Reaktionen zur Kurz-Weisung:

Nach der bekanntgewordenen Zadic-Weisung, die Kurz von einer Befragung durch einen Staatsanwalt befreit, gehen die Wogen hoch. Die innenpolitische Stimmung heizt sich auf.

Wien, 27. Juli 2021 | Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat per Weisung entschieden: Kanzler Sebastian Kurz wird nicht von einem Staatsanwalt, sondern von einem Richter einvernommen (ZackZack berichtete). Das sorgt für Empörung, während die ÖVP die Zadic-Weisung für weitere Attacken auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) benutzt. Auch der von ZackZack veröffentlichte Kurz-Vergleich von Staatsanwälten mit pädophilen Priestern lässt die Wogen hochgehen.

„Sonderbehandlung für Kurz“

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirm richtete per Aussendung scharfe Worte an die Ministerin. Für den Bundeskanzler werde „das gelebte Recht gebogen und somit der Eindruck einer Zwei-Klassen-Justiz erweckt“. Zadic müsse erklären, „warum Kurz eine Sonderbehandlung erhält“. Die grüne Justizministerin verweilt allerdings aktuell im Urlaub. Yildirim hätte sich von einer Justizministerin, die regelmäßig behaupte, sie schütze die Justiz vor ÖVP-Attacke, „mehr erwartet.“

FPÖ-Kickl nannte die Aktion von Alma Zadic: „System Pilnacek reloaded – aber diesmal in grün“. Die Justizministerin habe damit exakt dem Wunsch des ÖVP-Anwalts Suppan entsprochen. Zadic habe nun die „unermüdliche Arbeit im Ibiza-U-Ausschuss“, wegen dem Sektionschef Pilnacek nicht mehr im Amt sei, „zunichte“ gemacht. „Die Weisung ist auch ein extremer Vertrauensbruch gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – gerade im Lichte der skandalösen und eines demokratischen Politikers völlig unwürdigen Aussagen des Kanzlers“, sagt der FPÖ-Chef in Anspielung auf den Kanzler-Vergleich von Staatsanwälten mit pädophilen Priestern.

Die NEOS schreiben auf ihrem Twitter-Account: „Uns regt die Frage, wer die Beschuldigteneinvernahme macht, nämlich weitaus weniger auf als die Tatsache, dass gegen den amtierenden Bundeskanzler überhaupt ermittelt werden muss, weil er uns Bürgerinnen und Bürgern im Ibiza-U-Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt hat.“

„Absoluter Tiefpunkt“

Die Sozialistische Jugend (SJ) zeigte sich „bestürzt“ über die Weisung von Alma Zadic. Vor dem Gesetz müssten alle gleich sein. „Alma Zadic pfeift damit nicht nur die WKStA zurück, sondern stellt sich schützend vor das System Kurz. Das ist selbst für grüne Verhältnisse ein Umfaller von neuem Niveau. ”, kritisiert SJ-Vorsitzender Paul Stich. Zadic sei für den „Job als Justizministerin ungeeignet.”

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch äußerte sich per Aussendung zum Vergleich von Staatsanwälten mit Pädophilen. Dies sei der „absolute Tiefpunkt“ in der Dauerkampagne der ÖVP gegen die unabhängige Justiz.

NEOS-General Douglas Hoyos zeigte sich „fassungslos“ über diese “nächste Entgleisung“ des Kanzlers. „Mit diesem unerträglichen Vergleich zeigt er einmal mehr seine Missachtung demokratischen Institutionen gegenüber und macht deutlich, worum es ihm und seiner türkisen Partie geht: Ausschließlich um sich selbst und die eigene Macht.” Die Aussagen des Kanzlers seien eine „Herabwürdigung der vielen Opfer der Missbrauchsskandale der letzten Jahrzehnte“. „Ich erwarte mir von Sebastian Kurz deutliche Worte der Entschuldigung”, so Hoyos.

ÖVP-Volksfest

Die Staatsanwältevereinigung warnte auf Twitter davor, „Teile Justiz in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, ohne die vermeintliche Kritik durch Tatsachen zu konkretisieren“. Der Vergleich des Bundeskanzlers „zwischen Staatsanwälten und Pädophilen bedürfe an sich keiner weiteren Kommentierung.“

Indes schlachtet die ÖVP ihren symbolischen Sieg durch die Zadic-Weisung voll aus und benutzt ihn für weitere Attacken auf die WKStA. Für ÖVP-Hanger ist nun bewiesen, dass die WKStA „von Objektivität weit entfernt“ sei. ÖVP-General Axel Melchior richtete der Staatsanwaltschaft gleich aus, dass sie „nicht über dem Gesetz“ stehe. Hanger legte am Dienstag mit einer Attacke auf die Opposition noch einmal nach: „Dass SPÖ und FPÖ aus ihrer Geschichte heraus mit Polit-Justiz liebäugeln, ist auch kein Geheimnis.“

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk