Impfen oder Job los
Künftig gilt für griechisches und französisches Gesundheitspersonal: Wer seinen Job behalten will, muss sich impfen lassen. Deutschland bleibt bei Freiwilligkeit, in Österreich empfiehlt die Bioethikkommission eine berufsbezogene Impfpflicht.
Wien, 14. Juli 2021 | In Italien gilt sie bereits, in Großbritannien ist sie für Oktober angekündigt. Jetzt ziehen auch Frankreich und Griechenland nach und führen die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen ein. Diese soll in Frankreich für alle im Gesundheits- und Betreuungswesen kommen, in Griechenland für jene im Gesundheitssektor und in der Altenpflege – und für alle Wehrpflichtigen. Außerdem dürfen sich in Griechenland künftig nur noch Geimpfte in Innenräumen von Gastronomie- und Kulturbetrieben aufhalten. Die Maßnahmen bringen die Diskussion auch im deutschsprachigen Raum wieder aufs Tablett – während in Deutschland weiter auf Freiwilligkeit gesetzt wird, werden in Österreich Forderungen nach ähnlichen berufsbeschränkten Impfpflichten laut.
Sanktionen für Ungeimpfte
“Wenn wir jetzt nicht handeln, werden die Zahlen und die Einlieferungen in die Kliniken steigen”, sagte Präsident Emmanuel Macron bei einer Fernsehansprache am Montag. Ab 15. September wird das Gesundheitspersonal auf Impfungen kontrolliert – ungeimpfte Gesundheitsfachkräfte dürften dann nicht mehr arbeiten und würden auch nicht mehr bezahlt, so der französische Gesundheitsminister Olivier Veran. Angesichts der ansteckenderen Delta-Variante sei es wichtig, Pflichten einzuführen. Selbiges wird in Griechenland bereits ab 16. August der Fall sein.
Griechenland schafft gesetzliche Voraussetzungen
Wer bis 16. August nicht mit der Impfung begonnen hat, wird im Alten- und Pflegebereich suspendiert. Ab 1. September gilt diese Regelung schließlich für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen. Außerdem würde den jeweiligen Trägern im Gesundheitswesen mittels gesetzlicher Regelung ermöglicht, schnell befristetes Personal einstellen zu können, um Ungeimpfte zu vertreten, so der griechische Gesundheitsminister Vassilis Kikilias. Arbeitgeber hätten darüber hinaus das Recht zu wissen, ob ihre Arbeitnehmer geimpft seien – auch dafür kündigte der Gesundheitsminister eine Gesetzesänderung an.
„Vakzin der Freiheit“: Einführung einer generellen Impfpflicht angedeutet
Macron betonte in seiner Ansprache, dass irgendwann auch die Frage nach einer Impfpflicht für alle gestellt werden müsse. “Es gibt einen neuen Wettlauf mit der Zeit”, sagte er mit Verweis auf die Delta-Variante. Eine Rückkehr zur Normalität sei nur möglich, wenn alle Franzosen geimpft seien. Bisher setzte Frankreich auf Freiwilligkeit beim Impfen. Auch der griechische Ministerpräsident Mitsotakis schlug am Montag ähnliche Töne an: Das „letzte Kapitel der Gesundheitskrise“ könne nur beendet werden, wenn „jeder das Vakzin der Freiheit in seinem Arm hat“.
Impfpflicht für Gesundheitsberufe in Österreich?
Auch in Österreich ist die Frage nach einer berufsbezogenen Impfpflicht immer wieder Thema. Wie ZackZack berichtete, hat sie Wien beispielsweise als Arbeitgeber im Gesundheitswesen bereits umgesetzt. Andere Bundesländer zogen nach. Im ZackZack-Gespräch fordert die Vorsitzende der Österreichischen Bioethikkommission, Christiane Druml, die Impfpflicht für Gesundheitsberufe auch in Österreich:
“Ich persönlich sehe dieses Freiwilligen-Mantra bei Dingen, die andere betreffen können, nicht. Ich sehe mich da in einer moralischen Verpflichtung nicht nur mir selbst sondern auch den anderen gegenüber.”
Sie verweist auf die Stellungnahme der Bioethikkommission vom 4. Mai 2021, die eine auf Gesundheits- und Pflegeberufe beschränkte Impfpflicht empfiehlt – „jedenfalls für die Dauer der Pandemie“ solle die Covid-19-Impfung als Berufsvoraussetzung gelten, ist in dem Schreiben zu lesen:
„Die Impfung sollte als ein essentielles Erfordernis für die Ausübung eines Pflege- oder Gesundheitsberufes angesehen werden.“.
Kritik an einer solchen berufsbezogenen Impfpflicht wird beispielsweise von der coronamaßnahmenkritischen Initiative „Anwälte für Grundrechte“ laut, der die Verwaltungsjuristin Silvia Behrendt angehört. Sie sieht in der von der Bioethikkommission als „Berufsausübungserfordernis“ bezeichneten Impfpflicht einen „umetikettierten Impfzwang“:
„Aus meiner Sicht entbehren diese Empfehlungen zur Etablierung einer Zweiklassengesellschaft jeglicher ethischen Redlichkeit und weisen in eine – aus grundrechtlicher Sicht – kritische Zukunft.“
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sprach sich jedenfalls vermehrt gegen eine generelle Covid-19-Impfpflicht aus – dass sich Menschen nicht impfen lassen wollen, müsse man respektieren.
Deutschland bleibt bei Freiwilligkeit
Auch im Nachbarland Deutschland ist im Zuge des griechischen und französischen Impfdrucks die Diskussion um einen Impfzwang im Gesundheitswesen neu entfacht. Sowohl die Regierung als auch der deutsche Ethikrat bleiben allerdings weiterhin bei Freiwilligkeit – erst heute sagte die Vorsitzende des deutschen Ethikrats, Alena Buyx, gegenüber ARD und ZDF, dass sie eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen in Deutschland derzeit nicht für notwendig halte.
(lb)
Titelbild: APA Picturedesk
Moderna gibt zu, dass jeder Teil eines riesigen Experiments ist und ein neues seltsames Muster zeichnet sich abHier von uncutnews.ch ein steiler Artikel,
https://uncutnews.ch/moderna-gibt-zu-dass-jeder-teil-eines-riesigen-experiments-ist-und-ein-neues-seltsames-muster-zeichnet-sich-ab/
Aber der Bückstein wirbt schon f den dritten Booster, obwohl noch gar nicht freigegeben…..
Wir werden auf die Straße müssen…..
ALLE sollten sich kündigen lassen !
die Folgen kippen dann diese scheusslichen Regierungen.
Staaten sortieren ihre Bürger: „und bist du nicht willig, so brauche ich Gewalt.“ Ich finde das krass nicht in Ordnung. Entweder soll es für alle gelten (gäbe vermutlich einen Aufstand der Bürger) oder für niemanden. Ungeklärt bleibt, wer für etwaige Impfschäden haften soll. Eine Impfung muss freiwillig bleiben. Es ist eine unglaubliche Respektlosigkeit des „Staates“ gegenüber seinen Bürgern, der den Staat noch dazu unterhält (unterhalten muss)! Es weiss mittlerweile jeder, wie er/sie sich SELBER schützen kann. Den ANDEREN dazu zu zwingen, MICH zu schützen ist eine Frechheit sondergleichen. Und das sage ich als jemand, der sich freiwillig impfen liess. Niemals jedoch würde ich mich zwangsimpfen lassen. Von niemandem!
Elegante Formulierungen verwenden Sie. Respekt.
Dazu bin ich gar nicht mehr in der Lage.
W i r sind der Staat. Die Regierung ist nur unseretwegen eingesetzt. Nur w i r können das ändern. Niemand anderer kann day für uns machen.
Wir werden am Ende wie die Franzosen auf die Straße gehen müssen.
😀 Danke! Gestern jährte sich der Jahrestag des Sturms auf die Bastille (14. Juli 1789). Die Bürger hatten wohl allen Grund dafür 😀
Genauso sehe ich das auch! Von allein wird es nicht gehen, Dazu ist schon zu viel passiert. Die Politiker können ja gar nicht mehr zugeben, dass sie falsch gelegen sind, denn dann wär die Hölle los….
https://reitschuster.de/post/spanien-verfassungsgericht-erklaert-lockdown-fuer-verfassungswidrig/
Spanien: Verfassungsgericht erklärt Lockdown für verfassungswidrig
Klagen über Druck auf Richterin
Wer aber wird zur Verantwortung gezogen und wie? Solange das Verfassungsgericht etwas, was in der Vergangenheit liegt, für verfassungswidrig hält und die Verantwortlichen dafür nicht “blechen” müssen, wird munter weiterhin verfassungswidrig regiert.
Es zeigt sich gerade die wohl größte Schwäche unserer Demokratien und das ist die Fehlannahme, Politiker würden sich verfassungskonform verhalten.Entscheidungen zum Wohl der Bevölkerung erwartet sowieso keiner mehr.
Das stimmt.
Im Ö und vor allem D wurden die Entscheidungen einfach ignoriert.
Ohne Konsequenz.
Weil wir es verlernt haben (oder nie gelernt) für unsere Rechte einzutreten. Das müssen wir ändern!
Genau wegen solcher Menschen wie Alena Buyx wurde der Nürnberger Kodex gebastelt.
Die Deutschen haben Alena Buyx (Dr. med), wir haben Christiane Druml (Dr. jur)
Die Ethikerin Fr. Druml hat kein Problem mit 100tsden Arbeitslosen, Bildungsrückstand und Mangelversorgung durch Lockdowns aber empfiehlt eine Impfpflicht bei einer Krankheit mit der (bis jetzt ermittelten) Sterblichkeit einer mittelschweren Grippewelle, die Kinder und Jugendliche nicht gefährdet und an vielen Menschen gar spurlos vorüber geht. Was für eine eigenartige Ethik hat denn Fr. Druml studiert und bisher gelehrt bzw. ausgeübt? Oder kennt sie gar – was wiederum mein Verdacht ist – wie bei sovielen andere, die sich medienwirksam äußern, keine genauen Zahlen und auch nicht die juristische Dimension sondern hat sich nur vorschnell auf den sicheren Standpunkt einer vermeintliche Solidarität zurückgezogen? Wenn die Vorsitzende der Bioethikkommission sich schon so äußert, wie mag es um den Rest der Mitglieder wohl bestellt sein?
Vielleicht gehort sie ja auch zu den hysterisch Verängstigten, die lt Umfrage von Univ.-Prof. Mag. Dr. Schabus, das Virus um den Faktor 50-60 (vielleicht sogar noch viel mehr) überschätzen und daher keinen geraden Gedanken mehr fassen können.
Ich habe vor Monaten die Bioethikkommission angeschrieben. Geantwortet wurde mir mit irgendwelchen nichtssagenden Links.
Ich hätte gerne einmal ein Gespräch mit einem Mitglied dieser hochrangigen Kommission mit Dr. Haditsch gesehen. Schade, dass das nicht angeboten wird.
Und das ist die Antwort der Franzosen……
Egalite, Fraternite, Liberte!
https://www.youtube.com/watch?v=TWYeDVOdKgs&t=114s
“Es sind nicht die Proleten, die sich aufführen; sondern die Verzweifelten und Besonnenen.” Ich danke Ihnen für diese Worte, sind sie doch so wahr, wie es Worte nur sein können. Ich sehe es an mir. Anfangs habe ich noch das Treiben der Impfpropagandisten und Corona-Paranoiker belächelt. Nun tue ich das nicht mehr, denn es hat ein Ausmaß angenommen, wie es mir nicht mehr gleichgültig sein kann. Ich fühle mich mittlerweile kriminalisiert, stigmatisiert und bedroht. Und das führt zu Gedanken, wie ich sie bei mir nicht für möglich gehalten hätte.
Es ist ekelhaft, wie immer und immer wieder das Märchen von den nicht mehr anstecken könnenden Geimpften und den ach so anstecken könnenden Ungeimpften erzählt wird. Es fehlt nicht mehr viel zur Menschenhatz und zur Internierung. Unfassbar. So unfassbar, dass ich überzogene Vergleiche mit der Zeit zwischen 38 und 45 mittlerweile für legitim halte. Es ist derselbe Geist, es ist derselbe Geist…
ich halte diese offensichtlich gewollte Spaltung der Gesellschaft für
brandgefährlich !
Hier ist ein seeehr spannender Link:t
https://vimeo.com/573716297
Vieles davon kann man/Frau bereits in unserer Gesellschaft erkennen.
“Kritik an einer solchen berufsbezogenen Impfpflicht wird beispielsweise von der coronamaßnahmenkritischen Initiative „Anwälte für Grundrechte“ laut, der die Verwaltungsjuristin Silvia Behrendt angehört.” (…)
Hallo Prokrastinator, sollten wir den Stab über ZZ zu früh gebrochen haben? Lernt ZZ doch dazu?
Hoffentlich!!
Wenn ZZ noch von den französischen Protesten dagegen berichtet – und vlt auch von den britischen (wow, was für ein Volk, seit Monaten immer wieder 100.000e auf Londons Straßen!) – dann werde ich wieder Hoffnung schöpfen…..;))
Wird zumindest in Frankreich bestimmt wieder rückgängig gemacht. Die Franzosen sind sofort auf der Straße wenn sie das Gefühl haben zu etwas gezwungen zu werden….Das Gesundheitspersonal wird sich egal ob geimpft oder nicht, nicht zu etwas zwingen lassen….
Siehe oben….;)))
Natürlich sind Franzosen da sofort auf der Straße. Was dachte der kleine Manuel würde passieren?…..
In Südtirol wurde die Impflicht vom Gericht gekippt und Verboten ! Prickelnder Moment der gerichtlichen Entscheidung
Die Klage wurde von mehr als 400 Angestellten der öffentlichen Gesundheitseinrichtungen, Ärzte und Krankenschwestern eingebracht. Ihr Anwalt Daniele Granara vertritt bereits 2.500 ihrer Kollegen in verschiedenen Regionen Italiens. Die Argumentation beruht auf vier Säulen:
Die Unsicherheit bezüglich der Impfrisiken.
Zu geringe Testphase der Impfpräparate, weshalb nicht ausreichend zuverlässige Kenntnisse vorliegen.
Zu geringer Immunisierungserfolg aufgrund der zahlreichen Infektionen von Geimpften.
Grundsätzlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Impfpflicht, zudem gekoppelt an den Verlust des Arbeitsplatzes und einem faktischen Berufsverbot.
https://www.unzensuriert.at/content/131392-etappensieg-gegen-die-diskriminierung-gericht-hob-corona-suspendierungen-auf/
Gottseidank !
Meine Freundin in Südtirol war davon betroffen !
Ich danke Gott das es die Rechtsanwälte für Grundrechte gibt!
und für all jene, welche zu diesem / diesen Impfstoff(en) kein (berechtigtes) Vertrauen haben (Berichte von anerkannten globalen Experten werden unterschlagen) und im Gesundheitsbereich tätigt sind: Lasst euch kündigen ! Je mehr es sind, desto instabiler wird das Gesundheitssystem! Wir haben jetzt schon zu wenig Ärzte und anderes Personal – IHR habt es in der Hand!
Klingt so einfach. Aber wieviele sind abhängig von ihrem Lohn? Hat man dazu nicht die Gewerkschaften gegründet, damit die, die finanziell abhängig sind, Hilfe erhalten? Wo sind die Gewerkschaften? Möglich, dass ich etwas übersehen habe.
Ich bin da VOLL dafür !
Wenn die Leut nicht mitdenken, dann muss es halt so gehn, dass noch mehr Spitäler geschlossen werden, und die Leut nicht mehr
behandelt werden.
Dann sind diese Regierungen weggefegt !