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Wie das Finanzministerium René Benko half, Kika/Leiner zu übernehmen

Im Auftrag von Thomas Schmid fing das Bundesrechenzentrum laut Chatnachrichten den Insolvenzantrag von Kika/Leiner an das Gericht ab. Multimilliardär René Benko gewann so Zeit, die Immobilien der Möbelkette aufzukaufen.

Wien, 16. Juli 2021 | Frühling 2018. Die Möbelkette Kika/Leiner steht vor der Pleite. Der Mutterkonzern Steinhoff steht mit zehn Milliarden Euro in der Kreide. Gläubiger drängen auf die Insolvenz von Kika/Leiner, denn der Konzern hat verwertbares Vermögen, darunter 48 Immobilien. Genau die interessieren Immobilientycoon René Benko. Er macht Kika/Leiner ein Angebot: 450 Millionen für die Immobilien, nichts (einen symbolischen Euro) für das laufende Geschäft, das Benko nicht interessiert.

Steinhoff-Gläubiger sind der Ansicht, dass die Immobilien mehr wert sind. Sie drängen auf die Insolvenz. Schlecht für Benko, dem damit ein Schnäppchen entginge. Er müsste, statt ein günstiges Pauschalangebot zu machen, mit dem Masseverwalter um einzelne Immobilien verhandeln.

Insolvenzantrag abgefangen

Am 14. Juni kommt es zu einem Verhandlungsmarathon. Erst in der Nacht einigt man sich mit Benko. Um das zu ermöglichen, musste offenbar das Finanzministerium eingreifen. Denn aus einer Nachricht, die der damalige Kabinettsmitarbeiter Dietmar Schuster, ein ÖVP-Politiker und Ex-Uniqa-Mann dem späteren ÖBAG-Chef Thomas Schmid – er war damals Generalsekretär im Finanzministerium – schickte, ergibt sich das Bild einer Intrige.

Kika/Leiner dürfte bereits einen Insolvenzantrag gestellt haben. Eine Katastrophe für Benko. Aus dem Urlaub in Griechenland intervenierte Thomas Schmid offenbar beim Bundesrechenzentrum (BRZ). Über das BRZ laufen Eingaben im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV), über den Anwälte Insolvenzanträge bei Gericht einbringen. Schmid dürfte das BRZ angewiesen haben, den Insolvenzantrag von Kika/Leiner abzufangen und nicht sofort an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Das konnte Schmid, weil das BRZ dem Finanzministerium untersteht. Benko gewann durch das Manöver Zeit für seine nächtlichen Verhandlungen.

Konkret schrieb Schuster, der Schmid als Generalsekretär nachfolgte am 22. Juni 2018: „Vom Berg Athos hast du die Zustellung des Insolvenzantrags von Kika/Leiner durch das BRZ gebremst! Cool!!!“

Das BRZ bestreitet auf Nachfrage jedweden Eingriff. Es habe „zu keinem Zeitpunkt eine Manipulation oder Verzögerung etwaiger Verfahren stattgefunden.“ Thomas Schmid lässt über seinen Anwalt ausrichten, dass er keine Stellungnahme abgeben möchte. BMF-Generalsektretär Schuster reagierte nicht auf eine entsprechende Anfrage. Die Signa antwortete zwar, besteht aber darauf, dass aus ihrer Antwort nicht zitiert wird.

Mariahilfer Straße: Kurz greift zum Hörer

Der Fall wäre nicht der erste, bei dem eine Intervention von höchster Stelle Benko ein gutes Geschäft verschaffte. Notorisch ist der Kauf des Leiner-Flagshipstores auf der Wiener Mariahilfer Straße kurz nach Weihnachten 2017. Benko bot für das Gründerzeitgebäude mit 10.000 Quadratmetern Verkaufsfläche 60 Millionen Euro. Wert war das Haus viel mehr, nämlich laut Pfandrechtsvertrag 95 Millionen. Neben Benko gab es noch einen zweiten Interessenten, und der war bereit, 90 Millionen an Steinhoff zu zahlen.

Da tritt Bundeskanzler Sebastian Kurz selbst auf den Plan und verständigt Justizminister Moser. Der lässt in den Weihnachtsfeiertagen eigens das zuständige Gericht aufsperren und einen leitenden Beamten aus dem Urlaub holen, um Benkos Signa ins Grundbuch eintragen zu lassen – bevor nach den Feiertagen das bessere Angebot schlagend werden kann. Kurz erklärte, es sei normal, dass Unternehmer ihn wegen so etwas zu Weihnachten anrufen könnten. Er verstehe das als „serviceorientierte Verwaltung“.

Bestechung? Oberstaatsanwaltschaft sieht „Interpretationsspielraum“

Einige Jahre zuvor ereignete sich ein Deal, den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als klare Bestechung wertete. Benko will ein Anwesen in Lech am Arlberg kaufen. Wieder ist er nicht der einzige Interessent, die Gemeinde hält ein Vorkaufsrecht. Es gibt eine Besprechung mit Gemeindevertretern. Laut Protokoll der Besprechung wäre es Benko „etwas wert, relativ schnell zu einem Projekt zu gelangen.“  Benko bietet „unpräjudiziell einen Beitrag in Höhe von 250.000 Euro“, wenn „seitens der Gemeinde auf ein Ausjudizieren des Vorkaufsrechtes verzichtet wird.”

Die WKStA will gegen Benko wegen Bestechung vorgehen. Doch die Wiener Oberstaatsanwaltschaft schlägt das Verfahren per Weisung nieder. Sie sieht in den Äußerungen Benkos kein Bestechungsangebot, sondern einen „Interpretationsspielraum“, wie es in der Weisung heißt. Zu Benkos einschlägiger Vorstrafe – der Immotycoon war zuvor wegen des Versuchs, italienische Steuerbeamte zu bestechen, rechtskräftig verurteilt worden – findet sich in der Weisung kein Wort.

Auf Ibiza sagte Heinz Christian Strache, dass Benko an die FPÖ und die ÖVP Spende. Der Immobilienunternehmer bestreitet das und taucht in keiner offiziellen Spenderliste der ÖVP auf. Offiziell hat Benko auch bei der von ihm gegründeten Signa-Holding keine operative Funkion.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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