Freitag, März 29, 2024

Muttersprachliche Beratung deckte auch Hygiene Austria-Skandal auf

Das ist ein Unterüberschrift

Die Regierung streicht die Förderung für die muttersprachliche Beratung des ÖGB. Lohndumping und Schwarzarbeit werden dadurch wieder Tür und Tor geöffnet. Auch zur Aufdeckung des Hygiene Austria-Skandals hat das Projekt beigetragen.

Wien, 20. Juli 2021 | 200 Millionen für die eigene PR auszugeben ist für die Regierung kein Problem. Geht es um 400.000 Euro – soviel hat in etwa auch die Renovierung des Büros des Kanzler-Medienstabs gekostet – für die Förderung von muttersprachlicher Beratung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), ist aber Schluss. Rund 3.500 Arbeitnehmer haben in den vergangenen Jahren mit diesem Projekt in ihrer Muttersprache Beratung in rechtlichen Fragen erhalten. Jetzt droht das Aus: Arbeitsminister Martin Kocher reduziert die Förderung auf 20.000 Euro ab August.

Als Grund für die Kürzung nennt Kocher die “erhöhten Ausgaben im Rahmen der Covid-Krise” und verweist dabei auf andere Beratungsstellen wie das AMS. Wie so oft in der Krise wird bei den Ärmsten in der Gesellschaft gespart. Abgesehen davon, dass ein drohendes Ende für die Rechtsberatung in etwa Bulgarisch, Rumänisch, Ungarisch, Türkisch und Arabisch Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor öffnen würde, ist es für tausende Arbeitnehmer während der Corona-Krise ein Schlag ins Gesicht. Erst Anfang des Monats hat man mit der Streichung des Kumulationsprinzips neue Nachteile für Arbeitnehmer geschaffen.

Das Angebot des ÖGB ist außerdem ein geeignetes Mittel, um Menschen aus der Illegalität in legale Beschäftigungsverhältnisse zu holen. Dem Staat wäre dadurch auch deswegen geholfen, weil dann auch mehr Menschen in die Steuerkassen einzahlen würden.

Causa Hygiene Austria

Auch beim Schwarzarbeitsskandal bei der Hygiene Austria hat die muttersprachliche Beratung einen wesentlichen Beitrag geleistet. So wurde im März bekannt, dass der östereichische Maskenhersteller neben der Umetikettierung von chinesischen Masken auch Schwarzarbeit und Lohndumping betrieben haben soll.

Wie der leitende Sekretär des ÖGB, Willi Mernyi, gegenüber ZackZack betont, hätten ehemalige Mitarbeiter damals ihre erste Anlaufstelle in der muttersprachlichen Beratung gefunden. Die Arbeitnehmer wurden gar nicht, oder falsch angemeldet. Gehälter wurden nicht ausgezahlt, es wurde teilweise mit Schwarzgeld entlohnt, Unterlagen konnten aufgrund sprachlicher Schwierigkeiten nicht verstanden werden. Aufgrund der gemeinsamen Sprache hätten die Arbeitnehmer Vertrauen zur Beraterin geschaffen und freiwillig dazu beigetragen, den Skandal aufzudecken.

“In der weiteren Folge, hätten die Arbeitnehmer vermutlich auch nicht freiwillig mit den österreichischen Behörden kooperiert, da sie auf diesem Weg nicht begleitet worden wären”,

so Mernyi gegenüber ZackZack.

Der Gewerkschafter und Vorsitzende des Mauthausen-Komitees erinnert auch daran, dass durch falsche und fehlende Anmeldung dem Staat Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge entgehen würden. Fälle von Ausbeutung würden außerdem nur mehr schwer aufgedeckt werden können:

“Das Projekt kann sehr viele Erfolgsgeschichten aufweisen und es wäre fatal dem ein Ende zu setzen. Von dem Projekt profitieren nicht nur die ArbeitnehmerInnen die unter teilweise sehr prekären Bedingungen arbeiten, vielmehr proftieren wir alle.”

Warum die muttersprachliche Beratung so wichtig ist, erklärt Mernyi auch in einem Facebook-Video anhand mehrerer Fälle.

Fall eines bulgarischen Elektrikers

Wie wichtig eine solche fremdsprachliche Beratung in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten ist, zeigt auch ein Fall eines Elektrikers, den die ORF-Nachrichtensendung “Wien heute” am Samstag aufgegriffen hat.

Krasimir Kanchev aus Bulgarien hat als Leiharbeiter bei einer großen Firma in Wien 58 Stunden pro Woche gearbeitet, faire Bezahlung gab es dafür aber nicht. Für die Überstunden sah er kein Geld, bis er eine Beratung in seiner Muttersprache gemacht und seine 850 Euro in Folge bekommen hatte. Kanchev wurde daraufhin jedoch gekündigt.

(mst)

Titelbild: APA Picturedesk

Markus Steurer
Markus Steurer
Hat eine Leidenschaft für Reportagen. Mit der Kamera ist er meistens dort, wo die spannendsten Geschichten geschrieben werden – draußen bei den Menschen.
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100 Kommentare

  1. “…dass durch falsche und fehlende Anmeldung dem Staat Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge entgehen würden.”

    Tja, schlußendlich bleibt Krasimir Kanchev aus Bulgarien trotzdem immer der Verlierer, denn wenn sich seine Leasing- Bude sein hart verdientes Geld nicht unter den Nagel reißt, macht es halt der Staat und das auch noch ganz offiziell.

    Gerade für solche die viel Überstunden leisten, hat das Finanzamt oftmals eine schöne Überraschung parat:

    Nachzahlung.

  2. Ich kann mich hier leicht unter diejenigen einordnen, die die Streichungsmaßnahme angreifen. Aber mir fehlt etwas:
    ein klares Pro&Contra!
    Etwa eine Stellungnahme aus dem Ministerium, das in einem Text mit ca. 1000 Zeichen die Streichung begründet, dann das ebenso lange Contra eines Gewerkschaftsvertreters, daraufhin zwei oder drei (oder mehr) Streitrunden der beiden Seiten.

    Warum gibt es das nicht? Kein Medium bietet so etwas an. (Nicht nur in dieser Angelegenheit)

    Vermutungen:
    (1) Die Regierung braucht die Streichungsmaßnahme kaum zu begründen, weil ca. 70% der Wähler (ÖVP+FPÖ+1/2SPÖ) ihr sowieso zustimmen werden – aus Gründen der Xenophobie. Ein paar komplizierte Bemerkungen, dazu der Hinweis drauf, dass man halt sparen müsse – das genügt. Debatte überflüssig.
    (2) Die meisten Gegner geht es nicht um eine Debatte, sondern um Anklage, Verunglimpfung, Beschimpfung, Erregung, Protestrausch. Was die andere Seite sagt, interessiert nicht.

    • Diese Regierung begründet grundsätzlich solche Dinge nicht aus dem einfachen Grund, weil es ein sehr großer Teil der Wähler gar nicht mitkriegt, weil so etwas weder in der “Krone” steht noch vom ORF berichtet wird. In Österreich hat es bisher immer gereicht dem Volk einzureden “wir müssen halt sparen” damit wurde noch jedes Sparpaket usw. begründe. Die Österreicher sind da extrem unterwürfig. Da jahrzehntelang von den ÖVP Finanzministern nur bei den ArbeitnehmerInnen gespart wurde bzw. Steuern erhöht wurden sind die Reallöhne extrem gesunken. Ein Beispiel: So gut wie alle Möglichkeiten zur Lohnsteuerabschreibung wurden bei den ArbeitnehmerInnen gestrichen de facto hat das aber kein Mensch mitbekommen weil man es ausschleichend gemacht hat. Es gibt unzählige Beispiele dafür wie die ÖVP hier seit vielen Jahren agiert. Und Kocher hat einfach nur gesagt, wir streichen das, weil die Kosten für Corona so hoch sind – als Argument kann man das wohl auch nicht bezeichnen passt aber bestens ins ÖVP Schema….

      • — “…. weil es ein sehr großer Teil der Wähler gar nicht mitkriegt, weil so etwas weder in der “Krone” steht noch vom ORF berichtet wird.” —

        Der für uns schmerzhafte Punkt ist doch, DASS die Bevölkerung es mitkriegt – und es ok oder sogar gut findet!
        Und ganz und gar nicht aus Unterwürfigkeit, sondern aus dem Bedürfnis heraus, dass andere Schaden erleiden oder weniger kriegen oder bestraft werden oder was dergleichen eher fiese Gründe sind.

        Das Volk ist, wie es ist – dh weder sonderlich gut noch sonderlich schlecht.

        Die Reallöhne sind gesunken, aber nicht extrem. In Österreich verdient man auch in der Unterschicht noch so viel Geld, dass das Land sehr sehr attraktiv ist für Einwanderer … Die gehen nicht nach Ungarn oder Kroatien oder Rumänien oder in die Slowakei – die wollen nach Österreich. Warum wohl! Weil da die Reallöhne eben nicht extrem weit unten sind.

      • Richtig damit begonnen hatte der Schüssel. Ich war damals perplex als mir ein Freund ( Steuerberater) aufgelistet hat, was aufeinmal nicht mehr geht.

  3. Die Familie und ihre „Gönner“ wollen nicht, dass sich der Pöbel und die Tiere beschweren gehen bzw. sich beraten lassen.

  4. Aber das muss man doch verstehen, als Steuerzahler: Die Familie braucht dringend Geld !

  5. Der ÖVP geht’s hauptsächlich um die Zerstörung der Gewerkschaft. Am besten alle Arbeitnehmervertretungen eliminieren und frei Fahrt für die Giebelkreuzler.

  6. https://steiermark.orf.at/stories/3113462/ Gemeinnütziger Verein macht ordentlich Reibach statt ordentliche Gehälter zu zahlen. Dafür wird ein Tanzpalast für den Vize hingestellt. Bitte um eine Recherche. Nicht dazu sagen muß man, daß es sich wieder um eine ÖVP nahe Organisation handelt.

  7. Komplett in der Schublade verschwunden, dieses Hygiene Austria. Das ist ja das herrlich bigotte an den im rechten Becken fischenden Schwarzen: unwissende Billiglohnsklaven sind auf allen Erntefeldern und in Drecksjobs herzlich willkommen, auch der Prostitutionssektor ist wohlgefüllt mit Entrechteten und Ungeschützten. Hauptsache Lohndruck und Angst vor Jobverlust. Damit halt man die Masse an der Kandare. Diese Regierung zieht Österreich immer weiter in den Dreck.

    • Frage, weiß noch einer wie das in den 30ern war? So von 33 bis 38? Danke!

      • Tja… da haben die Schwarzen ihre Ideologie wahr gemacht. Mit allen Mitteln.

        • Naja, nachdem ich den Teil “Leben” in Wikip. über BP Micklas gelesen hatte, wurde mir schon etwas unwohl.
          Die Ähnlichkeiten sind ….naja, ernüchternd.

          • Weiß nicht ob noch Schwarze an dem Heimatschmonzes von 34 – 38 hängen. Das war ja nur heiße Luft und irgendein hilfloser Versuch, auch ein autoritäres Regime nach dem Vorbild Mussolinis, Hitlers o.ä. zu errichten. Voll im damaligen Trend. Ich finde Kurz & Co viel verschlagener und gefährlicher, weil sie ihre autoritären Phantasien nicht zu raushängen lassen und es subtiler angehen als weiland Herr Dollfuß.

          • Bin ja nicht so bewandert in der Sache wie sie, doch die Ähnlichkeiten haben mich schockiert.
            Lehrer wurden Strafversetzt oder bekamen keine Anstellung mehr wen sie zb. nicht die Parteiabzeichen trugen usvm., wie jetzt wegen der Impfung. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung.
            Mein Großvater warnte mich in den 80 ern vor der Schwarzen Partei. Heute versteh ich ihn.
            Zudem muss man mal schauen, wer denn von der CSP nach dem Krieg in der Schwarzen Partei sich wieder eingliederte. Man würde sich wundern, die Fäden gehen bis in BP Amt.

      • Buchtipp: Herbert Traube – eine Odyssee von Wien nach Menton
        Der Autor ist grade in Wien, es laufen Dreharbeiten für eine Doku zum Buch.

          • … der Zeitzeugenbericht gefällt vielen nicht. “Spoiler” Das Buch beginnt in etwa mit der mit der Reichskristallnacht, da durfte der Autor mit seinem Vater die Straßen putzen – mit einer Zahnbürste.

  8. Ja, die Sklaentreiber bekommen immer mehr Rechte und die, die der Sprache nicht mächtig sind, werden einfach nur ausgenützt.

    • Und die der Sprache mächtig wären und sich wehren könnten, sind sauer, weil sie den Job deshalb nicht bekommen.

      • Und so beginnt das Dilemma….umso niedriger deine Qualifikation ist, um so eher kommst du in diese Gasse.
        Und dann beginnt die Ausländer raus Schreierei.
        Daran sind die Unternehmen aber mitschuldig. Weil nur die Kohle zählt.
        Einen Ausländer der sich nicht ausdrücken kann, den kann jeder Chef biegen.
        Dich nicht……….

        • Sehe das eher andersherum, denn wenn du nicht spezialisiert und am Markt gefragt, aber gebildet und “schlimmstenfalls” aber auch ausgebildet bist, kommst du kaum mehr wo rein.

          Entweder du bist Spezialist und gefragt oder andernfalls am Besten gleich total unfähig und plemplem. Dazwischen wird es eng!

          • Und dann kommt noch Dein Alter. Ich hab das erlebt. Alle Qualifikationen….Jeder wollte mich. Natürlich um ganz wenig Gehalt, da ich ja doch schon 57 war………

          • Es wird irgendwann nur mehr drei Gruppen geben:

            1. Hochspezialisierte – Ärzte, Ingenieure, Forscher …

            2. Die dumm und ungebildet Gehaltenen, die nicht mal die Regale mehr ordentlich schlichten und Preise korrekt auszeichnen oder das Navi bedienen können.
            3. Eine kleine Gruppe dazwischen als Vorgesetzte und Lückenfüller. Die noch den PC bedienen können.

          • Doch, aber wollte nicht zu apodiktisch klingen. Aber in die Richtung geht es schon sehr. Viel ist da nicht mehr dazwischen. Die Selbstständigen Akademiker und Handwerksmeister werden auch noch irgendwo eingegliedert werden.
            Alles Kleine und Selbstständige geht mal unter. Jetzt werden die Freiberuflichen noch ausgelutscht, bist sie gar nicht mehr existieren. 1 Euro-Jobber und Praktikanten bei den Deutschen detto. Letztes Aufbäumen!

          • Das kenn ich auch. Jeder ist begeistert von der Berufserfahrung nur zahlen will sie keiner. Dann sucht man und sucht man bis man jemanden gefunden hat, der billiger ist. Bin mittlerweile sogar dazu übergegangen mich unter Niveau zu verkaufen, dann heißt es, dass könne man nicht tun weil das wäre ja Lohndumping…..

          • Ich sag lieber nix.. .
            Nur soviel… Unternehmen können sich unter der NVP Regierung bald alles erlauben. Hauptsache sie spenden…

          • HR-Manager sucht Mitarbeiter: abgeleisteter Wehrdienst, max. 19 Jahre und mindestens 30 Jahre Berufserfahrung, Einstiegslohn €7,75.-, Überzahlung möglich….

          • …. das ist keine irgendwelche Aussagen, das sagte mir der HR-Manager von einem Internationalen Konzern, allerdings hinter vorgehaltener Hand….

        • … nicht nur, hatte mal in einer Produktionslinie folgende Anlernkräfte – gleichzeitig!
          Nuklearphysiker (Dr.) – Nigeria, schwarz
          Betriebswirschafts ING. – Bosnien, Studium nicht anerkannt
          Dipl. Betriebswirt – Sri Lanka, fast schwarz
          KFZ Meister – Ghana, schwarz
          KFZ Meister – Türkei, Kurde
          ….
          Diese Herren waren außergewöhnlich kompetent, nur in “falscher” Farbe und Land.

          • … aja, die hatten weniger Gehalt als die gleich beschäftigten, weniger kompetenten, österreichischen Mitarbeiter…😩

          • …. mir ist die hoch gekommen, deswegen bin ich nicht mehr da. 🤢 🤮

          • Bereuen sie es? Klingt für mich, als wäre es die beste Entscheidung gewesen, ohne den Betrieb und Firmenphilosophie zu kennen………

  9. Hab gerade gespendet .. finde das eine super Aktion und bin dankbar, dass PP und die “Seinen” schonungslos versucht alles aufzudecken, auch von jener Partei, welcher ich zugeneigt bin.

    DAS ist für mich investigativer Journalismus! Danke!

  10. Wann, in der langen Geschichte der Schwarzen, waren die jemals Arbeitnehmer freundlich?
    Man hat die Bauern, mittels Raiffeisen an sich gebunden. Die Arbeiter waren denen schon immer egal.
    Uns so geht es jetzt weiter. NVP freundliche Unternehmen werden mittels Cofag reich bedacht, da ja diese ” Förderung” von Steuergeld flugs an die NVP als Spenden zurück kommt. So bedienen sich die Schwarzen immer schon am Steuergeld.

    • Arbeitnehmerfreundlich sind auch die Roten schon lange nicht mehr.
      Aber die lassen einen langsam ausbluten. Die Schwarzen saugen einen ungeniert aus.

      • Es gibt sie schon noch, die Roten die zu den Werten der Sozialdemokratie stehen.
        Man hört sie nur leider nicht…..😕

          • Spaß beiseite, es gibt sie wirklich, die echten Roten, Leichtfried… Kucher….zb.
            Aber alles geht unter durch die skrupellose Art der NVP. Da glaubt ein Dosko er kann , wenn er rechts abbiegt zum Hero werden.
            Eine PRW die mehr als anständig ist, aber Populismus nicht kann.

          • Wenn auch nur einer von denen anständig wäre, dann wäre er nicht so weit oben. Das lehrt einen das Leben. Vor allem in der der Politik ist das so.

            Und die PRW ist unehrlich, wenn es um Corona geht. Da wirkt der Spin der Schwarzen sogar noch demokratisch. Die Fr. Doktor soll nicht quatschen, als wären wir alle Trottel, die soll Daten vorlegen und sich nicht als Epidemiologin feiern lassen. Die soll sich zu Mückstein contra WHO äußern ….

            Und vor allem soll sie mal was zur Freunderlwirtschaft und Geldverschwendung der Roten sagen. Die ist genauso wenig harmlos wie der grüne Sigi.

            Ich vertraue der Wissenschaft, mit Vorbehalt, mehr als der Politik. Denn der Druck alleine hätte mich nicht zum Impfen gebracht. Da bin ich sicher nicht der einzige.

          • Bin eh immun. 💉
            Habe zwar keinen Kant gelesen, aber bin vernünftig genug.

          • In jeder Partei steigen einzelne auf. Das ist das System. Ob die dann so agieren wie vom Wähler gewünscht?
            Das ist, leider, eine andere Geschichte.

          • Niemand steigt durch Zufall auf. Ohne Haberer und Seilschaften bis du nichts. Und schon gar nicht steigt ein anständiger Mensch auf – das ist gegen die Gesetze der Partei-Physik. Es gibt einen Kurs und da ist alles andere egal.

            Wie bei der Pam: Der Weg ist der richtige.
            Egal, was Parteikollegen sagen oder das Volk.

            Die Frau lächelt mit ihren Kuhaugen, aber ist abgebrüht wie der Teufel.
            Da gebe ich Brief und Siegel drauf. Und der Ludovig und der Dosko dasselbe.

          • Sorry…. aber der Lercher ist ein Quertreiber wie der Dornauer. Max hatte seine Chance.
            Hats aber nicht gebracht.

  11. Die Auslastung wäre interessant. Wie viele Stunden die Berater arbeiten? Wenn man die wirklich Vollzeit oder Teilzeit bräuchte, wäre es legitim. Wenn die 30 Stunden die Woche sitzen und auf Kunden warten, um 10 Stunden zu arbeiten, dann halt freie, selbstständige Mitarbeiter …

    Denn Freunderlposten der Roten gibt es genug.

    • Bin sicher, dass es auch da Einsparmöglichkeiten gibt. Doch das Programm quasi komplett zu streichen, zeigt nur wie die NVP tickt.

      • Von 2003, Regierung Schüssel

        Am Montag berichtete der Kurier und das Nachrichtenmagazin Profil von einem magistratsinternen Papier, das massiven Kürzungen im Sozial- und Behindertenbereich vorsehe. Häupl stellte im Standard klar: „Das liegt nicht in der Schublade, sondern im Papierkorb.“

        Es werden zur Abdeckung des Finanzlochs Gelder aus den „zentralen Mitteln“ nachgeschossen.

        (BIZEPS)

        Das schwarze Programm

        • Das war der öffentliche Beginn…. im Stillen hat es Schwarz von Anbeginn so gehalten

  12. Ah jetzt wissen wir endlich warum dieser Kocher so dagegen ist, dass sich Leute die nicht gut Deutsch sprechen vom ÖGB beraten lassen. Alles war nicht der Ausbeutung Tür und Tor öffnet wird von den Türkisen bekämpft……

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