Monatelang waren die Spanier – auch mit ihren Kindern – im Frühjahr 2020 zuhause eingesperrt. Dafür fehlte die gesetzliche Grundlage, wie jetzt das Verfassungsgericht urteilt. Das soll Folgen haben.
Madrid, 15. Juli 2021 | Mit den drastischen Einschränkungen der Freiheitsrechte hat die spanische Regierung gegen die Grundrechte der Bürger verstoßen. Ein Urteil des spanischen Verfassungsgerichts erklärte die zu Beginn der Corona-Pandemie angeordnete Ausganssperre als verfassungswidrig.
Die Erklärung des Notstands sei nicht ausreichend gewesen. Diesen hatte die Zentralregierung in Madrid am 14. März 2020 ausgerufen. Über drei Monate durften die Menschen in Spanien ihr Haus nur noch aus „triftigen Gründen“ verlassen. Sport in der Öffentlichkeit gehörte nicht dazu, auch Kinder durften nicht raus. Wer sich dagegen weigerte, musste mit hohen Geldstrafen rechnen. Wie die „Deutsche Welle“ berichtete, soll die Polizei rund eine Millionen Strafzettel verteilt haben.
Menschenleerer Strand in Spanien – auch hier durfte sich keiner aufhalten. / Foto: APA
Es soll Klagen hageln
Ähnlich wie beim ersten Lockdown in Österreich könnten die Bürger ihre Strafzahlungen jetzt zurückfordern. Auch eine Welle von Schadensersatzklagen sei möglich. Wie die spanische Zeitung „La Vanguardia“ schrieb, betreffe das vor allem die Menschen, die ohne gesetzliche Grundlage dazu gezwungen wurden, zu Hause zu bleiben.
„Barcelona wurde zur Hundestadt“
Leo M. ist kurz vor Beginn der Corona-Pandemie von Wien nach Barcelona gezogen. Im Gespräch mit ZackZack erzählt er, dass der harte Lockdown im März 2020 Barcelona zu einer „Hundestadt“ gemacht hat:
„Da man eigentlich nur das Haus verlassen konnte, um mit dem Hund Gassi zu gehen, hat sich jeder einen Hund zulegen wollen. Auf den gespensterisch leergefegten Straßen, wo sich sonst tausende von Touristen tummeln, haben sich dann zahlreiche Hunde mit ihren Herrchen und Frauchen ‚ganz zufällig‘ getroffen.“
Auf die Frage, ob die Menschen nicht einmal zum Strand gehen durften, antwortete Leo M.: “Fix nicht. Außer du hast halt einen Hund.”
Foto: APA
Drohnen zur Überwachung
Leo berichtet auch von den Drohnen, die von der spanischen Polizei eingesetzt wurden, um die Bürger und die Einhaltung der Ausgangssperre zu überwachen. Die kleinen Fluggeräte haben anderem Lautsprecher getragen, mit denen die Menschen aufgefordert wurden, zu Hause zu bleiben.
„Wir werden nicht zögern, alle uns zu Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um deine Sicherheit und die Sicherheit aller zu schützen“,
schrieb die städtische Polizei in ihrem Twitter-Account, auf dem auch Videoaufnahmen des Drohneneinsatzes zu sehen waren.
Leo M. ist froh, dass die Fluggeräte nicht auch in Barcelona eingesetzt wurden. „Dass Madrid sehr stark vom Corona-Virus betroffen war, rechtfertigt meiner Meinung nach nicht eine solche Überwachung und die Verletzung der Grundrechte.“
Neue Freiheiten drohen wieder eingeschränkt zu werden
In Katalonien haben die Regionalbehörden eine erneute Ausgangssperre im Blick, darunter auch für Barcelona. Angesichts eines rasanten Anstiegs der Corona-Fallzahlen werden auch in weiteren Regionen des Landes derzeit Vorbereitungen für neue Maßnahmen getroffen. Barcelonas Clubs mussten bereits wieder schließen, auch Veranstaltungen unter freiem Himmel sind verboten. In Valencia gilt wieder eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 01:00 Uhr und 06:00 Uhr, wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet. In Spanien lag die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch bei 271, weshalb das Robert-Koch-Institut das Land erneut zum Risikogebiet erklärt hat.
(jz)
Titelbild: APA Picturedesk
Man sollte ein Instrument haben, um solche Dinge vorab von den Richtern im Eilweg prüfen lassen zu können. Im Nachhinein die zweifellos notwendige und sinnvolle Maßnahme der Regierung aufzuheben und eine Flut von Klagen auszulösen ist idiotisch und vollkommen unnötig.
Auf welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht die Aussage: “zweifellos notwendige und sinnvolle Maßnahme”? Tatsache ist, dass Länder, die nur wenige Maßnahmen bzw. auf Freiwilligkeit gesetzt haben, nicht schlechter da stehen. Und jene Länder, die diesen Unsinn beendet haben, stehen längst weit besser da. Grundrechtseinschränkungen müssen begründet sein und die Regierung kann das nicht, es gibt keine Beweise für irgendeinen Nutzen. Im Gegenteil, dafür gibt es jede Menge Beweise für den Schaden.
Auf welchen wissenschaftlichen Studien beruht die Aussage: Tatsache ist, dass Länder, die nur wenige Maßnahmen bzw. auf Freiwilligkeit gesetzt haben, nicht schlechter da stehen.
“Ein Jahr nach Pandemiebeginn sind in Schweden 14.000 Menschen gestorben – ein Vielfaches im Vergleich zu den Nachbarstaaten. Viele sind froh, nicht im Lockdown zu leben. Doch die Kliniken kommen an ihre Grenzen.”
Von Christian Blenker, ARD-Studio Stockholm
Die Seuche einfach “durch laufen zu lassen” hätte in der EU Millionen Tote zur Folge gehabt. Klar, dass das ein wenig Freiheit und Geld kostet – aber was ist ein Menschenleben Wert?
Wiviele Tote ist Ihnen der Lockdown wert? Wieviele psychisch kaputte Kinder? Wieivle Selbstmorde? Wieviele Drogentote? Wieviele Alkoholkranke? Wieviele Alte, die alleine durch Einsamkeit oder Mangel an Fürsorge krepiert sind? Wieviele Tote, durch Verarmung? Wieviele Tote durch die Folgen des Wirtschaftseinbruchs (kaputte Wirtschaft heisst, kaputtes Sozialsystem)?
Um wieviele Größenordnungen sind die Todeszahlen in Schweden höher als bei den Lockdownfetischisten Österreich und Deutschland? Müsste man denn nicht mit Faktor 10, 20, 50 oder 100 oder gar 1000 rechnen? Und dort sind die Toten im Schnitt älter als die Lebenserwartung, so wie fast überall. In dem Alter sind Infektionen nur noch das Tüpfelchen auf dem kranken I.
Die Mär von den Millionen geretteten Menschen, beruht auf einer Modellrechnung. Ein Modell, mit dem man auch genau das Gegenteil beweisen kann.
Verfassungswidrig in Spanien?
Einer Monarchie, die so tut als wäre sie eine Demokratie? Dort wo vor zwei Monaten Journalisten auf eigenem Boden von ausländischen Geheimdiensten bedroht werden: https://de.rt.com/international/116092-medien-spanien-liess-palaestinensischen-journalisten-durch-mossad-bedrohen/
Russia today?
Das ist sowas wie Westfernsehen.
Und wer regiert in Spanien wie damals Franco? Genau, ein Roter.
So wie in allen anderen Ländern mit einer Verfassung die den Namen verdient auch. Es gab während der gesamten sogenannten Corona Krise die ja angeblich immer noch andauert und damit die längste Pandemie aller Zeiten werden wird nie einen wirklichen Notstand im nationalen Gesundheitssystem es gab nie eine Überbelegung auf den Intensivstationen und auch auf den Bettenstationen gab es keinen Notstand. Im Gegenteil es wurden noch Patienten aus aller Herren Länder importiert um so zu tun als ob. Es ist auch die Notzulassung der sogenannten Impfstoffe unrecht und wird gerade geklagt bei der EU. Die ganze Geschichte ist eine Farce!
So wie wahrscheinlich in den meisten Ländern, China und so mal ausgenommen….
Unserer doch auch. Nur gibt’s da keine Strafen im Schnitzel Land.
Man kann nur hoffen, dass bei uns der Kurze nicht auch die Verfassungsrichter zum Abendessen einlädt.
Warum bin ich jetzt nicht überrascht?
Ein MUSS sich das anzusehen. Es kommt nicht irgendwer zu Wort.
Corona … Auf der Suche nach der Wahrheit Teil 2 mit Martin haditsch
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa-28a3dbyxh1w11/
Eine sehr empfehlenswerte Dokumentation. Grossen Dank an Martin Haditsch.
Ob sich ZZ das ansieht?
Bei uns nichts anderes, 99% der Regelungen sind Verfassungswidrig, aber interssiert das die Medien – NEIN! Wie würde es aussehn, hätte das ein FPÖler getan?
Es ist tatsächlich so weit gekommen, dass nur noch die FPÖ die Grundrechte verteidigt. Von den grossen Parteien. In OÖ tritt nun im September eine neue Partei an MFG. Hoffe, die Oberösterreicher*innen wählen diese.
MFG ist auch für mich ein kleiner Lichtblick. Haben sofort meine Stimme sobald ich sie am Wahlzettel finde!