Donnerstag, März 28, 2024

US-Gericht blockiert Gesetz für Abtreibungsverbot

Ein Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche selbst nach einer Vergewaltigung oder Inzest im US-Bundesstaat Arkansas untersagen sollte, wurde vom US-Gericht blockiert. Bald landet der Streit beim Obersten Gerichtshof.

Wien, 21. Juli 2021 | Bürgerrechtsorganisationen hatten massiv dagegen protestiert, jetzt gibt es für sie juristische Unterstützung: Ein Gericht in den USA hat ein fast vollständiges Abtreibungsverbot im US-Staat Arkansas blockiert. Das entsprechende Gesetz sollte eigentlich am 28. Juli in Kraft treten – dagegen erließ ein Gericht am Dienstag eine einstweilige Verfügung. Mit dem Gesetz würden Frauen “einer unmittelbaren Bedrohung ihrer verfassungsmäßigen Rechte ausgesetzt” werden, schrieb die Richterin in ihrer Begründung.

Mahnung für Abtreibungsgegner

Der erzkonservative Gouverneur Asa Hutchinson hatte im März ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das Schwangerschaftsabbrüche selbst nach einer Vergewaltigung oder Inzest untersagt. Ausnahmen gelten nur, wenn es darum geht, das Leben der Mutter in einem medizinischen Notfall zu retten.

“Die heutige Entscheidung des Gerichts sollte den Abtreibungsgegnern in Arkansas und anderen Bundesstaaten als deutliche Mahnung dienen, dass sie den Menschen nicht das Recht nehmen können, die zutiefst persönliche Entscheidung zu treffen, ob sie eine Abtreibung vornehmen oder eine Schwangerschaft fortsetzen wollen”, reagierte einer Mitteilung zufolge Meagan Burrows von der Bürgerrechtsorganisation ACLU, die sich mit anderen Organisationen wie Planned Parenthood gegen das Gesetz gewehrt hatte.

OGH-Urteil für weiteres Abtreibungsgesetz erwartet

Viele Menschen in den USA schauen nun auf den Obersten Gerichtshof des Landes. Dieser will ein Gesetz aus dem Bundesstaat Mississippi überprüfen, das fast alle Abtreibungen ab der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. Eine Entscheidung wird im kommenden Frühjahr erwartet. Sollte das Gericht das Gesetz in Mississippi für verfassungsmäßig erachten, dürfte dies grundlegende Folgen für Schwangere in den USA haben. Bisher legalisiert ein Grundsatzurteil des Supreme Courts von 1973, das unter dem Kürzel “Roe v. Wade” bekannt ist, Abtreibungen.

Oberster Gerichtshof stark konservativ geprägt

Das Oberste Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtliche Ehen immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft. Im Oktober hatte der damalige US-Präsident Donald Trump die überzeugte Katholikin Amy Coney Barrett als Richterin auf Lebenszeit berufen. Damit konnte er die konservative Mehrheit am Supreme Court auf sechs der neun Sitze ausbauen.

(red/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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4 Kommentare

  1. Ich halte Abtreibung für eine wirklich schlimme Sache. Nicht nur weil dabei ein Leben verloren geht sondern auch und ganz besonders für die betroffenen Frauen. Für genau so schlimm halte ich aber auch diese Moralapostel mit ihren erhobenen Zeigefingern die meinen dazu auserwählt zu sein über das Leben anderer zu bestimmen.

    • Auch bei einer Abtreibung bestimmt man über das Leben eines/r Anderen…

      Nicht falsch verstehen, ich bin auch dafür, dass eine Frau selbst über Abtreibung oder nicht entscheiden darf, wollte aber nur das grundsätzliche Dilemma betonen.

      Was hinzukommt: nimmt man den Frauen die legale Möglichkeit, abzutreiben, werden sich viele illegaler Methoden bedienen – die Risken für die Gesundheit der Frau sind dabei kaum abschätzbar.

      • Bin ganz bei ihnen hab ja auch geschrieben, das ich Abtreibung für eine schlimme Sache halte weil ein Leben verloren geht und ganz ehrlich gesagt, glaube ich auch das man damit das Leben der betroffenen Frau ruinieren kann. Es ist sicher nicht leicht mit so einer Entscheidung zu leben. Das beste wäre einfach mehr Verantwortungsbewusstsein in Bezug auf Sexualität zu zeigen um ungewollte Schwangerschaften überhaupt zu verhindern (mit Ausnahme der Fälle in denen Gewalt im Spiel war natürlich). Da ist die einzige Lösung für das Dilemma.

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