Kurz muss nicht vor den Staatsanwalt - Zadic fällt WKStA in den Rücken

Zadic fällt WKStA in den Rücken

Der Kanzler wird nicht von Staatsanwälten befragt werden. Justizministerin Alma Zadic entscheidet über die Köpfe der WKStA: Kurz’ Wunsch nach eine Einvernahme durch einen Richter wird erfüllt.

Wien, 26. Juli 2021 | Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ordnete am Montag der Wirtschafts- und Korruptionsstatsanwaltschaft an, Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht selbst zu befragen. Gegen den Kanzler läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Flaschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Stattdessen müssen die Ermittler beim Wiener Landesgericht die Befragung durch einen Richter oder eine Richterin beantragen. Das bestätigte die WKStA ZackZack auf Anfrage.

Damit entspricht Zadic dem Wunsch des Kanzlers. Dessen Anwalt, VfGH-Richter Wernder Suppan, hatte eine Befragung durch einen Richter beantragt, die Staatsanwaltschaft das jedoch abgelehnt. Seit der Reform der Staatsanwaltschaften 2008 erfüllen Staatsanwälte im Ermittlungsverfahren auch richterliche Funktionen und gehören zur Justiz.

Ist ein Fall von öffentlichem Interesse – und zwar wegen der beschuldigten Person und dem vermuteten Delikt – kann eine richterliche Befragung beantragt werden. Dabei handelt es sich seit der Reform der Staatsanwaltschaften um totes Recht – also eine Rechtsnorm, die nicht mehr angewendet wird.

Triumph für Kurz

Für Kurz ist das ein propagandistischer Sieg. Der Kanzler hatte in der Vergangenheit immer wieder Staatsanwälte, die gegen ihn ermitteln, teils persönlich angegriffen. Die EU-Kommission äußerte deshalb in ihrem aktuellen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Österreich Besorgnis.

Zuletzt sagte Kurz im Interview mit Vorarlberg Live, man müsse die Staatsanwälte kritisieren können, wenn sie sich etwas zuschulden hätten kommen lassen. Was das sei, sagte der Kanzler nicht. Kurz verglich die Ermittler mit pädophilen Priestern. Die Kritik an Missbrauchstätern in der Kirche sei ebenso legitim wie seine Kritik an der Staaatsanwaltschaft.

Kurz hatte zuvor öffentlich gesagt, er stünde der Staatsanwaltschaft jederzeit für eine Befragung zur Verfügung. Tatsächlich hatte sein Anwalt Suppan jedoch alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Beschuldigtenvernehmung des Kanzlers zu verhindern – zuletzt auch durch den Antrag auf Befragung durch einen Richter.

Das Justizministerium betont in seiner Aussendung, dass mit der Weisung “keinerlei Vorbehalt gegen die fallführende Staatsanwaltschaft” verbunden sei. Die inhaltlich zuständige Sektionschefin im Justizministerium, Barbara Göth-Flemmich, ist nach den Worten des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek seine enge Vertaute.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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297 Kommentare

fredtimmi 27.7.2021 Um 20:18

Der Anpatzer in der FPÖ ist auf die Schnauze gefallen. Langsam wird es Zeit das man sich bei Strache entschuldigt. Man hat ihn Zusammenarbeit mit Verbrechern aus dem Amt befördert. Wer es heute noch immer nicht erkennt ” er war nicht korrupt” daher musste er weg. Vielleicht zu dumm, zu ehrlich, zu einfältig. Sind das wirklich die schlechtesten Eigenschaften? Er kann wenigstens die Hymne usw. und im U Ausschuß sagte er die Wahrheit. Ein Hetzer war er auch nie. ( Bin kein FPÖ Wähler).
Antiparteiisch 27.7.2021 Um 12:42

Don’t …
Samui 27.7.2021 Um 10:48

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190702_OTS0215/jetzt-liste-pilz-stern-zu-zadic-vertrauen-enttaeuscht
Zur Erinnerung!
- Drachenelfe 27.7.2021 Um 10:56
  
  Das einzig Beständige ist die Veränderung.
Antiagingwoman 27.7.2021 Um 10:42

Also ich muß mich wirklich mal wieder wundern, dieser korrupte Haufen setzt sich über alles hinweg, und heute regen sich die Leute auf. Herbert kickl wollte Ordnung machen in diesem s.. Stall und das war auch nicht recht. Leute was wollt ihr eigentlich. Ich war noch nie eine fpö wählerin, aber beim nächsten Mal werde ich es mir überlegen.
- Lojzek 27.7.2021 Um 10:45
  
  Da Kickl wird si, wenn er am Ruder is, ah bloß a Denkmal setzen, auf Kosten der Bevölkerung …
  - Drachenelfe 27.7.2021 Um 10:54
    
    So wie jeder der je am Ruder war/ist…
    Meist könnte man singen:
    Hol den Vorschlaghammer
    sie haben uns ein Denkmal gebaut
    
    Wer ist aber wählbar? Ich weiß es im Moment nicht. Und bevor jetzt KPÖ & Co kommt.. nicht überall sind die vertreten. Wir haben nicht mal Neos bei der Gemeinderatswahl.
    - Lojzek 27.7.2021 Um 10:58
      
      Ich wähl mittlerweile den Verein, der den geringsten Schaden anrichten kann – auf dass des die anderen ned ah zum Denken beginnen, weil sonst ham die vlt. ah no a Mehrheit beinand (wirds eh ned spielen, dafür nehmen zu viele is Kreuzerl machen zu ernst) – des is ma mei ‘Stimme’ wert (wobei mei Stimm sowieso kan echten Wert hat in der Angelegenheit).
      - Drachenelfe 27.7.2021 Um 11:09
        
        Wer weiß schon welcher Verein den geringsten Schaden anrichten kann?
        Ich hätte auch nie gedacht wo Grün (um es mit LB Worten zu formulieren) „aufgrund der gemeinsam eingegangenen Koalition“ zustimmen würde.
      - Lojzek 27.7.2021 Um 11:14
        
        Ich gehe davon aus, dass wenn jemand die %Hürde nicht nimmt is die Gschicht ah scho grennt.
Golfino747 27.7.2021 Um 9:54

Dass die Kurz Jünger auf alles und jeden sche.. ist man schon gewohnt, dass jedoch die Grünen mit ihrem Verhalten noch gefährlicher sind, wird immer deutlicher. Zadic, die dafür sorgt, dass die Justiz ‚unabhängig‘ bleibt, ist Garantin dafür, dass gerade das nicht passiert. Hoffentlich sind die verlogenen Grünen bald Geschichte.
Plueschhamster 27.7.2021 Um 9:47

Und damit sind die Grünen nicht mehr wählbar und nach der nächsten Wahl Geschichte !!
- bmtwins 27.7.2021 Um 10:33
  
  das sind sie nach den zahlreichen umfallern in der koa ohnehin schon länger nicht mehr
EndeGelaende 27.7.2021 Um 9:43

erinnert an den blöden Kindergartenschmäh, was ist zuerst grün und wird dann rot? ein Frosch im Mixer
müsste hier heißen, was ist zuerst grün und wird dann türkis? ein Bio Frosch im Mixer
- KarinLindorfer 27.7.2021 Um 10:12
  
  Wenn der Frosch verfault wird er schwarz…passt auch.
- Lojzek 27.7.2021 Um 10:37
  
  ‘A Schneeflockerl und a Ruassflankerl’
  Heinz Conrads
Bastelfan 27.7.2021 Um 9:37

Walpurgisnacht?
Unbekannt 27.7.2021 Um 9:28

Was besseres als die Grünen konnte der Türkisa Nostra gar nicht passieren.
Lojzek 27.7.2021 Um 9:17

Selbstbedienungsladen Österreich.
Sehr geehrte Politiker nehmt euch was ihr braucht, wir maulen zwar, aber im Wesentlichen lass ma uns dann doch aufn Schädel scheißen, weil mit uns könnt ihr es tun.
Und diesen Dreh habt ihr eh längst raus.
Helmut1971 27.7.2021 Um 9:13

Kurz deine politische Entdeckung! Hast die noch vor einigen Wochen brav verteidigt deine beste Freundin. Schäme dich
- Bastelfan 27.7.2021 Um 10:33
  
  Wen meinen sie, sie duzer?
  - Helmut1971 27.7.2021 Um 10:40
    
    Meinte kurz den Pilz basti fantasti oder auch kurz gesagt
- Lojzek 27.7.2021 Um 10:41
  
  Schämen ist in dem seinen Jargon und Charakter bestimmt ned inkludiert.

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