Nach ZackZack-Bericht:

SPÖ-Herr stellt Anfrage an Regierung

Anfang Juli schwärzte die ÖVP nach dem U-Ausschuss-Cluster die Opposition an, um danach selbst mit dem grünen Koalitionspartner beim Heurigen zu feiern. Warum der private Umtrunk noch dazu von der Polizei bewacht wurde, will die SPÖ nun in einer parlamentarischen Anfrage vom Innenminister wissen.

Wien, 27. Juli 2021 | Am Abend des 6. Juli trafen sich ÖVP und Grüne zum “Regierungs-Umtrunk” bei einem Stammersdorfer Heurigen, ZackZack war vor Ort und berichtete.

Damals herrschte Aufregung um ein Corona-Cluster im U-Ausschuss, bei dem sich unter anderem die Abgeordneten Stephanie Krisper (NEOS), David Stögmüller (Grüne) und Christian Hafenecker (FPÖ) mit Corona infiziert hatten. Besonders die ÖVP äußerte scharfe Kritik an den Betroffenen, da der Ausgangspunkt des Clusters ein Umtrunk der Parlamentarier gewesen sein soll.

Doch am selben Abend, an dm der türkise Fraktionsführer Andreas Hanger ausgerückt war, um die Opposition dafür anzuschwärzen, trafen sich Abgeordnete und Minister der Regierungsparteien selbst beim Heurigen. Unter den Gästen waren neben Hanger auch U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP), Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und weitere Vertreter aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Der Umtrunk in Stammersdorf am 6. Juli gegen 23 Uhr. Auf dem Bild zu sehen sind unter anderem Andreas Hanger und Leonore Gewessler (Bild: ZackZack)

ZackZack vor Ort

Also machte sich ZackZack an jenem Abend selbst ein Bild vom türkis-grünen Heurigenabend. Anders als beim von der ÖVP kritisierten Umtrunk nach dem Ausschuss wurde die 3G-Regel am Eingang nicht kontrolliert – ZackZack-Journalisten konnten das Lokal betreten, ohne nach einem Nachweis gefragt zu werden. Hanger selbst verzichtete auf eine Maske, obwohl er nur Tage zuvor stundenlangen Kontakt mit den infizierten U-Ausschuss-Abgeordneten gehabt hatte.

Polizei bewachte Eingang

Abgesehen davon warf an diesem Abend aber auch ein anderer Umstand Fragen auf. Obwohl der “Regierungsheurige” eine private Feier war, wurde er von Polizeibeamten bewacht, die auch die Gästeliste kontrollierten. Ein Polizeibeamter fungierte sogar als Pressesprecher. Als ZackZack-Journalisten Fragen an anwesende Abgeordnete stellten, sprang der Beamte in die Bresche und riet, eine Anfrage an den Parlamentsklub zu stellen.

Warum die Polizei bei einer Privatveranstaltung Security- und Pressedienstleistungen übernahm, wollte die Wiener Landespolizeidirektion auf ZackZack-Anfrage damals nicht erklären.

Herr stellt Anfrage an Nehammer

Und genau das will SPÖ-Abgeordnete Julia Herr nun von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) selbst wissen. In einer parlamentarischen Anfrage verlangt sie Aufklärung rund um das Polizeiaufgebot beim Heurigen.

Wer hat den Einsatz bezahlt? Und ist es überhaupt üblich, dass Privatveranstaltungen von Politikern polizeilich bewacht werden? – Nur einige Fragen, die Herr im Rahmen der Anfrage an den Innenminister wissen möchte.

“Wir fragen nach, wer diese Überwachung angeordnet hat, wie viele BeamtInnen im Einsatz waren und welche Kosten für die SteuerzahlerInnen entstanden sind. Die Polizei ist nicht der private Security-Dienst von ÖVP und Grünen!”,

so Herr.

(mst)

Titelbild: APA Picturedesk

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