Finanzflüsse und Sporthalle

ÖVP-naher Verein in Steiermark in Kritik

Wurden Fördermittel durch einen ÖVP-nahen Verein unrechtmäßig verwendet? Es geht um 5 Millionen Euro, die Opposition will Aufklärung.

 

Wien, 20. Juli 2021 | Finanzielle Ungereimtheiten beim ÖVP-nahen steirischen Verein „Wiki“. So sollen von der „Wiki Kinderbetreuungs GmbH“ 4,26 Millionen Euro an den Trägerverein des Unternehmens geflossen sein. Damit soll dann eine Sporthalle gebaut worden sein. Laut Statut dürften die Mittel aber nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Das berichtet heute die „Kleine Zeitung“.

Fragwürdige Firmenfusion

Tatsächlich wurde die GmbH sowie auch eine zweite GmbH im Eigentum des Vereins aufgelöst und mit dem Trägerverein fusioniert. Von den beiden Geschäftsführern hat man sich getrennt, bestätigte Wiki in einer von der APA angefragten Aussendung. Die Jobs, die ihnen im Verein angeboten wurden, hätten sie ausgeschlagen.

Der Obmann des Trägervereins Wiki, Bernhard Ederer, ehemaliger ÖVP-Landtagsabgeordneter, sagte zur “Kleinen Zeitung”, dass der Verein alle Leistungen der GmbH übernehme. Neue rechtliche wie steuerrechtliche Rahmen seien die Gründe.

Doch steckt noch mehr hinter dieser Fusion? Offenbar sollen “verbotene Einlagenrückzahlungen” von 4,26 Millionen Euro geradegebogen werden, hieß es im Zeitungsbericht. Mit Zinsen gehe es insgesamt um eine Forderung von fünf Millionen Euro, die die Wiki GmbH gegenüber ihrem Trägerverein hatte.

Die GmbH habe jahrelang Überschüsse an den Verein überwiesen. Das wäre nicht rechtmäßig: Gemeinnützige Organisationen, die unter anderem auch öffentliche Förderungen beziehen, dürfen nicht gewinnorientiert arbeiten und müssen sich an Förderrichtlinien und Förderzweck halten.

Ederer bestätigte, dass der Trägerverein das Geld nicht nur in die Kinderbetreuung gesteckt hat. Um 1,5 Millionen Euro baute man bei der Zentrale in der Grazer Ziehrerstraße eine Sporthalle. Zuletzt wurde sie für Tanzsport genutzt, auch Ederer ist begeisterter Tänzer. Er war auch Vizepräsident des Tanzclubs Union Tanzsportklub Choice Styria, an dem die Halle vermietet war. Seinen Posten als Vizepräsident des Vereins hat Ederer mittlerweile zurückgelegt: “Ich wollte mir da nichts vorwerfen lassen. Aber das war eine tolle Kooperation, weil wir auch bei Wiki einen Tanzsportschwerpunkt hatten und dort viele Kinder zum Tanzen kamen.“

Opposition will Aufklärung

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler sagte, dass den Millionen Euro “die seit langem bekannten Probleme in der Elementarpädagogik” gegenüberstehen: “zu niedrige Einkommen, zu große Gruppen, zu wenig Zeit für Vorbereitung”. Sie forderte daher, das System der parteinahen Trägervereine zu überdenken.

NEOS Steiermark und die Freiheitlichen forderten volle Aufklärung in dem Fall. NEOS-Klubobmann Niko Swatek sagte: “Der ÖVP-nahe Verein beweist erneut, dass es umgehend mehr Kontrolle und Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern braucht. FPÖ-Bildungssprecher Stefan Hermann meinte: “Die Vorgehensweise des Vereinsobmanns Ederer ist äußerst fragwürdig, derartige im Raum stehende Querfinanzierungen haben in diesem Bereich absolut nichts verloren. Ein gemeinnütziger Verein, der mit öffentlichen Fördermitteln arbeitet, darf sich schlicht keine verbotenen Geldflüsse leisten.”

(ot/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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