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Innenminister Nehammer will Abschiebungen nach Afghanistan verstärken. Für den Fall “Leonie” sei die Europäische Union verantwortlich.
Wien/Kabul, 24. Juli 2021 | Nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals sollte die EU mit diversen Ländern milliardenschwere Deals schnüren, damit Flüchtlinge nicht mehr bis Europa kommen. Das wäre mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) laut Vorabmeldung im Interview mit “Kleine Zeitung”, “Oberösterreichische Nachrichten”, “Salzburger Nachrichten”, “Tiroler Tageszeitung”, “Vorarlberger Nachrichten” und “Die Presse” (Samstag-Ausgabe).
Nehammer: EU verantwortlich für Fall “Leonie”
Nehammer fordert auch Konsequenzen aus dem “Fall Leonie”, dem Tod der 13-Jährigen, die nach einer gewaltsamen Begegnung mit mehreren jungen Afghanen ums Leben gekommen war. “Wir brauchen bessere Verfahrensabläufe, aber die können wir erst dann erreichen, wenn die Europäische Union uns die Möglichkeiten dazu gibt. Derzeit bewegt sich die Kommission in die völlig falsche Richtung. Das europäische Asylsystem ist gescheitert”, sagte Nehammer.
Nehammer will litauische Grenze schließen
Der Innenminister kündigte die Entsendung einer Spezialeinheit der Cobra an die litauische Grenze an, “weil Weißrussland tausende illegale Migranten an die Grenze karrt, um Druck auf die baltischen Staaten auszuüben. Die Reaktion der Europäischen Union ist, dass sie Litauen unterstützen, Aufnahmezentren zu finanzieren, aber nicht, Grenzsicherungsmaßnahmen in Form eines Grenzzaunes zu ergreifen. Das ist das völlig falsche Signal”, so Nehammer.
Minister will keine afghanischen Flüchtlinge aufnehmen
Der Innenminister spricht sich dafür, überhaupt keine Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. Derzeit gebe es grundsätzlich keinen Grund für einen Afghanen, in Österreich einen Asylantrag zu stellen. Das sehe auch die Genfer Flüchtlingskonvention nicht vor, sagte Nehammer. “Die Flüchtlingskonvention ist unser stärkster Verbündeter. Die besagt nämlich, dass sich nicht jeder aussuchen kann, wo er seinen Asylantrag stellt, im Gegenteil. Ziel ist es, Menschen in Bedrohung Schutz zu gewähren. Und das ist eben in den Nachbarstaaten.”
Afghanistan gilt derzeit als gefährlichstes Land der Welt. Nach dem Abzug US-amerikanischer Truppen sind die radikalislamischen Taliban auf dem Vormarsch und haben den größten Teil des Landes erobert.
(APA/red)
Titelbild: APA Picturedesk
