Das ist ein Unterüberschrift
Die Regierung streicht die Förderung für die muttersprachliche Beratung des ÖGB. Lohndumping und Schwarzarbeit werden dadurch wieder Tür und Tor geöffnet. Auch zur Aufdeckung des Hygiene Austria-Skandals hat das Projekt beigetragen.
Wien, 20. Juli 2021 | 200 Millionen für die eigene PR auszugeben ist für die Regierung kein Problem. Geht es um 400.000 Euro – soviel hat in etwa auch die Renovierung des Büros des Kanzler-Medienstabs gekostet – für die Förderung von muttersprachlicher Beratung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), ist aber Schluss. Rund 3.500 Arbeitnehmer haben in den vergangenen Jahren mit diesem Projekt in ihrer Muttersprache Beratung in rechtlichen Fragen erhalten. Jetzt droht das Aus: Arbeitsminister Martin Kocher reduziert die Förderung auf 20.000 Euro ab August.
Als Grund für die Kürzung nennt Kocher die “erhöhten Ausgaben im Rahmen der Covid-Krise” und verweist dabei auf andere Beratungsstellen wie das AMS. Wie so oft in der Krise wird bei den Ärmsten in der Gesellschaft gespart. Abgesehen davon, dass ein drohendes Ende für die Rechtsberatung in etwa Bulgarisch, Rumänisch, Ungarisch, Türkisch und Arabisch Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor öffnen würde, ist es für tausende Arbeitnehmer während der Corona-Krise ein Schlag ins Gesicht. Erst Anfang des Monats hat man mit der Streichung des Kumulationsprinzips neue Nachteile für Arbeitnehmer geschaffen.
Das Angebot des ÖGB ist außerdem ein geeignetes Mittel, um Menschen aus der Illegalität in legale Beschäftigungsverhältnisse zu holen. Dem Staat wäre dadurch auch deswegen geholfen, weil dann auch mehr Menschen in die Steuerkassen einzahlen würden.
Causa Hygiene Austria
Auch beim Schwarzarbeitsskandal bei der Hygiene Austria hat die muttersprachliche Beratung einen wesentlichen Beitrag geleistet. So wurde im März bekannt, dass der östereichische Maskenhersteller neben der Umetikettierung von chinesischen Masken auch Schwarzarbeit und Lohndumping betrieben haben soll.
Wie der leitende Sekretär des ÖGB, Willi Mernyi, gegenüber ZackZack betont, hätten ehemalige Mitarbeiter damals ihre erste Anlaufstelle in der muttersprachlichen Beratung gefunden. Die Arbeitnehmer wurden gar nicht, oder falsch angemeldet. Gehälter wurden nicht ausgezahlt, es wurde teilweise mit Schwarzgeld entlohnt, Unterlagen konnten aufgrund sprachlicher Schwierigkeiten nicht verstanden werden. Aufgrund der gemeinsamen Sprache hätten die Arbeitnehmer Vertrauen zur Beraterin geschaffen und freiwillig dazu beigetragen, den Skandal aufzudecken.
“In der weiteren Folge, hätten die Arbeitnehmer vermutlich auch nicht freiwillig mit den österreichischen Behörden kooperiert, da sie auf diesem Weg nicht begleitet worden wären”,
so Mernyi gegenüber ZackZack.
Der Gewerkschafter und Vorsitzende des Mauthausen-Komitees erinnert auch daran, dass durch falsche und fehlende Anmeldung dem Staat Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge entgehen würden. Fälle von Ausbeutung würden außerdem nur mehr schwer aufgedeckt werden können:
“Das Projekt kann sehr viele Erfolgsgeschichten aufweisen und es wäre fatal dem ein Ende zu setzen. Von dem Projekt profitieren nicht nur die ArbeitnehmerInnen die unter teilweise sehr prekären Bedingungen arbeiten, vielmehr proftieren wir alle.”
Warum die muttersprachliche Beratung so wichtig ist, erklärt Mernyi auch in einem Facebook-Video anhand mehrerer Fälle.
Fall eines bulgarischen Elektrikers
Wie wichtig eine solche fremdsprachliche Beratung in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten ist, zeigt auch ein Fall eines Elektrikers, den die ORF-Nachrichtensendung “Wien heute” am Samstag aufgegriffen hat.
Krasimir Kanchev aus Bulgarien hat als Leiharbeiter bei einer großen Firma in Wien 58 Stunden pro Woche gearbeitet, faire Bezahlung gab es dafür aber nicht. Für die Überstunden sah er kein Geld, bis er eine Beratung in seiner Muttersprache gemacht und seine 850 Euro in Folge bekommen hatte. Kanchev wurde daraufhin jedoch gekündigt.
(mst)
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