Freitag, März 29, 2024

Opposition will Auflösung der »Cofag« – Gang zum Höchstgericht

Gang zum Höchstgericht

Die Opposition versucht die Auflösung der Covid-19-Finanzierungsagentur zu erwirken, die mit 15 Milliarden Euro Steuergeld ausgestattet ist. Weil man eine Verfassungswidrigkeit vermutet, zieht man nun vor das Höchstgericht.

Wien, 14. Juli 2021 | Die Opposition will die Auflösung der Covid-19-Finanzierungsagentur (Cofag). Die „Blackbox Cofag“ war am Mittwoch Thema einer gemeinsamen Pressekonferenz von SPÖ, NEOS und FPÖ. Die Regierung gebe einerseits im internationalen Vergleich massiv Geld aus, andererseits sind die Ausgaben völlig intransparent. „So geht es nicht weiter“, sagt die Opposition, die nun vor den Verfassungsgerichtshof zieht.

NEOS-Initiative

Die Initiative geht von der NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer (NEOS) aus und wird von allen 85 Abgeordneten der Opposition unterstützt. Sowohl SPÖ als auch FPÖ bedankten sich für ihren Vorstoß.

„Das ist nicht das Geld der Familie Kurz und Blümel, das ist das Geld der Steuerzahler“,

so Doppelbauer in der Pressekonferenz.

Die Opposition geht davon aus, dass die Konstruktion der Cofag verfassungswidrig sei. So seien die Ausgestaltung der Covid-19-Hilfen und die Konstruktion der Kontrolle verfassungswidrig,  „Wir gehen davon aus, dass wir gewinnen“, meint Jan Krainer (SPÖ).

Wenn jemand keine Hilfe oder zu wenig bekommt, dann kann man sich als Bürger eigentlich wehren. „Das ist hier komplett ausgeschaltet. Ebenso wie die parlamentarische Kontrolle“, so Krainer.

Mangelhafter Rechtsschutz und keine Kontrolle

Eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Blümel, mit ganz einfachen Fragen, etwa wie viele Mitarbeiter bei der Cofag beschäftigt werden, sei zurückgeworfen worden. Die Message von Blümel sei für Krainer klar gewesen: „Hauts euch über die Häuser mit solchen Fragen.“ Die Kontrolle sei „komplett“ ausgeschalten.

„Wir reden von 15 Milliarden Euro Steuergeld, die keinerlei Kontrolle unterliegen. Das ist mehr Geld als wir im gesamten Bildungsbereich ausgeben, das sind zirka 15 Prozent des Budgets.“

Die Auslagerung in eine GmbH habe zudem erhebliche rechtliche Auswirkungen für die Bürger: Wenn jemand keine Entschädigung aus der Cofag bekommt, gibt es keinen Bescheid, man müsste einen zivilrechtlichen Weg gehen. Dies sei auch eine Vermischung von hoheitlichen und privatwirtschaftlichen Handlungsformen. Der Rechtschutz sei damit mangelhaft, man habe keinen Bescheid, den man beeinspruchen könnte.

„Umgehungskonstruktion“

Hubert Fuchs (FPÖ) empört die Vermischung der Gewalten in der Cofag. Die Regierung wolle Abgeordnete im Beirat sitzen haben, die dann die Kontrolle in der Cofag haben sollten. Die Cofag selbst sei eine „Umgehungskonstruktion“, um die parlamentarische Kontrolle auszuschalten.

Bernhard Perner (ÖVP) ist der Chef der Cofag, er schnitzte auch an der ÖBAG-Ausschreibung für Thomas Schmid mit, wie ZackZack aufgedeckt hatte. Von 2013 bis 2019 war er Kabinettsmitarbeiter im ÖVP-Finanzministerium. Schmid habe 2013 im Kabinett von Michael Spindelegger (ÖVP) kennengelernt, gab er im U-Ausschuss im März an. Die NEOS forderten nach seiner Befragung im U-Ausschuss seinen Rücktritt. Der zweite Geschäftsführer ist dem grünen Kosmos zuzuordnen.

Noch heute werde die sogenannte Drittelbeschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht, die Opposition will eine Auflösung der Cofag erwirken. Dann müsste das Konstrukt neu gebaut werden, was der Wunsch der NEOS-Initiative sei. Es bestehe aber keine Gefahr, dass Unternehmen die Gelder zurückzahlen müssten, versichert Doppelbauer. Man rechnet mit einer Entscheidung noch in diesem Jahr.

Die Cofag, die durch das Finanzministerium in eine private GmbH ausgelagert wurde, ist im März 2020 gegründet worden. Vor dem ersten Lockdown, am 10. Februar, wurde eine Vorratsgesellschaft gegründet, die dann umbenannt wurde.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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35 Kommentare

  1. Frage:
    Wenn man die Justiz oder den VfGh oder andere Ämter mit den richtigen Menschen besetzt hat, …..kann man da nicht beruhigt behaupten, dass man nicht zurücktritt, weil es man eh weiß, das es zu keiner Anklage kommt?
    Könnte sowas vorkommen?

  2. sehr erfreulich, ich frage mich allerdings weshalb das so lange gedauert hat.
    diese missstände waren doch von anfang an ersichtlich.

  3. Kurz versucht sich in Sachen singen der Bundeshymne in den USA auf YouTube, peinlicher geht’s nimmer

  4. Nix wirklich im Leben zustande bringen, kalt wie das Eisfach im Kühlschrank aber abcashen wollen. Das ist der neue Stil in Österreich. Alles niedertrampeln, was sich ihnen in den Weg stellt, dabei „vergessen“ (das neue Wort für „lügen“?), verdrehen und die arbeitenden Menschen ausnehmen wie dereinst Strassenräuber. Aalglatt. Schenkel klopfend, wenn sie sich unbeobachtet glauben, eine Ausgeburt von… ja, das Wort muss man erst erfinden.

    Von wem wohl ist die Rede? Ja, genau!

    • Sorry, aber der Stil ist inzwischen uralt.
      Nur ist nicht jeder so dumm und frech dabei vorgegangen.

  5. Dieses Konstrukt zeigt uns, wohin die türkise Reise gehen soll: alles ausschalten, was lästig ist und dann alleine herrschen. „Gelenkte Demokratie“ das neue Wort für „Diktatur“? Wir werden uns noch wundern? Bald nimmer mehr. Wenn man mich fragt: die sind alle krank in ihren Köpfen. Und zwar sehr.

    • Habe mich gerade gewundert was man bei der Krone mitunter findet:
      Kurz führe Österreich in eine „Diktokratie“ – „jene Mischung aus Demokratie und Diktatur, von der seine Chefberaterin Antonella Mei-Pochtler seit nunmehr 17 Jahren schwärmt“, sagte der FPÖ-Chef. Hofer verwies auf einen Gastkommentar Antonella Mei-Pochtlers für den „Standard“ aus dem Jahr 2003 zum Thema Markenführung. Dabei habe sie einen „Einblick in ihre Seele“ geliefert und auf die selbst gestellte Frage „Diktatur oder Demokratie?“ die „salomonische Antwort: ,Beides!‘ Also: ,Diktokratie‘“ gegeben.

  6. „Das ist nicht das Geld der Familie Kurz und Blümel, das ist das Geld der Steuerzahler“: Noch nicht aber bald. Genauso wie die 600 Millionen für die BKA in der Meidlinger Kaserne. Damit nachher keiner fragt, warum die Steuerverschwenderpartei dann beim Pöbel die Steuern erhöht.

  7. KORRUPTIONSTOPF….
    Mehr ist es nicht, da wird Geld illegal angezeigt was soviel heißt wie Steuergeldveruntreuung…
    Warum ist es intranspatent…genau deshalb, und grün schaut zu wie dlturkis die Staatskasse Plündert…
    Sind mitverantwortlich und müssen ebenfalls die konsiquenzen tragen.

    • Und von den LH s nichts zu hören.
      Haslauer, ein Jurist bleibt still bei dem fragwürdigen Umgang mit dem Rechtsstaat,
      Wallner hat sich sehr vorsichtig mal zu Wort gemeldet.
      Schützenhöfer und Mikl Leitner, na da erwarte ich mir null Kritik.
      Der Tiroler ist beschäftigt mit der Abwehr der Vorwürfe und muss die Adlerrunde bei Laune halten.
      Und Stelzer im Wahlkampf, ein schönes Grüppchen, da wächst das Misstrauen in die Partei, wurscht ob schwarz oder türkis
      Minütlich

  8. Das nenne ich gute Oppositionsarbeit, ich hoffe dass der Rechtspruch auch auf ihrer Seite ist.

  9. Karin Doppelbauer ist eine sehr umtriebige Neos Abgeordnete die den Türkisen des öfteren auf die Zehen steigt. Das diese Cofag überhaupt in der Form gegründet wurde ist ein Skandal. Nichts anderes als ein Freibrief für die Türkisen ihre Klientel zu bedienen um Wählerstimmen zu lukrieren.

  10. auch die auszahlungen vo geldern durch die wk gehört vor das verfassungsgericht.
    von den selbständigen, die monatlich nicht mind € 5000 verdienen, bekommt angeblich niemand eine untersützung.

  11. Die Cofag wird der nächste große Skandal und UAs und Gerichte auf Jahre beschäftigen. Bis es allerdings soweit ist, werden sich deren Schöpfer und Nutznießer schon reichlich die Taschen vollgemacht haben. Am Ende will es wieder keiner gewesen sein, die Grünen sind schuld und außerdem sind die Akten wieder nicht vollständig. Kurz&Co ruinieren langsam aber sicher ein prosperierendes, wohlhabendes Land, dessen Sozial- und Gesundheitssystem weltweit seinesgleichen sucht. Daneben sieht Kreiskys Schuldenmachen wie eine biedere Skatrunde aus. Und was wurde da von den Schwarzen nicht gegiftet.

      • Kann man teilweise so sehen. Teilweise waren es auch Zuckerln, damit die Gegensätze und wirtschaftlichen Probleme etwas zugeschüttet werden. Jedenfalls waren die damaligen Schulden, die sich das kleine Österreich zu nach heutigen Maßstäben astronomischen Zinsen besorgen musste, nicht durch einen eigenartigen EU-Mechanismus abgesichert. Man war doch etwas vorsichtiger als heute.

    • Kreisky hat Werte und Wohlstand geschaffen, die ÖVP alles zerstört und Österreich in den bankrott geführt. 1 Mal raten, wer das dann alles bezahlt…

  12. Missbrauch Tür und Tor geöffnet
    Die COFAG (Corona Finanzierungsagentur) ist konstruiert für viel politischen Missbrauch durch die Türkisen. Wurde auch von ihnen ins Leben gerufen.
    Kontrolle bei der Vergabe von Staatsgeldern durch das Parlament sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein. Ist es aber nicht. Dass die Grünen mit den Türkisen zusammenspielen, kostete ihnen bei mir viele Sympathiepunkte. Das Vertrauen zu den Türkisen ist ohnehin vollkommen dahin. Das einzige Glück an der Sache ist, dass Zahlungen an Unternehmen über 100.000 Euro an die EU gemeldet werden müssen. So bleibt wenigstens ein bisschen Kontrolle. Sicher nicht genug.
    Allein der Grundgedanke, der zur Entwicklung der Finanzierungsagentur führte, spiegelt die Machtbesoffenheit (c Herbert Kickl) der Türkisen wider. Grundgedanke: Der Staat und seine Institutionen haben uns nicht zu kontrollieren! Wir sind wir, wir sind Familie. Wir haben die Macht.

    • Wäre interessant wie viele Zahlungen mit 99.000,- an Firmen und Subfirmen getätigt wurden

  13. Wenn man so die Medien verfolgt: Wir haben Geld ohne Ende.

    Da geht es immer um Millionen und Milliarden …
    Das bezahlen wir eh nie, nie wieder zurück. Das hält uns nur am Roboten.

    Wäre ganz gut, wenn mal ein paar im Parlament säßen, die von irgendwas Ahnung hätte – Juristen zum Beispiel. Die ganzen Vögel jetzt, wissen absolut nichts. Die wissen nichts und können nichts.

    • Normalerweise sollte es bei den Behörden Leute geben, die sich wirklich auskennen. Bürokratie ist das Gegenteil von Willkür. Manche schimpfen über die EU, dabei gibt’s dort klare Richtlinien, wie man sich einbringen kann, wie man Änderungen anstoßen kann, etc. Die Zerstörung der “Bürokratie” in den letzten beiden Jahrzehnten seit Schüssel haben nur ein Ziel: Mafiaähnliche Strukturen ermöglichen. Es geht um die totale Willkür. Bei welchem Artikel das war, weiß ich jetzt nicht mehr, glaube von “plot_in”. Diese psychologische Analyse hat mich beeindruckt!

      • Ich meinte die Polittrottel, nicht die Ameisen, die wirklich Ahnung haben und was arbeiten.
        Habe selber echte Beamte bei der Gemeinde kennengelernt. Gegen die hatte ich nie was, hatte nie Probleme mit denen.

        • Ich habe mich leider nicht präzise genug ausgedrückt bzw. hätte hinzufügen sollen, dass eine Ebene, die man leichter austauschen kann, gar nicht so schlecht ist …

    • Genau diese Jungs und Mädls wissen was sie wollen und wie sie es angehen uns klein zu halten.

    • Ja, wenn die Studenten in den Firmen auf die hohen Posten kommen. Ein Trauerspiel.

  14. ich denk, dass wir bald einen cofag-UA haben werden.
    weil so wie es ist, ist das ein konstrukt, dass jeder art von manipulation und korruption tür und tor öffnet.

    und ich sag dazu – das ist KEIN zufall.

    aber natürlich gilt auch hier die unschuldsvermutung.

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