Reaktionen zur Kurz-Weisung:

Breite Bestürzung über Zadic

Nach der bekanntgewordenen Zadic-Weisung, die Kurz von einer Befragung durch einen Staatsanwalt befreit, gehen die Wogen hoch. Die innenpolitische Stimmung heizt sich auf.

Wien, 27. Juli 2021 | Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat per Weisung entschieden: Kanzler Sebastian Kurz wird nicht von einem Staatsanwalt, sondern von einem Richter einvernommen (ZackZack berichtete). Das sorgt für Empörung, während die ÖVP die Zadic-Weisung für weitere Attacken auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) benutzt. Auch der von ZackZack veröffentlichte Kurz-Vergleich von Staatsanwälten mit pädophilen Priestern lässt die Wogen hochgehen.

„Sonderbehandlung für Kurz“

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirm richtete per Aussendung scharfe Worte an die Ministerin. Für den Bundeskanzler werde „das gelebte Recht gebogen und somit der Eindruck einer Zwei-Klassen-Justiz erweckt“. Zadic müsse erklären, „warum Kurz eine Sonderbehandlung erhält“. Die grüne Justizministerin verweilt allerdings aktuell im Urlaub. Yildirim hätte sich von einer Justizministerin, die regelmäßig behaupte, sie schütze die Justiz vor ÖVP-Attacke, „mehr erwartet.“

FPÖ-Kickl nannte die Aktion von Alma Zadic: „System Pilnacek reloaded – aber diesmal in grün“. Die Justizministerin habe damit exakt dem Wunsch des ÖVP-Anwalts Suppan entsprochen. Zadic habe nun die „unermüdliche Arbeit im Ibiza-U-Ausschuss“, wegen dem Sektionschef Pilnacek nicht mehr im Amt sei, „zunichte“ gemacht. „Die Weisung ist auch ein extremer Vertrauensbruch gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – gerade im Lichte der skandalösen und eines demokratischen Politikers völlig unwürdigen Aussagen des Kanzlers“, sagt der FPÖ-Chef in Anspielung auf den Kanzler-Vergleich von Staatsanwälten mit pädophilen Priestern.

Die NEOS schreiben auf ihrem Twitter-Account: „Uns regt die Frage, wer die Beschuldigteneinvernahme macht, nämlich weitaus weniger auf als die Tatsache, dass gegen den amtierenden Bundeskanzler überhaupt ermittelt werden muss, weil er uns Bürgerinnen und Bürgern im Ibiza-U-Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt hat.“

„Absoluter Tiefpunkt“

Die Sozialistische Jugend (SJ) zeigte sich „bestürzt“ über die Weisung von Alma Zadic. Vor dem Gesetz müssten alle gleich sein. „Alma Zadic pfeift damit nicht nur die WKStA zurück, sondern stellt sich schützend vor das System Kurz. Das ist selbst für grüne Verhältnisse ein Umfaller von neuem Niveau. ”, kritisiert SJ-Vorsitzender Paul Stich. Zadic sei für den „Job als Justizministerin ungeeignet.”

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch äußerte sich per Aussendung zum Vergleich von Staatsanwälten mit Pädophilen. Dies sei der „absolute Tiefpunkt“ in der Dauerkampagne der ÖVP gegen die unabhängige Justiz.

NEOS-General Douglas Hoyos zeigte sich „fassungslos“ über diese “nächste Entgleisung“ des Kanzlers. „Mit diesem unerträglichen Vergleich zeigt er einmal mehr seine Missachtung demokratischen Institutionen gegenüber und macht deutlich, worum es ihm und seiner türkisen Partie geht: Ausschließlich um sich selbst und die eigene Macht.” Die Aussagen des Kanzlers seien eine „Herabwürdigung der vielen Opfer der Missbrauchsskandale der letzten Jahrzehnte“. „Ich erwarte mir von Sebastian Kurz deutliche Worte der Entschuldigung”, so Hoyos.

Nach Zadic-Weisung zur Kurz-Einvernahme: Hat sich Ihre Meinung über die Justizministerin geändert?

ÖVP-Volksfest

Die Staatsanwältevereinigung warnte auf Twitter davor, „Teile Justiz in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, ohne die vermeintliche Kritik durch Tatsachen zu konkretisieren“. Der Vergleich des Bundeskanzlers „zwischen Staatsanwälten und Pädophilen bedürfe an sich keiner weiteren Kommentierung.“

Indes schlachtet die ÖVP ihren symbolischen Sieg durch die Zadic-Weisung voll aus und benutzt ihn für weitere Attacken auf die WKStA. Für ÖVP-Hanger ist nun bewiesen, dass die WKStA „von Objektivität weit entfernt“ sei. ÖVP-General Axel Melchior richtete der Staatsanwaltschaft gleich aus, dass sie „nicht über dem Gesetz“ stehe. Hanger legte am Dienstag mit einer Attacke auf die Opposition noch einmal nach: „Dass SPÖ und FPÖ aus ihrer Geschichte heraus mit Polit-Justiz liebäugeln, ist auch kein Geheimnis.“

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

90 Kommentare
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare
resal
28. 07. 2021 15:13

Die grüne Justizministerin fordert Entpolitisierung mischt sich aber direkt mit einer politischen Weisung in das Verfahren gegen Kurz ein. Mit dieser Weisung hat sich die Justizministerin Zadic jedoch selber höchst politisch gehandelt und daher ist Ihre Forderung zu entpolitisieren sehr scheinheilig und zeigt ihren wahren Charakter. Die Grünen haben sich von einer Aufdeckerpartei zu einer Zudeckerpartei gewandet. Die Machtgier hat bei Grünen so um sich gegriffen, dass sie praktisch alles machen was die Türkisen möchten um ja am Futtertrog bleiben zu dürfen.

Itsucks
29. 07. 2021 10:14
Antworte auf  resal

Sehe ich ähnlich. Die nächsten die ihre wahre Fratze zeigen werden, sind die NEOS. In Wien tun sie es ja schon… https://www.unsere-zeitung.at/?s=eva+neureiter

Itsucks
28. 07. 2021 13:21

Meine Meinung über Zadic hat sich dadurch nicht verschlechtert. Das war nicht möglich. Sie ist eine Grüne und dieses Pack hat diese Regierung erst ermöglicht.

Tester1
28. 07. 2021 12:33

Frau Zadic liebt halt IHREN HERRN BUNDESKANZLER ! Siehe Foto !

newman
28. 07. 2021 10:54

also – wenn der renommierte verfassunsjurist mayer sagt, selber auch so gehandelt zu haben, lasst bitte dir frau zadic in ruhe! – durchatmen, hirn einschalten und nicht jedem politikgebrülle auf den leim gehen.

resal
28. 07. 2021 16:08
Antworte auf  newman

Ich möchte richtig stellen, dass Herr Mayer auch von einem “toten Recht” spricht, das keinen Sinn macht.

resal
28. 07. 2021 16:00
Antworte auf  newman

Es geht darum, dass sich eine unabhängige Justizministerin nicht durch Weisung einzumischen hat. Frau Zadic versucht damit nur Herrn Kurz zu schützen. Es zeigt sich ja schon längere Zeit, dass Frau Zadic das Justizministerium nicht im Griff hat. Mit diesem Verhalten ist sie der WKStA in den Rücken gefallen. Frau Zadic ist aus Machtgier ziemlich schmerzbefreit und vergisst die ständigen Angriffe von Kanzler Kurz, der ihr öffentlich zeigt, wer der wahre Chef des Justizminiseriums ist. Das Verhalten von Frau Zadic ist unbegreiflich. Vielleicht will ist Mitglied der Kurzfamilie sein? Ich warte mal gespannt ab.

Federhof
28. 07. 2021 10:22

Jeden Tag neue Erkenntnisse. Österreich – Ungarn kommt wieder mit Rieseschritten. Die Frage ist, wer dann der Kaiser sein darf. Aber egal, dem Österreicher ist es wichtig ein Paar Würstl und eine halbe Bier zu haben. Nur nicht nachdenken und nix sagen gegen die Hofnarren der Republik.

limo
28. 07. 2021 8:55

Hier zeigt sich, dass die Grünen eben Nachkommen der Schwarzen sind. Man/Frau denke an die Entstehungsgeschichte Kaspar Simma…der erste „grüne“ Rebell unter d Bauern…. das Ergebnis haben wir jetzt!

Huabngast
28. 07. 2021 10:29
Antworte auf  limo

Ihrer Diktion zufolge müsste man von den heutigen „Grünen“ richtiger Weise von der „Grünen Alternativen Liste ÖVP“ sprechen, deren Vertreter Kogler genetisch „schwarz gebrandet“ ist wie auch der Volkswirt in der Hofburg. Diesem Umstand verdanken die heute in der Regierung vertretenen „Grünen“ von „Niederösterreichs Gnaden“ ihren Einzug in die Regierung.
Kaspanaze Sima konnte sich letztlich nicht durchsetzen. Dieses Schicksal wird die jetzigen „Grünen“ (Bauern) auch ereilen, weil Profit schlägt letztlich Vernunft. Der „linke Flügel“ ist schon lange abgehängt. Übrig blieb „ein bisschen Kultur“, weil das gilt in gewissen Kreisen als schick und bringt ein paar Wähler mehr. Hemden ohne Krawatten und ministrablen Turnschuhen sollen zeigen, wie „modern“ man doch inzwischen ist. Der Gegenspieler zur „grünen ÖVP“ ist die „türkise ÖVP“. Sein Vertreter wird sich durchsetzen, weil er ist mit ganz anderen Wassern gewaschen.

EndeGelaende
27. 07. 2021 22:10

Österreich hat sich schon längst abgeschafft!
Man kann nur hoffen, dass sich die Bürger doch noch wehren werden, denn es gibt noch größere Probleme in diesem Staate. Aber leider alle Probleme durch diese unsäglichen Politiker und Pseudoeliten verursacht und von den Medien vertuscht. Je schneller diese …… von Politikern gesammelt verschwinden desto besser!

Error 404
28. 07. 2021 5:36
Antworte auf  EndeGelaende

Am meisten Sorgen bereiten die angefütterten Medien, die ein völlig harmloses Bild über den Zustand der Demokratie zeichnen.

Und die Opposition und der Bundespräsident schlafen. Es gibt nur einige umrührige Geister, die aber sofort von den Mainstream Medien diskreditiert werden.

EndeGelaende
28. 07. 2021 13:33
Antworte auf  Error 404

Damit haben Sie vollkommen Recht!

LeoBrux
28. 07. 2021 0:56
Antworte auf  EndeGelaende

Wenn sich Österreich abgeschafft hat, gibt es auch keine österreichischen Probleme mehr.
Dann gibt es auch keine Bürger mehr, die sich wehren könnten.
Dann gibt es auch keine Politiker oder Pseudoeliten mehr und keine österreichischen Medien.

EndeGelaende führt wieder einmal vor, dass er nicht weiß, was er schreibt.

Er möchte aber ANDERE aufklären!

Dann noch der Vorschlag, die Politiker, die doch keine österreichischen mehr sein können, weil Österreich sich ja schon längst abgeschafft hat, sollten “gesammelt verschwinden”.

Also, er sieht, dass Österreich schon noch da ist, ganz und gar nicht abgeschafft ist, denn diese Politiker leben und agieren ja noch – und dann will er einfach mal so, die sollten sich alle verdrücken.

Das nennt man politisches Konzept! Politische Agenda!
Solche Leute treiben sich hier im Forum herum.
EndeGelaende ist nicht der einzige von dieser Sorte.
Vielleicht meldet sich ja gleich noch jemand und verteidigt ihn gegen mich.

Inszenierungskanzler
27. 07. 2021 21:14

Auch wenn es hier manche nach wie vor nicht zur Kenntnis nehmen wollen: Dr. Peter Pilz hat Recht! Seitens der ÖVP wurde jetzt durch Druck auf die Grünen etwas alles andere als Alltägliches, nämlich die Einvernahme durch einen Richter, durchgesetzt. Meiner Meinung nach ist zu befürchten, dass dies die Vorstufe zum „Daschlogen“ des Verfahrens darstellt. Denn offensichtlich darf an einem Kurz nichts hängen bleiben. Dass er die Unwahrheit gesagt hat (selbstverständlich gilt weiterhin die Unschuldsvermutung), wäre vermutlich auch nie aufgekommen, hätte man die Chats aus den Smartphones nicht rekonstruieren können (Schmid hat „WhatsApp“ auf seinem Smartphone sogar zwei Mal gelöscht und sich gefreut wie ein kleines Kind, dass die Inhalte vorübergehend verschwunden sind).

LeoBrux
27. 07. 2021 21:18
Antworte auf  Inszenierungskanzler

Und wer hat dafür gesorgt, dass die Chats zugänglich werden konnten?
Zadic.

Dass Kurz gelogen hat, wird niemand bezweifeln.
Aber es gibt halt die seltsame Konstruktion, dass man in Österreich fragen darf, ob er bewusst gelogen hat. Es ist offensichtlich, dass er absichtlich und bewusst gelogen hat. Da gibt es keine Unschuldsvermutung.

Was ich nicht verstehe, ist, wieso man eine offensichtliche Lüge juristisch nicht als eine solche fixieren kann. Ich bin kein Jurist, aber – ich wundere mich.

Inszenierungskanzler
27. 07. 2021 21:58
Antworte auf  LeoBrux

So ein Quatsch! Um die Chats auszuwerten, braucht es keine Zadic. Die wären sowieso von der WKStA ausgewertet worden. Aber ich weiß schon, dass Grün-Anhänger zunehmend gerne damit argumentieren, dass es Zadic angeblich (!) ermöglicht hätte, dass gegen den Kurz und andere aus der „türkisen Familie“ ermittelt wird und wir der Zadic dafür angeblich dankbar sein sollen.

Error 404
28. 07. 2021 5:39
Antworte auf  Inszenierungskanzler

Die Chats wurden trotz Zadic ausgewertet 😉

LeoBrux
28. 07. 2021 1:00
Antworte auf  Inszenierungskanzler

Um zu ermitteln braucht die WKStA Zadic. Die Generalstaatsanwaltschaft hätte der WKStA den Hals umgedreht. Zadic musste die Weisung übernehmen.
Um die Chats auszuwerten, braucht die WKStA Zadic nicht, aber um an die Chats rankommen zu dürfen – dazu war schon die Entscheidung von Zadic nötig, und diese Entscheidung war durchaus problematisch. Sowas macht man als Koalitionspartner natürlich nicht! Wenn schon ermittelt werden muss, dann begrenzt man die Ermittlungen nach Möglichkeit. Es wäre allenthalben akzeptiert worden, wenn Zadic den Griff nach den Chats gestoppt hätte. – Und dann würden Sie und ich nichts über gewisse Vorgänge wissen, und Kurz hätte nicht gelogen …

Das alles wissen Sie, Inszenierungskanzler. Warum schwindeln Sie uns hier was vor? Warum müssen Sie hier betrügen?

Inszenierungskanzler
27. 07. 2021 22:16
Antworte auf  Inszenierungskanzler

Es geht auch nicht darum, ob er „bewusst“ oder „absichtlich“ die Unwahrheit gesagt hat. Es heißt „Wer vor Gericht als […] Auskunftsperson bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache falsch aussagt …“ (§ 288 Abs. 1 StGB). Für eine Strafbarkeit genügt, „dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet“. Die Unschuldsvermutung gilt weiterhin bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung selbstverständlich weiterhin („Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.“, Art. 6 Abs. 2 EMRK).

Sperraccount
27. 07. 2021 21:01

Die Zadic haben wir aber auch dem Pilz zu verdanken. Zackzack und vor allem der Spaltpilz braucht jetzt nicht falsch Unschuld heucheln und gekünstelte Aufregung sugerieren.
Darum bin ich froh, dass der Pilz nicht mehr in der Regierung intrigieren darf und hoffe, das Grünzeug folgt und überlebt diese Regierungsbeteiligung nicht.

Bastelfan
28. 07. 2021 7:46
Antworte auf  Sperraccount

Sie können einem echt leidtun.
Pilz ist eine ausnahmeerscheinung, in positivem sinn.
Verkraften sie es.

LeoBrux
27. 07. 2021 21:26
Antworte auf  Sperraccount

Das Forum hier hat Beiträge wie den Ihren, Sperraccount, verdient.

Fügen wir Ihre Äußerungen in obigem Posting die Äußerung darunter über die Österreicher hinzu:
“Die Österreicher sind wirklich die größten Deppen.”
Beide Postings zusammengenommen: Da sind also sowohl Pilz als auch die Foristen hier “Deppen”. Vielleicht nicht die größten Deppen, aber doch wohl Deppen.

Nur Sperraccount – einsam und allein? – ist kein Depp.
Da ist er sich selber gaaanz sicher.

Der einsame Nicht-Depp in einem Volk der Deppen.

Ich wage eine Hypothese: Sperraccount wählt Kickl.

EPEP
27. 07. 2021 22:16
Antworte auf  LeoBrux

Vielleicht wählt Sperraccount Kickl weil er kein Depp ist?

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von EPEP
LeoBrux
28. 07. 2021 1:03
Antworte auf  EPEP

Ja, die Kicklianer sind hier im Forum stark vertreten.
Interessant, wie ZackZack ihnen den Boden bereitet.

Aber keine Sorge, bald fallen sich Kurz und Kickl wieder in die Arme, beschließen beide eine Koalition zur Rettung Österreichs, dann werden EPEP, Sperraccount, Berghammer, Lou-Zifer und die anderen Rechtsradikalen hier ihren Nick wechseln … und begeistert klatschen. Ende der Ermittlungen gegen Türkis! Mit eurem Einverständnis!

Sperraccount
27. 07. 2021 20:53

An dieses Subjekt haben anteilig die meisten Österreicher ihre Stimme verschenkt. Die Österreicher sind wirklich die größten Deppen.

tommychisum
27. 07. 2021 18:48

hahahahaha

jajaja… dumm dümmer ein Österreicher…mit dem kann man ALLES machen……hahaha

ein eigenes Völkchen…..zahlen milliarden jedes jahr für menschen aus 10,000km entfernten ländern, damit die dann ihre kinder vergewaltigen und töten dürfen……LOLOL… und vorher noch ordentlich rauschgift an die kinderchen verteilen……….aber der österreicher zahlz und zahlz und zahlt und zahlt…..lol

dumm dümmer ein österreicher!!!!

Zadic????? was wundert euch??? ernsthaft?? was wundert euch?????

schon vergessen es dummen……… “NIMM ein Flaggerl für dein Gaggerl” ” wer österreich liebt muss scheiße sein”

ja das kommt von der Zadic partei es dummen österreicher………und wie heißt es so schön…

Wer nicht hören will, muss fühlen!!!!!!

am besten es hauts euch von die Brücken runter, ist schneller vorbei für euch, denn gut geht die Geschichte hier nicht aus für uns es unglaublichen blödeln.

ps. schauts nach belgien oder frankreich……die sind ca. 5 Jahre voraus…

Samantha69
28. 07. 2021 10:13
Antworte auf  tommychisum

Was rauchen Sie so ?

Tianchia
28. 07. 2021 7:05
Antworte auf  tommychisum

Sachlich argumentieren is wohl ein Fremdwort für Rassisten. Es scheint vielen vielleicht nicht bewusst zu sein aber das sind wesentliche Bestandteile einer im Grunde genommen faschistischen Denkart. Das schlechteste aus der Einen Welt mit dem Guten in der Anderen vergleichen und die Trennung in ein plakatives Wir die Guten gegen ein herabwürdigendes die bösen Andere sind wesentliche Ankerpunkte im faschistischen Denken.

Der geistige Selbstmord hat bei Rassisten und notorisch Xenophoben ja schon lange stattgefunden. Geblieben ist nur der Nachhall von Frust, Hass und Bösartigkeit. Traurig.

Samui
27. 07. 2021 21:28
Antworte auf  tommychisum

Don Camillo ist da
Neuer Nick?

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Samui
gue
27. 07. 2021 20:08
Antworte auf  tommychisum

Vor allem mit den Islamisten.

Dreamdancer
27. 07. 2021 18:33

Wir brauchen unbedingt den Klimaschutz, aber wer braucht solche Grüne. NIEMAND!!!

Nordicman
27. 07. 2021 16:37

“Das Böse kann nur Platz finden, wenn das Gute wegsieht!”
Ein gutes Zitat.

Lou-Zifer
27. 07. 2021 16:31

Am Parteitag der Grünen wurde diese Politik bestätigt.
Somit: Wie bestellt so geliefert.
Die Grünen: Die unfähigste Partei, die Österreich jemals gesehen hat. Aber sie haben immer noch Wähler, weil es gibt halt einfach DUMME Bürger. DUMM ist hier noch ein Kompliment, weil ich gar nicht schreiben will, was ich von diesen “Einzellern” halte.
Eines ist Gewiss: Fällt ein Grüner neben mir um, lauf ich und mach nen Sekt auf. Zuvor tarne ich den “Patienten”, damit auch kein Anderer hilft – auch das ist noch sehr höflich und nett ausgedrückt.
Bei diesen Politikern sind selbst die Angehörigen in Sippenhaftung zu nehmen. Die alle profitieren davon, ansonsten würden schon die Angehörigen hier ins Gewissen reden. Das Böse kann nur dort Platz finden, wo das Gute wegsieht.

Tianchia
28. 07. 2021 6:54
Antworte auf  Lou-Zifer

Schade dass manche (viele) und sicher sie, einfach nicht in der Lage sind sachlich Postings abzusetzen. Persönliche Präferenzen werden als Weisheit letzter Schluss propagiert und alle anderen sind einfach nur dumm. Wie einfach und schön die Welt sein könnte, wenn sich s nicht jeder so einfach machen würde.

Sie sind mit solchen Postings auf den sozialen Medien besser aufgehoben – bleiben sie dort

LeoBrux
27. 07. 2021 18:41
Antworte auf  Lou-Zifer

Ich zähle mich zu diesen “Dummen”, Lou-Zifer.
Aber wie ist das mit Ihnen?
Wie sieht Ihre Argumentation aus?

Hier ist ein Teil von meiner.
https://zackzack.at/2021/07/27/reaktionen-zur-kurz-weisung-breite-bestuerzung-ueber-zadic/#comment-79954
Den anderen Teil finden Sie im ersten Artikel zum obigen Thema.

Soweit ich weiß, empfehlen Sie, FPÖ zu wählen. Erinnere ich mich da richtig?
Das wären dann die Gescheiten. Ihrer Meinung nach.

LeoBrux
27. 07. 2021 18:47
Antworte auf  LeoBrux

Das war mein erster Beitrag dazu:
https://zackzack.at/2021/07/26/kurz-muss-nicht-vor-den-staatsanwalt-zadic-faellt-wksta-in-den-ruecken/#comment-79467

Und nun, gescheiter Lou-Zifer, sind Sie dran – mit einer gewiss gescheiten Gegenargumentation.

Antiparteiisch
27. 07. 2021 16:37
Antworte auf  Lou-Zifer

Ja, die gute, alte Ming-Dynastie, die man in den Kung Fu-Filmen immer sieht, hatte schon was.

Antiparteiisch
27. 07. 2021 16:20

Super Foto!
Da sieht man, wie sie die Leute verarscht und das Gesagte selbst nicht ernst nimmt. 🐍

Surfer
27. 07. 2021 15:30

Sie ist die Flamme die die Korruption und kriminelle Politik am Feuer hält…
Statt zu bekämpfen unterstützt sie sie nicht nur sonder schützt sie sie massiv…
Gehört eigentlich emwegen Amtsmissbrauch vor Gericht…

Infinitron
27. 07. 2021 15:17

Hier kommt eine neue Schar von Deserteuren zu den Roten.

LeoBrux
27. 07. 2021 13:53

Zitat aus dem Standard:
“Dass er nicht von einem der ermittelnden Staatsanwälte einvernommen wird, sondern von einem bis dato unbeteiligten Untersuchungsrichter, ist jedenfalls rechtlich gedeckt. Diese spezielle Behandlung kann man kritisieren, wie die Opposition das tut, das ist ihr Recht und auch ihre Pflicht, man kann diese Weisung allerdings auch als das sehen, was sie ist: Hier wurde eine Rechtsfrage entschieden. Der Entscheidungsablauf im Justizministerium ist jedenfalls nachvollziehbar. Es gibt diese Ausnahmeregelung, nun wird sie angewendet, davon geht der Rechtsstaat nicht unter.”
https://www.derstandard.at/story/2000128486629/extrawurst-fuer-kurz

Wo ist die breite Bestürzung?

Das Problem sind die Angriffe von Kurz&Co auf die WKStA.

Wieder einmal frage ich mich, was denn die Strategie von ZackZack ist. Einfach nur Stimmung machen – das bringt nicht viel, denn damit erreicht ZackZack nur ein sehr kleines Publikum. Eins, das quantitativ bei Wahlen nicht zählt.

Sperraccount
27. 07. 2021 21:04
Antworte auf  LeoBrux

Dem LeoBrux würde ich auch gerne einen Tritt verpassen, aber leider versteckt sich dieses Subjekt hinter seiner Tastertur.

Hermann_Geyer
27. 07. 2021 21:24
Antworte auf  Sperraccount

Schön anzusehen, wenn Mobbing ins Leere geht….

LeoBrux
27. 07. 2021 21:20
Antworte auf  Sperraccount

Sie wissen, wo Sie mich finden, Sperraccount!

KarinLindorfer
27. 07. 2021 19:43
Antworte auf  LeoBrux

Ja es wurde eine juristische Frage entschieden. Die Entscheidung ist aber schlichtweg falsch. Es gibt keinerlei Grund Kurz dieses Recht einzuräumen, dass auch anderen Personen in seiner Position nicht eingeräumt wurde. Zadic hat damit einen völlig unnötigen Präzedenzfall geschaffen statt dieses tote Recht das noch niemals angewendet wurde aus dem Gesetzbuch zu streichen und damit Klarheit zu schaffen und eine Zwei Klassen Justiz zu unterbinden. Leider scheint sie nicht nur politisch nicht besonders begabt zu sein, sondern auch als Juristin nicht gerade die große Nummer die sie vorgibt zu sein. Was mir um ganz ehrlich zu sein nicht zum ersten mal auffällt. Und nicht zum ersten mal fällt mir auch auf, dass ihre Entscheidungen wenig mutig um nicht zu sagen feige sind.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von KarinLindorfer
LeoBrux
27. 07. 2021 20:15
Antworte auf  KarinLindorfer

Karin Lindorfer,
erstens ist es juristisch einwandfrei, so wie Zadic entschieden hat. Wenn Sie es problematisch finden, dann müsste man das Gesetz ändern.
Zweitens ist es naheliegend, dass man dem Koalitionspartner entgegenkommt. Der kann so ein Entgegenkommen ERWARTEN.
Drittens ist es keine Zweiklassen-Justiz, denn der Bundeskanzler ist keine Klasse.
Viertens ist es extrem mutig, gegen die türkise Korruption als Koalitionspartner ermitteln zu lassen. Es ist atemberaubend!
Fünftens geht es um Macht. Hätte Zadic die Macht gehabt, gegen die anderen in ihrem Ministerium (die ja überwiegend ÖVP-gebunden sind) eine naheliegende Entscheidung für den Koalitionspartner zu verweigern?

Ich kann nicht sehen, wie Zadic anders hätte entscheiden können. Sie könnte natürlich sagen, ok, Ende der Koalition. Das wär dann aber auch das Ende der WKStA … Und jeder (außer den Foristen hier) würde sich ans Hirn langen. Denn damit wär jegliches Verfahren gegen Türkis am Ende.

tommychisum
27. 07. 2021 18:36
Antworte auf  LeoBrux

Geisteskranker…hast einen Job in Aussicht im Justizministerium????

entweder <Geisteskrank oder Gehirn amputiert……nur so kann man die Verteidigung der Zadic erklären…

sorry.. natürlich zählt der hanger extra….der ist ein eigenes Kapitel unter Mensch sein!!!!

LeoBrux
27. 07. 2021 19:05
Antworte auf  tommychisum

Wie kann man sich Ihr Posting erklären, tommychisum?
Na ja, Sie haben schon ein paar geeignete Vokabeln vorgebracht.

JollyRoga
27. 07. 2021 15:02
Antworte auf  LeoBrux

Diese Ausnahmeregelung gibt es aus bestimmten Gründen. Sollte z.B. ein Staatsanwalt gegen einen seiner Vorgesetzten ermitteln müssen, könnte die Vernehmung des eigenen Vorgesetzten sehr unangenehm sein bzw. ins Nichts führen. Deshalb wird die Befragung durch einen Richter auch normalerweise von der Staatsanwaltschaft beantragt. Und nicht vom Verdächtigten. Ist aber nicht genau so niedergeschrieben und dieses Schlupfloch wird nun genutzt. Was rechtlich in Ordnung ist, ist noch lange nicht moralisch in Ordnung. Aber die Beweggründe wissen nur die Beteiligten selbst. Und jede:r soll das bekommen, was er/sie verdient. Auch diejenigen, die unbedingt aus parteipolitischer Sicht alles gutheißen was die favorisierte Partei macht, egal was es ist.

LeoBrux
27. 07. 2021 19:03
Antworte auf  JollyRoga

Anders als Sie halte ich die Entscheidung von Zadic sowohl für moralisch geboten als auch für sachlich geboten.
Ein Koalitionspartner hat mit seinem Partner kulant umzugehen. Er kommt ihm nach Möglichkeit entgegen.

Das kapieren natürlich die blindwütenden Kurz-Feinde nicht. Die meinen, Zadic müsste die Feindin von Kurz spielen. Das wär allerdings dumm und unprofessionell.

Was Zadic kühl und wirkungsvoll macht, ist: Sie stellt sich hinter die WKStA und lässt diese weiter ermitteln gegen die türkise Korruption. Und sagt: Vertrauen wir der Justiz! – Das ist für die ÖVP eine arge Zumutung, aber die muss sie schlucken. Überhaupt – ein erstaunlicher Vorgang. Eigentlich hätte ich gesagt: Ein Koalitionspartner lässt grundsätzlich nicht gegen den anderen ermitteln. Insofern bin ich über die eiserne Konsequenz der Grünen immer wieder überrascht und denke mir: Na, die trauen sich was! Die haben den Kurz ganz schön im Schwitzkasten.

Wie Sie sehen, interpretiere ich die Situation recht anders als Sie, JollyRoga – und vermutlich eher so, wie die meisten Österreicher das sehen.

JollyRoga
28. 07. 2021 8:22
Antworte auf  LeoBrux

Sie haben Recht, ich sehe sehr vieles anders als sie. Mit dem Koalitionspartner kulant zu sein in allen Ehren, aber nicht, wenn der Koalitionspartner ständig auf mich (aus Parteisicht gesehen) hinhaut und auch noch dazu auf meine Mitarbeiter in den Justizbehörden. Aber wie ich schon geschrieben habe ist es rechtlich in Ordnung und dass ich das moralisch nicht in Ordnung finde. Aber man sieht ja anhand ihrer Postings, dass bei ihnen Moral kaum einen Stellenwert hat. Nur weil sie Menschen, auf deren Postings und somit auf deren Meinung sie reagieren, meist nicht direkt beschimpfen, sondern mit wohlgewählten Worten diffamieren, wird es nicht besser. Sie sind vom Verhalten her meiner Meinung nach näher an Kurz und Hanger dran, als an den meisten grünen PolitikerInnen.
Schöne Grüße.

LeoBrux
28. 07. 2021 13:41
Antworte auf  JollyRoga

Ich finde, ziemlich viele Foristen hier sind weitaus übler in ihrer Rhetorik und in ihrer Aggressivität als Hanger oder Kurz.

Dass Sie harte Kritik für Diffamierung halten, ist – Diffamierung von harter Kritik.

Da haben wir eines der Probleme: Die Foristen dürfen Ihrer Meinung nach wüten, auch vulgär, und so exzessiv, wie es ihnen halt passt – andere hingegen dürfen nicht einmal argumentativ dagegenhalten.

Ich halte Sie, JollyRoga, eher für einen unmoralischen Typ. Nämlich einen, der mit unterschiedlichen Maßstäben misst. Sie (und Ihre Freunde) dürfen ALLES, aber wehe, die Gegner (Hanger, Kurz) werden polemisch. Und wehe, der Leo Brux weist auf die Parallelität hin und fordert Fairness ein.

Ist das jetzt eine Diffamierung “mit wohlgewählten Worten”? – Sie können nicht anders, als das so zu erleben. Weil Sie sich auf die Logik der Argumentation nicht einlassen.

Zum eigentlichen Argumentationspunkt: Aus Ihrer Sicht gibt es für die ÖVP nur EINE Koalitionsmöglichkeit: die FPÖ? Die WKStA muss geopfert werden? Hätte nie in Aktion treten sollen? – Denn darauf läuft ja Ihre Ablehnung der Regierungsbeteiligung der Grünen hinaus.

In diesem seltsamen Mangel an Logik bzw. Konsistenz verfängt sich ZackZack und verfangen sich fast alle Foristen.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von LeoBrux
JollyRoga
28. 07. 2021 15:59
Antworte auf  LeoBrux

Also gut, jetzt reichts aber dann mal oder? Ich habe nie gutgeheißen, wenn jemand üble Rhetorik verwendet hat. Jemanden, den sie nicht kennen Charakterzüge zu unterstellen ist keine Kritik. Wenn sie sich rhetorisch (wenn sie es so nennen wollen) wehren, dann machen sie das doch bei dem betreffenden Post. Aber sie verfolgen die Leute ja und diffamieren sie offenbar bei anderen Postings bezugnehmend auf vorangegangene. Dafür hab ich nichts übrig. Wenn man mit jemanden anderer Meinung ist, dann kann man seine Meinung kundtun. Aber denjenigen dann zu verfolgen ist keine Art. Und nein, ich messe nicht mit unterschiedlichen Maß. Ich nehme mir jetzt auch nicht ewig Zeit, aber wenn sie sagen, dass die WKSTA nur dann ermittelt wenn Grün darauf schaut, dann diffamieren sie die WKSTA in übelster Manier. Und nein, ich finde Türkis sollte abgewählt werden. Aber solche wie die Türkisen wird es immer geben. Aber dass sowas noch unterstützt und geschützt wird hat es, zumindest so offensichtlich, bisher nur mit Grün gegeben. Aber das ist ja auch wieder tüpisch sie. Ich kritisiere das Verhalten der Grünen und sie unterstellen mir, dass ich die FPÖ in der Regierung will. Was soll das? Nur weil sie in Schubladen denken machen das nicht alle anderen auch.

LeoBrux
28. 07. 2021 21:04
Antworte auf  JollyRoga

JollyRoga,
Sie haben offensichtlich noch immer nicht kapiert, dass die WKStA weisungsgebunden ist; dass sie selbstverständlich nur auf Weisung von oben ermitteln kann und darf.
Wie kommt es, dass Sie das immer noch nicht verstanden haben?
Man möchte es kaum glauben, dass Ihnen das entgangen sein kann – es ist so oft deutlich gemacht worden.

Ich unterstelle nicht, dass Sie FPÖ in der Regierung haben WOLLEN, sondern dass Sie daran mitwirken, dass das passiert. Denn wenn die Grünen raus sind aus dem Justizministerium, wird der WKStA von oben her der Hals umgedreht – Ende der Ermittlungen!
Auch das können Sie ohne weiteres meinem Posting entnehmen.

Im übrigen kritisiere ich nicht nach dem Geschmack derer, die ich kritisiere – ich bin kein unterwürfiger Mensch, auch kein Opportunist, der sich ängstlich anschaut, was denn grad im Forum die Mehrheit gern hätte.

Auch Sie, JollyRoga, wissen, mit welcher Hemmungslosigkeit hier über Türkis und Grün hergefallen wird, mit welcher unsäglicher Primitivität, mit wie viel peinlicher und dummer Vulgarität. Sie lesen es doch grad so wie ich, oder? Aber ich scheine hier die seltene Ausnahme zu sein und spieße diese Dreckschleuderei und Hetze auf. Ich wehre mich gegen so eine Deformation der politischen Öffentlichkeit.

Während Sie sie ok finden.

Und gleichzeitig die Polemik von Kurz oder Hager attackieren, weil es Polemik ist …

Hager und Kurz dürfen also nicht, was die Foristen hier jederzeit zehnfach exzessiv veranstalten dürfen?

Das zeigt mi Ihre Doppelmoral.
Und so komme ich zum Schluss: Sie sind eben ein unmoralischer Mensch. Sie merken gar nicht, wie Sie mit zwei Maßstäben messen.

JollyRoga
29. 07. 2021 11:00
Antworte auf  LeoBrux

Ich sage ihnen jetzt mal ganz offen etwas. Seit ich sehe, welche Denkweisen und Charkaterzüge die Grünen und deren Kampfposter haben, bin ich persönlich näher dran als je zuvor die FPÖ zu wählen. Ich habe das bis jetz in 22 Jahren Wahlberechtigung noch nicht mal in Betracht gezogen. Deshalb bringe ich auch meine Meinung in Diskussionen ein. Damit gehört wird, dass etwas nicht geht und ich etwas nicht in Ordnung finde. Sturköpfe wie sie, die alles an einer Partei huldigen, egal wie diese Partei agiert und keine Prinzipien haben, macht mich krank. Und sie treiben ihre “Diskussionspartner” geradezu soweit, die von ihnen so verhasste Partei zu wählen. Wie gesagt, ich war noch nie so knapp davor und wenn heute Wahlen wären, dann würde ich mein Kreuz bei blau machen. Denn Rot mit PRW geht einfach nicht, da fehlt gewaltig was. Türkis und Grün wissens eh, wie ich dazu grad steh, und Neos würde alles privatisieren, wenns ginge auch die Luft zum Atmen. Und wir würden uns in den Vereinigten Staaten von Europa wiederfinden. Aber man wird sehen, was bis zu den nächsten Wahlen passiert. Meine Hoffnung liegt darin, dass die roten jemanden rauszaubern, der auch für bodenständige Menschen wählbar ist.

nikita
29. 07. 2021 11:24
Antworte auf  JollyRoga

👍👍👍

Samui
27. 07. 2021 18:32
Antworte auf  JollyRoga

Wars das für heute? Warten sie auf Anweisungen?

Samui
27. 07. 2021 14:27
Antworte auf  LeoBrux

Das Sie das bekräftigen wundert mich jetzt gar nicht. Aber abgesehen von der rechtlichen Seite, welches Bild entsteht jetzt von Frau Zadic?
Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, es gibt eine öffentliche Meinung.
Nicht nur in diesem Forum. Auch im eher grünen Standard.
Und da steht Frau Zadic als Erfüllungsgehilfin von Kurz da. Ob Ihre Entscheidung rechtlich ok war, interessiert die breite Bevölkerung nicht.
Grün wird das jedenfalls, Stimmen kosten.
Auch wenn Sie Leo , sich noch so bemühen…..

LeoBrux
27. 07. 2021 18:58
Antworte auf  Samui

Welches Bild entsteht bzw. bestätigt sich von Frau Zadic?
Dass sie eine kluge, professionelle Politikerin ist, die weiß, dass sie dem Koalitionspartner in dieser Sache entgegenkommen MUSS. Es handelt sich um ein Entgegenkommen, das ja auch rechtlich möglich ist.

Der Standard hat Zadic eher verteidigt. Dass im Forum bei solchen Umständen es auch einen Mob gibt, hab ich oft genug erfahren. Das sind die selben – in Österreich ziemlich wenigen – Fundis, die sich auch hier austoben. Die bringen bei Wahlen nichts auf die Waagschale.

Wenn Sie jetzt meinen, dass “breite Teile der Bevölkerung” diese Entscheidung von Zadic überhaupt wahrnehmen, und dass “breite Teile der Bevölkerung”, die diese Entscheidung wahrnehmen, für problematisch halten, dann haben Sie von den Österreichern nicht sehr viel Ahnung.

In einer Koalition verhält man sich dem Partner gegenüber kulant. Die Grünen zeigen, dass sie das können. Gut so!

Mit ihrer Entscheidung haben es die Grünen den Türkisen noch etwas schwerer gemacht, die Koalition zu brechen und zu den BlauBraunen überzuschwenken. Ich finde, die SPÖ sollte sich bereit halten, Kurz im Falle eines Koalitionsendes ein attraktives Angebot zu machen. Ich fürchte in Österreich vor allem eins: eine ÖVP-FPÖ- Koalition. Eine KKK.

Antiparteiisch
27. 07. 2021 16:25
Antworte auf  Samui

DON’T FEED THE TROLL!

Auf der einen Seite schimpft er über die sogenannte österr. Freunderlwirtschaft, die angeblich jeder anständige Deutsche als Korruption betrachtet, aber innerhalb der Koalition ist das legitim, solange es legal ist. Und moralisch ist es auch okay.
Der Typ hat sich schon lange von der Realität verabschiedet.

DON’T FEED THE TROLL!

Samui
27. 07. 2021 16:29
Antworte auf  Antiparteiisch

Lass ihn uns füttern. Wir sollten auch in schwierigen Zeiten, was zu Lachen haben.

Hermann_Geyer
28. 07. 2021 8:52
Antworte auf  Samui

Naja, nach den vielen gescheiterten Versuchen, ihn aus dem Forum hinauszuekeln bleibt ja als kleinstes Übel nur, so zu tun, als würde man seine beständig guten Argumentationen zum Lachen finden.

Antiparteiisch
27. 07. 2021 16:33
Antworte auf  Samui

Eh ein armer Hund. Der gehört sicher nicht zur Netzfeuerwehr der Grünen.
Sonst hätte er mehr Plus. Die unterstützen ja einander.
Der arme Troll ist vielleicht wirklich allein.
Aber so kann man dem auch nicht helfen, indem man ihn hier einfach posten lässt, den menschlichen Bot. 🤨

LeoBrux
27. 07. 2021 18:44
Antworte auf  Antiparteiisch

Ein armer Hund wäre der, der auf “Plus” hin posten muss.

Wenn man ein Sexist ist wie Sie, Antiparteiisch, und alle Nationalratsparteien für Pest oder Cholera hält, ist man allerdings ein armer Hund und braucht die Streicheleinheiten von anderen armen Hunden.

Unbekannt
27. 07. 2021 13:58
Antworte auf  LeoBrux

Beim bestens mit Steuergeld gemästeten Standard wirds sicher keine Bestürzung haben.

LeoBrux
27. 07. 2021 18:51
Antworte auf  Unbekannt

Unbekannt, Sie bewohnen ein ziemlich kleines politisches Eckchen in Österreich.
Mit Österreich haben Sie eigentlich sehr wenig zu tun.
Wahrscheinlich finden Sie auch SPÖ und Neos noch als Teil der türkisen Familie.

Argumente brauchen Sie keine. Ressentiment genügt.

Samui
27. 07. 2021 14:38
Antworte auf  Unbekannt

Doch….

nikita
27. 07. 2021 13:03

Ich bin zwar selbst kein Grünwähler, aber mich würde interessieren, welche Grünwähler sich noch nicht verarscht fühlen?

Samui
27. 07. 2021 14:28
Antworte auf  nikita

Die Basis ist am rotieren…..

Bastelfan
28. 07. 2021 7:49
Antworte auf  Samui

Die (linke) basis wurde schon von botox eva + vdb in wien vor langer zeit kaltgestellt.
Man rotiert schon seit langer zeit, nur die rotationsgeschwindigkeit hat einen neuen höhepunkt erreicht.

Bastelfan
27. 07. 2021 12:52

Das ist eine staatskrise.
Vdb, wann kommen sie hinter dem ofen hervor? Oder sind sie einverstanden mit dem willigen werkzeug almi?
Ich hoffe, die opposition ist vereint bei der nächsten wahl mit dem entfernen von türkis u vom schweiger in der präsidentenkanzlei.
Wir brauchen vereinte kräfte, wenn es nicht anders geht, mit den freiheitlichen.
Grün ist auch nicht besser.

bmtwins
27. 07. 2021 12:59
Antworte auf  Bastelfan

VdB wäre blöd würde er türkis angreifen, schliesslich hat man ihm durch Sobotka ja bereits ausrichten lassen, dass man ihn gerne wieder hätte – wen wunderts?

Bastelfan
28. 07. 2021 7:51
Antworte auf  bmtwins

Meine stimme kriegt er diesmal nicht.
Trotz wahlpflicht werde ich diesmal das 1.x in einem halben jhdt die wahl ausfallen lassen.

nikita
28. 07. 2021 9:47
Antworte auf  Bastelfan

Ich bin mir fast sicher, dass er nicht mehr antritt.

Samui
27. 07. 2021 14:30
Antworte auf  bmtwins

Vdb kann gar nichts machen, leider ist es so. Mahnungen Worte könnte er öffentlich machen.
Ich denke, er will den Grünen nicht schaden. Also schweigt er weiter….😕

Bastelfan
28. 07. 2021 7:52
Antworte auf  Samui

Das ist ein himmelschreiendes problem.
Aber war erwarte ich mir vom enkel eines zarenbankiers.
Er ist eben kein kreisky.

nikita
27. 07. 2021 14:34
Antworte auf  Samui

VdB ist auch viel zu ÖVP lastig.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von nikita
Samui
27. 07. 2021 14:40
Antworte auf  nikita

Ein Wirtschafts Professor…… der gut mit Schüssel konnte..😕

Bastelfan
28. 07. 2021 7:53
Antworte auf  Samui

2 schweiger, einer mit zusammengebissenen lippen, der andere mit dauergrinser.

nikita
27. 07. 2021 15:37
Antworte auf  Samui

Türkis schwarz gestreift 😬

bmtwins
27. 07. 2021 12:46

geniale Karikatur von O Wicke heute zu diesem Thema, mehr ist dazu nicht zu sagen

Snowflake
27. 07. 2021 12:35

Enttäuschung pur…

Bastelfan
27. 07. 2021 12:53
Antworte auf  Snowflake

Wut auf die puddingfrau.

mrsmokie
27. 07. 2021 12:23

Wenn Kurz den Sager mit den Pädophilen getätigt hat und auch sonst, wo schnarchen Sie gerade, her VdB?

Bastelfan
28. 07. 2021 7:54
Antworte auf  mrsmokie

Sommerstarre, weils zu heiß ist.

Surfer
27. 07. 2021 15:31
Antworte auf  mrsmokie

Stell dir vor das hätte ein roter gesagt…

Samui
27. 07. 2021 15:44
Antworte auf  Surfer

Da hätten wir eine Staatskrise. Hänger wäre am Fuchteln. Kurz würde eine PK einberufen.

Bastelfan
27. 07. 2021 12:54
Antworte auf  mrsmokie

Scheints ist er sehr einverstanden, der mit dem einfältigen dauergrinser.
So sind wir ja schließlich nicht.
Wir nicht, aber türkusgrün u deren wählerinnen.

KarinLindorfer
27. 07. 2021 12:52
Antworte auf  mrsmokie

Im Raucherkammerl….