Kommentar

Nach Benko-Skandal: BMF-General Schuster muss gehen

BMF-General Schuster freut sich, dass der Kika/Leiner-Insolvenzantrag per Intervention beim Bundesrechenzentrum verzögert wurde. Wird das Folgen haben? Es muss.

Thomas Walach

Wien, 17. Juli 2021 | Helle Aufregung bei Benkos Signa und im Bundesrechenzentrum (BRZ). BMF-Generalsekretär Dietmar Schuster freut sich nicht nur darüber, dass sein Amtsvorgänger Thomas Schmid seiner Aussage nach den Insolvenzantrag von Kika/Lainer zugunsten René Benkos mit Hilfe des BRZ verzögert hat – er hält seine Freude auch noch schriftlich fest.

Für die Signa rückt Alfred Gusenbauers Vertrauter und früherer persönlicher Assistent Robert Leingruber aus. Er erklärt, dass kein Insolvenzantrag gestellt worden sei und es deshalb auch keine Intervention gegeben haben könne. Das ist gefinkelt, ging es doch laut Schuster genau darum, den Insolvenzantrag zu verhindern. War die Aktion erfolgreich, wäre offiziell keiner gestellt worden. Leingruber, dessen ehemaliger Chef, Altkanzler Alfred Gusenbauer, bei der Signa Vorstand ist, lässt außerdem wissen, dass seine Antwort an ZackZack geheim zu bleiben hat.

BRZ-Geschäftsführer Markus Kaiser gibt sich überzeugt, dass jene Intervention, über die Schuster sich so freut, nie stattgefunden habe – dass der damalige stellvertretende Kabinettschef im Finanzministerium und dessen Generalsektretär also phantasieren. Bisher war Thomas Schmids Handy stets eine zuverlässige Quelle für Schweinereien. Und: Kaiser muss kleinlaut zugeben, dass niemand die Logfiles im BRZ überprüft hat. Das BRZ plant auch keine Überprüfung. Die dürfe nur die Justiz vornehmen, sagt Kaiser. Das ist praktisch, denn möglicherweise liegt gar keine Straftat vor.

Alles legal? Man wundert sich.

Das BRZ ist zwar im Besitz der Republik, aber privatrechtlich organisiert. Mit Amtsmissbrauch wird Schmid und erst recht allfälligen Gehilfen im BRZ möglicherweise nicht beizukommen sein. Auch Wirtschaftsdelikte wie Beihilfe zur Untreue, Konkursverschleppung und dergleichen sind auf den Skandal womöglich nicht anwendbar. In dem Fall wird die Justiz im BRZ nicht tätig werden.

Außer Streit steht: Ein Politiker, der es “cool!!!” findet, dass vom BRZ eine Eingabe ans Gericht abgefangen wird, um einem ÖVP-nahen Multimilliardär Immobilien zuzuschanzen, ist nicht geeignet, das Finanzministerium zu führen. Die Tage von Uniqa-Mann Dietmar Schuster als Generalsektretär müssen gezählt sein. Aber vielleicht werden wir uns noch wundern, was alles möglich ist.

Titelbild: APA Picturedesk

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