Freitag, März 29, 2024

Antikorruptions-Volksbegehren hat 24.000 Unterstützungserklärungen – Gesetztes Ziel deutlich übersprungen

Gesetztes Ziel deutlich übersprungen

Erfolg für das Antikorruptionsbegehren. Nach nur zwei Wochen erreichte es bereits 24.000 Unterschriften.

Wien, 14. Juli 2021 | Das Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren hat bisher rund 24.000 Unterstützungserklärungen erhalten. Die zur Einleitung eines Volksbegehrens erforderliche Zahl an Unterschriften von einem Promille der österreichischen Wohnbevölkerung oder 8.401 Personen wurde damit innerhalb von nur zwei Wochen bereits um fast das Dreifache überschritten, teilten die Proponenten am Mittwoch in einer Aussendung mit.

Griss: Klares Zeichen für Verbesserung

Der formelle Antrag auf Einleitung wäre damit bereits möglich, wird aber frühestens um den Herbstbeginn herum erfolgen. Bis dahin möchten die Proponentinnen und Proponenten jedenfalls noch “intensiv um Unterstützungserklärungen werben, denn jede Unterschrift zählt”, erklärte eine der Initiatorinnen, die frühere OGH-Präsidentin Irmgard Griss. Die Ferienmonate und vor allem der September sollen nun verstärkt für die direkte Informationsarbeit genutzt werden.

„Wir freuen uns sehr, diesen wichtigen Meilenstein so rasch erreicht zu haben. Selbst Hürden wie in Graz, wo die Bürgerinnen und Bürger einen Termin zur Abgabe einer Unterstützungserklärung vereinbaren müssen, halten den Zustrom nicht auf. Ein klares Zeichen, dass die Österreicherinnen und Österreicher sich endlich Verbesserungen erwarten im Kampf gegen Korruption und für den Rechtsstaat“, kommentierte Irmgard Griss diesen ersten Erfolg im Namen der Proponentinnen und Proponenten.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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19 Kommentare

  1. Schaun wir mal wo sich das Volksbegehren einreihen wird, bei denen die viele Unterschriften bekommen oder bei denen mit eher weniger Unterschriften. Von erfolgreich möchte ich in diesem Zusammenhang nicht sprechen weil es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in irgend einer finsteren Schulblade landen wird.

  2. Wow! 24.000 Österreichern und Österreichern geht es gegen den Strich dass wir ein korruptes Land sind!

    24.000 / 8 Millionen

    da wundert mich nichts mehr! Der gewaltige Rest gutiert Korruption wie sie uns seit 2017 genüsslich vorgelebt wird.

    Gute Nacht Österreich!

    • ….. bei den eingeschränkten Kommunikationsmöglichkeiten konnte die Info nicht breit genug ausgerollt werden, der Hauptstrom viel dem Türkisfilter zum Opfer…👺

  3. kurz und hanger sagten ja bereits ihre unterstützung zu. damit sollte dem begehren nichts mehr im wege stehen

  4. Schönwettertheorie, aber mit Türkis-Grüner Mehrheit im NR zitiere ich hier nochmal was es mit der Schneid von einem Volksbegehren auf sich hat: ”Ein Volksbegehren ist ein Instrument der Direkten Demokratie in Österreich. Mit ihm kann das Volk die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat verlangen. Um ein Volksbegehren zum Erfolg – sprich zu einer Behandlung im Parlament – zu führen, müssen die Initiatoren in einem zweistufigen verfahren mindestens 100.000 gültige Unterstützungsbekundungen und Unterschriften wahlbrechtigter Bürger vorlegen. Ein direkter Einfluss auf die Gesetzgebung durch das Volksbegehren ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Der Nationalrat muss das Thema diskutieren, jedoch keinen Beschluss zur Angelegenheit fassen. Dieses unverbindliche Instrument ist daher formal betrachtet eine Volkspetition” Ps. Unterzeichnen werde ich es natürlich trotzdem.

  5. “wurde damit innerhalb von nur zwei Wochen bereits um fast das Dreifache überschritten, teilten die Proponenten am Mittwoch in einer Aussendung mit.”

    Warum machen Journalisten immer wieder den gleichen Fehler? Deutschschwäche? Mathematikschwäche? Beides?

    Die 24.000 Erklärungen sind zwar das Dreifache von 8.000.
    ABER: Die 8.000 wurden “nur” UM das Doppelte (nämlich UM 16.000) überschritten.

  6. …. geht doch, jetzt noch was umsetzen dazu und es wird alles Gut….., oder sowas in der Art….😇

    • der blick ist echt super, zackzack verwendet eben nicht die bilder von bastis message control fotografen. gut so.

    • Er tourt grad durch Amerika und dann durch Österreich und viele werden ihm applaudieren.
      Kreisky würde sich im Grab umdrehen.

      • Gestern war auf OE24 ein Interview mit der Danielle irgendwas und dem Kurz. Ist die ihm ins Burgerlokal nachgereist?

    • er muss erst ans ende des tunnels gelangen, dann schnappen wir sich ihn…

        • Oder bei dem …langen… Tunnel, der dieser schon zu sein scheint, die Unterdruck erzeugenden Kompressoren abrehen, dann würde er ersticken bevor das Licht erscheint. Ein Licht würde dann wohlmöglich dennoch erscheinen, aber ein anderes Licht. Vielleicht ist es sogar gerade diese Licht von dem dieses Sonnenscheinchen immer spricht.

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