Kurz-Aussagen »absurd«

Maurer zum Klimastreit

Der koalitionsinterne Zwist in der Klimadebatte geht weiter. Nachdem Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) “altes Denken und Politik von gestern” attestierte, legte am Montag die grüne Klubchefin Sigrid Maurer im Ö1-Morgenjournal nach. 

Wien, 26. Juli 2021 | Der türkis-grüne Zank in der Klimapolitik nimmt kein Ende. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer bezeichnete am Montag im Ö1-Morgenjournal die Warnungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz vor einem „Klima-Lockdown“ als „absurd“. „Ich verstehe nicht, wovon der Kanzler hier spricht. Niemand fordert solche absurden Dinge“, richtete sich Maurer an den Bundeskanzler.

Nach “Steinzeit”-Sager gingen Koalitionswogen hoch

Dass der Bundeskanzler unbedingt den Bau der Vorarlberger S18 forcieren wolle, sei die „persönliche Meinung des Kanzlers zu einer Straße in Vorarlberg“. Kurz hatte sich für den Bau der Bodensee-Schnellstraße auf die Seite des Vorarlberger Landeschefs Markus Wallner (ÖVP) geschlagen.

Kurz sei zudem nicht der Meinung, “dass unser Weg zurück in die Steinzeit sein sollte”. Von Vizekanzler Werner Kogler hagelte es daraufhin Kritik. Eine Abkehr vom Individualverkehr mit einer Rückkehr in die Steinzeit zu vergleichen sei “altes Denken und Politik von gestern”.

Maurer: “Wirtschaft weiter als die Kammer”

Die Grüne Umweltministerin Leonore Gewessler hatte zuvor allen Straßenprojekten der Asfinag, die noch nicht in Bau sind, bis Herbst im Hinblick auf ihre Klimaverträglichkeit eine Evaluierung verordnet. Die Wirtschaftskammer gab daraufhin ein Gutachten in Auftrag, das zu dem Schluss kam, dass Gewesslers Weisung womöglich rechtswidrig sein könne. Die Umweltministerin hätte der Asfinag keine Weisung erteilen dürfen, wie der “Kurier” berichtete. Gewessler konterte, dass „alle gesetzten Schritte rechtskonform“ gewesen sind. Maurer stärkte der Umweltministerin den Rücken: „Zur Wirtschaftskammer kann ich sagen: Die Wirtschaft selbst ist weiter als die Kammer. Wir wissen, welche Interessen die Wirtschaftskammer vertritt. Leonore Gewessler vertritt die Interessen der Menschen. Wir müssen alles tun, um die Klimakrise und die Auswirkungen der Klimakrise hintan zu halten.”

Die Evaluierung von Gewessler sei sinnvoll, so Maurer: “Es sagt einem doch der Hausverstand, dass Projekte, die vor 20, 30, 40 Jahren geplant wurden, sinnvollerweise nochmals überprüft werden müssen.” Am Ende der Evaluierung werde manches gebaut und manches nicht, so die Grüne Klubobfrau.

1-2-3-Ticket soll noch 2021 kommen

Der nächste Zwist zwischen ÖVP und Grünen in Klimafragen könnte bereits vor der Türe stehen: Die ökosoziale Steuerreform. Maurer beschwichtigte jedoch. Sie sieht mit Verweis auf das Regierungsprogramm die Koalition nicht gefährdet. Gernot Blümel soll laut Maurer bereits eine CO2-Bepreisung zugesagt haben: “Die ökosoziale Steuerreform ist in Ausarbeitung. Gernot Blümel hat auch bereits gesagt, es wird eine CO2-Bepreisung geben. Wir haben so große Herausforderungen vor uns – wir werden uns von irgendwelchen Kommentierungen nicht beirren lassen. Die Menschen erwarten sich von uns keinen Polit-Hick-Hack, sondern dass wir politische Lösungen bringen.” Das 1-2-3-Ticket soll laut Maurer übrigens noch dieses Jahr kommen.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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