Amtsmissbrauch nicht nachgewiesen
Die WKStA hat das Verfahren gegen Thomas Schmid wegen Einsicht in Steuerakt eingestellt. Ein Amtsmissbrauch konnte nicht nachgewiesen werden.
Wien, 17. Juli 2021 | Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat eines von mehreren Ermittlungsverfahren gegen Thomas Schmid ad acta gelegt. Dem Ex-Chef der Staatsholding ÖBAG war vorgeworfen worden, in seiner vormaligen Funktion als Generalsekretär im Finanzministerium auf Geheiß seiner Schwester einen Steuerakt eingesehen zu haben. Das Verfahren wegen Amtsmissbrauchs wurde mangels Nachweisbarkeit eingestellt, bestätigte die WKStA auf APA-Anfrage.
Weitere Ermittlungen laufen noch
Zuvor hatte Schmids Anwalt Thomas Kralik über die Einstellung des Verfahrens auf Twitter geschrieben. Weitere Ermittlungsverfahren gegen den Ex-ÖBAG-Chef sind laut der Ermittlungsbehörde nach wie vor anhängig.
(apa/jz)
Titelbild: APA Picturedesk
Die WKStA hat es eingestellt oder musste es einstellen….es wurde der WKStA auch verboten gegen einen superreichen Immobilientycon zu ermitteln…wer das wohl sein mag…
Was für eine Überraschung
Das kommt davon, wenn die Logfiles nicht gesichert werden. Da kann sich die ÖVP bei den nachlässigen Spitzenbeamten bedanken. Trotzdem interessant, wie man sich’s richtet bei den oberen Zehntausen.
Der nichtpöbel ist eben gleicher.
Die WKStA ist ja total fähig. Wozu überhaupt untersucht und “verhandelt” wird.
Da sollten die Türkisen eigentlich froh sein über unsere Spitzenjuristen und nicht immer gegen sie feuern. Ich würde denen zu Weihnachten Blumen schicken.
Amtsmissbrauch ist ein Offizialdelikt, demnach muss die WKStA den Sachverhalt prüfen. Erst wenn sie zu der Ansicht gelangt, dass der objektive und vor allem der subjektive Tatbestand nicht erfüllt sind, stellt sie das Verfahren ein. Also ein ganz normaler Vorgang!
Also meiner Meinung nach ist es schon ein massiver Amtsmissbrauch dass diesem Typen überhaupt ein Amt anvertraut wurde. Thomas Schmid ist für mich schlechthin ein einzig wandelnder Amtsmissbrauch in Person
Da kommt schon noch was, bin sicher. Der hat einiges am Hals.
Die Mühlen mahlen langsam, aber sie mahlen, wie man beim Fall Grasser sehen kann.
👍😬
Sicher alles Fake News zum daschlogn.