Auflösung der »Cofag«?

NEOS-Doppelbauer im Interview

Erwirkt die Opposition am Höchstgericht die Auflösung der Covid-19-Finanzierungsagentur? ZackZack hat mit Karin Doppelbauer (NEOS) gesprochen. Sie initiierte den Einspruch der Opposition.

Wien, 15. Juli 2021 | Die Opposition zieht gegen die Covid-19-Finanzierungsagentur (Cofag) vor den Verfassungsgerichtshof. Mit einer Drittelbeschwerde soll die Auflösung der „Blackbox Cofag“ erwirkt werden, ZackZack berichtete. Initiiert wurde die Beschwerde von der NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. ZackZack hat mir ihr gesprochen.

ZackZack: Wie viel Steuergeld hat die Cofag bisher ausgegeben?

So weit wir das anhand der monatlichen Berichte wissen, sind bisher über die Cofag etwas mehr als 12 Milliarden Euro geflossen. Ausgestattet ist sie mit insgesamt 15 Milliarden Euro.

ZZ: Bei Ihnen haben sich aber Hunderte Unternehmer gemeldet, die zu wenig oder gar keine Entschädigung von der Cofag erhalten haben.

Ja, vor allem die kleineren Unternehmen, die Einzelunternehmen und die Klein- und Mittelunternehmen, waren mit der Komplexität und der Bürokratie vollkommen überfordert. Die Richtlinien waren ganz und gar nicht klar. Oft wussten die Unternehmer gar nicht, ob ihre Ansuchen überhaupt berechtigt waren. Ohne Steuerberater war man sowieso völlig überfordert.

Ich kenne zum Beispiel eine Friseurin, die hat 1100 Euro für den Steuerberater bezahlt und bekam dann 800 Euro Zuschuss. Es ist wirklich schwierig für die Kleinen, die Großen haben sich aber schnell zurechtgefunden.

ZZ: Und warum bringen Sie die Beschwerde dann erst jetzt ein?

Wir haben das schon länger vor, das ist keine Idee, die uns über Nacht eingefallen ist. Aber zuerst brauchte es die Abstimmung mit den anderen Fraktionen. Dann haben wir gesagt: ‚Wenn wir das machen, dann machen wir es richtig.‘ Wir haben zuerst ein Gutachten eingeholt. Und basierend auf dem Gutachten haben wir dann eine Kanzlei beauftragt, die das dann gemeinsam mit uns gemacht hat. Wir wollten es einfach in der nötigen Qualität unternehmen, das braucht Zeit.

ZZ: 85 Abgeordnete, also alle Abgeordneten von NEOS, SPÖ und FPÖ, sind mit an Bord. Haben Sie eigentlich bei Abgeordneten der Grünen auch nachgefragt?

Wir haben die Grünen offiziell gar nicht gebeten, mit uns mitzumachen, weil wir durchaus wissen, dass sie das nicht dürfen. Ob es Sympathien unter einzelnen Abgeordneten der Grünen gibt? Das nehme ich schon an! Ich bin auch mit dem grünen Geschäftsführer (Marc Schimpel, Anm.) der Cofag einige Male in Kontakt gewesen. Aber offiziell haben wir sie nicht gefragt, unsere Beschwerde zu unterstützen, das hätte auch nichts gebracht.

ZZ: Könnte man dieses GmbH-Konstrukt noch irgendwie umbauen, um mehr Transparenz reinzubringen oder funktioniert ihrer Meinung nach nur die Auflösung?

Jetzt müssen wir einmal warten, wie der Verfassungsgerichtshof das beurteilt. Jedenfalls ist es so, dass rückwirkend nichts geändert wird. Das ist auch unsere Verantwortung, dass dann nicht noch mehr Bürokratie für die Unternehmer kommt.

Gemeinsam mit Jan Krainer (SPÖ) und Hubert Fuchs (FPÖ) präsentierte Karin Doppelbauer am Mittwoch den Gang der Opposition vor das Verfassungsgericht.

Aber im Kern geht es mir um zwei Dinge: Auf der einen Seite braucht es einen Unterausschuss zum Budgetausschuss, in dem wir echte parlamentarische Kontrolle ausüben können. Zusätzlich muss der Rechtsschutz ausgeweitet werden. Es kann nicht sein, dass Unternehmer zivilrechtlich gegen die Republik klagen müssen, weil sie keinen Bescheid bekommen und deshalb nicht zum Verwaltungsgericht gehen können. So darf man als Finanzminister, als Bundeskanzler nicht vorgehen. Das ist nicht so vorgesehen und absolut nicht in Ordnung.

ZZ: Die ÖVP schaltet nach der Vorstellung Ihrer Beschwerde am Mittwoch umgehend in den Angriffsmodus, und warf Ihnen vor „die Betroffenen in Stich zu lassen“. Sie würden für „Verunsicherung“ sorgen. Was sagen Sie dazu?

Ich finde das wirklich absurd. Wir wollen Transparenz ins System bekommen, um die Wirksamkeit der Hilfen und Entschädigungen zu prüfen und Vertrauen der Bürger wieder aufbauen. Es geht uns hier nicht um politisches Kleingeld, sondern wir wollen wieder für mehr Vertrauen in den Staat sorgen. Was die ÖVP vollkommen übersieht, und zwar gemeinsam mit den Grünen, ist, dass durch Transparenz auch wieder Vertrauen aufgebaut werden kann.

Das Gespräch führte Thomas Oysmüller

Titelbild: APA Picturedesk

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