thema finden, das da anstreift? Und hat nicht der Sigi gesagt, dass man eine neuen UA ins Leben rufen kann mit erweitertem Themenkomplex?
Allein zu dem Faktum, dass er Blümel nicht alle Akten geliefert hat, müsste es einen UA geben.
Die werden doch bitte Anwälte mit was in der Birne haben?
Wenn nicht, ist der UA eh das, was ich schon geschrieben habe: eine Farce.
Ich meine ja nur, es muss mit viel Kreativität etwas gefunden werden und das wird es auch. Was mir aber tatsächlich sorgen macht, ist dass dann der Sobotka einfach sagt: ”Unzulässige Frage, das wurde schon im letzten U-Ausschuss behandelt…” also so zirka in dem Sinn, ist es nicht unbedenklich. Ein neuer U-Ausschuss ist eine unter Umständen tatsächlich eine Farce, da die ÖVP eh nicht liefert, dafür auch nicht belangt wird, und ehe man sich versieht ist der auch schon wieder vorbei. Warum sollten die ihre Vorgehensweise ändern, wenn sie eh damit durchgekommen sind. Es hagelt ja doch keine Konsequenzen, nur der Pöbel-Schmid wurde mit einer Viertelmillionen-Abfindung aus PR-Gründen dann doch aus dem Scheinwerferlicht gestellt, oder wegen Platter dem man eigentlich auch keine Ethik zutraut.
Ach, so, naja. Ist doch egal, ob die Ausschüsse den Verdächtigten irgendwas anhaben können. Das ist meiner Ansicht nach fast schon bedeutungslos. Wichtiger ist, dass der Bevölkerung generell die Augen geöffnet werden, was sich so abspielt. Damit man dann durch das Wahlverhalten oder die Wahlverweigerung mal was verändert.
Der Blümel ist auch nur ein Kasperl von vielen. Man kann sich nicht mit jedem Gauner befassen. Das ist eine Sisyphosarbeit. Die Menschen müssten mal mündig werden.
Ja in dem Sinn hat es schon eine gewisse Potenz.
Es war doch sonnenklar, dass Blümel ohne Ende Dreck am Stecken hat.
Wäre das nicht der Fall, hätte er doch alle Akten liefern können. Diese widerliche Krätze verprasst unser Steuergeld.
Vdb hat mehr als geschwächelt. Die Exekution hätte er sofort einleiten können.
Da hat er lieber , ein bissi mit Blumerl geplaudert.
Erstmals nach etlichen jahrzehnten werd ich die bp wahl bleiben lassen, wenn er nochmals antritt.
Der apfel fällt nicht weit vom birnbaum.
War nicht sein großvater ein bankier des zaren?
widerlich und liederlich.
Und welche Konsequenzen gibt es? KEINE!
UND ALLE SIND ZUFRIEDEN!
Heute Abend im Report ORF2
Österreichs Trachtenpäärchen Hand in Hand, die Sigi und der Gust.. 🤮
Die Sigi wirds sowieso nie checken. Weil die hält sich für eine Vollblutparlamentarierin und hat noch nicht einmal überrissen, dass die Türkisen auf das Parlament spucken. Die Maurer kann sich ihren “Parlamentarismus” also sowieso einrexen.
Nicht vergessen. Die verdient erstmal in ihrem Leben echt Kohle.
Ja und anschaffen kann sie auch und ich glaube das tut sie gerne….
Eine möchtegerndomina.
Die nächste wahl wird sie wegblasen wie eine daunenfeder im wind.
Ein Perchten-Pärchen?
Da schau ich mir lieber gleich die almdudlerflasche an.
Wer nach dem Abdrehen des UA noch einmal die Grünen wählt, ist gegen eine Betonwand gelaufen.
👌
Denke auch an eine Wand. Cornwall, die noch verbleibenden gehen ab wie die Lemminge!
Mit neuem geschwindigkeitsweltrekord.
Leider wirds keine Auswirkungen geben. Der UA ist dank Grün vorbei. Alle Akten werden vernichtet. Kurz und seine Buben grinsen.
Die beiden übelsten Figuren bei den Hahnenschwanzlern sind der Waidhofener Mussolini und der Ybbsitzer Mostdipf. Dahinter unangefochten die Spindelegger-Buben, Tante Elli und Co. Wenn so eine Truppe immer noch von 30% der Bevölkerung gewählt werden würde, kann man nur mehr von Idiotie reden. Unfassbar dieses Volk.
Wie sagte mein vater immer: das volk ist dumm.
Der Souverän, der ultimative “Arbeitgeber” der Regierung, dem die Politiker zu DIENEN haben, hat Anspruch auf Transparenz und auf vollständige Veröffentlichung der verheimlichten Unterlagen. Wenn Blümel schon soviel Nullen fehlen, sollte er wenigstens den Anstand zum Rücktritt haben oder will er das österreichische Volk mit dem Kinderwagen spazieren fahren? Es reicht!!!
Es ist wirklich schade, leider hatten wir dass schon mal: Von selbst tritt Blümel nicht zurück und bei einem Misstrauensantrag gibt es keine Mehrheit – auch wenn man erneut auf den Anstand der Grünen pocht. Habe zuvor selber bis auf Wien Wahl immer Grün gewählt, aber ich verstehe echt nicht was deren Altwähler noch mit dieser Partei anfangen können. Ohne Einsicht, Moral und Anstand wirken auch die Instrumente einer Demokratie nicht, die man gegen so ein lausiges Vorgehen seitens türkis zur Hand hätte. Wer landet denn in der Politik, loyale hechelnde Parteisesselkleber die früh angefangen haben und Karriere-versessene Egomanen. Beide bestechlich und gehörig, alle sehen von den wirklichen Baustellen weg und zum Geld hin. Die wenigen die es gut meinen sind eine Minorität.
Natürlich ist Politik ein Interessenskonflikt und Kompromisswirtschaft, aber so bitte nicht. Nach 10 Jahre so einer Politik wie es Türkis aufführt wird Österreich nicht wieder zu erkennen sein, und zahlreiche obdachlos.
Die Altwähler der Grünen sind mittlerweile schreiend davongelaufen. Aber die Grünen scheinen viele Jungwähler zu haben die sich verständlicher Weise die Rettung des Klimas von den Grünen erhoffen weil sie natürlich davon betroffen sind. Das das mit der wirtschaftshörigen ÖVP sowieso nicht geht wissen sie nicht.
Interessante Annahme. Da sollten die Jungen Studenten mal ihre Skripten beiseite legen und Zeitung lesen. Ich nehme vor allem die Grünwähler zur Verantwortung, da diese ja nicht leicht manipulierbare OE-24 und Kronenzeitung Konsumenten sein können und deswegen bin ich so verwundert über diese Umfragenwerte. Naja, Karin wir wissen ja jetzt dass mit Grün nicht das Klima gerettet wird, oder zumindest die Milliardenzahlungen die Österreich bevorstehen weil sie sich für das Klimaabkommen entschieden haben, von die Grünen nicht abgewendet werden. Das ist sogar jetzt wo die Grünen in der Regierung sind mehr als offensichtlich. Nicht einmal die Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen ist ihnen ernst.
Es wird schon wieder gehangert. Reudige ÖVP. Weg mit dem Vertuschen.