Kommentar

Verantwortung

Der Kanzler hat keine Lust mehr auf Pandemiemanagement. Deshalb gilt jetzt plötzlich: Rette sich, wer kann.

Thomas Walach

Wien, 13. Juli 2021 | Denken wir einen Augenblick an den Jugoslawienkrieg: Wer alt genug ist, erinnert sich noch, wie in der Steiermark Granaten fielen und MIG-Kampfflugzeuge im Tiefflug über Österreich donnerten. Das Bundesheer bezog Stellung an der Grenze, um dem Treiben ein Ende zu setzen. Stellen wir uns vor, Bundeskanzler Vranitzky hätte damals gesagt: „Das ist eine Frage der Eigenverantwortung. Der Staat soll hier nicht eingreifen. Schließlich kann sich jeder ein Gewehr besorgen und sein Risiko individuell managen.“

Das sagt Kanzler Kurz wörtlich über die Pandemie mit 10.000 Toten – man braucht bloß „Gewehr“ durch „Impfung“ ersetzen. Damit verabschiedet sich der Staat aus seiner wichtigsten Rolle: Dem Schutz der Menschen im Land. Dass man alleine mit der Impfung ebenso wenig gegen die Pandemie vorgehen kann, wie mit einem Gewehr gegen die Jagdbomber der Jugoslawischen Armee, ignoriert der Kurz.

Die 100 Tage

Israel, UK, Spanien, Niederlande: Überall steigen die Coronazahlen rasant, überall schneidet das Virus durch den Impfschutz wie ein heißes Messer durch Butter. Die Impfung scheint bei der aktuellen Mutation das Schlimmste zu verhindern und vor schweren Krankheitsverläufen gut zu schützen. Bei der nächsten Mutation kann das ganz anders aussehen. Die vierte Welle kommt nicht nur bestimmt, sie ist fast da.

In hundert Tagen werden alle geimpft sein, die das wollen, so sagte Kurz vor 101 Tagen. Die Schlangen, an denen sich Impfwillige bei den Impfboxen die Beine in den Bauch stehen, strafen ihn Lügen. 40 Prozent der Menschen im Land sind noch nicht geimpft. Auf die wird gepfiffen. Anderthalb Jahre lang war dem Kanzler kein Grundrechtseingriff zu steil, keine Verordnung zu verfassungswidrig. Nun erklärt er, dass der liberale Staat seine Bürger nicht schützen dürfe.

Die Wiener Stadtregierung stemmt sich dagegen, will wenigstens einfachste Sicherheitsmaßnahmen aufrechterhalten. Ein Lockdown sei „das Schlimmste“ für Menschen und Wirtschaft, sagt Bürgermeister Ludwig. Den gelte es unbedingt zu verhindern.

Der Kapitän und das sinkende Schiff

Der Lockdown wird kommen, wenn es so weiter geht. Dann wird Kurz seine Rede vom liberalen Staat wieder vergessen haben, dann wird er wieder den Autoritären geben. Solange es ihm nützte, zog der Kanzler die Schrauben an. Jetzt, wo es ihm nicht mehr nützt, spricht er von Freiheit und meint: „Wenn die Sache den Bach runter geht (und sie wird den Bach runter gehen), ist es eure Schuld, nicht meine.“ Der Kanzler dreht sich nach der Stimmung, anstatt die Menschen von seiner Politik zu überzeugen. Seine Beliebtheitswerte sinken, also wird gelockert. Verantwortung? Fehlanzeige. Ludwig spricht dagegen von Gesamtverantwortung und gemeinsamer Verantwortung.

Diese so unterschiedlichen Zugänge sind Hinweis auf gänzlich konträre Vorstellungen darüber, was die Politik, was der Staat zu leisten hätten. Für Wiens Bürgermeister steht die Sorge des Staates um seine Bürger im Vordergrund, für den Bundeskanzler gilt: Rette sich, wer kann!

Erinnern Sie sich noch an jenen italienischen Kapitän, der als erster das sinkende Schiff verließ, das er selbst auf Grund gesetzt hatte? Würden Schiffskapitäne gewählt, wer würde den wählen?

Titelbild: APA Picturedesk

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