Donnerstag, März 28, 2024

Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn – EU-Streit geht in nächste Runde

EU-Streit geht in nächste Runde

Weil die Rechte von Minderheiten in Sachen sexueller Orientierung in Ungarn und Polen diskriminiert werden, hat die EU-Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Visegrad-Staaten eingeleitet.

Brüssel, 16. Juli 2021 | Das Kräftemessen zwischen den beiden Visegrad-Staaten Ungarn und Polen und der EU-Kommission geht weiter. Weil die zuständigen Behörden in Ungarn und Polen Aufforderungen der Kommission zur Erklärung ihrer diskriminierenden Gesetze nicht nachgekommen sind, hat die oberste EU-Behörde gestern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden säumigen Staaten eingeleitet. Denn die Anti-LGBTIQ-Gesetze in Ungarn, sowie die „LGBTIQ-freien Zonen“ in Polen verstießen gegen Grundsätze der europäischen Union.

Klare Worte von Kommissionspräsidentin von der Leyen

„Europa wird niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden“, verlautbarte die Präsidentin der europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gestern. Die Kommission schickte noch gestern einen Brief nach Warschau und Budapest. Sollten Orbán und Kaczyński den darin erhobenen Forderungen nicht nachkommen, drohe ihnen ein Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof.

Polnische Gerichte überprüften gestern unterdessen, ob das EU-Recht dort nicht gegen die Verfassung verstoße. Ein einzigartiger Schritt, hat das EU-Recht doch Vorrang gegenüber nationalem Recht.

Politische Reaktionen

Lukas Mandl, EU-Abgeordneter der ÖVP, schoss daher ungewöhnlich klar in Richtung Polen: „Das EU-Recht gilt für alle Unionsbürgerinnen und -bürger.“ Dieses muss unter allen Umständen durchgesetzt werden. „Dafür steht die gesamte Palette an parlamentarischen, rechtlichen und auch finanziellen Konsequenzen bei unverschämt absurden Entscheidungen wie gestern Nachmittag zur Verfügung“, so Mandl.

Die Delegationsleiterin der Grünen im EU-Parlament, Monika Vana, will den Geldhahn für vertragsbrüchige Staaten zudrehen: „Die Kommission darf die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus nicht weiter hinauszögern und muss unverzüglich EU-Gelder nach Ungarn auf Grundlage der neuen gemeinsamen Bestimmungen der EU-Regionalpolitik einfrieren.“

Auch Bettina Vollath, Europa-Abgeordnete der SPÖ ist überzeugt, dass die EU „sich diesen Frontalangriffen auf LGBTIQ-Personen mit aller Kraft entgegenstellen“ muss.

Die FPÖ konnte der scharfen Linie der EU nicht viel abgewinnen. Christian Hafenecker von den Freiheitlichen sprach sich gegen die „Einmischung in die nationale Politik eines Mitgliedsstaates aus“.

Die NEOS waren besonders kreativ und wandten Orbáns Methoden gegen ihn selbst an. In einer großen Anzeige in der ungarischen Zeitung „Magyar Hang“ spricht sich Vorstandsvorsitzende Beate Meinl-Reisinger für ein vereintes Europa aus, das Presse- und Minderheitenrechte schützt. Der ungarische Premier Viktor Orbán hatte vergangenen Mittwoch eine große Anzeige in der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ geschalten.

(dp)

Titelbild: APA Picturedesk

DanielPilz
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Taucht gern tiefer in komplexe Themengebiete ein. Lebt trotz Philosophiestudiums nicht im Elfenbeinturm und verpasst fast kein Fußballspiel.
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4 Kommentare

  1. Sollte in Polen die Überprüfung ergeben, dass dieses EU Recht gegen die Verfassung verstößt, dann einfach das EU Recht ignorieren.
    Allerdings……, dass EU Recht über nationalem Recht steht, zeigt schon auf, wie wir unsere Rechte an diese Bande abgegeben haben.
    Im übrigen ist es auch so, dass jeder nach seiner Fasson leben sollte, aber die anderen Menschen unbehelligt mit dieser Fasson lassen muss. Das hat bisher auch gut funktioniert, aber seit diese linksverqueerten meinen, man müsse ihnen zuhören, geht mir das sehr auf die Nerven.

  2. …. höchste Zeit mal Kante zu zu Zeigen bei den Themen Österreich täte das auch gut.

  3. es wird höchste zeit gegen diese korrupten, rechten regierungen in polen und ungarn ernsthaft vorzugehen.
    und diese typen verstehen einfach nur die sprache des geldes.
    wenns ernst wird und der geldhahn zu ist, werden sie schön handzahm werden bzw. werden sie sich die medien und die wähler nimmer kaufen können und damit ist game over.

    und der jansa in slowenien ist der nächste.

    und nicht zu vergessen unser wunderbarer allseits beliebter und geliebter kanzler gehört auch zu dieser baggage.

  4. Was Hafenecker sagt ist Unsinn. Die FPÖ träumt noch immer von einer reinen Wirtschaftsunion die sowieso nicht funktioniert solange es so unterschiedliche Sozialstandards gibt. Und was die Diskriminierung von Menschen betrifft, auch Österreich zahlt in den EU Topft und damit die Geldmittel für Länder wie Polen und Ungarn um autoritäre Politiker an der Macht zu halten. Das kann es wohl wirklich nicht sein. Höchste Zeit den Geldhahn zuzudrehen.

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