Freitag, März 29, 2024

»Recht muss Recht bleiben« – SJ fordert Schluss von illegalen Pushbacks

»Recht muss Recht bleiben«

Bei einer Fotoaktion am Dienstag forderte die Sozialistische Jugend den Stopp von illegalen Pushbacks an EU-Grenzen.

Wien, 20. Juli 2021 | Dienstagmorgen machte die Sozialistische Jugend vor dem Innenministerium auf illegale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen aufmerksam. Einem als Karl Nehammer verkleideten Aktivisten wurden sinnbildlich Handschellen angelegt.

Urteil: Rechtswidrig

Anlass für die Aktion war ein Urteil des steirischen Landesverwaltungsgerichts von Anfang Juli. Es hatte entschieden, dass die Zurückweisung eines geflüchteten Marokkaners nach Slowenien sowohl das Recht auf Achtung der Menschenwürde, als auch das Recht auf ausreichende Dokumentation verletzt habe. Es hätte sich dabei außerdem nicht um einen Einzelfall gehandelt, „Pushbacks“, die gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, fänden in Österreich „methodisch Anwendung“.

Für Paul Stich, Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend, spricht das Urteil eine klare Sprache. Innenminister Nehammer müssse daher sein „gewaltvolles Schweigen endlich beenden“.

„Machtpolitische Interessen“

Zusammen mit der Wiener SJ-Vorsitzenden Rihab Toumi war Stich in den letzten Wochen in Bosnien-Herzegowina unterwegs, um „die Perspektiven von Schutzsuchenden“ kennenzulernen. Viele von ihnen berichten von Misshandlungen, so Toumi und Stich. „Es kann nicht sein, dass tausende Menschen hier zum Spielball machtpolitischer Interessen werden. Innenminister Nehammer muss sicherstellen, dass diese illegalen Pushbacks auf österreichischem Boden nicht mehr vorkommen“, fordert die SJ Wien-Vorsitzende.

Mehr Transparenz und Kontrolle

Um den illegalen Praktiken ein Ende zu setzen, seien konkrete Maßnahmen erforderlich. “Es braucht mehr Transparenz und mehr unabhängige Kontrolle um sicherzustellen, dass illegale Pushbacks künftig der Vergangenheit angehören“, finden Toumi und Stich. Unabhängige Beobachter müssten die Möglichkeit bekommen, die Tätigkeiten an den österreichischen Grenzen zu begleiten und zu beobachten, um illegale Pushbacks „konsequent zu unterbinden“. „Recht muss Recht bleiben – das gilt auch für die ÖVP“, so die beiden SJ-Vorsitzenden.

(mr/apa)

Titelbild: Sozialistische Jugend

Markus Steurer
Markus Steurer
Hat eine Leidenschaft für Reportagen. Mit der Kamera ist er meistens dort, wo die spannendsten Geschichten geschrieben werden – draußen bei den Menschen.
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28 Kommentare

  1. Natürlich ist eine Rückweisung gerechtfertigt, auch wenn ein Gericht das anders sieht. Denn immerhin gaukeln diese Wirtschaftsflüchtigen durch mehrere sicher Länder und schon daraus ergibt sich, dass ein ansuchen auf Asyl in Österreich nicht gerechtfertigt ist.

    • gerichte bestimmen was gerechtfertigkeit, nicht sie. eigentlich muss das jeder wissen der eingebürgert wird. warum wissen sie das nicht?

  2. Jene die Pushbacks verwerflich finden, können doch hinfahren, um diese zu verhindern.

    • bevor man in fremde länder fährt um dort die auseinandersetzung mit beamten zu suchen, kann man aber auch hier bleiben und auf die einhalten der gesetze pochen. ein zeichen zivilisierten miteinanders

      • Wäre auch eine gute Sache darauf zu achten, daß die GFK eingehalten wird und Asylanträge innerhalb kurzer Zeit entschieden werden. Warum diese durch NGOS über Jahre verzögert werden ist unverständlich. Ebenso das die getroffenen Entscheidungen nicht umgesetzt werden und nein, ich habe nichts gegen Flüchtlinge, jedoch etwas gegen Wirtschaftsmigranten. Unsere Eltern und wir, haben das zerstörte Land nach dem zweiten Weltkrieg aufgebaut. Arbeit gibt es in jenen Ländern mehr als genug.

        • es wird ja nichts verzögert, sondern die rechtsmittel ausgeschöpft. das steht jedem zu, ein prinzip ziviliserten miteinanders. bin mir auch sicher dass ihnen bei rechtsproblemen ihr rechtsvertreter dazu raten wird ihre rechtlichen möglichkeiten wahrzunehmen und sie das auch tun werden

        • “Unsere Eltern und wir, haben das zerstörte Land nach dem zweiten Weltkrieg aufgebaut.” man sollte auch dazu sagen wers zerstört hat. die generationen davor und danach warens nicht. den kindern ein zerstörtes land hinterlassen und sich dann noch beschweren wenn mans wieder aufbauen muss. unfassbar

          • Sie wissen aber schon wie es in dieser Zeit zuging. Mein Vater hat nur diese Bemerkung von sich gegeben “Napoleon hat auch im Winter der Russlandfeldzug begonnen” und schwups, schon war er in Stalingrad gelandet.
            Warum unterstellen sie jeden der zur damaligen Zeit lebte, ein Nazis gewesen zu sein.

  3. Ohne illegale Einwanderungen gäbe es keine illegalen Abschiebungen?

  4. dabei haben sie leider vergessen dass rechts bestimmt was recht ist. oft eine mischung aus angst, neid und schadenfreunde

  5. Gut, dass sich die SPÖ für die Rechte von Flüchtlingen einsetzt.

    Wann setzt sie sich aber wieder auch für die (auch von der SPÖ) gebrochenen Grund-Rechte der bereits hier lebenden Bevölkerung ein?

    • ist das nicht die polemik derer, die die ärmere hälfte spalten damit sie sich nicht gemeinsam für ihre rechte einsetzen?

        • der satzstellung und dem satzzeichen nach eine frage. sollte man eigentlich wissen!

          • Ich weiß, was eine polemische Frage ist, aber weil es so gut gepasst hat auf obiges Posting:

            Gustav Gans
            20. 07. 2021 21:11
            Ohne illegale Einwanderungen gäbe es keine illegalen Abschiebungen?

            schinkenfleckerl3000
            20. 07. 2021 21:43
            Antworte auf Gustav Gans
            ist das eine frage oder eine feststellung?

          • gustav gans hat einen aussagesatz mit einem fragezeichen beendet. darum die frage

        • meiner erfahrung nach schon. als kärntner bin ich dbzgl leider sehr erfahren

        • zu dem thema empfehle ich ihnen das interview von hanno settele mit stefan petzner im wörthersee stadion. da wird das recht gut erklärt

  6. Gibt eh alle möglichen NGOs, die sollen sich an die Grenze stellen und das Geschehen beobachten. Dann kann niemand mehr zurückgewiesen werden. Und einen Wertekompass könnte man auch gleich zwecks Integration überreichen.

    Aber wer keinen Pass hat, sollte sich auch gleich untersuchen lassen zwecks Altersbestimmung. Wenn, dann gleich alles richtig machen. Fingerabdrücke müssen auch in die Datenbank. Bei uns geht es auch.

  7. “Recht muss Recht bleiben” – ist das ein Slogan oder Menschlichkeit?

    Bei diesem Thema verlangt es die Vollständigkeit, dass man über einen sensiblen Sachverhalt spricht. Millionen von europäischen Juden kamen als Flüchtlinge nach Palästina, jedoch um einen eigenen Staat zu gründen. Millionen von palästinensischen Flüchtlingen dürfen nicht in ihr eigenes Land zurück, obwohl es ihnen laut Genfer Konvention zustünde. Also refugees welcome wo und für wen?

    Bildung ist der einzige Weg aus dieser Miserie, gepaart mit einer ordentlichen Portion an Respekt und Geduld. Wie steht die SJ dazu? Denn die SJ anderer europäischer Länder hat bereits den Unterschied zwischen Zionismus und Judentum begriffen. In unseren Breiten muss man mittlerweile damit rechnen von der Unit 8200 und derem tollen Pegasus bespitzelt zu werden wenn man den Mut hat für Menschlichkeit einzustehen. Recht muss Recht bleiben.

  8. Bei mir in der Nähe gibts einen der baut Zillen (kl. Holzboote) ich möchte an dieser Stelle empfehlen doch einen mir als nicht besonders fähig bekannten Minister in eins dieser kleinen Holzboote zu setzten und auf die Hochwasser führende Donau hinaustreiben zu lassen. Learning by doing, vielleicht hilft ja das was……sonst fällt mir zu diesem Typen auch nichts mehr ein…

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