Blümel »amtsunfähig«

Misstrauensantrag von SPÖ und FPÖ

SPÖ und FPÖ haben für heute eine Sondersitzung im Nationalrat einberufen und bringen einen Misstrauensantrag gegen den Minister ein.

Wien, 19. Juli 2021 | Im Zuge einer dringlichen Anfrage wendet sich die Opposition mit zwölf Fragen an den Finanzminister. Dieser muss ab Montagmittag Rede und Antwort zu einer offenbar erwogenen steuerlichen Verbesserung für Privatstiftungen, zu unter Türkis-blau angedachten Privatisierungen des Bundes sowie zur seiner maßgeblichen Mitwirkung an Vorstandsbestellungen in den Casinos Austria stehen. Außerdem bringen SPÖ und FPÖ einen Misstrauensantrag gegen Blümel ein.

Blümel „ungeeignet“, sein Amt auszuüben

SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer fordert Blümels Rücktritt. In seiner Begründung der “Dringlichen” schreibt Krainer: “Der Umgang von Gernot Blümel mit den Aktenlieferungen an den Untersuchungsausschuss offenbarte eine Einstellung zu den Grundfesten unserer Republik, die einen nur erschaudern lassen kann.” Er wirft dem Finanzminister “Unterstellungen” und “Arroganz” vor und hält ihn auch wegen der gegen ihn laufenden Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft für ungeeignet, sein Amt weiter auszuüben. Ein diesbezüglicher Misstrauensantrag liegt ZackZack vor.

Der Hintergrund: Blümel hatte im Zuge des Ibiza-Untersuchungsausschusses bei ihm angeforderte Akten auf mehrmalige Anfrage nicht geliefert, selbst entgegen einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs – ZackZack berichtete ausführlich. Selbst nachdem das Höchstgericht beim Bundespräsidenten einen Antrag auf Exekution gestellt hatte, lieferte Blümel immer noch nicht alle Akten. Schließlich wandte sich die Opposition Mitte Juni erneut an Alexander Van der Bellen, dieser ordnete am 24. Juni die Exekution an. Seit einer Woche liegen dem U-Ausschuss die Akten nun vor.

SPÖ-Anlauf für Ibiza-UA-Verlängerung

Allerdings hat der Untersuchungsausschuss seine Befragungen mittlerweile abschließen müssen, da ÖVP und Grüne einer zweiten Verlängerung nicht zugestimmt hatten. Ausständig sind nur noch die Berichte von Verfahrensrichter und Fraktionen. Die gelieferten Akten können somit nur noch für den Abschlussbericht, aber nicht mehr für die Befragungen verwendet werden. Eine Stichprobe hat laut SPÖ ergeben, dass 51 Prozent der letztendlich gelieferten Akten neu gewesen seien. Die SPÖ unternimmt mit der dringlichen Anfrage einen erneuten Anlauf, doch noch eine Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses zu erwirken.

Spekuliert wird von Krainer und Co., warum denn der Finanzminister bei der Aktenlieferung so gezögert hat. Entweder sei es “Ausdruck einer bedenklichen, autoritären Einstellung gegenüber demokratischen Spielregeln” oder er habe etwas zu verbergen gehabt.

(lb)

Titelbild: APA Picturedesk

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22 Kommentare
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Surfer
19. 07. 2021 18:04

Grüne lulus zeigen sie sind die schlechteren türkise…warum.schlechter, weil sie Kriminalität verteidigen die die nicht mal selbst Verbrechen nur um sich weiter an die Futtertröge zu klammern…nach dem Motto scheiß aufs Land, scheiß auf die Bürger…

Kurt Knurrt
19. 07. 2021 16:20

Die Grünen sind schon wieder umgefallen. Als Regierungsjunior ist es besser für sie, weil die fallen nur einmal um und schon fliegen sie aus der Regierung.

Fuchur
19. 07. 2021 22:19
Antworte auf  Kurt Knurrt

Wie die das machen ist mir auch schleierhaft. Weil daziwschen sind die nämlich nie aufgestanden 😉

summasummarum
19. 07. 2021 15:20

Ich warte auf Anklagen in den Causen
1. Ischgl
2. Klagen der Hinterbliebenen gegen die Republik anl. Versagen rund um 2.11.
3. Hygieneskandal
5. Blümel
6. Kurz
Die Grünen sind jetzt schon im Delirium… Ich hoffe, dass den Türkisen bald die Fussfessel umgehängt wird und ihnen bei der vorgezogenen Neuwahl von den Wählern beschieden wird, dass sie amtsunfähig sind. Dann kann es in Ö wieder aufwärts gehen.

Fuchur
19. 07. 2021 22:22
Antworte auf  summasummarum

Sie haben den traurigen Fall mit dem vergewaltigten und getöteten Mädchen vergessen. Der Nehammer schiebt die falschen ab und lässt die falschen (kriminellen) hier. Wahrscheinlich nur aus Eigeninteresse …

Surfer
19. 07. 2021 18:16
Antworte auf  summasummarum

Ischgl ist ausgelaufen, die Sammelklage ist im Laufe und da gibt es ein stilles abkommen das keiner erfährt und die beschuldigten straffrei ausgehen…
Der Dorfarzt müsste eigentlich wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht, hat Atteste gefälscht und so trotz Quarantäne hunderte fue Ausreise ermöglicht….
Kurz und Blümel….solange Zadic im Amt ist wird alles daschlogn….hat die bereits indirekt gestanden, ein Weisenrat, ÖVPler von ihr einberufen soll prüfen und entscheiden und sie wird seine “Erkenntnis” umsetzten…
Kannst gleich die kriminellen fragen wollt ihr das gegen euch Anzeige erstattet wird…

Kurt Knurrt
19. 07. 2021 16:23
Antworte auf  summasummarum

Nur die haben soviel Geld, dass die Türkisen auch die nächste Wahl gewinnen. Ist zumindest meine Meinung. Begrüßen tue ich es nicht. Aber was ich begrüße oder nicht, zählt nicht.

Antiparteiisch
19. 07. 2021 17:28
Antworte auf  Kurt Knurrt

Der Kurz kann Geld scheißen. Die haben genug.

KarinLindorfer
19. 07. 2021 14:45

Ist Finanzminister Blümel amtsunfähig? Der Verdacht liegt nahe…

Kurt Knurrt
19. 07. 2021 16:24
Antworte auf  KarinLindorfer

Das entscheidet Sebastian Kurz. Und die, die sind ein eingeschworenes Team.

Nordicman
19. 07. 2021 12:42

Hat nichts mit dem Bericht oder Personen die darin vorkommen zu tun!

Zitat … “Wer Fehler schminkt, wird einst mit Spott verlacht.”

Unbekannt
19. 07. 2021 12:30

Die im Liegen umgefallenen Grünen haben die nächste Gelegenheit weiter umzufallen.

Kurt Knurrt
19. 07. 2021 16:25
Antworte auf  Unbekannt

Die Schwerkraft macht´s.

Lojzek
19. 07. 2021 14:23
Antworte auf  Unbekannt

Wenn die Grünen noch mehr liegend umfallen, nähern sie sich dem Erdkern …

Fuchur
19. 07. 2021 12:01

Wie kann jemand “amtsunfähig” sein, wenn er nie “fähig” war?

Kurt Knurrt
19. 07. 2021 16:26
Antworte auf  Fuchur

Das sieht Kurz anders.

accurate_pineapple
19. 07. 2021 12:33
Antworte auf  Fuchur

👍

Snowflake
19. 07. 2021 11:55

Schade das die “Schwarzen” noch nicht aufgewacht sind und die “Grünen” meinen den “Türkisen” noch immer die Mauer machen zu müssen.
Gute Nacht Österreich

Kurt Knurrt
19. 07. 2021 16:27
Antworte auf  Snowflake

Ja, ohne die Türkisen, wären die Schwarzen nicht die Bundeskanzlerpartei.

Nordicman
19. 07. 2021 12:36
Antworte auf  Snowflake

Weil die Grünen ihnen die Maurer macht?

Prokrastinator
19. 07. 2021 12:42
Antworte auf  Nordicman

In Zukunft muss man aufpassen, wenn man das Maurer-Dekollettee eines Kollegen lobt……plötzlich ist die Begriffsbedeutung so vielfältig und verschwommen….;))

Nordicman
19. 07. 2021 12:45
Antworte auf  Prokrastinator

Oha, danke! Da hat sich doch tatsächlich ein Fehlerteufel eingeschlichen.