Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn

EU-Streit geht in nächste Runde

Weil die Rechte von Minderheiten in Sachen sexueller Orientierung in Ungarn und Polen diskriminiert werden, hat die EU-Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Visegrad-Staaten eingeleitet.

Brüssel, 16. Juli 2021 | Das Kräftemessen zwischen den beiden Visegrad-Staaten Ungarn und Polen und der EU-Kommission geht weiter. Weil die zuständigen Behörden in Ungarn und Polen Aufforderungen der Kommission zur Erklärung ihrer diskriminierenden Gesetze nicht nachgekommen sind, hat die oberste EU-Behörde gestern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden säumigen Staaten eingeleitet. Denn die Anti-LGBTIQ-Gesetze in Ungarn, sowie die „LGBTIQ-freien Zonen“ in Polen verstießen gegen Grundsätze der europäischen Union.

Klare Worte von Kommissionspräsidentin von der Leyen

„Europa wird niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden“, verlautbarte die Präsidentin der europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gestern. Die Kommission schickte noch gestern einen Brief nach Warschau und Budapest. Sollten Orbán und Kaczyński den darin erhobenen Forderungen nicht nachkommen, drohe ihnen ein Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof.

Polnische Gerichte überprüften gestern unterdessen, ob das EU-Recht dort nicht gegen die Verfassung verstoße. Ein einzigartiger Schritt, hat das EU-Recht doch Vorrang gegenüber nationalem Recht.

Politische Reaktionen

Lukas Mandl, EU-Abgeordneter der ÖVP, schoss daher ungewöhnlich klar in Richtung Polen: „Das EU-Recht gilt für alle Unionsbürgerinnen und -bürger.“ Dieses muss unter allen Umständen durchgesetzt werden. „Dafür steht die gesamte Palette an parlamentarischen, rechtlichen und auch finanziellen Konsequenzen bei unverschämt absurden Entscheidungen wie gestern Nachmittag zur Verfügung“, so Mandl.

Die Delegationsleiterin der Grünen im EU-Parlament, Monika Vana, will den Geldhahn für vertragsbrüchige Staaten zudrehen: „Die Kommission darf die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus nicht weiter hinauszögern und muss unverzüglich EU-Gelder nach Ungarn auf Grundlage der neuen gemeinsamen Bestimmungen der EU-Regionalpolitik einfrieren.“

Auch Bettina Vollath, Europa-Abgeordnete der SPÖ ist überzeugt, dass die EU „sich diesen Frontalangriffen auf LGBTIQ-Personen mit aller Kraft entgegenstellen“ muss.

Die FPÖ konnte der scharfen Linie der EU nicht viel abgewinnen. Christian Hafenecker von den Freiheitlichen sprach sich gegen die „Einmischung in die nationale Politik eines Mitgliedsstaates aus“.

Die NEOS waren besonders kreativ und wandten Orbáns Methoden gegen ihn selbst an. In einer großen Anzeige in der ungarischen Zeitung „Magyar Hang“ spricht sich Vorstandsvorsitzende Beate Meinl-Reisinger für ein vereintes Europa aus, das Presse- und Minderheitenrechte schützt. Der ungarische Premier Viktor Orbán hatte vergangenen Mittwoch eine große Anzeige in der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ geschalten.

(dp)

Titelbild: APA Picturedesk

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