Mittwoch, April 24, 2024
Anmelden / Registrieren

Mein Konto

Abmelden

Werde Clubmitglied
Spenden

Bei Doskozil-Treue: SPÖ-Burgenländer bald »wilde« Abgeordnete?

Markus Steurer
Von Markus Steurer
58

Bei Doskozil-Treue:

Der Konflikt zwischen Hans-Peter Doskozil und der Bundes-SPÖ klingt weiterhin nicht ab. Was es bedeute, würden burgenländische Abgeordnete künftig im Bund die „Doskozil-Linie“ vertreten, stellte SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter heute im Rahmen einer Pressekonferenz klar.

Wien, 16. Juli 2021 | Zu einer Pressekonferenz luden am Freitag SPÖ-Bundesparteivorsitzende und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Angesprochen wurden die beiden unter anderem auf die Ankündigung Burgenländischer Abgeordneter, im Bund die „Doskozil-Linie“ vertreten zu wollen. Überraschend deutlich war die Antwort des Wirtschaftssprechers.

Matznetter: Der Mehrheit hat man zu folgen

„Gewählt werden keine Einzelpersonen, sondern eine Liste. Alle auf der Liste gewählten Abgeordneten müssen unser Parteiprogramm vertreten. Das nennt man Demokratie“, so Matznetter. Und weiter: „Es geht nicht, dass jemand nach Partikularinteressen handelt. Wenn die Mehrheit der Abgeordneten eine bestimmte Meinung hat, haben alle sie zu befolgen. Sonst ist man letztlich wilder Abgeordneter“, stellte er seine Position klar.

Zuletzt hatten Nationalratsabgeordneter Maximilian Köllner und Bundesrat Günter Kovacs, beide aus dem Burgenland, Klartext gesprochen. Köllner wolle sich „kein Blatt vor den Mund nehmen“, sollte er mit der strategischen Ausrichtung seiner Partei nicht einverstanden sein. Sein Kollege Kovacs betonte, im Bundesrat “immer die Linie des Landeshauptmanns zu vertreten”. Zu den Äußerungen seiner Parteivorsitzenden Rendi-Wagner in Richtung Hans-Peter Doskozil der letzten Wochen meinte er: „Das ist für mich überhaupt nicht in Ordnung.“

Fokus aufs Wesentliche

Im Gegensatz zu Wirtschaftssprecher Matznetter wollte sich Rendi-Wagner zu den SPÖ-Interna nicht weiter äußern. Sie sehe „die Brisanz oder Relevanz“ nicht und wolle nun wieder Inhalte in den Fokus rücken. So versuchte sie, das eigentliche Thema der Pressekonferenz, Schieflagen bei der Covid-Finanzierungsagentur COFAG, in den Vordergrund zu stellen.

An Kritik sparte sie nicht. Die COFAG habe „ohne jegliche parlamentarische Kontrolle“ Milliarden an Wirtschaftshilfen verteilt. Während große Unternehmen, die auch in der Krise Gewinne gemacht haben, Staatshilfen kassiert hätten, stünden Andere „vor den Trümmern ihrer Existenz“, so Rendi-Wagner. Wirtschaftssprecher Matznetter sprach von der COFAG als „intransparentes Vehikel“, das System, mit dem die Hilfen verteilt wurden, sei „völlig unübersichtlich“. Die Verteilung bezeichnete er als „eine Frage der Gerechtigkeit, die in der Krise ganz besonders wichtig ist“.

Aus Fehlern lernen

Und auch zu den Donnerstagabend angekündigten Maßnahmen-Verschärfungen bezog die Epidemiologin Rendi-Wagner Stellung. Entgegen den Signalen des Bundeskanzlers sei die Pandemie noch nicht vorbei. Es ginge darum, „nicht dieselben Fehler wie letzten Sommer“ zu machen. Daher forderte Rendi-Wagner unter anderem gratis PCR-Test-Möglichkeiten in ganz Österreich, das Vorziehen von Zweitimpfungen und das Beibehalten der Maskenpflicht überall dort, wo die 3G-Regel nicht gilt. Die Entscheidung, in die Nachtgastronomie nur noch mit Impfung und PCR-Test zu dürfen, trage sie mit.

(mr)

Titelbild: APA Picturedesk

Markus Steurer
Markus Steurer
Hat eine Leidenschaft für Reportagen. Mit der Kamera ist er meistens dort, wo die spannendsten Geschichten geschrieben werden – draußen bei den Menschen.
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

58 Kommentare

  1. Meine Fragen an Herrn Mazenetter: Von wem werden die Abgeordneten bezahlt? Wem sind sie also letztlich verpflichtet? Muss nicht jeder Abgeordnete irgendwann geloben, seine Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle der Bürger dieses Landes zu treffen? Was Sie beschreiben, ist die Parteidiktatur. Man muss im Notfall die Bürger entgegen der eigenen Interessen verraten, wenn die Parteispitze es verlangt. Wer aber steuert in Österreich die Parteispitzen? Wohl Menschen mit sehr, sehr viel Geld, welche ihre Interessen gegen das Volk durchsetzen möchten. Nur so kann es passieren, dass etwa 99% der Bevölkerung stets zu den Verlierern gehören, während das restliche Prozent rasant reicher wird – haben Sie das noch nicht kapiert?

  2. Matzenetter irrt gewaltig – mW verstößt seine Meinung gegen die Verfassung :

    Österreichische Parlamentsabgeordnete sind frei und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Der Klubzwang ist eine sehr problematische und im Grunde undemokratische Entwicklung.

  3. Die Roten gehen seit 30 Jahren nur noch bergab. Bald gibt es sie nur noch unterirdisch…..

    Hoffnungslos…..

  4. Man mag jetzt zu den Beiden stehen wie man will. Aber, und das ist der Unterschied: Doskozi informiert seine Bürger, während die Bundes SPÖ nur ein sogenanntes “Grundsatzprogramm” haben.
    https://burgenland.spoe.at/de/aktuell/meldungen/detail/631/zukunftsprogramm-2025-der-spoe-burgenland.html
    https://burgenland.spoe.at/de/startseite.html
    https://www.spoe.at/wofuer-wir-stehen/

    Die Bundes SPÖ “redet”, während Doskozil seine Pläne umsetzt und Pressekonferenzen über bereits Erledigtes oder auch noch nicht Erledigtes gibt und seine Bürger informiert.

    Außerdem sollten in einer Partei jegliche Meinungen vertreten sein und auch akzeptiert werden. Diskussionen darüber kann man intern führen, und wenn man dann zu einer Lösung gekommen ist, dann sollte man “stolz” die Öffentlichkeit informieren. Wo sich dann der Wähler denkt: “HE, die können es ja doch”
    Grüße

  5. Unfassbar Matznetter die Aussage! Wer nicht für die Panik Pam, für dich und den Deutschen sind sollen gefälligst die Klappe halten. Sag mal bist du noch normal??? Dir Dodel sollte klar sein, dass es in der Messias Partei genauso abläuft…

  7. Die SPÖ ist zu einem Puppentheater mit lächerlichem Ensemble und noch lächerlicherem Publikum mutiert. Bitter…

  9. Ja, zerstört Euch selbst. Wäre nur eine Fortsetzung des Weges……

    Ihr könnt Euch weder einig sein noch vernünftig streiten. Wie wollt Ihr also echte Demokraten sein?

  11. Doskozil hat recht, PRW hat unrecht. Rote Bundesländer soll es in der Wiener SPÖ nicht geben.
    Das verarbeitet man nicht, die SPÖ sollte sich an NÖ und Salzburg ein Beiuspiel nehmen.
    Die Landbevölkerung soll mitreden und nicht Kurz wählen.

  12. Was Bilderberger in der Politik anrichten kann man an PRW bestens erkennen

  13. “Alle auf der Liste gewählten Abgeordneten müssen unser Parteiprogramm vertreten.”

    Das Programm kann aber auch nur eine grobe Richtung vorgeben.
    Was, wenn die Regierung ein Thema aufgreift, das in dem Programm der Roten nicht oder nicht en Detail enthalten ist? So simpel ist es nicht.

    In dem Programm wird man auch kaum einen Covid-Pandemie-Plan eingefügt haben.

    Aber womöglich steht drinnen, dass der Parteichef das Sagen hat und alle anderen kuschen müssen?

    Oder eine Art zeitloser Koran der Roten?

    Aktuelle Probleme werden mittels Fatwa gelöst?

  14. Die SPÖ ist unterwandert. Und an Doskozil wird dies ganz ganz deutlich. Wenn sich noch jemand fragt, warum die SPÖ so uneins ist, dann müssten jetzt langsam allen die Augen aufgehen. Die Abspaltung der SPÖ-Burgendland zu einer sozial-nationalen Partei steht bevor. Na, mit wem wird die in Zukunft zusammengehen?

    Als Doskozil Nickelsdorf managte, hörte er sich noch ganz anders an als heute. Damals war er Polizist und setzte in Wort und Tat um, was das Innenministerium vorgab. Dass die SPÖ aber keine genauere Prüfung der Person Doskozil einleitete, bevor sie ihn in die Politik holte, rächt sich seither.

    • Die SPÖ wurde nicht unterwandert, sondern hat sich schon lange verlaufen.
      Und man glaubt immer noch, die Richtung würde stimmen.

      • Ja, das auch. Und das moniere ich seit Jahren. New Labour war der Beginn des Untergangs. Dann folgte die SPD mit Schröder. Dann die SPÖ mit Fayman.

        • Ein große Problem ist, dass alle Demokratie predigen, aber eine Art aufgeklärter Absolutismus in der Politlandschaft herrscht.

          Alles für das Volk, nichts durch das Volk.

          Aber was gut für das Volk ist, wissen nur die Herrschenden.

          Und was passiert, wenn all die Könige (Parteichefs und Manager) auch noch auf ihre wichtigsten Leute pfeifen, wissen wir ja: Abspaltung und Revolution.

  15. Die Deppen. Zerfleischen sich vor den Augen des Gegners. Der Halbseidene, mit einem Fuß im Kitchen, lacht sich eins. Ich warte auf noch einen grantigen Häupl-Kommentar.
    Willy Brandt sagte sinngemäß irgendwo, dass eine Partei keine basisdemokratische Familienveranstalung sei, wo jeder machen kann, was er will. Die sollen das intern diskutieren und sich meinetwegen hinter verschlossenen Türen die Fressen polieren, aber nach außen muß man für seine Wähler greifbar und zuverlässig sein.

    • Meist wird etwas in der Öffentlichkeit diskutiert, wenn im engeren Kreis alles totgeschwiegen wird.

  17. Nächster Zug?
    Raus aus den verkrusteten Strukturen und Blöcken der 2. Republik!
    Doskozil als VISIONÄR eines neuen demokratischen Parlamentarismus! Burgenländische Abgeordnete erklären sich unabhängig vom Roten Parteidiktat!
    Fortschritt mit Doskozil, doch eine mögliche Option für den leblosen Roten Block?

  18. Wo sind eigentlich die Unterschiede in den politischen Ansichten von PRW und Dosko? Nirgends wird erörtert wo die beiden eigentlich unterschiedliche Meinungen vertreten. Das PRW die Parteilinie vertritt ist klar aber was vertritt eigentlich der Dosko? Der Mindestlohn kann nicht der Knackpunkt sein weil das ist Parteilinie und die Anstellung pflegender Angehöriger auch nicht weil das ist auch Parteilinie. Was will Dosko eigentlich? Was passt ihm nicht an der Parteilinie? Wäre schön, dass endlich einmal zu erfahren.

    • Er will mit der FPÖ, sie nicht.
      Seine Kritik an der FPÖ hält sich sehr in Grenzen und Grenzen absolut dicht ist seine Parole.
      Soweit ich das mitbekommen habe, aber Genaueres wäre natürlich gut zu wissen. Vllt kann uns ja PP aufklären.

      • Wäre wirklich mal einen ausführlicheren Artikel wert, statt ständig nur zu berichte, dass die beiden streiten.

    • Doskozil will die türkis-blaue Rhetorik der Migration übernehmen. Er schimpft auch so gern auf die Ausländer. Das ist der Knackpunkt: Gegen Ausländer hetzen, aber alle reinlassen (Mängelberufsliste).

    • Diese parteilinie wurde aber nur im bgld ernstgenommen.
      Was ist mit wien u d kärnten?

    • Ich vermute dass sich Männer wie Doskozil und seine Hawerer im Burgenland ungern einer Frau unterordnen. Da passt es natürlich dann gut wenn`s der Pam nicht so läuft. Und damit sich das nicht ändert muss man ihr nur weitere Hürden in den Weg legen in der Hoffnung dass sie ultimativ stolpert und das Handtuch wirft. Der Machoseele würd’s gut tun und der anhängenden Philosophie dass es “Frau nicht kann” findet ihre Bestätigung. Doch da unterschätzen sie wohl die Kampfkraft von gereizten gedemütigten Frauen. Bin mir sicher dass sie noch die notwendige Unterstützung von “mental reiferen” Männern in der Partei erhält und Doskozil seine Grenzen erkennen muss. Dann können sich von mir aus die paar Politproleten, die sich ihrem starken Mann im Landl unterwerfen wollen, ruhig abspalten und auf “wilde Abgeordnete” umsatteln. Auf die paar Deppen kann die Partei dann mittlerweile auch verzichten.

      • Schöner und treffender hätte ich es auch nicht formulieren können. Danke!

    • Den Doskozil interessiert nur Doskozil.
      Schade, dass die Roten “sozialDEMOKRATISCH” in ihrem Namen führen und es auch umsetzen.

      Parteiausschluss ist für mich das Mittel der Wahl.

  19. “knittelfeld” ante portas

    wird das eher in mattersburg oder oberpullendorf stattfinden?

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Jetzt: Polizeiäffäre "Pilnacek"

Werde Clubmitglied mit einem Jahresabo!

Denn: ZackZack bist auch DU!