Wegen LGBTQ-Diskriminierung

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert eine EU-Volksabstimmung über den Verbleib Ungarns in der Europäischen Union. Der Grund ist Ungarns umstrittenes LGBTQ-Gesetz.

Wien, 21. Juli 2021 | Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn lässt mit einer Forderung aufhorchen. Im Interview mit dem Spiegel (Mittwoch) stellt er eine EU-weite Volksabstimmung über den Verbleib Ungarns in der Europäischen Union in den Raum. “Man sollte in der EU ein Referendum darüber abhalten, ob man Orban in der EU noch tolerieren will”, sagte Asselborn. Er sei davon überzeugt, dass das Ergebnis ein klares Nein wäre. Zwar gebe es das Instrument EU-weiter Volksabstimmungen bisher nicht, man sollte aber darüber nachdenken, es einzuführen.

Umstrittenes Gesetz

Hintergrund ist die anhaltende Kritik Europäischer Spitzenpolitiker und NGOs an Ungarns neuem LGBTQ-Gesetz. Das vom ungarischen Parlament beschlossene Gesetz verbietet unter anderem „Werbung“, in der Homosexuelle und Transgender-Personen als Teil der Normalität gezeigt werden. Außerdem dürfen Bücher, Filme und andere Inhaltsträger, in denen LGBTQ-Sexualitäten dargestellt werden, für unter 18-Jährige nicht mehr öffentlich verbreitet werden.

Scharfe EU-Kritik

Als Reaktion auf das Gesetz hat die EU in der vergangenen Woche bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Europa werde es niemals zulassen, dass “Teile unserer Gesellschaft diskriminiert werden”, erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die ungarische Regierung verurteilte die “Angriffe” Brüssels auf das Gesetz als “politisch motiviert”. Gegen das Inkrafttreten des Gesetzes hatte es auch in Ungarn Proteste von Menschenrechtsaktivisten und Vertretern der LGBTQ-Gemeinschaft gegeben.

Ungarns Premierminister Viktor Orban hat nun ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt. Es soll anhand von fünf von der Regierung festgelegten Fragen zu Inhalten des Gesetzes erfolgen. Unter anderem soll laut Orban gefragt werden, ob die Ungarn dafür seien, dass Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern sexuell aufgeklärt werden, ob bei Kindern für Geschlechtsumwandlungen geworben werden dürfe und ob bei Kindern solche Umwandlungen durchgeführt werden dürfen.

(mr/apa)

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