Widerruf Benko

Pegasus-Abhörskandal erreicht Parlament

NEOS-Anfragen

Waren auch heimische Ministerien Kunden beim israelischen Cyberwaffen-Unternehmen NSO? Die NEOS stellen mehrere parlamentarische Anfragen in Bezug auf den Pegasus-Abhörskandal an die Regierung.

Wien, 22. Juli 2021 | Die NEOS haben am Donnerstag wegen der Pegasus-Affäre mehrere parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung gestellt. So will die Liberalen etwa wissen, ob die Regierung von der Überwachung von Österreichern mit dem Software-Programm gewusst hätte. Außerdem wollen die NEOS erfahren, ob auch österreichische Ministerien Kunde des israelischen Unternehmens NSO Group gewesen seien.

Was weiß Regierung?

Auch ob die Regierung mit den anderen EU-Staaten in Bezug auf den Einsatz von und den Umgang mit Spionageprogrammen wie Pegasus im Austausch sei, wolle man rausfinden, hieß es seitens der Oppositionspartei gegenüber der APA. Ebenso wolle man von der Regierung wissen, ob weiterhin an einem Bundestrojaner gearbeitet und damit das bewusste Erhalten von Sicherheitslücken in Kauf genommen werde.

“Weiters hätten wir gerne gewusst, wie die Regierung in Zukunft mit der Gefahr der Überwachung durch ausländische Spionageprogramme umgehen und wie sie die Bürgerinnen und Bürger, Journalistinnen und Journalisten, aber auch sich selbst vor Spähangriffen schützen will”, erklärte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak.

50.000 Telefonnummern

Die Spähaffäre war am Sonntag durch internationale Medienberichte bekannt geworden. Das Reporter-Netzwerk Forbidden Stories und Amnesty International stellten Medien aus zehn Ländern dafür Dokumente zur Verfügung. Unter den rund 50.000 Telefonnummern, die im Zusammenhang mit dem Spionageprogramm Pegasus geleakt wurden, findet sich nach Informationen des “Standard” auch die eines Österreichers, der in der Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) arbeitet.

Insgesamt wurden laut “Süddeutscher Zeitung” Telefonnummern von 14 Staats- und Regierungschefs auf der Liste gefunden, die ausgespäht worden sein könnten, darunter unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Libanons Ex-Ministerpräsident Saad Hariri, der marokkanische Regierungschef Saad-Eddine El Othmani und Pakistans Premierminister Imran Khan. Reaktionen auf den Skandal fasste ZackZack hier zusammen.

(ot/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

6 Kommentare
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare
Fuchur
22. 07. 2021 22:41

Warum kommt jetzt der große Aufschrei? Warum hat man sich nicht schon vor zehn Jahren darum gekümmert, dass man in diesem Bereich die sogenannten High-Potentials anzieht und Stipendien vergibt? Z.B. für jene aus Arbeiterfamilien, die Spaß am Programmieren haben aber daran zweifeln, ob sie an die Uni gehen könnten? Auch wenn ich mich wiederhole: https://en.unesco.org/Id-blush-if-I-could

Neben dem Klimawandel haben wir ein weiteres gigantisches Problem vor uns, und das ist die Digitalisierung. Offensichtlich mangelt es den Politker*innen alleine schon an der notwendigen Sprache, um darüber überhaupt reflektieren zu können. Da ich mich jetzt ganz aus dem Forum zurückziehe habe ich nur mehr wenige Posts (in anderen Artikeln) überflogen. Irgendwo gab’s einen Vorschlag in Richtung “Analogisierungsministerium”. Ich finde das genial! In GB gab’s ‘mal eine Einsamkeitsministerin. Damals wurde das belächelt. Die Zukunft neu zu denken heißt insbesondere, die Grenzen der Sprache zu überwinden.

amour
23. 07. 2021 1:32
Antworte auf  Fuchur

„… Da ich mich jetzt ganz aus dem Forum zurückziehe habe ich nur mehr wenige Posts (in anderen Artikeln) überflogen“

Überlegen Sie sich das bitte noch einmal – Sie würden eine Lücke hinterlassen die niemand füllen/schließen könnte. Auch wenn ich nicht immer Ihrer Meinung bin, so schätze ich doch ungemein Ihr Wissen und Ihre Denkansätze.. und ja auch Ihre Buchtipps würden fehlen..

NetureiKarta
22. 07. 2021 17:52

Sie können uns überwachen, beschatten und einsperren, doch zum Schweigen werden sie uns niemals bringen. Was auch immer uns vorgeplappert wird und wie sehr sie auch versuchen die Tatsachen zu verdrehen, es wird nicht gelingen. Free Palestine!

Anonymous
22. 07. 2021 17:35

Da erscheint der Kurz-Besuch bei seinem “Freund” Bibi wieder unter einem ganz anderen Licht. Ist das Ausspionieren unter Türkis echt vorstellbar?

Bastelfan
22. 07. 2021 21:06
Antworte auf  Anonymous

Bei wem sonst?

Samui
22. 07. 2021 18:47
Antworte auf  Anonymous

Bei denen ist einfach alles möglich