»Vertuschte« Akten
FPÖ und SPÖ beantragen eine “Blümel-Sondersitzung”. Es geht einerseits um den geforderten Rücktritt aufgrund zurückgehaltener Akten, andererseits um die Verlängerung des U-Ausschusses.
Wien, 13. Juli 2021 | Gernot Blümel hat dem Ibiza-U-Ausschuss hunderte Unterlagen vorenthalten. Das ist nun klar, ZackZack berichtete. SPÖ und FPÖ werden deshalb einen gemeinsamen Antrag für eine „Blümel-Sondersitzung“ im Parlament einbringen. Der Finanzminister habe “dem Untersuchungsausschuss in Missachtung des VfGH-Beschlusses wesentliche Akten und Unterlagen vorenthalten”. Die “außerordentliche Tagung” findet in der sitzungsfreien Zeit statt. Dort könnte die Opposition einen weiteren Antrag auf Verlängerung des U-Ausschusses stellen. Auch ein Misstrauensantrag gegen Blümel steht im Raum.
Blümel „kann seinen Job nicht“
Vom Finanzminister erwartet sich Krainer nun endgültig Konsequenzen aus seinem Vorgehen:
“Es ist so weit, Blümel kann nur mehr der Rücktritt bleiben.”
So habe es Blümel vier Monate lang nicht geschafft, die Akten zu liefern. Das von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte Straflandesgericht habe dies in zwei Wochen bewerkstelligt. Krainer sieht darin das Eingeständnis Blümels dafür, “dass er seinen Job nicht kann”.
Zur Verteidigung des ÖVP-Finanzministers rückte einmal mehr Wolfgang Sobotkas (ÖVP) Polit-Ziehsohn Andreas Hanger (ÖVP) aus. Er warf Krainer ein weiteres Mal vor, „konsequent” die Unwahrheit zu sagen und verlangte den Rücktritt des SPÖ-Fraktionsführers. Es gäbe keine neuen Inhalte aus der neuen Aktenlieferung. Anders als Hanger sieht das die grüne U-Ausschussfraktion. Dort bestätigt man gegenüber ZackZack, dass in den neuen Akten auch neue Sachverhalte aufgetaucht seien. „Die wir jetzt noch gegenchecken müssen“, heißt es von dort.
Hanger warf der Opposition dagegen bewusste Skandalisierung im U-Ausschuss vor. Die Rücktrittsforderungen gegenüber Blümel seien „lächerlich“. Stattdessen brauche es eine „Reform“ des U-Ausschusses. Man brauche eine „ausgewogene Situation zwischen den Fragestellern und Fragestellerinnen und den Auskunftspersonen.“ Hier brachte man vonseiten der ÖVP zuletzt die Idee vor, dass Fragen künftig im Vorfeld schriftlich vorgelegt werden müssten.
FPÖ-Kritik auch an Van der Bellen
Auch die FPÖ fordert Blümels Rücktritt. Für FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sei die „Blümel Vertuschungstaktik aufgeflogen“ und der Rücktritt des Finanzministers nun „alternativlos“. „Sich bei dieser Respektlosigkeit gegenüber Parlament und Verfassung auch noch an Mitarbeitern abzuputzen, ist schäbiges Verhalten der Sonderklasse“, so Hafenecker in einer Aussendung.
Hafenecker beschuldigte auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sich als „Beitragstäter mitschuldig gemacht“ hätte. Er habe die Exekution „regelrecht verschleppt“. Angesichts dessen wundere Hafenecker die kürzlich ausgesprochene Wahlempfehlung für den Präsidenten durch den „obersten ‘Soboteur’ des U-Ausschusses, ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka“, gar nicht.
Für die Sondersitzung könnte jedenfalls ein weiterer Antrag auf Verlängerung des U-Ausschusses eingebracht werden, auch ein Misstrauensantrag gegen Blümel steht im Raum. In der Pflicht stehen dann ein weiteres Mal die Grünen. Diese seien aber zu „Erfüllungsgehilfen der ÖVP mutiert“, heißt es von der FPÖ.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
Oh, beim falschen Artikel gelandet…
Vielleicht sollte die SPÖ bei Sarah Wagenknecht nachlesen.
Und auch hier, weil mir selten was Kluges einfällt:
Was die sich alles herausnehmen. Hätten das die Blauen gemacht, wären wir global geächtet gewesen, wie unter Schüssel-Haider
Der Pleampl, äh, Blümel tritt nie zurück, nieeee.
Nur kriminelle Verhalten sich so und das neue wichtige Unterlagen auftauchen werden war zuvor bekannt…
Jedoch das Kogler und Maurer wie Zadic den U-Ausschuss nicht verlängern ist klar… Stehen auch auf der anderen Seite des Gesetzes und Rechtsstaates…
Eigentlich gehören die drei wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung angeklagt…
VDB hat mit Blumerl gesprochen wg der Aktenlieferung😃
Blumerl lächelte nur über die Naivität unseres BP.
Heute hat VdB die Flintenuschi gelobt, ob ihrer hervorragenden Arbeit während der Pandemie. Ohne Worte 😤
Ja und jetzt?
Der Herr Nationalratspräsident und Vorsitzende des U-Ausschusses wünscht sich, dass UHBP zur Wiederwahl antritt. Und dieser wiederum bewundert Herrn Schüssel. Und die Grünen stützen die Türkisen. Was soll man sich da denken? Worauf dürfen wir uns freuen? Was müssen wir befürchten?
Befürchten müssen wir den Hofer….
Österreich hat bald 332 MILLIARDEN TEURONEN SCHULDEN!
https://staatsschulden.at
D.h, bald hat jeder Österreicher 50.000 Teuronen Schulden!
Mit einem Pro-Kopf-Geldvermögen (netto) von 53.981 Euro lag Österreich 2018 auf Platz 16 weltweit.
https://de.statista.com/themen/4508/vermoegen-der-privaten-haushalte-in-oesterreich/
Wird langsam knapp, nicht?
Ja -und nicht nur langsam…
Ach dann kommt der Zwangsausgleich, abwarten mit dem Argument, jeder Bürger muss seinen Beitrag leisten.
USA: Landwirte erhalten Geld, wenn sie ihre Ernten vernichten – künstliche Verknappung wird gefördert
Diesem Farmer aus den USA nach erhalten US-Landwirte von der US-amerikanischen Landwirtschaftsbehörde das Angebot US$3.800 pro ca. 0,4h Ackerfläche zu erhalten, wenn sie ihre Ernten vernichten. Tun sie das nicht, müssen sie pro Pfund eingefahrener Ernte eine “Strafgebühr” von $0,35 zahlen.
Einfach unfassbar! Es passt aber sehr gut zur künstlichen Verknappung, die gerade weltweit erzeugt wird, um die Leute zu zermürben. Denn wer die Nahrungsmittelversorgung kontrolliert, kontrolliert die Welt. Hungern die Menschen, nehmen sie mehr Kontrolle hin und unterwerfen sich eher der Neuen Weltordnung. Ein teuflischer Akt gegen die Weltbevölkerung.
Wenn die Grünen nur ein kleines bisschen Moral hätten, nur ein klitzekleines bisschen, dann würden sie der Verlängerung spätestens jetzt zustimmen.
Erst kommt das Fressen, dann die Moral.
Also der Kogler sieht nicht aus, als würde er demnächst verhungern….
Vielleicht hat er Angst, dass ihm der Gerstensaft ausgeht?
Man müsste für Kogler adaptieren:
Erst kommt das Saufen, dann die Moral
Oder mag er Trauben lieber? Ich weiß es nicht.
Wie sieht es mit der Traubenernte aus?
Aber der gute Saft ist eh nicht der von heuer.
Die Trauben tut die Hitze ganz gut, bringt eine bessere Qualität, beim Weißwein ist es nicht unbedingt so gut, also für den Spritzer, weil man da das würzige, zuckrige nicht unbedingt haben will. Aber die haben eh noch andere Jahrgänge beiseite und mischen dann nach, von einem sauereren Jahrgang oder einen milderen. Also im großen und ganzen würde ich mir um Winzer und Wein keine Sorgen machen. Beim Wein ist nicht der Ertrag sondern die Qualität das markttechnisch ausschlaggebende.
…das sind nur die Drüsen… 😀
Wenn die Foristen nur kein kleines bisschen Vernunft hätten, nur ein klitzekleines bisschen, dann würden sie uns sagen können, welche Präferenz sie haben:
ÖVP-Grüne
ÖVP-SPÖ
ÖVP-FPÖ
Welche der drei REALEN Möglichkeiten präferieren sie?
(Ich schließe SPÖ-FPÖ-Grüne-Neos aus, da dies keine der REALEN Möglichkeiten ist.)
Wer hätte vor wenigen Jahren noch einmal Schwarz-Blau oder vor etwa einem Jahr Schwar-Grün für möglich gehalten? Ich vermute, die Roten haben im Traum nicht daran gedacht, aus der Regierung zu fliegen.
Und genau das ist hier die Krux: Leo Sumpftroll bestimmt, was real ist und was nicht.
Alle hier dürfen das wählen, was Leo zur Wahl stellt.
Ich will nicht unnötig beleidigend werden, aber das ist schon geisteskrank.
👍👍Für den letzten Satz
Schließe mich an 👍
Ich bin mir ja nicht einmal sicher, ob alle die hier schreiben auch wählen gehen…..Und was meine Präferenz angeht so sehe ich keinen Unterschied zwischen einer ÖVP/Grün Regierung und einer ÖVP/FPÖ Regierung. Alle beide konnten sich in keinster Weise gegen die ÖVP behaupten weder die FPÖ noch die Grünen. Die Folge davon ist eine de facto Alleinregierung der Türkisen. Und Gewessler und Zadic sind auf verlorenem Posten weil beide Ministerien in Innersten schwarz sind. Gewessler hat ja sogar einen Schwarzen “Aufpasser” in Form eine Staatssekretärs zur Seite gestellt bekommen. Die beiden werden sich auf Dauer nicht gegen die schwarzen Angriffe verteidigen können. ÖVP/SPÖ ist ohnehin kein Thema weil Kurz mit der SPÖ nicht will vermutlich aus Angst die zweitgrößte Partei im Land könnte ihm ev. doch Paroli bieten, was sie vermutlich aus heutiger Sicht auch tun würde. Stillstand und Dauerstreit wären die Folge und die nächste Wahl absehbar…..Kann mich nicht erinnern, dass die Situation in Österreich jemals so verfahren war.
“… so sehe ich keinen Unterschied zwischen einer ÖVP/Grün Regierung und einer ÖVP/FPÖ Regierung.”
Ich hab mir diesen Satz von Ihnen mal gespeichert. Vielleicht schon nächstes Jahr wird man ihn prüfen können …
Man kann ihn aber auch schon heute einschätzen: Offensichtlich ist es Ihnen egal, wer das Justizministerium leitet – und ob die Justiz gegen die türkise Korruption ermitteln kann oder nicht. Es macht also für Sie keinen Unterschied.
Übrigens: Was ermittelt die Justiz? – Seit die ÖVP mit den Grünen kooperieren muss, laufen scheinbar keine korrupten Vorgänge mehr wie die mit Novomatik und der “Schmid-AG”. Mit der FPÖ ging das – und wird das wieder gehen.
Mit der FPÖ wird die ÖVP dafür sorgen, dass die Justiz keine Ermittlungschance mehr bekommt.
Das wird nur ein Unterschied unter mehreren sein. Ich nehme zB an, dass der ORF2 dann bald ein Regierungssender werden wird, mit maßgeblicher Beteiligung der FPÖ.
Aber all das möchten Sie nicht sehen. Sie sehen keinen (!) Unterschied zwischen ÖVP/Grün und ÖVP/FPÖ in der Regierung …
Sie argumentieren genau wie die türkise ÖVP. “Aber die anderen machens auch so.” Wenn etwas nicht gut gemacht wird, dann wird etwas nicht gut gemacht. Auch wenn viele andere es auch nicht besser können, ist es trotzdem nicht gut. Dieses Relativieren, weil andere auch versagen macht das Versagen noch lange nicht gut.
Ich gehör von meinem Naturell her zu den “Vergleichern”.
Damit fährt man im Leben generell eher besser, als wenn man zu den “Absolutisten” gehört. Die haben per Intuition einen idealen Maßstab – und dann scheitert Tag für Tag Minute für Minute die Realität und scheitern alle, die sich in der Realität bewegen. Alles Versager! Niemand ist ideal! – Ich allerdings auch nicht. Soll ich mich also umbringen?
Also, natürlich relativiere ich.
Ich relativiere, weil ich nicht blöd bin.
In der Politik macht das aus mir einen Pragmatiker.
warum gehen Sie davon aus, dass die ŌVP im Falle einer Mehrheit nach den kommenden Wahlen wieder mit der Regierungsbildung beauftragt wird?
(stichwort Schūssel)
was spricht gegen eine Minderheitsregierung, die zwar keine treue Mehrheit im Nationalrat zur totalen Durchsetzung ihrer Vorstellungen hat, mediale Berichterstattung allerdings wieder vermehrt auf das Geschick’ im Parlamente richten kōnnte?
Auch eine Minderheitsregierung braucht die Unterstützung des Nationalrats – also fallweise mehr als 50%. Die Nationalratsmehrheit könnte sie außerdem jederzeit stürzen.
Sollen die demokratischen Parteien also jetzt mit den Rechtsradikalen zwar nicht koalieren, aber kooperieren?
Natürlich wird die ÖVP wieder den Kanzler stellen, wenn sie bei Neuwahlen etwa so abschneidet, wie es die Umfragen zurzeit vorhersagen. Wer denn sonst? Die Wähler haben gewählt – und zumindest die FPÖ wird bereit sein zur Koalition – sie möchte gern an die Macht zurück.
Also:
ÖVP-Grüne
ÖVP-SPÖ
ÖVP-FPÖ
Welche der drei REALEN Möglichkeiten präferieren sie?
(Im Falle, dass eine dieser drei Konstellationen nur möglich wird, wenn die Neos in die Koalition hinzugenommen werden, erweitere ich die drei Optionen um diese Partei.)
Für die Grünen wird auch das nur ein kleines Hopala, das sie zur Erhaltung der Koalition wieder tolerieren/billigen werden. Sie werden die Argumentation des einzigartigen K..Brockens Hangers 1:1 übernehmen; dann brauchen sich Maurer und Kogler nicht einmal mehr eine Begründung bemühen…
Ein hoffnungsloses Unterfangen… WEITER SO
Wer glaubt, alle sind vor dem Gesetz gleich, glaubt auch an ein Einhorn. Österreich ist bankrott.
Geistig schon lange, siehe Thomas Bernhard.
Das glaubt eh kaum jemand, aber die meisten glauben wohl, dass man eh nix dagegen tun kann.
Das wäre ja dann ein Feiertag,
Ich würde jedenfalls feiern.
Sogar VdB ist erwacht, noch lebt die Demokratie…
Die Demokratie lebt noch? Sie liegt wohl in den letzten Zügen.
Die belegt gerade eine ICU.
Wo ist der bitte erwacht? Im Artikel stand nur etwas von einem Apell von Hafenecker an VdB, oder weiß ich da was nicht?
VDB ist auf Reisen…..
Und dann wieder beim Gassi gehen.