EU-Bericht:

Rechtsstaat in Österreich unter Druck

Die EU-Kommission macht sich Sorgen um Österreich. Es geht um Regierungsinserate, Druck auf Staatsanwälte und mangelnde Transparenz.

Wien, 21.07.2021 | Die EU-Kommission hat Bedenken zur Lage der Justiz in Österreich. Das geht aus dem aktuellen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der Union hervor. Als Beispiel für bedenkliche Entwicklungen nannte die Kommission Behinderungen von Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft und Regierungsinserate in Medien. Zudem bleibe die Kontrolle von Parteienfinanzierung ein Problem.

EU: Ermittler werden angepatzt

“Die Ermittlungen gegen politische Korruption auf hoher Ebene haben sich nach den jüngsten politischen Skandalen intensiviert”, heißt es in der Zusammenfassung des länderspezifischen Berichts. Mit Korruptionsfällen “betraute Staatsanwälte wurden jedoch mit negativen Narrativen einiger Politiker konfrontiert”. Im Zusammenhang mit dem Ibiza-Untersuchungsausschusses hob die EU-Kommission die “wichtige Rolle” des VfGH hervor.

„Türkise Machtspiele“

Außerdem sei die Kontrolle von Parteifinanzen weiterhin ein Problem. Allgemein fehle es an Verpflichtung für Parlamentarier, “ihre Vermögen, Interessen, Schulden und Verbindlichkeiten“ offenzulegen. Und auch im Medienbereich hagelt es Kritik. Während die Medien „weiterhin auf unabhängige Art und Weise“ arbeiten würden, gäbe es “mögliche politische Einflussnahme im Prozess” der Verteilung von Regierungsinseraten. Auch die “unzureichende Berücksichtigung des Medienpluralismus” streicht die EU-Kommission hervor.

Für die Initiatoren des Rechtsstaats- und Anti-Korruptionsvolksbegehrens ist der EU-Bericht „beschämend für Österreich und ein klares Zeichen dafür, dass die Umsetzung unserer Forderungen längst überfällig ist“. Dem schließt sich auch SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried an. Er sieht im Bericht konkrete Kritik an “türkisen Machtspielen” und “machtversessener Medienpolitik, die mit Millionen an Werbegeldern abgesichert ist, sowie Einschüchterungsversuchen gegen die Justiz”.

Edtstadler: Nicht negativ für Rechtsstaat

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) weist die Kritik zurück. Die EU-Kommission habe Österreich in ihrem Bericht „ein enorm hohes Maß an Rechtsstaatlichkeit” attestiert, so die Ministerin. Der Feststellung der EU, in Österreich würde politischer Druck auf Staatsanwälte ausgeübt werden, entgegnet Edtstadler:  “Wenn gewisse Entscheidungen von Staatsanwälten kritisiert werden, ist das nicht negativ für den Rechtsstaat“.

(mr)

Titelbild: APA Picturedesk

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66 Kommentare
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Matchless
22. 07. 2021 20:04

Wenn sogar den Schlafmützen in Brüssel auffällt dass das nicht richtig ist, dann stinkt die Sache schon gewaltig

Wagnerfan
22. 07. 2021 18:52

In Österreich gibt es Polizei ,Staatsanwaltschaft oder Gerichte,um die Regierenden gegen die Regierten zu schützen. Eingaben von Altersheim Bewohnern landen im Müll,oder werden in den Gerichten einfach durch Team Kurz gelöscht.

Antiparteiisch
22. 07. 2021 19:52
Antworte auf  Wagnerfan

So wie die Gewerkschaften die Arbeitgeber vor den Arbeitnehmern schützen.
Immer alles konzertiert und gesittet.

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von Antiparteiisch
Anonymous
22. 07. 2021 16:10

Die phrasenhaften Aussagen von “Mascherlposten-Edtstadler” kann man getrost im medialen Mistkübel entsorgen. Diese getürk(is)te Europa-Ministerin ist keine Zeile einer Berichterstattung wert.

accurate_pineapple
22. 07. 2021 16:41
Antworte auf  Anonymous

👍👍👍

LeoBrux
22. 07. 2021 16:19
Antworte auf  Anonymous

adal, Sie machen grade die Aussagen von Edtstadler interessant!
Wenn von jemand behauptet wird, er oder sie sei keine Zeile einer Berichterstattung wert, lenkt die Blicke ganz besonders auf die so herausgestellte Person.

LeoBrux
22. 07. 2021 16:00

In Österreich scheint die “Freunderlwirtschaft” nicht strafbar zu sein. Nur ein bisschen peinlich, wenn sie mal zu Tage tritt – siehe “Schmid-AG” … “Kriegst eh alles” … “Ich liebe meinen Kanzler!”

Da stimmt was mit der Gesetzgebung nicht. “Freunderlwirtschaft” ist Korruption. Auch dann, wenn man nicht direkt feststellen kann, dass GELD geflossen ist. Die “Ausschreibung auf Österreichisch” im Falle der ÖBAG war Korruption. Juristisch aber scheint sie nicht angreifbar zu sein.

Das wär in Deutschland (vermutlich auch in der Schweiz oder in Dänemark) anders.

Da ticken die Österreicher eher “balkanisch”: Für die meisten ist wohl die “Freunderlwirtschaft” gute alte Tradition. Man würde es auch jederzeit selber so machen – den Freunden lässt man eben was zukommen, wenn man kann. So kann sich dann “eine Familie” den Staat aneignen – und über Pfründe verfügen – und damit die eigene Macht absichern: Von denen kriegt man was, wenn man dabei ist!

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von LeoBrux
accurate_pineapple
22. 07. 2021 16:42
Antworte auf  LeoBrux

👍👍

Strongsafety
22. 07. 2021 13:20

Orban-Sorgen in Österreich.

gue
22. 07. 2021 13:19

Mit den Rechte der Bürger haben es diese VERBRECHER von der EU aber auch nicht !

Grete
22. 07. 2021 11:23

“Während die Medien „weiterhin auf unabhängige Art und Weise“ arbeiten würden, gäbe es “mögliche politische Einflussnahme im Prozess” der Verteilung von Regierungsinseraten.”

Ein Bravo für die Medien! Obwohl eine politische Einflussnahme durch die Verteilung der Regierungsinserate möglich wäre (man beachte den Konjunktiv), lassen sich die Medien nicht beeinflussen und nicht beirren und berichten weiterhin vollkommen unabhängig!
Um nicht ebenfalls missverstanden zu werden, das ist Ironie.

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von Grete
LeoBrux
22. 07. 2021 15:32
Antworte auf  Grete

Möchten Sie die Käufer und Leser der Krone, der Presse, des Kurier u. a. etwa bevormunden, Grete?
Die wählen freiwillig ihr Medium – und sie wählen es, weil ihnen das zusagt, was drin steht und wie es drin steht. Oder sehen Sie da einen Zwang?

Die Medien in Österreich richten sich nach den Neigungen ihrer Konsumenten.

Richten Sie Ihre Kritik bitte an diese Konsumenten, wenn Sie meinen, dass diese falsch wählen!

Oder ist es in Österreich schon so weit, dass sich Standard, Falter und ZackZack Sorgen machen müssen, von Regierungs-Verbündeten aufgekauft oder von einer als Staatsorgan arbeitenden Justiz mit Strafen überzogen zu werden?

Natürlich ist es enttäuschend, dass in Österreich die Rolle der Qualitätsmedien gering ist. Aber das liegt an den Lesern. Die mögen es lieber, wenn es menschelt, als wenn es politisch differenziert zur Sache geht.

Merlot46
22. 07. 2021 15:25
Antworte auf  Grete

Kurz gibt, der Boulevard berichtet. Zu seinen Gunsten. Siehe Fellner, siehe die Dichands. Aber auch Novak und Salomon lassen Kurz nicht hängen. Als ein Dankeschön gibt es ganzseitige Regierungsinserate. Vielerorts wird dies als Medienkorruption bezeichnet.

LeoBrux
22. 07. 2021 16:08
Antworte auf  Merlot46

Auch wenn das stimmt: Die Leute werden nicht gezwungen, Kurier, Presse, oe24 oder die Krone zu kaufen und zu lesen. Die wollen ihre Medien so haben, wie sie nun mal sind.

Sie finden auch die Freunderlwirtschaft der Türkisen nicht wirklich schlimm. Da sind sie mit ihren Vorzugs-Medien einer Meinung.

Kurz gefällt ziemlich vielen Österreichern so, wie er ist und so, wie er sich gibt. Und bei denjenigen Österreichern, die Vorbehalte gegenüber Kurz haben, gehen sie nicht sonderlich tief – man hat nichts dagegen, dass mit ihm koaliert wird.

Die Österreicher sind es, die Kurz nicht hängen lassen.
Er ist sehr viel mehr einer von ihnen – als etwa Peter Pilz oder Rendi-Wagner oder der Kogler oder der Kickl.

hr.lehmann
22. 07. 2021 11:03

Für die Österreicher ist es bereits ein alter Hut und interessiert keinen mehr außer de Gnschapsten und zackzack Leser. In den OÖ Nachrichten schreibens dass das Buch von P.P. nichts “Neues” beinhaltet und nur altbekanntes ( was eh schon erfolgreich verdrängt wurde und den meisten schon zum Hals raushängt) zum Besten gebracht wird. Aber zumindest meint man da dass zumindest Fans von P.P. oder eingefleischte Kurz Kritiker ( ein paar so Spinner ) ihre “Freude”an dem Buch haben werden. So weit zur flächendeckenden Reflexion zu den Skandalen hierzulande. Und wenn uns die da in Deutschland und Brüssel noch weiter mit Dreck bewerfen kommts noch so dass wir stolz darauf sind. Wie für alle Alleinstellungsmerkmale die Österreich “auszeichnen”.

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von hr.lehmann
nikita
22. 07. 2021 11:31
Antworte auf  hr.lehmann

👏Und die “Deitschn” haben uns gar nix zu sagen.🙈😂

LeoBrux
22. 07. 2021 16:15
Antworte auf  nikita

Uns ist aber schwer das Maul zu verbieten, nikita.
Was ich hiermit belege!

Ob die Österreicher dann so klug sind, unsere wertvollen Hinweise auch aufzunehmen und umzusetzen, steht auf einem anderen Blatt. Einmarschieren werden wir ja wohl nicht mehr …

Wenn man deutscherseits oder im EU-seits feststellt, Freunderlwirtschaft à la Türkis (Bsp. ÖBAG) ist Korruption und müsste als solche strafrechtlich fassbar sein, könnte das für Österreicher schon etwas sein, über das man nachdenken sollte.

Wenn man das als Dreckschleuderei wahrnimmt, können wir natürlich nicht viel machen. Wie gesagt: Einmarschieren werden wir sicher nicht mehr. Wir können ja auch mit der Korruption in Bulgarien leben.

Samui
22. 07. 2021 11:37
Antworte auf  nikita

Genau 😃😃

ecki
22. 07. 2021 11:21
Antworte auf  hr.lehmann

hr.lehmann, wie kann man nur soviel texten und einen derartigen schwachsinn dabei mitteilen…..eingefleischte kurz kritiker ( ein paar so Spinner )?:::::ES DÜRFTE IHNEN ENTGANGEN SEIN DASS IHR KURZ VON AN DIE 70% der österreicher absolut nicht gewollt ja ich will sogar sagen abgelehnt wird…….deutschland und brüssel bewerfen uns nicht mit dreck…..im gegenteil die beurteilen nur den dreck den unsere regierung produziert…..merken sie sich das…..bleiben sie lieber bei kurier,krone und österreich…oe24 !

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von ecki
LeoBrux
22. 07. 2021 15:35
Antworte auf  ecki

Dass Kurz von 70% der Österreicher “absolut nicht gewollt, ja ich will sogar sagen abgelehnt wird”, ist ungefähr so richtig, wie wenn Sie sagen würden, dass Rendi-Wagner von 80% dieses Schicksal erfährt, Kickl sogar von noch mehr als 80%.

ecki, eine Mehrheit der Österreicher ist ganz einverstanden damit, dass Kurz Kanzler ist – sei es in einer Koalition mit den Grünen, mit der SPÖ oder mit der FPÖ.

KarinLindorfer
22. 07. 2021 13:33
Antworte auf  ecki

Verstehen sie keine Ironie? Das ist aber sehr schade.

hr.lehmann
22. 07. 2021 12:25
Antworte auf  ecki

Sorry, passiert mir öfter dass ich mit diesem Stil missverstanden werde, auch bei Diskussionen. Es freut mich aber dass wir sonst auf der selben Wellenlänge sind was unsere Regierungsvertreter und internationale Reaktionen anlangt. Lg.

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von hr.lehmann
Samui
22. 07. 2021 11:27
Antworte auf  ecki

Manchmal ist Sarkasmus eine schwierige Sache, die viele nicht verstehen. ….

Grete
22. 07. 2021 11:26
Antworte auf  ecki

Ich fürchte, da haben Sie hr.lehmann total missverstanden! Genau das Gegenteil von dem, was Sie hier meinen herauszulesen, hat er nämlich ausgesagt.

hr.lehmann
22. 07. 2021 12:07
Antworte auf  Grete

Danke, werd mir das mit Ironie off anscheinend merken müssen. 😬

Samui
22. 07. 2021 11:08
Antworte auf  hr.lehmann

Dann kommt wieder unser berühmtes ” Jetzt erst recht”…..
So wurde Waldheim BP und ein Haider kam, mit Unterstützung der Schwarzen in die Regierung.
So sind wir…….

nikita
22. 07. 2021 11:28
Antworte auf  Samui

👍

Unbekannt
22. 07. 2021 11:27
Antworte auf  Samui

Waldheim war ein gefeierter und anerkannter Mann, bevor die SPÖ angefangen hat, mit Dreck zu werfen. In dieser Zeit hat die Paranoia begonnen, hinter jedem Busch einen Nazi zu vermuten, eine Paranoia, die sich mittlerweile durch die komplette Medien- und halbgebildete Politiker-Sternchen-Innen-Landschaft zieht.

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von Unbekannt
Grete
22. 07. 2021 11:46
Antworte auf  Unbekannt

Ob die SPÖ Waldheim mit Dreck beworfen hat, kann ich mich nicht mehr erinnern. Was immer man gegen Waldheim einzuwenden hat, er war 10 Jahre lang UN-Generalsekretär und als solcher anerkannt. Niemand hat sich für seine eventuelle Nazi- Vergangenheit interessiert. Bis er den Fehler beging, sich gegen die (völkerrechtswidrige) Bombardierung von N-Vietnam durch die USA auszusprechen und noch viel schlimmer, er ließ Jassir Arafat vor der UN-Vollversammlung sprechen. Dann verurteilte er noch den Militäreinsatz Israels gegen den Libanon und die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten. Das konnten weder die USA und Israel zulassen. Jetzt plötzlich wurde die Vergangenheit Waldheims interessant. Vielleicht sollte man auch das im Auge behalten.

Samui
22. 07. 2021 11:52
Antworte auf  Grete

Ja, die SPÖ hat mit Dreck, der zweifelsfrei da war, geworfen. Da geb ich Ihnen recht.
Aber das Dreck werfen gehört, leider, in der politischen Auseinandersetzung dazu.
In und von jeder Partei.
Waldheim wollte seine Vergangenheit einfach nicht offen legen, um das ging es vorrangig.
Er hat, ganz simpel, gelogen.

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von Samui
Samui
22. 07. 2021 11:30
Antworte auf  Unbekannt

Ja Sie haben recht, nur sein Pferd war ein Nazi. Hatte ich ganz vergessen… sorry

nikita
22. 07. 2021 13:10
Antworte auf  Samui

😂 wollte ich auch schreiben. Ich finde das immer köstlichst.

hr.lehmann
22. 07. 2021 11:19
Antworte auf  Samui

“Wir lassen uns unseren jungen feschen Kanzler, um den uns alle beneiden nicht wegnehmen” – soll heißen, wir suchen uns schon selber aus wer uns auf die Beine pinkeln darf…..Ist quasi eine nationale selbstbestimmte Angelegenheit

nikita
22. 07. 2021 11:29
Antworte auf  hr.lehmann

Das ist Österreich wie es leibt und lebt.👍

nikita
22. 07. 2021 10:54

Das die Edtstadler einen Knick in der Optik hat und die ÖVP im verdrehen von Tatsachen Weltmeister ist, wissen wir.
Ändern wird sich so lange die Bande der Rechts_Partei am Ruder ist, nichts.
Die Situation wäre wahrscheinlich noch bedrohlicher wären wir nicht in der EU, es gäbe für für diese Anti-Demokraten gar keine Schranken mehr.

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von nikita
Samui
22. 07. 2021 11:02
Antworte auf  nikita

👍👍👍

Antiparteiisch
22. 07. 2021 10:42

Am meisten macht sich wohl die große Diktatorin Sorgen.
Hat wer nicht pariert von unseren Leuten?

LeoBrux
22. 07. 2021 15:43
Antworte auf  Antiparteiisch

Ein Diktator ist nicht jemand, der etwas fordert, sondern jemand, der – regellos! – gegen jemand das durchsetzen kann, was er selber will.

Von der Leyen hält sich an die Regeln der EU. Und von dieser Warte aus kritisiert die EU Ungarn, Polen – und ein bisschen auch Österreich. Aus meiner Sicht noch zu zaghaft und zu sanft.

Und Antiparteiisch wird plötzlich Österreich-Nationalist und stellt sich tapfer vor die Firma Kurz&Co!
(Dabei sind für ihn doch – seiner eigenen Aussage nach! – alle fünf Nationalratsparteien “Pest” oder “Cholera”, Koalitionen zwischen ihnen auch!)

schinkenfleckerl3000
22. 07. 2021 12:43
Antworte auf  Antiparteiisch
Samui
22. 07. 2021 11:28
Antworte auf  Antiparteiisch

Die grosse Diktatorin?

Antiparteiisch
22. 07. 2021 11:33
Antworte auf  Samui

Die EU-Chefin, die jedem sagt, wie er zu denken hat und was EU-style ist.

Grete
22. 07. 2021 11:48
Antworte auf  Antiparteiisch

Und die nicht demokratisch gewählt wurde.

nikita
22. 07. 2021 13:35
Antworte auf  Grete

Das war eine freche Aktion von Merkel 😬

Samui
22. 07. 2021 15:04
Antworte auf  nikita

Mit Hilfe von Macron…..

Samui
22. 07. 2021 11:49
Antworte auf  Grete

Das stimmt👍

Samui
22. 07. 2021 11:38
Antworte auf  Antiparteiisch

Ah…. die meinen Sie.

MeineHeimat
22. 07. 2021 10:12

Ich mache mir auch sorgen … werde ich morgen noch in einer Demokratie aufwachen?

Antiparteiisch
22. 07. 2021 11:53
Antworte auf  MeineHeimat

Ich mache mir Gedanken, ob ich jemals in einer echten Demokratie aufwachen darf.
Hätte man uns nicht die Verfassung als letzte Bastion vererbt …

LeoBrux
22. 07. 2021 15:46
Antworte auf  Antiparteiisch

Die Verfassung schreibt eine parlamentarisch verfasste Demokratie vor.
Eben diese Parteien-Demokratie halten Sie doch für unerträglich – wollen Sie abschaffen, Antiparteiisch! Vollständig ersetzen durch Volksabstimmungen.

Samui
22. 07. 2021 11:58
Antworte auf  Antiparteiisch

Noch sind wir eine Demokratie. Was allerdings die türkise Sekte noch vorhat, lässt auch mich daran zweifeln.
Siehe Ungarn… Orban bezeichnet sich als Demokraten. So ähnlich ist auch das Ziel der NVP, wenn die Wähler es zulassen.

nikita
22. 07. 2021 13:44
Antworte auf  Samui

👍

Mampfi
22. 07. 2021 10:08

Der Oberjudas ist eigentlich gewählt worden dass solche Ausschweifungen nicht passieren sollten. Was macht er?, nichts ausser mit seiner Steinewerferin in der Hofburg sitzen und sich ein gutes Leben gönnen, am Ende des Monat seinen nicht verdienten Lohn abholen. Ich würde mich schämen.

Apollo11
23. 07. 2021 15:10
Antworte auf  Mampfi

Im Grunde genommen, ist der um kein Haar besser, als der Kurze und Konsorten, ich habe das schon einmal geschrieben, seit der 2. Republik ist dass der schlechteste Bundespräsident den wir je hatten, und auf die frage wem hätten sie denn gerne stattdessen, einen der unsere Grundrechte und die Verfassung wahrt.

Antiparteiisch
22. 07. 2021 10:43
Antworte auf  Mampfi

Wie immer schon.

limo
22. 07. 2021 10:06

Der gelebte Irrsinn!

Prokrastinator
22. 07. 2021 9:41

Die nächste Heuchelei an diesem Tag.

Die Politik dieses Landes – auch die Wiener Landespolitik (und damit SPÖ & NEOS) – verstößt derzeit permanent gegen die Verfassung, hebt Grundrechte auf oder beschränkt sie. Auch das ist Teil der Erosion!

So absurd das klingt, aber derzeit ist die FPÖ die Partei, die der Verfassung am nähesten steht. Jetzt kann man sagen “na weil sie überall in Opposition ist”, aber das könnte leicht die nächste Heuchler-Falle sein.

Schon ein bizarres Bild, das unsere “Vertreter” da abgeben.

LeoBrux
22. 07. 2021 15:53
Antworte auf  Prokrastinator

Also, eine Partei, die sich eher an Ungarn orientiert, steht der österreichischen Verfassung am nächsten?

Wie sieht das, was Sie an Aufhebung der Grundrechte im Rahmen der Pandemie-Politik als Verfassungsverstoß ansehen, in anderen Ländern aus? In Bayern, in Deutschland, in der Schweiz, in Dänemark …? Überall das gleiche. Überall hat man Lockdown durchgezogen, Maskenpflicht beschlossen, die Bewegung eingeschränkt. Ü B E R A L L.
Und interessanterweise auch überall mit dem Einverständnis der Bevölkerung. Der Anteil derer, die eher noch strengere Einschränkungen haben wollten, war größer als der Anteil derer, die diese Einschränkungen generell abgelehnt haben.

Überall haben die Regierungen “improvisiert”, weil die Länder alle bezüglich ihrer Gesetzgebungen noch nicht vorbereitet waren. Überall gab es also gewisse Überschreitungen. Und überall waren diese Überschreitungen vorübergehend.

Samui
22. 07. 2021 11:05
Antworte auf  Prokrastinator

FPÖ und Verfassung? Naja….
Ich denke an Türkis Blau , da war auch einiges nicht unbedingt ok.
Aber das sehen FPÖler naturgemäß anders.

Prokrastinator
23. 07. 2021 4:38
Antworte auf  Samui

;)))
“So absurd das klingt”……ja, einem FPÖler kommt es absurd vor, die FPÖ in der Nähe der Verfassung zu sehen…… Sie sind ein Held!

Mir ist schon klar, dass Sie mir ans Bein pinkeln wollen. Aber dann lesen’s doch wenigstens vorher richtig, dann tappen’s nicht dauernd im Dunkeln.

Antiparteiisch
22. 07. 2021 10:55
Antworte auf  Prokrastinator

Naja, da sind alle bisherigen Regierungen mitschuldig, dass man in Österreich quasi illegale Verordnungen erlassen und Gesetze verabschieden kann und diese dann zwar aufgehoben werden, aber alles ohne Konsequenzen. Die Schwarz-Grünen haben nichts zu befürchten.

Schon im Vorfeld müsste eine gewisse Rechtssicherheit herrschen. Eine Abteilung des VfGH, die sicher geht, dass generell nur im Rahmen der Verfassung und geltender Gesetze gehandelt wird.

Unbekannt
22. 07. 2021 11:23
Antworte auf  Antiparteiisch

Die Erfinder unserer ach so schönen Verfassung sind wohl nicht davon ausgegangen, dass Politiker einmal mit voller Absicht verfassungswidrig handeln werden.

Prokrastinator
23. 07. 2021 4:46
Antworte auf  Unbekannt

Da stimme ich Ihnen beiden zu.

Aber die “Sicherheitsvorrichtung” Namens “Präsident” versagt halt leider auch grad auf voller Linie. Ich hab den gewählt, doppelt – und ich hätte mir nie träumen lassen, dass mir mal (zumindest für ein paar Monate) der Hofer noch als das kleinere Übel erscheint.

Für die nächste Republik haben wir jedenfalls gelernt: die Verfassung stärken und den VfGH ausbauen und handlungsschneller gestalten. Es muss den Parteien/Vertretern auch “weh” tun die Verfassung zu verletzen, damit sie schon im Gesetzgebungsprozess mehr darauf achten.

Apollo11
23. 07. 2021 15:19
Antworte auf  Prokrastinator

Diese Gesetzes Änderungen muss es unbedingt geben, bevor eine Verordnung erlassen wird, muss im vorfeld und daß ausnahmslos, immer das Verfassungsgericht sein ok dazu geben, oder eben auch nicht, daß währe Demokratie.

Anonymous
22. 07. 2021 10:09
Antworte auf  Prokrastinator

Da gebe ich Ihnen zu 100 % Recht.

Aber mit Berichten über Rechtsstaatlichkeit hält man sich lieber auf Nebenschauplätzen auf. Das ist sicherer. Vor allem dann, wenn man mit der schleichenden Erosion der Demokratie keine Probleme hat.

Wir haben an Demokratie und an Menschlichkeit gewaltig verloren. Und keiner will es sehen. Die Grünen haben sich besonders hervorgetan. Die SPÖ war Steigbügelhalter. Es ist erbärmlich.

Unbekannt
22. 07. 2021 9:51
Antworte auf  Prokrastinator

Deshalb ja die Fütterung der Medien durch die Regierung, anders könnte eine gehirngewaschene Mehrheit ja gar nicht glücklich darüber sein, genau diese Grundrechte zu verlieren und an einem Gen-Experiment teilzunehmen, dessen Folgen noch gar niemand absehen kann.

Samui
22. 07. 2021 12:00
Antworte auf  Unbekannt

Und schon wieder sind wir bei Corona 🙃
In der Schule hats geheißen ” Themaverfehlung”