Donnerstag, März 28, 2024

Edtstadler attackiert U-Ausschuss und verlangt Selbstkritik von Abgeordneten

Karoline Edtstadler sieht die „Polarisierung und Politisierung“ der Justiz „mit Sorge“. Die Opposition ist empört, fordert die Rücknahme der Aussage von der „Mascherlposten“-Ministerin.

Wien, 23. Juli 2021 | Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) teilt im „APA“-Sommerinterview gegen den U-Ausschuss aus und bremst beim Informationsfreiheitsgesetz. Sie empfiehlt eine Änderung der U-Ausschuss-Verfahrensordnung.

U-Ausschuss ein “inquisitionelles Verfahren”

Der U-Ausschuss sei wie ein “inquisitionelles Verfahren” geführt worden. Das tue weder der parlamentarischen Kontrolle noch der Justiz gut. Die NEOS nannte sie „befremdlich“, weil diese Akten an die Öffentlichkeit spielen würde. So etwas sei “außerhalb der Würde eines Rechtsstaats”. Damit werde die Geheimhaltung ad absurdum geführt. Höhere Bußen erscheinen Edtstadler in solchen Fällen angemessen: “Wenn es keine Sanktionen gibt, dann ist es meistens so, dass man nicht geneigt ist sich dem zu unterwerfen.”

Der U-Ausschuss deckte allerdings auch auf, dass die ÖVP selbst Akten nach außen spielte, um die WKStA zu attackieren. Höhere Strafen könnten also auch die ÖVP treffen. Trotzdem sehe Edtstadler die Polarisierung und Politisierung rund um die Justiz mit großer Sorge. Der U-Ausschuss sei mit großer Emotion bespielt worden. Die Abgeordneten sollten sich selbstkritisch einer Eigendiskussion stellen.

NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter nannte das in einer Aussendung eine Dreistigkeit:

“Wenn jemand die Justiz politisiert und im Würgegriff hat, unabhängige Ermittlungen mit permanenten Störfeuern behindert und mit ständigen substanzlosen Angriffen zu diskreditieren versucht, dann ist das die ÖVP und das türkise Establishment rund um Kanzler Sebastian Kurz.”

FPÖ-Hafenecker will Rücknahme der Aussage

Der freiheitliche Fraktionschef im U-Ausschuss Christian Hafenecker nannte das in einer Aussendung “völlig daneben”. Die Aussagen über die Politisierung der Justiz solle die Ministerin zurücknehmen. Er erinnert sie daran, dass sei selbst auf einen „Mascherlposten“ in der WKStA sitze. Außerdem würde Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vermutlich nicht einmal zurücktreten, wenn er verurteilt werde. Daher brauche es parallel parlamentarische Aufklärung zur politischen Aufklärung.

Beim Informationsfreiheitsgesetz bremst die Ministerin. Die Begutachtung zum Ende des Amtsgeheimnisses war schon vor etlichen Wochen abgelaufen. Dass bis jetzt kein Gesetzesentwurf den Ministerrat passiert hat, begründete die Kanzleramtsministerin damit, dass man sich Zeit nehmen wolle, die Einwände zu berücksichtigen. Gemeinden, Länder aber auch Ministerien hatten vor einer Bürokratiewelle gewarnt. Entsprechende Bedenken nehme sie “sehr ernst”, versicherte Edtstadler. Ihr gehe es darum, die Verwaltung “funktionsfähig” zu halten und trotzdem “Vorteile in Richtung mehr Transparenz sicherzustellen”.

Bundesstaatsanwalt

Ob es hier noch Einschränkungen geben könnte oder die Beantwortungsfrist ausgedehnt werden könnte, ließ die Ressortchefin offen. Gleiches gilt für die Einwände des Verfassungsgerichtshofs gegen jene Bestimmung, die Verfassungsrichtern die Veröffentlichung einer abweichenden Meinung ermöglichen würde. Hier seien die Argumente in der Begutachtung von beiden Seiten im Wesentlichen dieselben gewesen wie schon im Vorfeld: “Letztlich wird es eine politische Abwägung sein, ob man es macht.”

Auch “keine kleine Reform” ist für die Verfassungsministerin jene zum neuen Bundesstaatsanwalt als neue Weisungsspitze. Denn für Edtstadler braucht es damit verbunden ein ganzes Paket, das etwa die Beschuldigtenrechte stärkt und eine höhere Vergütung bringt, wenn man freigesprochen wird oder das Verfahren eingestellt wird. Zur Art des Bestellung des Bundesstaatsanwalts hat sie zwar schon eine Meinung, die will sie aber nicht öffentlich kundtun.

(ot/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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33 Kommentare

  1. Die Türkisen werden schon einen Weg finden wie sie einen Pilnacek oder Brandstetter zum Bundesstaatsanwalt machen.

    Ich würde eine Kommision machen mit unterschiedlicher und zufälliger Zusammensetzung für so eine zum Missbrauch und Korruption verleitene Stelle wie einem Bundesstaasanwalt. quasi “Die Unbestechlichen”

  2. Selbstkritik würde der ÖVP, ob schwarz oder türkis, auch nicht schlecht zu Gesicht stehen.

  3. Der UA als Inquisition.

    Was kommt als nächstes? Wähnt sie sich “einer Judenverfolgung” ausgesetzt? Wie kann eine Juristin solchen Unsinn verzapfen? Sie weiß, dass Inquisition harte physische Folter bedeutete, die meist zum qualvollen Tod führte. Wieso verharmlost sie die Inquisition?

    Dass die Identitären solche Sprachbilder unverblümt verbreiten, kennen wir, aber die haben keine Regierungsverantwortung. Untragbar ist eine solche Aussage. Das geht mit einem Rechtsstaat nicht zusammen, wenn eine Ministerin hier nicht trennscharf unterscheidet. Das ist faschistoide Politik, die schamlos Sachverhalte verdreht, um mit den Emotionen der BürgerInnen zu spielen.

  4. Mit 40 schon so verhärmt. Das arme Ding.
    Lauter Soziopathen und Narzissten.

  5. Ich würde mir wünschen dass so wie die Arbeit im Parlament öffentlich gemacht wird auch die Untersuchungsausschüsse öffentlich gemacht werden, denn immerhin bezahlt die Öffentlichkeit dafür dass es diese beiden Institutionen gibt und das dort auch entsprechend gearbeitet wird. Die Herren und Damen in diesen Ausschüssen werden dafür vom Souverän dafür beauftragt und entlohnt also sollte der Souverän als Auftraggeber auch dafür gerade stehen wenn etwas passiert das nicht in Ordnung ist. Er kann dieser Aufgabe aber nur dann nachkommen wenn er auch über diese Vorgänge informiert ist, darum öffentlich und zwar alles! Weniger Staat mehr privat vor allem im Parlament und allem was dazugehört.

  6. Edtstadler ist wirklich die überflüssigste Ministerin der von Haus aus schon sehr “bescheidenen” Regierungsriege.

  7. Wenigstens hat die gute als “Top-Juristin” einen Mascherljob in der Wksta. Wird sie brauchen nach den nächsten Wahlen. Und hoffentlich eine/n sehr forderden Justizminister

  8. Was die alles fordert?
    Sowas nennt man Spiegelgesetz! Hihi.
    Ab besten bei sich selber anfangen.

  9. Wenn eine Grüne Justizministerin ist, dann ist ein Bundesstaatsanwalt genehm. Wenn das Justizministerium wieder türkis ist, dann wil man davon eh nichts mehr wissen.

    Bestellung wird dann wohl mit Mehrheit im Parlament erfolgen. D.h. es wird dann Pilnacek oder Brandstetter zum Bundesstaatsanwalt bestellt und alles geht weiter wie bisher.

  10. Edtstadler: Entfeminisiert und gelenkt. Auch so kann die Frauenquote erfüllt und weiterhin patriarchalische Politik geführt werden.

  11. *** Karoline Edtstadler sieht die „Polarisierung und Politisierung“ der Justiz „mit Sorge“.***

    Und ich verfolge die gesamte türkise Laiendarstellertruppe mit Sorge. Die überbieten sich ja gegenseitig mit unverfrorener Heuchelei und Verzerrung der Wahrheit. Aber das Schlimmste dabei ist, dass ein Drittel der Wähler das offenbar nicht schnallt.

  12. Das Gesicht der Edstadler ist wie ein Feuermelder. Man möchte die ganze Zeit eine haun.

  13. Sollte mal das gernot und basti sagen,das Selbstkritik was gutes iist und das mit ihrem strengen Blick den ich gar nicht unsexy finde aber klar kann sie das nicht sonst müsst sie ja zur wksta zurück was natürlich der überhammer wär 😂😂😂

  14. Protektionskind, geschult durch Pilnacek und Brandstetter, Mascherlposten und Basti Fantastis Leibgarde ist fertig. Was soll dabei rauskommen?
    Ihr Geschau lässt die Sonne einfrieren.

  15. Die Beschuldigtenrechte will die Mascherlpostenministerin stärken? Bei der Vergangenheit so mancher türkiser Leuchtfigur wäre ich auch besorgt, dass sich eine Anklage ergeben könnte. Und wie es scheint drängelt sich das Kind wie immer nach vorne. Doch hinter den Blitzlichtern der Kameras sehe ich statt türkiser PR-Maschinerie schon Handschellen blitzen… es gilt wie immer die Unschuldsvermutung für und aus Platzgründen spare ich mir die Aufzählung sondern subsumiere ich alle Namen unter ÖVP ;-))

      • Die Steuerbare, doch ob der Kurz tatsächlich der Steuermann ist, mag ich bezweifeln. Die Marionettenfäden laufen irgendwo in NÖ zusammen.

        • Ich glaube eher bei MeiMei im Think Tank. NÖ ist die schwarze Basis. Türkis wird da noch skeptisch angesehen.

  16. Immer dann, wenn sie den roten Lippenstift trägt, erinnert sie mich an den Joker von Batman.
    Aber der ist nicht zum Lachen.
    Ob die auch ein Mann hätte werden sollen?
    Da hat mein Hangerschweinderl mehr Charme.

  17. Das nächste ” Wunderkind” der Regierung. So wie die jetzt alle aufschlagen, ist der Wahlkampf eröffnet.

    • Wenn die Optik bei der Frau Edtstadler nicht so fatal wäre, in jeder Hinsicht….

      • Vielleicht hat ja Antiparteiisch nicht so unrecht mit seiner Vermutung 😉

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