Edtstadler attackiert U-Ausschuss und verlangt Selbstkritik von Abgeordneten

Karoline Edtstadler sieht die „Polarisierung und Politisierung“ der Justiz „mit Sorge“. Die Opposition ist empört, fordert die Rücknahme der Aussage von der „Mascherlposten“-Ministerin.

Wien, 23. Juli 2021 | Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) teilt im „APA“-Sommerinterview gegen den U-Ausschuss aus und bremst beim Informationsfreiheitsgesetz. Sie empfiehlt eine Änderung der U-Ausschuss-Verfahrensordnung.

U-Ausschuss ein “inquisitionelles Verfahren”

Der U-Ausschuss sei wie ein “inquisitionelles Verfahren” geführt worden. Das tue weder der parlamentarischen Kontrolle noch der Justiz gut. Die NEOS nannte sie „befremdlich“, weil diese Akten an die Öffentlichkeit spielen würde. So etwas sei “außerhalb der Würde eines Rechtsstaats”. Damit werde die Geheimhaltung ad absurdum geführt. Höhere Bußen erscheinen Edtstadler in solchen Fällen angemessen: “Wenn es keine Sanktionen gibt, dann ist es meistens so, dass man nicht geneigt ist sich dem zu unterwerfen.”

Der U-Ausschuss deckte allerdings auch auf, dass die ÖVP selbst Akten nach außen spielte, um die WKStA zu attackieren. Höhere Strafen könnten also auch die ÖVP treffen. Trotzdem sehe Edtstadler die Polarisierung und Politisierung rund um die Justiz mit großer Sorge. Der U-Ausschuss sei mit großer Emotion bespielt worden. Die Abgeordneten sollten sich selbstkritisch einer Eigendiskussion stellen.

NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter nannte das in einer Aussendung eine Dreistigkeit:

“Wenn jemand die Justiz politisiert und im Würgegriff hat, unabhängige Ermittlungen mit permanenten Störfeuern behindert und mit ständigen substanzlosen Angriffen zu diskreditieren versucht, dann ist das die ÖVP und das türkise Establishment rund um Kanzler Sebastian Kurz.”

FPÖ-Hafenecker will Rücknahme der Aussage

Der freiheitliche Fraktionschef im U-Ausschuss Christian Hafenecker nannte das in einer Aussendung “völlig daneben”. Die Aussagen über die Politisierung der Justiz solle die Ministerin zurücknehmen. Er erinnert sie daran, dass sei selbst auf einen „Mascherlposten“ in der WKStA sitze. Außerdem würde Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vermutlich nicht einmal zurücktreten, wenn er verurteilt werde. Daher brauche es parallel parlamentarische Aufklärung zur politischen Aufklärung.

Beim Informationsfreiheitsgesetz bremst die Ministerin. Die Begutachtung zum Ende des Amtsgeheimnisses war schon vor etlichen Wochen abgelaufen. Dass bis jetzt kein Gesetzesentwurf den Ministerrat passiert hat, begründete die Kanzleramtsministerin damit, dass man sich Zeit nehmen wolle, die Einwände zu berücksichtigen. Gemeinden, Länder aber auch Ministerien hatten vor einer Bürokratiewelle gewarnt. Entsprechende Bedenken nehme sie “sehr ernst”, versicherte Edtstadler. Ihr gehe es darum, die Verwaltung “funktionsfähig” zu halten und trotzdem “Vorteile in Richtung mehr Transparenz sicherzustellen”.

Bundesstaatsanwalt

Ob es hier noch Einschränkungen geben könnte oder die Beantwortungsfrist ausgedehnt werden könnte, ließ die Ressortchefin offen. Gleiches gilt für die Einwände des Verfassungsgerichtshofs gegen jene Bestimmung, die Verfassungsrichtern die Veröffentlichung einer abweichenden Meinung ermöglichen würde. Hier seien die Argumente in der Begutachtung von beiden Seiten im Wesentlichen dieselben gewesen wie schon im Vorfeld: “Letztlich wird es eine politische Abwägung sein, ob man es macht.”

Auch “keine kleine Reform” ist für die Verfassungsministerin jene zum neuen Bundesstaatsanwalt als neue Weisungsspitze. Denn für Edtstadler braucht es damit verbunden ein ganzes Paket, das etwa die Beschuldigtenrechte stärkt und eine höhere Vergütung bringt, wenn man freigesprochen wird oder das Verfahren eingestellt wird. Zur Art des Bestellung des Bundesstaatsanwalts hat sie zwar schon eine Meinung, die will sie aber nicht öffentlich kundtun.

(ot/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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33 Kommentare
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plot_in
24. 07. 2021 0:43

Der UA als Inquisition.

Was kommt als nächstes? Wähnt sie sich “einer Judenverfolgung” ausgesetzt? Wie kann eine Juristin solchen Unsinn verzapfen? Sie weiß, dass Inquisition harte physische Folter bedeutete, die meist zum qualvollen Tod führte. Wieso verharmlost sie die Inquisition?

Dass die Identitären solche Sprachbilder unverblümt verbreiten, kennen wir, aber die haben keine Regierungsverantwortung. Untragbar ist eine solche Aussage. Das geht mit einem Rechtsstaat nicht zusammen, wenn eine Ministerin hier nicht trennscharf unterscheidet. Das ist faschistoide Politik, die schamlos Sachverhalte verdreht, um mit den Emotionen der BürgerInnen zu spielen.

nikita
24. 07. 2021 7:41
Antworte auf  plot_in

👍👍👍

Antiparteiisch
24. 07. 2021 0:13

Mit 40 schon so verhärmt. Das arme Ding.
Lauter Soziopathen und Narzissten.

Suppenkasper
23. 07. 2021 21:31

Ich würde mir wünschen dass so wie die Arbeit im Parlament öffentlich gemacht wird auch die Untersuchungsausschüsse öffentlich gemacht werden, denn immerhin bezahlt die Öffentlichkeit dafür dass es diese beiden Institutionen gibt und das dort auch entsprechend gearbeitet wird. Die Herren und Damen in diesen Ausschüssen werden dafür vom Souverän dafür beauftragt und entlohnt also sollte der Souverän als Auftraggeber auch dafür gerade stehen wenn etwas passiert das nicht in Ordnung ist. Er kann dieser Aufgabe aber nur dann nachkommen wenn er auch über diese Vorgänge informiert ist, darum öffentlich und zwar alles! Weniger Staat mehr privat vor allem im Parlament und allem was dazugehört.

adal1950
23. 07. 2021 20:25

Edtstadler ist wirklich die überflüssigste Ministerin der von Haus aus schon sehr “bescheidenen” Regierungsriege.

Bastelfan
23. 07. 2021 20:06

Die ist so notwendig für uns wie für den fisch ein fahrrad.

Oarscherkoarl
23. 07. 2021 20:03

Wenigstens hat die gute als “Top-Juristin” einen Mascherljob in der Wksta. Wird sie brauchen nach den nächsten Wahlen. Und hoffentlich eine/n sehr forderden Justizminister

Antiparteiisch
23. 07. 2021 19:36

Diese Frau versprüht so viel Wärme wie eine Schneekanone.

Nordicman
23. 07. 2021 19:27

Was die alles fordert?
Sowas nennt man Spiegelgesetz! Hihi.
Ab besten bei sich selber anfangen.

Chris2012
23. 07. 2021 18:43

Wenn eine Grüne Justizministerin ist, dann ist ein Bundesstaatsanwalt genehm. Wenn das Justizministerium wieder türkis ist, dann wil man davon eh nichts mehr wissen.

Bestellung wird dann wohl mit Mehrheit im Parlament erfolgen. D.h. es wird dann Pilnacek oder Brandstetter zum Bundesstaatsanwalt bestellt und alles geht weiter wie bisher.

Infinitron
23. 07. 2021 18:38

Edtstadler: Entfeminisiert und gelenkt. Auch so kann die Frauenquote erfüllt und weiterhin patriarchalische Politik geführt werden.

limo
23. 07. 2021 18:15

Eine Farce!
Mehr zu schreiben verbietet mein Anstand!

Huabngast
23. 07. 2021 17:58

Eine Komikerin, die Dame. Durch und durch lachhaft.

j4711
23. 07. 2021 17:41

*** Karoline Edtstadler sieht die „Polarisierung und Politisierung“ der Justiz „mit Sorge“.***

Und ich verfolge die gesamte türkise Laiendarstellertruppe mit Sorge. Die überbieten sich ja gegenseitig mit unverfrorener Heuchelei und Verzerrung der Wahrheit. Aber das Schlimmste dabei ist, dass ein Drittel der Wähler das offenbar nicht schnallt.

Wien1060
23. 07. 2021 17:35

Das Gesicht der Edstadler ist wie ein Feuermelder. Man möchte die ganze Zeit eine haun.

Suppenkasper
23. 07. 2021 21:33
Antworte auf  Wien1060

Sie hat den Charm einer Kreissäge

Sophiwien
23. 07. 2021 17:40
Antworte auf  Wien1060

😂😂😂

Sophiwien
23. 07. 2021 17:20

Sollte mal das gernot und basti sagen,das Selbstkritik was gutes iist und das mit ihrem strengen Blick den ich gar nicht unsexy finde aber klar kann sie das nicht sonst müsst sie ja zur wksta zurück was natürlich der überhammer wär 😂😂😂

nikita
23. 07. 2021 16:32

Protektionskind, geschult durch Pilnacek und Brandstetter, Mascherlposten und Basti Fantastis Leibgarde ist fertig. Was soll dabei rauskommen?
Ihr Geschau lässt die Sonne einfrieren.

Zuletzt bearbeitet 5 Monate zuvor von nikita
Error 404
23. 07. 2021 16:08

Die Beschuldigtenrechte will die Mascherlpostenministerin stärken? Bei der Vergangenheit so mancher türkiser Leuchtfigur wäre ich auch besorgt, dass sich eine Anklage ergeben könnte. Und wie es scheint drängelt sich das Kind wie immer nach vorne. Doch hinter den Blitzlichtern der Kameras sehe ich statt türkiser PR-Maschinerie schon Handschellen blitzen… es gilt wie immer die Unschuldsvermutung für und aus Platzgründen spare ich mir die Aufzählung sondern subsumiere ich alle Namen unter ÖVP ;-))

accurate_pineapple
23. 07. 2021 16:57
Antworte auf  Error 404

👍😁

mrsmokie
23. 07. 2021 16:01

Was hat die noch einmal für eine Funktion in dieser Buberlregierung?

Samui
23. 07. 2021 16:16
Antworte auf  mrsmokie

Die , die hinter Kurz mitläuft

Error 404
23. 07. 2021 17:11
Antworte auf  Samui

Die Steuerbare, doch ob der Kurz tatsächlich der Steuermann ist, mag ich bezweifeln. Die Marionettenfäden laufen irgendwo in NÖ zusammen.

Samui
23. 07. 2021 17:19
Antworte auf  Error 404

Ich glaube eher bei MeiMei im Think Tank. NÖ ist die schwarze Basis. Türkis wird da noch skeptisch angesehen.

Antiparteiisch
23. 07. 2021 15:49

Immer dann, wenn sie den roten Lippenstift trägt, erinnert sie mich an den Joker von Batman.
Aber der ist nicht zum Lachen.
Ob die auch ein Mann hätte werden sollen?
Da hat mein Hangerschweinderl mehr Charme.

Samui
23. 07. 2021 16:17
Antworte auf  Antiparteiisch

Der Orban wäre sicher skeptisch bei ihr.

Samui
23. 07. 2021 15:47

Das nächste ” Wunderkind” der Regierung. So wie die jetzt alle aufschlagen, ist der Wahlkampf eröffnet.

KarinLindorfer
23. 07. 2021 15:54
Antworte auf  Samui

Wenn die Optik bei der Frau Edtstadler nicht so fatal wäre, in jeder Hinsicht….

Samui
23. 07. 2021 16:19
Antworte auf  KarinLindorfer

Vielleicht hat ja Antiparteiisch nicht so unrecht mit seiner Vermutung 😉