Kurz will bei Anklage nicht zurücktreten

Bundeskanzler Sebastian Kurz will im Amt bleiben, sollte Anklage gegen ihn erhoben werden. Das gab er am Sonntag gegenüber der deutschen Boulevardzeitung „Bild“ bekannt. Scharfe Kritik kommt von der Opposition: „Ein Kanzler kann nicht gleichzeitig auf der Regierungsbank und Anklagebank sitzen“. 

Wien, 26. Juli 2021 | Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will auch bei einer Anklageerhebung gegen ihn nicht zurücktreten. “Ja, selbstverständlich”, antwortete Kurz in einem Interview mit “Bild live” auf die Frage, ob ein Angeklagter Bundeskanzler sein könne.

An solchen Anklagen “nie etwas dran”

Schließlich sei bei solchen Anklagen “nie etwas dran” gewesen und sie hätten sich “alle als falsch herausgestellt”, argumentierte Kurz. Scharfe Kritik kam von SPÖ und FPÖ.

Er wisse, was er getan und nicht getan habe. “Ich habe definitiv immer vorsätzlich die Wahrheit gesagt”, bekräftigte der ÖVP-Chef seine Verteidigungslinie. Auf die Frage, ob er mit 40 Jahren noch Kanzler sein werde, sagte der bald 35-Jährige: “Ich fühle mich derzeit sehr wohl in der Politik. Ich glaube, dass ich einen Beitrag leisten kann.”

Scharfe Kritik

Kritik an den Aussagen von Kurz kam am Montag von SPÖ und FPÖ. “Ein Kanzler kann nicht gleichzeitig auf der Regierungsbank und Anklagebank sitzen”, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. “Kanzler Kurz blödelt das Verfahren und die Ermittlungen wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss herunter, als wären die Vorwürfe ein Bagatelldelikt. Das sind sie nicht.” Auch erinnerte Deutsch daran, dass auf Falschaussage im U-Ausschuss eine Strafe von bis zu drei Jahren Haft droht.

“Chuzpe”

“Bezeichnend” sei es außerdem, dass “der Kanzler zu den Vorwürfen noch nicht einmal einvernommen werden konnte, weil sein Anwaltsteam die Zuständigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit allen juristischen Finten bekämpft und so das Verfahren in die Länge zieht”, so der SPÖ-Geschäftsführer. Die Aussagen des Kanzlers, wonach bei solchen Anklagen “nie etwas dran” gewesen sei, bezeichnet Deutsch als “Chuzpe” – eine Anklage gegen einen Kanzler wäre jedenfalls ein absolutes Novum. Die Episode rund um die mögliche Anklage des Kanzlers belege aber genauso wie der türkis-grüne Koalitionskrach, dass „die Regierung nur noch mit sich selbst beschäftigt ist“.

“Unverfrorenheit von ÖVP-Kanzler Kurz”

FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst sprach von einer “Unverfrorenheit von ÖVP-Kanzler Kurz”, die “langsam unerträglich” werde. “Bei sich selbst legt er offensichtlich völlig andere – großzügigere – Maßstäbe an als bei allen anderen. Mit einem Beschuldigten (Ex-Vizekanzler Strache) hatte er noch jede Zusammenarbeit aus Prinzip rigoros ausgeschlossen.” Bei einer Anklageerhebung hätte Kurz – “nach seinen eigenen Maßstäben” – zurückzutreten, betonte sie.

Dass sich Kanzler Kurz offenbar nur Gedanken über die drohende eigene Anklage macht, dabei einmal mehr die unabhängige Justiz zu diskreditieren versucht und sich selbst freispricht, zeigt, dass er vor allem mit sich selbst beschäftigt ist”, übte auch der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak Kritik. “Kurz soll sich lieber überlegen, wie wir rasch die Impfrate erhöhen, die Leute in Beschäftigung bringen, die Wirtschaft wieder ankurbeln, die Schule im Herbst im Normalbetrieb öffnen können etc. etc.”

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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