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Wie das Finanzministerium René Benko half, Kika/Leiner zu übernehmen

Im Auftrag von Thomas Schmid fing das Bundesrechenzentrum laut Chatnachrichten den Insolvenzantrag von Kika/Leiner an das Gericht ab. Multimilliardär René Benko gewann so Zeit, die Immobilien der Möbelkette aufzukaufen.

Wien, 16. Juli 2021 | Frühling 2018. Die Möbelkette Kika/Leiner steht vor der Pleite. Der Mutterkonzern Steinhoff steht mit zehn Milliarden Euro in der Kreide. Gläubiger drängen auf die Insolvenz von Kika/Leiner, denn der Konzern hat verwertbares Vermögen, darunter 48 Immobilien. Genau die interessieren Immobilientycoon René Benko. Er macht Kika/Leiner ein Angebot: 450 Millionen für die Immobilien, nichts (einen symbolischen Euro) für das laufende Geschäft, das Benko nicht interessiert.

Steinhoff-Gläubiger sind der Ansicht, dass die Immobilien mehr wert sind. Sie drängen auf die Insolvenz. Schlecht für Benko, dem damit ein Schnäppchen entginge. Er müsste, statt ein günstiges Pauschalangebot zu machen, mit dem Masseverwalter um einzelne Immobilien verhandeln.

Insolvenzantrag abgefangen

Am 14. Juni kommt es zu einem Verhandlungsmarathon. Erst in der Nacht einigt man sich mit Benko. Um das zu ermöglichen, musste offenbar das Finanzministerium eingreifen. Denn aus einer Nachricht, die der damalige Kabinettsmitarbeiter Dietmar Schuster, ein ÖVP-Politiker und Ex-Uniqa-Mann dem späteren ÖBAG-Chef Thomas Schmid – er war damals Generalsekretär im Finanzministerium – schickte, ergibt sich das Bild einer Intrige.

Kika/Leiner dürfte bereits einen Insolvenzantrag gestellt haben. Eine Katastrophe für Benko. Aus dem Urlaub in Griechenland intervenierte Thomas Schmid offenbar beim Bundesrechenzentrum (BRZ). Über das BRZ laufen Eingaben im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV), über den Anwälte Insolvenzanträge bei Gericht einbringen. Schmid dürfte das BRZ angewiesen haben, den Insolvenzantrag von Kika/Leiner abzufangen und nicht sofort an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Das konnte Schmid, weil das BRZ dem Finanzministerium untersteht. Benko gewann durch das Manöver Zeit für seine nächtlichen Verhandlungen.

Konkret schrieb Schuster, der Schmid als Generalsekretär nachfolgte am 22. Juni 2018: „Vom Berg Athos hast du die Zustellung des Insolvenzantrags von Kika/Leiner durch das BRZ gebremst! Cool!!!“

Das BRZ bestreitet auf Nachfrage jedweden Eingriff. Es habe „zu keinem Zeitpunkt eine Manipulation oder Verzögerung etwaiger Verfahren stattgefunden.“ Thomas Schmid lässt über seinen Anwalt ausrichten, dass er keine Stellungnahme abgeben möchte. BMF-Generalsektretär Schuster reagierte nicht auf eine entsprechende Anfrage. Die Signa antwortete zwar, besteht aber darauf, dass aus ihrer Antwort nicht zitiert wird.

Mariahilfer Straße: Kurz greift zum Hörer

Der Fall wäre nicht der erste, bei dem eine Intervention von höchster Stelle Benko ein gutes Geschäft verschaffte. Notorisch ist der Kauf des Leiner-Flagshipstores auf der Wiener Mariahilfer Straße kurz nach Weihnachten 2017. Benko bot für das Gründerzeitgebäude mit 10.000 Quadratmetern Verkaufsfläche 60 Millionen Euro. Wert war das Haus viel mehr, nämlich laut Pfandrechtsvertrag 95 Millionen. Neben Benko gab es noch einen zweiten Interessenten, und der war bereit, 90 Millionen an Steinhoff zu zahlen.

Da tritt Bundeskanzler Sebastian Kurz selbst auf den Plan und verständigt Justizminister Moser. Der lässt in den Weihnachtsfeiertagen eigens das zuständige Gericht aufsperren und einen leitenden Beamten aus dem Urlaub holen, um Benkos Signa ins Grundbuch eintragen zu lassen – bevor nach den Feiertagen das bessere Angebot schlagend werden kann. Kurz erklärte, es sei normal, dass Unternehmer ihn wegen so etwas zu Weihnachten anrufen könnten. Er verstehe das als „serviceorientierte Verwaltung“.

Bestechung? Oberstaatsanwaltschaft sieht „Interpretationsspielraum“

Einige Jahre zuvor ereignete sich ein Deal, den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als klare Bestechung wertete. Benko will ein Anwesen in Lech am Arlberg kaufen. Wieder ist er nicht der einzige Interessent, die Gemeinde hält ein Vorkaufsrecht. Es gibt eine Besprechung mit Gemeindevertretern. Laut Protokoll der Besprechung wäre es Benko „etwas wert, relativ schnell zu einem Projekt zu gelangen.“  Benko bietet „unpräjudiziell einen Beitrag in Höhe von 250.000 Euro“, wenn „seitens der Gemeinde auf ein Ausjudizieren des Vorkaufsrechtes verzichtet wird.”

Die WKStA will gegen Benko wegen Bestechung vorgehen. Doch die Wiener Oberstaatsanwaltschaft schlägt das Verfahren per Weisung nieder. Sie sieht in den Äußerungen Benkos kein Bestechungsangebot, sondern einen „Interpretationsspielraum“, wie es in der Weisung heißt. Zu Benkos einschlägiger Vorstrafe – der Immotycoon war zuvor wegen des Versuchs, italienische Steuerbeamte zu bestechen, rechtskräftig verurteilt worden – findet sich in der Weisung kein Wort.

Auf Ibiza sagte Heinz Christian Strache, dass Benko an die FPÖ und die ÖVP Spende. Der Immobilienunternehmer bestreitet das und taucht in keiner offiziellen Spenderliste der ÖVP auf. Offiziell hat Benko auch bei der von ihm gegründeten Signa-Holding keine operative Funkion.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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84 Kommentare
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MeineHeimat
17. 07. 2021 8:39

Wie sagte einst Joschi Kirschner: man muss rechtzeitig drauf schauen das man hat wenn man es braucht ….
In dem Fall Immobilien den Held wird immer weniger wert!

MeineHeimat
17. 07. 2021 8:40
Antworte auf  MeineHeimat

*Geld*

Bastelfan
17. 07. 2021 7:36

Amtsmussbrauch. Sämtliche beteiligte in u-haft. Rückabwicklung.

LeoBrux
17. 07. 2021 21:59
Antworte auf  Bastelfan

Wer soll das denn machen?
Eine Regierung mit Bastelfan als BK kann ich mir im Moment nicht vorstellen.

Ich setze also drauf, dass die österreichische Justiz sich für die Sache interessieren wird. Anders geht das in einer Demokratie nicht.

Vermutlich legen auch sie, Bastelfan, wert darauf, dass die Justiz Sie nicht einfach mal so verhaften kann. Bloß mal so wegen Ihrer verfassungsprekären Vorschläge.

Antiagingwoman
17. 07. 2021 9:33
Antworte auf  Bastelfan

Ganz richtig!!!, nur die frage sei erlaubt, warum geht das alles so langsam!!!

Beltane
17. 07. 2021 10:21
Antworte auf  Antiagingwoman

Vielleicht weil das auswerten der 300.000 Chats von Thomas Schmid schon einiges an Zeit dauert?

Alexx
17. 07. 2021 5:17

Da zahlt es sich schon wieder aus für die Türkisen, dass die Justiz kaputt gespart wurde.
So ein Zufall…
Und wieder ist ZackZack das einzige Medium, das darüber berichtet- Danke dafür!

Thomas Walach
17. 07. 2021 9:16
Antworte auf  Alexx

Leider.

Antiagingwoman
17. 07. 2021 9:34
Antworte auf  Thomas Walach

Na wenigstens ein medium!!!!

Prokrastinator
17. 07. 2021 1:59

Na gut. Das kein kein üblicher Postenschacher, keine kleine Amtshilfe, keine schlichte Mauschelei.

Das ist handfeste Korruption und Verschwörung.

Diese Regierung muss sofort entlassen werden! Her VdB handeln Sie! (auch wenn ich weiß, dass Sie nie was tun werden)

LeoBrux
17. 07. 2021 21:27
Antworte auf  Prokrastinator

Noch ist Österreich ein Rechtsstaat – und der BP kein Diktator, der jenseits der rechtlichen Prozeduren einfach mal politisch die gewählten Politiker entmachten darf.

Aber ich versteh schon, Prokrastinator, der Kickl könnte ja mal Österreichs Orban werden – dann auch irgendwie BP und BK zugleich, und des Landes Oberster Gerichtsherr – ja, dann geht das, was Sie vorschlagen!

Bastelfan
17. 07. 2021 7:38
Antworte auf  Prokrastinator

Vdb macht sich mitschuldig an dem sumpf.
Seine reputation? Wurscht.

LeoBrux
17. 07. 2021 21:29
Antworte auf  Bastelfan

Noch ist Österreich ein Rechtsstaat – und der BP kein Diktator, der jenseits der rechtlichen Prozeduren einfach mal politisch die gewählten Politiker entmachten darf.

Aber ich versteh schon, Bastelfan, der Kickl könnte ja mal Österreichs Orban werden – dann auch irgendwie BP und BK zugleich, und des Landes Oberster Gerichtsherr – ja, dann geht das, was Prokratstinator vorschlägt!

Einen Diktator von links – na ja, also einen Tito oder so werden Sie auch nicht haben wollen. Oder etwa doch?

Antiagingwoman
17. 07. 2021 9:34
Antworte auf  Bastelfan

Der ist doch mit von der Partie

LeoBrux
17. 07. 2021 21:29
Antworte auf  Antiagingwoman

Von welcher Partie?

Inszenierungskanzler
17. 07. 2021 4:40
Antworte auf  Prokrastinator

Van der Bellen kann die Bundesregierung nur in ihrer Gesamtheit entlassen und das wird er nicht tun, da unter Kurz und Kogler endlich verwirklicht wurde, woran er damals mit Schüssel gescheitert ist.

Antiparteiisch
16. 07. 2021 22:39

Allein das Gesicht immer …

Oarscherkoarl
16. 07. 2021 21:40

Also ich verbiete mir das.
Kurz, Blümel(aka Arschgefickter) und Schmid als Beidlfotobeauftragter sollen doch gemeinsam ins Häfen.
H.renkinder
ALLE!

LeoBrux
17. 07. 2021 21:33
Antworte auf  Oarscherkoarl

Tolles Niveau mal wieder im ZackZackForum.
Und es gefällt ziemlich vielen Lesern.

“Also ich verbitte mir das!”
Wollte Oarscherkoarl wohl schreiben, aber er schreibt “verbiete” …
Was genau verbietet er sich? Vulgäre Ausdrucksweise jedenfalls nicht.
Vom Rechtsstaat scheint er auch nichts zu halten: Man schmeißt in einem zivilisierten Land die Leute nicht einfach so ins Gefängnis.

Und was hat der Arschkarl gegen die Kinder von Huren?
Ach so, er meint mit H.renkinder “Herrenkinder”. Na dann nehme ich meine Frage zurück.

Bastelfan
17. 07. 2021 7:39
Antworte auf  Oarscherkoarl

Der anstifter darf sich ins fäustchen lachen?

Antiparteiisch
16. 07. 2021 22:39
Antworte auf  Oarscherkoarl

verbitte

Und gemeinsam finde ich nicht gut. Da hätten die zu viel Spaß. Einzelhaft und Sexentzug wäre was.

Zuletzt bearbeitet 6 Monate zuvor von Antiparteiisch
Prokrastinator
17. 07. 2021 1:59
Antworte auf  Antiparteiisch

Und Seifenverbot!

Antiparteiisch
17. 07. 2021 15:45
Antworte auf  Prokrastinator

Babypuder von Johnson&Johnson.
Die alte Mischung mit Asbest!

Huabngast
16. 07. 2021 20:57

„Die Presse“ Print-Ausgabe vom 12.08.2014 in der Überschrift:

„Korruption: René Benko ist ein verurteilter Mann“

Zuletzt bearbeitet 6 Monate zuvor von Huabngast
Bastelfan
17. 07. 2021 7:40
Antworte auf  Huabngast

Das ist ja bekannt. Trotzdem will b die veröffentlichung mittels klagsandrohung verhindern.

Huabngast
17. 07. 2021 13:39
Antworte auf  Bastelfan

😀 Trotzdem. So stand es in der Zeitung und das zu zitieren kann gar nicht verboten werden. Man lacht.

Kathreinerle
16. 07. 2021 19:43

Obs von dem auch ein Beidlfoto gibt?

Antiparteiisch
16. 07. 2021 22:41
Antworte auf  Kathreinerle

Müsste man beim Finanzminister parlamentarisch anfragen.

Bastelfan
17. 07. 2021 7:42
Antworte auf  Antiparteiisch

Antwortet der immer wahrheitsgemäß? Falls überhaupt, wegen seiner fortschreitenden demenz.

nikita
16. 07. 2021 19:31

Man sollte sie, besser gesagt man muss sie aus dem Paradies verjagen.🐍🐍🐍

Ralph
16. 07. 2021 19:20

ab in den häfn mit dem pack

Strongsafety
16. 07. 2021 19:03

Durch das Arbeiten wirst nicht reich. Nur wenn du mit der Politik verbandelt bist. Nullperformer as it’s best.

Bastelfan
17. 07. 2021 7:42
Antworte auf  Strongsafety

Und: wer keine freunde hat, geht in die politik oder in einen verein.

Huabngast
16. 07. 2021 18:38

Leck mir am Ar… was da alles möglich ist! Diese G´schaftlhuber sollte man über einer Wüste aus dem Flugzeug schupfen (mit Fallschirm, man ist ja nicht so). Mich graust richtig!
(Es sei mir nachgesehen, dass ich jetzt die Contenance verliere)

Zuletzt bearbeitet 6 Monate zuvor von Huabngast
MeineHeimat
16. 07. 2021 19:23
Antworte auf  Huabngast

Lesen sie das Buch „Tatort Österreich „ the godfather in law II von Rakhat Aliyev! Der Autor lebt nicht mehr ….. weil? Tja, warum eigentlich?
Sie wollen sich übergeben? Dann lesen sie WAS in Österreich schon vor ein paar Jahren möglich war! Und ich bin überzeugt dass es jetzt noch schlimmer ist! Österreichische Politiker.. mitten drin statt nur dabei! Wohl bekomm‘s

Huabngast
16. 07. 2021 19:35
Antworte auf  MeineHeimat

Ich glaub´ das halten meine Nerven nicht aus. Ich lese gerade „Ein Stück Lenen“ von Zoran Dobrić, neu, befasst sich mit Organtransplantationen. Ich weiss nicht, ob ich es fertig lesen kann.
Der Mensch hält sich für die Krone der Schöpfung und vergisst, dass er nichts ist, höchstens ein Staubkorn im Universum. Aber danke für den Tip!

Zuletzt bearbeitet 6 Monate zuvor von Huabngast
MeineHeimat
16. 07. 2021 19:45
Antworte auf  Huabngast

🙂 wir haben, wie es scheint, den gleichen „Geschmack“ bei Büchern! Lesen sie es zu Ende!

Huabngast
16. 07. 2021 20:43
Antworte auf  MeineHeimat

Ja, schaumermal 😀. Mit Ihrer Buchempfehlung stand ich zunächst auf der Leitung. Natürlich sagt mir „der Fall“ etwas (das Buch habe ich allerdings nicht gelesen). Ein vielleicht interessantes Detail: im Mai diesen Jahres brannte an prominenter Adresse in Zürich eine altehrwürdige Villa. Berichtet wurde, dass sich ein Arzt das Leben genommen und zuvor den Brand in seiner Villa gelegt haben soll. Weil er sich bedrängt gefühlt hatte habe er Anzeige gegen eine „schillernde“ kasachische Familie erstattet, bei der er angeblich Schulden gehabt habe. Die „Familie“ habe eine exklusive Klinik für Ultrareiche am Ufer des Zürichsees geplant, dann sei es zum „Streit“ gekommen (ich zitiere hier einen Artikel aus dem schweizerischen „Blick“ vom 28.05.2021). Wie wir sehen: das Böse ist immer und überall 😀

MeineHeimat
16. 07. 2021 20:55
Antworte auf  Huabngast

Zufälle gibt es ….. unglaublich oder?

Huabngast
16. 07. 2021 20:58
Antworte auf  MeineHeimat

😀

Antiparteiisch
16. 07. 2021 18:19

Interpretationsspielraum

Diese Löcher. Welche Art von Löchern lässt Interpretationsspielraum zu.

hagerhard
16. 07. 2021 18:14

Rene Benko, Best-Buddy vom Kurz-Kanzler braucht in der Covid-Krise dringend Geld vom Staat. Er will den Medien verbieten, über seine Verurteilung zu schreiben und der schon öfter mit politnahen Deals aufgefallen ist. Wie eben jenem Leiner-Deal. Auch der Kauf der Krone-Anteile ist dbzgl auffallend.
Offensichtlich gehört er zur “Familie”.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/rene-benko-will-medien-verbieten-ueber-seine-verurteilung-zu-schreiben-a-1238929.html

MeineHeimat
16. 07. 2021 19:24
Antworte auf  hagerhard

Nur offensichtlich?

Sig
16. 07. 2021 18:02

In 16 Jahren sitzen die Verantwortlichen dann vielleicht ein. Vielleicht auch nicht.

Antiparteiisch
16. 07. 2021 18:19
Antworte auf  Sig

Denen traue ich zu, dass sie vorher einen Gefängnispalast bauen lassen.

Bastelfan
17. 07. 2021 7:47
Antworte auf  Antiparteiisch

Eher due gerichtsbarkeit abschaffen.
Schaut mitzlerweile so aus für mich, dass kurz die eu aushrbeln möchte, weil die ihm mitbihren gesetzen einmal an den kragen gehrn könnte.
Was sagen denn die mama, die oma und die zukünftige mutter dazu?
Vom vater ist ohnehin nie die rede.

nikita
16. 07. 2021 17:50

Der absolute Wahnsinn geht weiter, irre!

Samui
16. 07. 2021 18:25
Antworte auf  nikita

Scheint einfach kein Ende zu nehmen😕

Bastelfan
16. 07. 2021 17:48

klingt das nicht nach amtsmissbrauch?

wolfi
16. 07. 2021 17:38

Herr Hanger! Sofort zur Pressekonferenz einladen- so eine Anpatzerei!

Inszenierungskanzler
16. 07. 2021 17:07

Vielen Dank für diese Recherche! Es zeigt einmal mehr, was auf dem „neuen Weg“ alles möglich ist, wenn man die entsprechenden politischen Beziehungen hat. Zu Schmid und der offensichtlichen Intervention beim BRZ: Elektronische Eingaben gelten als bei Gericht eingebracht, wenn ihre Daten zur Gänze bei der BRZ GmbH eingelangt sind. Ist vorgesehen, dass die Eingaben über eine Übermittlungsstelle zu leiten sind, und sind sie auf diesem Weg bei der BRZ GmbH tatsächlich zur Gänze eingelangt, so gelten sie als bei Gericht mit demjenigen Zeitpunkt angebracht, an dem die Übermittlungsstelle dem Einbringer rückgemeldet hatte, dass sie die Daten der Eingabe zur Weiterleitung an die BRZ GmbH übernommen hat. D.h. der Insolvenzantrag galt schon als bei Gericht eingebracht, als er bei der BRZ GmbH eingelangt ist. Es wäre jetzt interessant zu wissen, wie das System manipuliert wurde.

Geschobelt
16. 07. 2021 18:42
Antworte auf  Inszenierungskanzler

Zu den Manipulationen hat es in Deutschland in Bezug auf die von Benko aufgekauften Galeria und Kaufhof Kaufhausketten sehr klare Dokumentationen gegeben.
Mit einem komplexen Firmengeflecht, mit Firmen, in denen bis zum Deutschen Finanzminister einflussreichste Personen in den Aufsichtsräten sitzen!
Die Mitarbeiter bleiben auf der Strecke, trotzdem fließen Staatliche Milliarden in die Taschen von Benko‘s Firmengeflecht.
DAS KÖNNTE IHNEN IRGEND WIE BEKANNT VORKOMMEN!

Zuletzt bearbeitet 6 Monate zuvor von Geschobelt
Inszenierungskanzler
16. 07. 2021 22:02
Antworte auf  Geschobelt

Mit Manipulationen meinte ich etwas anderes: Wenn ein Dokument über den Web-ERV, also über das BRZ, eingebracht wird, findet sich am Dokument bzw. im Programm ein Datum mit dem Bereitstellungszeitpunkt. Ich weiß nicht, wie ein über den Web-ERV, also über das BRZ, übermittelter Schriftsatz dann vom BRZ noch zurückgehalten werden kann, ohne dass er nicht automatisch an den Empfänger zugestellt wird oder der Absender eine Fehlermeldung erhält. Meines Wissens kann das BRZ den Web-ERV eines Teilnehmers (vor allem den Empfang) zwar sperren, aber das braucht normalerweise alles Vorlaufzeit.

Geschobelt
16. 07. 2021 19:09
Antworte auf  Geschobelt

Peter Altmaier der deutsche Wirtschaftsminister, gehört auch zu diesen einflussreichsten Personen, den möchte ich neben Finanzminister Scholz nicht unerwähnt lassen!

Politische und persönliche Wirtschaftliche Interessen stehen offensichtlich auch in Deutschland, Österreich, Ungarn, Türkei, Nordkorea, … nicht mehr in einem Interessenskonflikt. Diese Unvereinbarkeit scheint zur internationalen Gewohnheit verkommen zu sein!
Korruption als geduldete Gewohnheit!

Zuletzt bearbeitet 6 Monate zuvor von Geschobelt
Helmut1931
16. 07. 2021 18:55
Antworte auf  Geschobelt

Höchste Vertreter staatlicher europäischer Institutionen sind korrupt. Auftragsvergaben ohne Ausschreibung zu überhöhten “Freundschaftspreisen“, die immer der ehrliche Steuerzahler und die Bürgerinnen bezahlen!
Fördergelder die ebenso freihändig fließen!
Nicht nur das Klima steht an der Kippe. …

Antiparteiisch
16. 07. 2021 17:04

Aber alle schreien, wenn die ÖVP anklagt oder quasi zugibt, dass die Justiz nicht ganz sauber ist.

limo
17. 07. 2021 15:53
Antworte auf  Antiparteiisch

Nachdem die övp jahrelang den Justizminister stellte……

Antiparteiisch
17. 07. 2021 15:54
Antworte auf  limo

Entweder sind die so raffiniert oder so dämlich …