»Kurz – ein Regime«

Seit heute ist das neue Buch von Peter Pilz im Handel. Ausgewählte Passagen gibt es schon jetzt bei ZackZack zu lesen.

Wien, 22. Juli 2021 |

Studium der Partei

Zweifellos hat Sebastian Kurz außergewöhnliche Talente. Gerade in seinen ersten Jahren als Staatssekretar und Minister stellen Gesprächspartner erstaunt fest, dass die Zukunftshoffnung der OVP ein ebenso höflicher wie intensiver Zuhörer ist. Kurz fragt nach und lasst sein Gegenüber erzählen. Viele verlassen ihr Gespräch mit Sebastian Kurz im Gefühl, verstanden worden zu sein.

Kurz ist intelligent und schnell. Er hat ein feines Gespür für Stimmungen und Botschaften, die sie treffen. Egal ob eine Idee, ein Bild oder ein symbolischer Akt – wenn er etwas gut findet, ist er bereit, es in sein Repertoire zu übernehmen. Das Projekt „Kurz“ ist eine Collage, deren Einzelteile ständig gegen bessere ausgetauscht werden.

Seine Talente nutzen Kurz auch bei der Ablenkung von seiner größten Schwache: der umfassenden sachlichen Inkompetenz. Kurz muss von einer Sache nichts wissen. Er muss nur den Eindruck erwecken, in genau dieser Sache sattelfest zu sein. Was den Inhalt der Politik betrifft, ist er kein Kanzler, sondern ein Kanzlerdarsteller. In diesem Fach ist er derzeit einer der Besten.”

Millionen in der Sporttasche

Aber welche „Taschen mit Bargeld“ zeigen die „Handyfotos“? Am 15. Oktober 2019 wird die FPO-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch aufgrund von Recherchen der Online-Zeitung ZackZack dazu im Bundeskriminalamt befragt. Sie gibt zu Protokoll: „Ich kann mich erinnern, dass mir R. vor einigen Jahren erzählt hatte, dass er in der Sporttasche des H. C. Strache Bargeld gesehen hatte. Diese Tasche hatte er im Auftrag von STRACHE von FICHTENBAUER abgeholt. Damals hatte ich sofort den unausgesprochenen Verdacht, dass es sich um das Geld von SCHELLENBACHER handeln konnte.“

Thomas Schellenbacher hat sich mit Millionen, die ihm ukrainische Oligarchen zur Verfügung stellten, ein Nationalratsmandat der FPÖ beschafft. Aber das Geld ist nie in der Partei angekommen. Im Zentrum der Affäre „Schellenbacher“ stehen Strache und sein Rechtsanwalt, der frühere Nationalratsabgeordnete und Volksanwalt Peter Fichtenbauer. Das Geld landet in Straches Sporttasche und in einem Tresor im Parlamentsklub der FPO. Genau um diese Tasche geht es beim Treffen im Büro von Ramin M.

Ramin M. berichtet, dass bei einem dieser Kontakte „das Thema der strafrechtlichen Relevanz der gesammelten Beweismittel“ aufkam. Bevor die ÖVP die Beweismittel kauft, will sie offensichtlich klaren lassen, wie scharf sie als Waffen gegen Strache sind. Zu diesem Zweck soll ÖVP-Generalsekretar Fritz Kaltenegger „ein Gespräch organisieren“. Kurz darauf ist alles klar: „Er meldete sich nach kurzer Zeit mit der Mobiltelefonnummer des Mag. Andreas HOLZER. Ich solle mich bei ihm melden.“ Der OVP-Generalsekretär bekräftigt die Empfehlung für Holzer: „Er sei ein ‚guter Mann‘“. Der Kriminalbeamte Andreas Holzer geniest offensichtlich bereits 2015 das uneingeschränkte Vertrauen der ÖVP. Am 27. Marz 2015 trifft sich Ramin M. zum ersten Mal mit Andreas Holzer und dessen rechten Hand Dieter C. im Bundeskriminalamt.

Holzer legt über dieses Treffen einen Aktenvermerk an. Vier Jahre später wird er gemeinsam mit Dieter C. die Leitung der SOKO Ibiza übernehmen.

Der Kurz-Strache-Deal

Sebastian Kurz hat einen Wahlkampf gegen das alte System geführt. Nach der Wahl sitzt er mit Strache am Tisch und plant die neue Parteibuchwirtschaft. Der Sideletter regelt den Proporz, das Verhältnis, in dem sich OVP und FPO die Posten in Vorstanden und Aufsichtsraten der Unternehmen der Republik aufteilen. AmJuni 2020 berichtet ZackZack als erstes Medium über den Deal, und Heinz-Christian Strache bestätigt ihn am Tag darauf bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss. Ein Verhandler erzählt: „Wir haben uns schnell geeinigt, auf den Schlüssel 2:1, je nachdem, wem das Ministerium gehört. Also: Wo die Türkisen regieren, bekommt die FPO ein Drittel der Vorstande und Aufsichtsrate, und umgekehrt.“ Auf Nachfrage erklärt er das System. Die meisten Unternehmen der Republik werden über zwei Ministerien kontrolliert:

• Uber das Finanzministerium mit Verbund, OMV, Post, Telekom, BIG und Casinos AG über die OBIB, die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH. Dazu kommen Nationalbank und Finanzmarktaufsicht (FMA). Das Finanzministerium bekommt Hartwig Löger als Finanzminister für die OVP.
• Und über das Infrastrukturministerium mit OBB, ASFINAG, Austro Control, Via Donau und AIT. Das Infrastrukturministerium bekommt Norbert Hofer als Verkehrsminister für die FPÖ. Löger und Hofer sind damit die Minister für Parteibuchwirtschaft.

Für Hofer ist das kein Problem: Er ist Regierungskoordinator für die FPÖ und überwacht in dieser Funktion gemeinsam mit seinem türkisen Gegenuber Gernot Blümel die Aufteilung der Republik. Aber Löger gehört nicht zum innersten Kreis. Daher erfährt er von anderen, was er gerade zu tun hat: von seinem Leitminister Blümel und von seinem Kabinettschef und Generalsekretar Thomas Schmid.

Unter Hofer und Blümel gibt es eine operative Ebene, auf der paarweise die Vereinbarungen der Chefs und der Koordinatoren umgesetzt werden. Für den Proporz von Verbund bis CASAG vertritt Thomas Schmid als langjähriger Kabinettschef die OVP. Der Burschenschafter Arnold Schiefer, FPO-Chefverhandler im Kapitel „Verkehr und Infrastruktur“ und späterer OBB-Finanzvorstand, ist sein Gegenuber aus der FPÖ.

Formell ist Schmid als Kabinettschef und Generalsekretar dem Finanzminister unterstellt. Aber als Blümels Mann für den Proporz gibt er Finanzminister Löger die Parteilinie vor. Die Vereinbarung, mit der der Sideletter umgesetzt werden soll, umfasst Post, Verbund, OMV, BIG, OBB, ASFINAG, Via Donau und alle anderen Unternehmen, die vom Finanzministerium oder vom Verkehrsministerium kontrolliert werden. Dazu kommt ein Unternehmen, in dem die FPO besonders vehement ihr Drittel reklamiert: die CASAG, die Casinos Austria AG. Die FPÖ hofft, dass zumindest da etwas für sie herausschaut.

Die Sechserrunden

Sebastian Kurz liebt kleine Runden. Seit er Kanzler ist, überzeugt er seine Partner meist unter vier Augen. Wenn es aber um die großen Entscheidungen in der Koalition geht, gibt es klare Strukturen:

• die Sechserrunde: Dort treffen sich Kurz, Gernot Blümel und Kurz-Chefberater Stefan Steiner mit Strache, Hofer und Kickl.
• die Viererrunde: Kurz, Strache, Blümel und Hofer treffen sich, um besonders heikle Konflikte zu losen.
• die Chefrunde: Strache und Kurz treffen sich meist beim Kanzler am Ballhausplatz.

Ein Mitglied der Runde berichtet: „Wir haben uns oft bei Sebastian getroffen, am Ballhausplatz, aber auch privat, einmal auch in seiner Wohnung in Meidling, einmal auch bei Strache. Dort haben wir uns eine Pizza kommen lassen, und dann haben wir alles auf den Tisch gelegt. Dann ist Klartext geredet worden.“ Als sich Strache, Hofer, Kickl, Blümel und Steiner zum ersten Mal mit dem Kanzler zur Sechserrunde treffen, wissen die drei Freiheitlichen nicht, dass Kurz und Schmid langst alle Weichen gestellt haben.

SOKO Türkis

Als Kurz sich beim Bundespräsidenten die Starterlaubnis holt, weiß man in der OVP langst: Die Staatsanwaltschaft Wien wird die Hintermänner des Ibiza-Videos verfolgen. Aber die heiklen Ibiza-Verfahren von der Parteienfinanzierung bis zur CASAG Parteibuchwirtschaft drohen von der WKStA.

Am 21. Mai hat Oberstaatsanwältin Silvia T. in der WKStA bereits einen Akt zum Bereich „parteinahe Vereine“ mit der Aktenzahl 17 St 2/19p angelegt. In wenigen Tagen wird die WKStA ihre Arbeit aufnehmen – und spätestens dann selbst eine SOKO im Innenministerium mit den Ermittlungen betrauen. Amtsmissbrauch, Bestechung, Bestechlichkeit und Beihilfe dazu, Beschuldigte von Strache und Gudenus bis zu den Spitzen der Novomatic AG – dafür kommt eigentlich nur eine Einheit des Innenministeriums infrage: das BAK, das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung. Aber am 23. Mai 2019 hat das BAK für die OVP einen schweren Nachteil: Es ist direkt dem Minister unterstellt. Kurz nach Kickls Entlassung ist der Innenminister mit dem parteiunabhängigen Eckart Ratz kein verlässlicher Gefolgsmann der ÖVP.

Franz Lang nutzt die Chance, die ihm der Innenminister verschafft, und bildet schon am 21. Mai seine SOKO Ibiza im Bundeskriminalamt. Als Leiter setzt er den verlässlichen Kriminalbeamten Andreas Holzer ein. Das zuständige BAK bleibt draußen. Aber Langs SOKO kontrolliert nur die Ermittlungen der StA Wien zu den Hintermännern des Ibiza-Videos. Die große Frage ist noch offen: Wird die Lang-SOKO die Kontrolle über die drohenden Verfahren der WKStA übernehmen?

Alles in einer Hand

Die Staatsanwaltschaft Wien eröffnet unter der Aktenzahl 711 St 1/19v erst am 27. Mai 2019 das Ibiza-Ermittlungsverfahren. Sie findet bereits die fertige SOKO vor. Rechtsanwalt Volkert Sackmann, der Verteidiger von Johann Gudenus, halt dazu in einem „Einspruch wegen Rechtsverletzung“ fest: „Soweit es bekannt ist hat es in der Geschichte der Zweiten Republik noch keinen Fall gegeben, dass eine Sonderkommission eingerichtet wurde, ohne dass ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig war bzw. es ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft an das BMI gab, eine Sonderkommission einzurichten.“

Am 28. Mai prüft die WKStA mögliche Verfahren im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video. Oberstaatsanwältin Silvia T. kümmert sich um den Komplex „parteinahe Vereine von FPO und OVP“ und will sich dazu mit der Staatsanwaltschaft Wien absprechen. In einem Aktenvermerk halt sie fest, wie das Telefonat gelaufen ist. Der Wiener Staatsanwalt Bernd S. macht ihr klar, dass der Staatsanwaltschaft Wien bereits eine SOKO vor die Nase gesetzt wurde: „Er teilt mit, dass das Verfahren durch eine eigene SOKO im Bundeskriminalamt ermittelt werde.“

Kaum hat die WKStA-Staatsanwältin mit ihrem Kollegen in der Wiener Staatsanwaltschaft telefoniert, ist schon SOKO-Chef Andreas Holzer am Telefon und informiert die WKStA-Ermittlerin „über die eigens eingerichtete SOKO und die Möglichkeit, auch im ha. Verfahren die Ermittlungen für die WKStA durchzufuhren.“ Das halt die Oberstaatsanwältin in einem weiteren Aktenvermerk fest.

“Kurz – ein Regime” ist im Verlag Kremayr&Scheriau erschienen. Mit persönlicher Widmung von Peter Pilz gibt es das Buch im ZackZack-Shop zu kaufen.

(red)

Titelbild: APA Picturedesk/Kremayr&Scheriau