ÖSTERREICHS SCHANDE

Die schweren Wetter sind vorläufig vorbei, die Frühnebel lösen sich auf, die erste Sonne ist da, und ich schreibe über Österreichs Schande: über Bernadette A., Schuster und Kocher und ihre beiden Chefs.

 

St. Katharein, 18. Juli 2021 |

Manchmal kommt alles auf einmal.

  1. Heute Nacht, das waren keine „Unwetter“. Das ist das Wetter, das uns eine verantwortungslose Klimapolitik beschert hat. Die ÖVP will sie fortsetzen. ÖVP-Spitzen prügeln die grüne Umweltministerin, weil sie ihr Amt ernst nimmt. Kurz und Köstinger tun es „für den Standort“. Wenn er absäuft, haben sie sich längst abgesetzt.
  1. Ein verhärmtes Nachwuchstalent der ÖVP-Wien namens Bernadette A. erklärt das „System in Wien“ zum Mittäter beim Tod von Leonie. Sie ist empört, dass das System „zulässt, dass Schwerkriminelle auf unsere Kosten und in unserem sozialen Wohnbau leben und dann so furchtbare Dinge tun“. Einen Beweis, dass das „System“, wie die Stadt Wien von der ÖVP genannt wird, für die Tat mit verantwortlich ist, bleibt sie schuldig. Aber seit Nehammer geht das alles auch ohne.
  1. Die Tatverdächtigen sind vom Innenminister nicht rechtzeitig abgeschoben worden. Wenn es bei der Tat eine politische Verantwortung gibt, dann liegt sie da. Aber Karl Nehammer hatte anderes zu tun. Er versuchte gerade einen 13-jährigen Buben abschieben zu lassen, weil dessen Großvater einen negativen Asylbescheid bekommen hat. Ein Kind wird getötet, ein anderes wird aus seiner österreichischen Heimat deportiert. Gute Sicherheitspolitik hätte beide Kinder geschützt. Das Problem dahinter ist bekannt: Nicht die Gefährlichsten, sondern die, die am leichtesten greifbar sind, werden abgeschoben. Die Falschen müssen gehen, die Falschen bleiben. Das System hat einen Namen: „Nehammer“.
  1. Auch der Arbeitsminister zeigt, was er kann. Kocher streicht dem ÖGB 400.000 Euro für muttersprachliche Beratung. Hunderte Arbeitnehmer, die von ihren Chefs um den Lohn geprellt oder zu illegalen Tätigkeiten gezwungen wurden, konnten sich wehren, weil sie verstanden wurden. Der Fall „Hygiene Austria“ ist aufgeflogen, weil sich ausländische Arbeiter Gehör verschaffen konnten. Jetzt gilt die türkise Regel „Wer sich wehrt, ist verkehrt“. Freunde der ÖVP können ihre Betriebe wieder so führen, wie es ihnen passt.
  1. ZackZack hat neue Beweise im Fall „Benko/Mariahilferstraße“. Das ehemalige Leiner-Haus ist möglicherweise durch massive Schiebungen dem Kurz-Spezi Benko zugeschanzt worden. Thomas Schmid und Dietmar Schuster, sein Nachfolger als Generalsekretär im Finanzministerium, sind die Schlüsselpersonen. Aber darüber und dahinter geht es um zwei wichtigere Türkise: um Gernot Blümel und um seinen Freund und Chef, Sebastian Kurz. ZackZack hat erst mit der Aufklärung der Leiner-Affäre begonnen. Da kommt noch mehr.

Jetzt, am Sonntag morgen, schaue ich vom Balkon der Huam ins Tal. Die Nebel des Unwetters steigen aus dem Wald, die Morgensonne löst sie auf. Zehntausende Menschen haben eines der schrecklisten Unwetter unserer Geschichte glimpflich überstanden. Viele von ihnen werden jetzt verstehen, warum man die Klimapolitik der Umweltministerin gegen die ÖVP unterstützen muss. So beginnt ein Tag in einem der schönsten Länder der Welt, das wie viele andere von seiner Politik im Stich gelassen wird.

Daher schreibe ich über Bernadette A., Kocher, Schmid, Schuster, Blümel, Kurz. Sie sind nach wie vor das Personal der Partei, die Österreich führt. Sie sind nicht die Lösung, sondern das Problem für unser Land. Es ist Zeit, Österreich zu schützen und noch schöner zu machen, auch mit einem neuen Kanzler. Vielleicht kann der sogar die Bundeshymne singen…

Titelbild: APA Picturedesk

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