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Sebastian Kurz steht jetzt über dem Recht

Thomas Walach
Von Thomas Walach
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Das ist ein Unterüberschrift

Dem Kanzler gelang ein triumphaler Sieg: Justizministerin Alma Zadic hat sich seinem Wunsch gebeugt, der WKStA in den Rücken zu fallen. Damit hat sie sich selbst und den Rechtsstaat beschädigt. Für Kurz gilt nun ein eigenes Recht.

Peter Pilz

Wien, 27. Juli 2021 | Alma Zadic hat mit einer Weisung einen großen Wunsch des Bundeskanzlers erfüllt: Der Beschuldigte Sebastian Kurz soll nicht von den zuständigen Staatsanwälten der WKStA, sondern von einem Richter einvernommen werden.  Die Basis dafür liefert scheinbar der § 101 der Strafprozessordnung. Darin steht, dass die Staatsanwaltschaft „gerichtliche Beweisaufnahmen zu beantragen“ hat, „wenn an solchen wegen der Bedeutung der aufzuklärenden Straftat und der Person des Tatverdächtigen ein besonderes öffentliches Interesse besteht“.

Die WKStA hat aber keine „gerichtlichen Beweisaufnahmen“ beantragt, aus vielen guten Gründen:

In den zwölf Jahren, in denen die Bestimmung des § 101 (2) StPO gilt, ist sie zweimal angewendet worden: im Verfahren Kampusch gegen die Spitzen der Staatsanwaltschaften und im Komplex „Pilnacek/Fuchs“. In beiden Fällen gab es denselben Grund: Einfachen Staatsanwälten sollte nicht zugemutet werden, ihre Chefs in den Oberstaatsanwaltschaften zu vernehmen.

Ein einmaliger Vorgang

Faymann, Kaiser, Dörfler, Grasser, Kickl, Löger, Strache, Blümel – in allen „clamorösen“ Fälle, also in den Strafverfahren gegen Spitzenpolitiker, wurden die Vernehmungen von Staatsanwälten geführt. Auch bei ihnen waren beide Bestimmungen des § 101 – die „Bedeutung der aufzuklärenden Straftat und der Person des Tatverdächtigen“ – gegeben. Mit der falschen Beweisaussage wiegt das Delikt, das Kurz vorgeworfen wird, darüber hinaus noch weit weniger als die Vorwürfe gegen andere Spitzenpolitiker, die sich der Befragung durch den Staatsanwalt stellen mussten. Die WKStA hat auf dieser Grundlage entschieden, die Ministerin die Entscheidung umgedreht. Das hat es in der österreichischen Rechtsgeschichte noch nicht gegeben, es ist ein einmaliger Vorgang.

Wie das OLG Linz feststellte, dient die Bestimmung mit der richterlichen Befragung eigentlich dazu, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen vor Weisungen aus dem Justizministerium zu schützen. Damit Minister nicht per Weisung in Befragungen pfuschen können, wurde der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit gegeben, Befragungen auch von einem nicht weisungsgebundenen Richter durchführen zu lassen. Alma Zadic pervertiert diesen Schutz vor Weisungen nun, indem sie eine Weisung erteilt, dass er anzuwenden ist – obwohl die Staatsanwaltschaft das gar nicht will.

Formal zuständig für die Weisung ist Pilnacek-Nachfolgerin Barbara Göth-Flemmich, über die der suspendierte Skketionschef in einer Nachricht an den steiermärkischen Landeshauptmann, den „lieben Hermann“ Schützenhöfer schrieb: „Göth-Flemmich meine Erfindung.“

Was Kurz davon hat

Warum wollte Kurz um jeden Preis an der WKStA vorbei zum Richter? Warum wollte er als erster Politiker eine Sonderbehandlung nach § 101 StPO? Das hat einige Gründe:

  1. Der Richter, der Kurz einvernehmen soll, heißt Stephan F. Er ist der Rechtsschutz- und Haftrichter im CASAG-Verfahren. Stephan F. ist mit 1. März 2021 zum Richter am Wiener Landesgericht für Strafsachen ernannt worden. Er ist ein Berufsanfänger. Im Oktober 2019 freute er sich noch als Richteramtsanwärter in der „Presse“, dass „laufend neue Richterposten freiwerden“. Die Kurz-Einvernahme ist seine erste große Vernehmung.
  2. Stephan F. ist mit zwei großen Sichtungsverfahren im CASAG-Komplex mehr als ausgelastet. Er prüft Dokument für Dokument, ob im Verfahren gegen Rechtsanwalt und Ex-FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank und gegen Steuerberater Josef W. Berufsgeheimnisse verletzt werden. Im Fall „Tschank“ läuft die Prüfung seit März 2020.
  3. Um den Verdacht der falschen Zeugenaussage aufzuklären müssen Kurz detailliierte Fragen zum CASAG- und ÖBAG-Komplex und zu seinem engen Verhältnis zu Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid gestellt werde. Das setzt eine detaillierte Kenntnis des CASAG-Akts mit seinen weit über 1.500 Ordnungsnummern voraus. Einige dieser Aktenteile umfassen mehrere hundert Seiten. Richter F. hat keine Chance, sich so einzuarbeiten, dass er Kurz ähnlich penibel wie ein Staatsanwalt der WKStA befragen kann. Kurz wird mit dem Richter leichtes Spiel haben. Der türkisen Oberstaatsanwaltschaft wird es dadurch leichter gemacht, das Verfahren nach der Befragung einzustellen.
  4. Kurz kann durch die Entscheidung Zadics Zeit gewinnen, womöglich mehrere Monate. Denn bis der Richter sich eingearbeitet hat, wird es dauern. Inzwischen liegen die Ermittlungen auf Eis, denn außer der Befragung fehlt der WKStA nichts Wesentliches mehr. Eine Anklageerhebung verzögert sich damit – ein gewaltiger politischer Vorteil für Kurz.
  5. Die WKStA ist durch Zadic vollkommen diskreditiert. Zwar betont das Justizministerium in einer Aussendung, es zweifle nicht an den Ermittlern, aber das glaubt keiner. Die ÖVP jubelt schon öffentlich. Die „Voreingenommenheit der WKStA“ sei nun „amtlich“. Das werden die Türkisen ab sofort bei jeder Gelegenheit erzählen.

Drei Klassen-Justiz

Alma Zadic weiß das alles. Trotzdem hat sie die Weisung zugelassen und damit die Verantwortung für die Erfüllung des Kanzlerwunschs übernommen. Mehr als ein Jahr hat sie versucht, den Interventionen des Kanzlers standzuhalten. Jetzt hat sie dem langen Druck von Kurz, Nehammer und OStA-Chef Fuchs nachgegeben. In aller Öffentlichkeit hat Kurz seiner Justizministerin politisch das Rückgrat gebrochen. Damit feiert er einen doppelten Erfolg: die erstmalige Ausschaltung der WKStA und die Beschädigung der grünen Ministerin.

Aber Kurz ist noch mehr gelungen. Erstmals gibt es in der österreichischen Justiz ein drei Klassen-System. Für den „Pöbel“ gelten alle Gesetze in aller Schärfe. Darüber wird in der Oligarchen-Klasse verhandelt. In ihr kann man sich vieles richten. Die dritte Klasse besteht aus einer einzigen Person: Sebastian Kurz. Sein Wunsch ist Befehl.

Titelbild: APA Picturedesk

Thomas Walach
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255 Kommentare

  1. so eine dumme überschrift,
    kurz steht nicht über dem gesetz – es wurde gesetz angewendet => siehe auch die stellungnahme des juristen mayer.
    bin von zackzack enttäuscht: so etwas reißerisches und auch schlecht recherchiertes darf nicht in die öffentlichkeit gelangen!

  2. Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte: Alma Zadic und Basti Kurz – ein Herz und eine Seele.

  3. Zadic… am Ende sieht man wer Sie wirklich ist, und fuer mich keine die in der oesterr. Justiz an der Spitze stehen darf, unglaublich wie ueber die Tuerkisen eine Versagertruppe mit Ihren IRREN Ansichten das ganze Volk terrorisieren !

    Und nochmal, Zadic versteh Herrn und Frau OE nicht ! Wuerde Sie es , waere Kurz und Co. schon in sing sing

  4. Es geht offenbar ums Zeitschinden, weil jetzt die Landtagswahlen kommen. Das erklärt auch, warum er schon wieder seine Wahlkampfslogans verteilt – jetzt spielt er den Migrationskritischen, sagt, dass er gegen Islamismus und Impfpflicht ist, lehnt die Bargeldbeschränkung der EU ab, meint, die Leute dürften jetzt plötzlich eigenverantwortlich sein, er wolle sie ja nicht einsperren usw. Er ist im Wahlkampfmodus. Darauf ist er geradezu süchtig. Er ist wie ein Windhund in der Box – das ist seine Aufgabe – das Rennen gewinnen – dafür darf er Kanzler spielen und das machen, was man ihm anschafft.

    Und nach der Wahl lenkt er auch bei den Maßnahmen zur Klimarettung ein. Vorher gibts einen Showkampf um Steinzeit oder nicht.

  5. An die WKStA: Wer vorbereitet Stefan F.?
    Ja und zur Umfrage – nichts geändert … war von vornherein klar dass Sie sich dem über mächtigen türkisen Netzwerk unterordnen wird.

  6. Ich frage mich ernsthaft, wer so viel Macht hat, einen Buam zum Außenminister zu machen und später sogar zum Kanzler. Der Dolm zeigt ja immer öfter, dass er nicht viel mehr drauf hat als andere. Zumindest nicht genug, um Kanzler zu sein (vs. werden). Und die Grünen hält auch das Burli nicht allein in Schach. Das sind ganz andere Geistesgrößen im Spiel, die weit mächtiger, gefährlicher und auf ihre Art intelligenter sind. Nur weil einer zuhören und gut reden kann … Schwachsinn!

    • DAS habe ich bereits gesagt als Lurz “gepushed ” wurde ! als Laider verunfallt wurde, oder als Luessel einen Job in der Atomlobby bekam.

      Alles was wir sehen sind Karten jener, die mit den Politikern spielen. Oder nachhoeren wie es Seehofer beschrieb !

      Und diese Maechtigen sind eindeutig dort zu finden, wo auch Andere in europas Politik Ihre Befehle abholen, dort wo G.S. ist, dort wo die Lenker des WEF sitzen !

      kein Buarli kann aus Schwarz eine turkise Partei machen und Clowns ins Ministerium hiefen , das ist die Show von Aussen ! gell Georg !

      es sind die selben, die manche Verunfallen lassen in einem Bundesland, oder 21 Zeugen in Belgien verschwinden lassen, oder Palme abdrehten !

  7. Nach der Lektüre dieses Berichtes ist bereits eine Stunde zu viel, in der sich diese Dame noch Justizministerin nennen darf.
    Speiübel wird einem bereits, wenn man zur Kenntnis nehmen muss, was in Österreich bereits politische Realität ist, wenn kein Zweifel mehr daran bestehen kann, dass sich Kurz, den noch Bundeskanzler zu nennen ich mir verkneife, alles nach seinen Wünschen und Bedürfnissen richten kann. Die Grünen haben es möglich gemacht. Pfui Teufel!
    Denn zum ersten Mal in meinem Leben, das ich nach über 80 Jahren halbwegs anständig hinter mich gebracht habe, bin ich heilfroh, dass ich bereits so alt bin. Nach den Erfahrungen mit Kurz und seinen Kumpanen muss man sich schon schämen, sich österreichischer Staatsbürger nennen zu müssen. Pfui Teufel!

  9. Wir haben ein Rob´benbaby vom Commandante!
    Das wird wichtiger sein als das eine Grüne Erfüllungsgehilfin irgendeinen fadenscheinigen Schwachsinn genehmigt.
    Zadic ist leider Pilz´s Irrläuferin.
    Die Dame wollte so scnell wie möglich abkäschen, hat sie geschafft- Liste Pilz, Wechsel zu Grün und Bämmm
    Kohle läuft…
    Busssi an die Famiglia

  10. Der Kaiser ist nackt. Und die erste Hofdame ist es auch. Auch dann, wenn irgendwo geschrieben stünde, als nackter Kaiser behaupten zu dürfen, er sei nobel gekleidet. Er ist nackt, mitsamt seiner nackten Hofdame.

  11. Die Grünen werden in der Geschichte Österreichs als Helfer zur zwei Klassen Justiz und Demokratie Abschaffung eingehen.

  12. Es wird sowieso so enden: Die Gerichte haben entschieden, aber das Volk hat gewählt, und der Hofnarr hat gesprochen.

  14. Könnte es nicht ein Pyrrhussieg für den Rotzbuam sein?

    Sollte der Richter befinden, dass gegen den Rotzbuam keine Anklage erhoben wird, können selbst die Wurlitzermedien (Krone, Österreich, Kurier, Presse, heute, KLZ, ORF) nicht den Volkszorn vertuschen ohne noch weiter an Glaubwürdigkeit/Publikum zu verlieren.
    In diesen Fall würde der Rotzbua doppelt blöd dastehen.

  15. Rechtlich alles einwandfrei…. Wieso war es notwendig, dass das Justizministerium da mitmischt????

    Wie haben wir es jetzt mit der Gewaltenteilung?

    Wofür war die noch einmal gut?

    Er wird weiterhin Zeit schinden… 16 Jahre lang, wie Grasser! Wenn wir bis dahin unseren Rechtsstaat überhaupt noch wiedererkennen!

  16. Warum sollte ein junger, gewissenhafter Richter das Ding nicht schaukeln können?

    Wer gibt PP das Recht, so über jm zu urteilen?

    Gab es nicht vor kurzem einen Artikel in ZZ dass die korruptionsstaatsanwaltschaft keine gute Figur in einem Gerichtsprozess gemacht hat?

    S o superprofessionell sind die nicht. Sie sind halt zufällig auf der richtigen Seite. Wenn man gegen Kurz ist.

    • Da haben sie gewissermaßen Recht, und Kurz selbst wird es relativ egal sein wer ihn befragt, er hat ja sowieso seine Anwälte dabei. Das ganze ist doch eigentlich eine inszenierte Finte um die Wksta wieder in die Pfanne zu hauen und die Justizministerin auflaufen zu lassen und die checken es nicht

  17. Am besten, die almi macht den mund nicht mehr auf. Von wegen politisierung.

  18. Der Anstand ist schon längst grün angelaufen und umgekippt.
    Anstand und Moral sind 2 Wörter die im Fremdwörterbuch Deutsch-Beidlslang nicht vorkommen.
    Es geht nur mehr darum auszutesten was möglich ist, und solange das Rechtssystem es hergibt, wird sich nichts ändern.

  19. Sehr geehrte Frau Justizministerin: WEN WÜRDE DER ANSTAND WÄHLEN?

    Ihr GrünInnen habt den Anstand verloren und habt Eure Wähler verraten. Jeden Tag werdet Ihr eine Nuance türkiser und zur Gefahr für unsere Demokratie.

    Wen würde der Anstand wählen? Mit Sicherheit nicht GRÜN(TÜRKIS),

  20. „Regieren ist nichts für Lulus.“ Aha. Es ist halt wirklich nicht jedem gegeben, um mindestens fünf Ecken denken zu müssen, um die Finessen der grünen Winkelzüge zu verstehen.

    Die Welt als Wille und Vorstellung. Die Welt als Wille und Wahn.

  21. Warum sollte Kurz mit dem jungen Richter leichtes Spiel haben? Vielleicht ist der Mann gefinkelt, ehrgeizig und schlau und es gelingt ihm Kurz Falschaussage zu beweisen. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich weigere mich zu glauben, dass die Türkisen mit allem durchkommen.

    • Es könnte ja sein, dass Kurz – der Herr des Geldes und der Möglichkeiten – dem jungen Juristen eine besondere Karriere anbietet und der nette Herr im Gegenzug ein paar Fragen nicht stellt. Die Chance auf einen Karrieresprung kann man u.U. schwer auslassen.
      Umgekehrt könnte er auch großes Ansehen in Fachkreisen bekommen, wenn er Kurz ordentlich in die Pfanne haut. Wie sagt man beim Lotto? Alles ist möglich.

  22. Zadic sollte aus ihrer korrupten türkisen Blase rausschauen und den Artikel lesen…

    . “Die Entscheidung ist weder ein Triumph für die ÖVP oder den Bundeskanzler, noch ist es in irgendeiner Form eine Kritik an der Arbeit der WKStA. Und ich muss eines sagen: Auch die Kritik der Opposition ist in dieser Form nicht angebracht, es ist eine Rechtsfrage”, sagte Zadić im Ö1-“Mittagsjournal”.

    Entweder schnallt sie gar nix mehr oder ist so korrupt und durchgeknallt wie die türkisen…
    Sie hat auch die Angriffe auf die WKStA geleugnet obwohl die bis über fie Landesgrenzen bekannt waren und sich selbst gelobt….
    Es wird Zeit sie wegen Amtsmissbrauch anzuklagen…

    • Der Antrag wurde mMn genau deshalb gestellt, um das zu erreichen was jetzt passiert. Nicht umsonst waren die passenden Anti Wksta Wordings für die Propaganda auf die Sekunde zur Hand und verbreitet.
      Einfach nur ein simpler ziemlich offensichtlicher Schachzug der „Gegenseite“ um sie – falls sie es nicht durchblickt- blöd auflaufen zu lassen… das ist das eigentlich erschreckende auf welchem Niveau das alles passiert und wie einfach es ihnen gemacht wird… viele sind ziemlich naiv

    • Sie stellt sich halt blöd.
      Bzw sie lügt, wie damals, als sie versprochen hat, nach pilz nicht zu den grünen zu wechseln.
      Quatschtante, nicht mehr. So gesehen passt sie gut zu bastelmann.
      Und addios.

  23. Sehr schönen Dank, Frau Zadic.
    Wir werden es uns merken.
    Dass vor dem Gesetz keineswegs alle BürgerInnen gleich sind.
    Wir werden es uns gewiss merken.

    Wir, der Pöbel und die Tiere.

  24. Art. 2 des Staatsgrundgesetzes: “Vor dem Gesetze sind alle Staatsbürger gleich.”
    Art. 7 Bundes-Verfassungsgesetz:
    “(1) Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen.” (…)

    Und Orwell hatte doch recht.
    Einer wie der Kurz ist gleicher.

    Das, was da oben drinsteht, in der Verfassung, gilt nur für uns, den Pöbel.
    Für die bloß gleichen Tiere.

    • Gut dass sie die 2 Artikel anführen!
      Da sieht man mal wieder die Schwachstellen des österreichischen Rechtssystems.
      Fragt sich was in Österreich mehr Gewicht hat: Grundgesetze oder veraltete Paragraphen?

  25. Angenommen, die Kurzregierung wird ähnlich wie nach Ibiza ihres Amtes enthoben.

    Da Kurz keinen “Sonderstatus” mehr hätte, wäre ja auch die rechtliche Grundlage für die Weisung eine völlig andere, oder?

  26. Endlich weiß man was mit ein “Sommer wie damals” gemeint war… das Land wird mit den besten Jörg Haider Plakaten von damals zugepflastert, nur das Bild wird gegen den Messias ausgetauscht, und schon lacht uns von überall “Er hat Euch nicht belogen” und “Sie sind gegen ihn, weil er für Euch ist!” entgegen…

    Ein türkiser Parteiobmann schreit beim nächsten Wahlfestl euphorisiert ins Bierzelt: Wollt ihr das totale türkise Wunderland und nichts als das totale türkise Wunderland?! Dann wählts uns und ned de Greanen de wos auf Wean zum studiern gengan und nu schwoarzer wern wia wir…

    Was kann man sich schöneres wünschen!

      • Er wurde ganz aktuell von der Sommergrippe attackiert Lt Propagandazeitungen

  27. Man stelle sich der Elsner von der damaligen BAWAG hätte darauf gedrängt sich den Richter aussuchen wollen, nicht den vom – nun mittlerweile bekannten – Landesgericht Wien.

  28. Wo ist Prinzessin Almas weißer Ritter? Warum ist er nicht längst auf dem Schlachtfeld, um all das Geschmeiß zu erschlagen, als welches sich da erfrecht, die Ehre seiner Angebeteten in Zweifel zu ziehen? Steigbügel gebrochen? Die Lanze verloren? Eine Kerbe im Schwert? Aber er wird kommen, dessen bin ich mir sicher. Er wird kommen. Denn er ist seinen Illusionen verpflichtet.

  29. Ist die Anarchie somit für alle ausgerufen oder gilt sie weiterhin nur mit türkisem Parteibuch?

    Der Duden beschreibt politisch relevante Begriffe wie folgt:

    Putsch, der: von einer kleineren Gruppe durchgeführter Umsturz zur Übernahme der Staatsgewalt

    Re­gime, das: einem bestimmten politischen System entsprechende, von ihm geprägte Regierung, Regierungs-, Herrschaftsform

    Po­li­zei­staat, der: Staat, in dem der Bürger nicht durch unverletzliche Grundrechte und eine unabhängige Rechtsprechung geschützt wird (wie im Rechtsstaat), sondern der willkürlichen Rechtsausübung der [Geheim]polizei ausgesetzt ist

    • Und warum sind wir so paralysiert? Fällt niemand etwas ein, außer postings abzusetzen?
      Die rotzbuben lachen sich ins kinderfäustchen.

  30. Verfassungsjurist Heinz Mayer sagte am Rande einer Pressekonferenz, dass diese Bestimmung in der Praxis bisher keine Bedeutung gehabt habe, sie aber einen “klaren Wortlaut” habe, und demnach könne man hier fast nicht zu einem anderen Ergebnis kommen. Er hätte wohl auch so entschieden, sagte Mayer – “schon allein deshalb, um nicht den Opfermythos zu nähren”

    Rechtsanwalt Dr. Alfred Noll: Ja, hier wird der Eindruck einer “Zwei-Klassen-Justiz” erweckt – dieser Eindruck ist aber dadurch entstanden, dass die WKSta nicht von sich aus gemacht hat, was in § 101 Abs. 2 StPO steht – und deshalb bedurfte es der Weisung durch die Ministerin.

    Aber Herr Pilz, als Sozialwissenschafter, kennt sich natürlich in der Materie besser aus, als die 2 angeführten Personen.

    • Dr. Peter Pilz hat Recht und die meisten Juristen dürften seiner Meinung sein. Mich wundert ehrlich gesagt, dass in den Medien jetzt Mayer, Funk & Co als ausgewiesene Verfassungsrechtler aufmarschieren und sich als Experten im Strafrecht ausgeben (wie sagte doch vor vielen Jahren jemand so treffend: „Wissen Sie, das ist ungefähr so, wie wenn Sie mit Ihrem Zahnweh zum Frauenarzt gehen.“). Faktum ist: Bei Faymann & Co wurde auch der reguläre Weg beschritten, da gab es auch keine Sonderbehandlung!

      • OK, jetzt haben wir es amtlich: Herr Pilz hat Recht, weil User “Inszenierungskanzler” es bestätigt hat. (Was macht eigentlich User “Inszenierungskanzler” beruflich?) Ich werde die Erkenntnis an Rechtsanwalt Dr. Noll und Verfassungsjurist Mayer weiterleiten.

    • Es geht doch für die Bevölkerung nicht um das was Recht ist.
      Frau Zadic hat im Sinne unseres Buben eine Weisung erteilt.
      Das bleibt hängen. Eine , angeblich, Grüne hat sich vor Kurz verbeugt.
      So einfach is das…

      • Mir geht es sehr wohl darum, was Recht ist. Ich wüsste gerne besser darüber Bescheid. Die Meinung von PP muss nicht immer die einzig richtige sein. So erstaunt es mich zB, dass er über die Wendung von Zadic überrascht ist.
        Warum wird totes Recht nicht hinausgeschmissen?
        Wer hat da wirklich einen Fehler gemacht?

        • Meiner bescheidenen Meinung nach hat zumindestens der von mir sehr verehrte Kanzler keinen Fehler gemacht. Er bewegt sich einfach nur innerhalb des rechtlichen Rahmens, und der rechtliche Rahmen lässt dies ganz einfach zu wenn es stimmt was man liest.
          Das ist genau das Problem das sie ansprechen, denn auch totes Recht ist Recht, so einfach ist es.
          Ich halte das österr. Rechtssystem in vielen Bereichen va im Bereich der sex. Gewalttaten für komplett pervertiert und rein den Täter schützend.
          Ein Großteil der Paragraphen u Rechtssprechung gehört endlich den akt Lebensrealitäten angepasst!

          • Das hätte ich Vlt kennzeichnen sollen 😉

            Sollte in dem Fall heißen, auch wenn ich weniger als nichts von ihm halte, wie schon oft Kund getan, liegt der Hund konkret woanders begraben.

            Grete hat mMn Recht was die Thematik allg. betrifft, denn totes Recht ist eben auch Recht…

          • Schon, keine Frage. Und mit welchem Paragraphen lässt sich das Gegenteil von „politischem Anstand“ belegen? Oder ist das (neuerdings?) keine Kategorie (mehr)?
            Wo nun liegt der Hund begraben? Ich fürchte im Meidlinger Wald 😏

          • Nachsatz: man kann es natürlich auch weniger polemisch sagen:
            Lässt sich politische Verantwortung mit juristischen Feststellungen beantworten oder gibt es noch so etwas wie „common sense“?

            Die Einen sagen so und die Anderen sagen so. Das ist weniger weise ausgedrückt als es auf den ersten Eindruck scheinen mag. Es zementiert lediglich eine Verschiebung von Grenzen bis… ja wohin? Und das erbost die „Opposition“. „Recht“ haben um „jeden Preis“… das führt da hin, wo die Mehrheit nicht sein will. Es zerstört das Vertrauen in diejenigen, denen wir ausgeliefert sind. Und darum geht es, um nichts anderes.

          • Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht dass, um sich = die Politik nicht vollends selbst zu zerstören ganz andere Ansprüche gelten müssten, habe weiter oben auch geschrieben dass Anstand und Moral gar nicht mehr existent sind. Der Zug ist dzt leider schon abgefahren und kommt bei dieser Art von „Politikern“ auch nicht mehr wieder

          • Der verehrte kanzler.
            Da lachen nicht nur die hühner, sondern die ganze tierwelt.

    • Was genau ist falsch an der Darstellung im Artikel? Dass § 101 Abs. 2 nicht zwingend anzuwenden ist, zeigen ja schon die vielen ähnlich gelagerten Beispiele, bei denen er nicht zur Anwendung kam.

      • Ist die Frage ernst gemeint?

        “Damit hat sie sich selbst und den Rechtsstaat beschädigt. Für Kurz gilt nun ein eigenes Recht.”

        Jetzt kenn ich mich nicht mehr aus? Haben wir jetzt einen Riesenskandal und müssen hyperventilieren oder nicht?

        • Doch, ich glaube, die Frage ist ernst gemeint und es ist auch meine Frage. Und ebenso Ihre, wenn ich mich nicht irre. Haben wir jetzt einen Riesenskandal oder nicht. Das möchte ich gerne wissen.

        • Ob Sie jetzt hyperventilieren oder nicht, ist Ihre Sache.

          Aber Fakt ist jedenfalls, dass ich keine falsche Darstellung im Artikel finden kann. Dass die Anwendung des § 101 Abs. 2, der in vielen ähnlich gelagerten Fällen bisher nicht zur Anwendung kam, nun erstmalig für Kurz durch eine Weisung des Justizministeriums erzwungen wird, rechtfertigt durchaus die Formulierung, dass “für Kurz eigenes Recht gilt”.

    • F. KLENK, ebenso Jurist sieht es anders, leider kann ich den Link nicht schicken.
      Falter, 27.7.2021

  31. Nun, easy, bei der nächsten Wahl wird es mehr Briefwähler als Wähler geben. Dann erreicht nicht nur Kurz nochmal seinen Vorsprung, sondern auch die Grünen schaffen es wieder ins Parlament. Oder es gibt gar keine Wahlen mehr, sondern nur noch Umfragen von der Kronenzeitung und oe24.

    • Vielleicht hätte ich schreiben sollen, es wird mehr Briefwähler als Österreicher geben, damit das klarer ist 😉

    • Wie es edtstadler von anfang gewollt hat: politik nach fb und twister strömung.

  32. Leo Brux Der Forums Clown, sitzt jetzt auf seinem Balkon, mit leicht karamellisierten Schwarztee, betrachtet ein Bild von Alma…
    Und ist stumm…. Einen Beitrag, vom Standard, hat er gepostet. Mehr nicht.
    Ich hoffe er tut sich nichts an.
    Tuts weh Herr Brux?

    • Der kommt erst am Abend, da antwortet er wieder unter jedem dritten Posting.

      Da geht ihm einer ab, bei all den Kommentaren der depperten Österreicher.
      Die Deutschen haben ihn nach zwei Tagen abgeschrieben.

      Der sitzt jetzt mit einer Erektion und schreibt wahnhaft schon die Antworten fürn Abend ins “Word”, die er dann nur mehr unter die Artikel heften muss. Deswegen geht das dann immer so schnell.
      Der hat ja alles kopiert und verlinkt und statistisch verarbeitet.

      Aber das wird nicht besser, das wird noch schlimmer.

      Vielleicht sollte man ihn um seiner selbst Willen sperren lassen?!

      • Noch haben wir Meinungsfreiheit.
        Noch gibt es immer wieder jemanden, der ihn liest und auch antwortet. Seltsamerweise oft gerade solche, die ihm von vornherein unterlegen sind und es eigentlich bereits wissen müssten.
        Er braucht die Machtausübung und die findet er hier. Das Forum als sein Imperium mit seiner Deutungshoheit. Da hatten wir schon einmal so jemanden.

        • Mich stört er ja nicht wirklich, aber er tut sich keinen Gefallen, wenn das unbehandelt bleibt. Der findet irgendwann nicht mehr raus aus “seinem” Imperium Forum. 🥲

        • Genau um das geht es. Es darf sich niemand unterlegen fühlen. Kontra ist einfach ein Muss. Auch wenn man sich nicht so gewählt ausdrücken kann.
          Sie Grete, lassen sich doch auch nichts gefallen…..und das ist gut so.

          • Ich habe LB ca zwei Tage gelesen, und seine Beschreibung des Forums hat mich anfangs sogar amüsiert. Aber dann ist mir bald klar geworden, dass er gar keine eigene Meinung hat, sonder stets dagegen hält und sich unsäglich freut, wenn er jemanden auf subtile Weise beleidigen kann. Er sucht keine Diskussion, sondern nur seine Bestätigung. Das ist für mich zu langweilig und ein Grund, ihn nicht zu füttern. Aber natürlich jeder wie er möchte.

          • 👍selten aber doch, stimme ich Ihnen zu.
            Mir macht es, manchmal einfach Spass…. oder Spaß? 😉

          • Wir kennen ihn eh. Der lebt in seiner “Inception” (Film von 2010).
            Und je harmloser ein neuer Poster ist, desto fieser ist er.

            Auf Fragen bekommt man keine Antworten. Ganz wahnhaft stellt er meist eine Batterie an Fragen, die er sogleich zu Ungunsten für den Empfänger selbst beantwortet, indem er dabei ins Blaue psychologisiert. Jeder ehrliche Versuch ihm zu antworten, wird von ihm in sein geschlossenes System des Wahns integriert und als politisch unrealistisches Geschwätz interpretiert.

            Freunderlwirtschaft ist korrupt, aber Korruption innerhalb der Regierung zwecks Machterhalt gut.

            Das ist krankhaft.

          • Der ist nur wahnhaft. Mit Tabletten könnte der ganz normal wirken.

    • Wer ist Brux? Bin nicht so oft da. Aber das macht mich neugierig 🙂

    • “…leicht karamellisierten Schwarztee, betrachtet ein Bild von Alma…”Imaginäre wunderbar. Danke. Aber ehrlich, ohne ihn wäre es auch ein bisschen fad oder….?

  33. Es gleicht tatsächlich dem DASCHLOGN. Ein junger überforderter Richter oder unterschätzt man ihn?

    Wer zuletzt lacht, lacht am besten. Es wartet noch einiges auf den Noch-türkisen ÖVP-Kapo und ob es dann auch so leicht wird für ihn, steht auf einem anderen Blatt Papier.

    • Der Faktor Zeit hilft den Türkisen ungemein.

      Dass deren Spins bei imner noch viel zu vielen hier ihre Wirkung zeigen, ist leider Tatsache.

  34. Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie messen! Die Sauberpartei war schon immer ein bissl dreckig und nun versinkt sie im Morast der politischen Spielereien. Auf der Strecke bleibt das Recht und das Ansehen des österreichischen Staates und dessen Bevölkerung. Und noch immer gibt es 30% geistige Unterliga Spieler die dieser Partei und vor allem Kurz und seiner „Familie“ die Stange halten!

  35. https://www.wochenblick.at/wp-content/uploads/2021/07/Video-convert-video-online.com_.mp4?_=1

    Sigi Maurer…3 stunden zugfahrt, natürlich OHNE MASKE, dann ausstieg, dann einstieg in Luxusauto, und der PÖBEL soll seine autos abgeben und Masken nimmer runter nehmen….

    dumm, dümmer, ein Österreicher, denn mit einem österreicher kann man ALLES machen, der geborene dumme pöbel!

    Und die Geschichte mit kurz und zadic !!!!! na net böse sein, NUR ein DUMMER Österreicher hat sich etwas anderes erwartet…….Gerechtigkeit in Austria???? hahah hier herrscht die “Gerechtigkeits freie Zone”……….warum????

    dumm, dümmer welcome to austria,, wo der DUMME Pöbel Zuhause ist

    ps. 35 % der Schüler in Österreich können nicht Sinn erfasst lesen!!!!

    aber vize-weltmeister im saufen gleich hinter polen!!!!

    ahahaha der dumme dumme österreicher,,,,, euch könnens wirklich alles rein drücken…. jaja die leonie war selber schuld an ihrer massenvergewaltigung…zum kotzen es HKś.

    • Tja…. vom Luxusauto ist aber nix zu sehen.
      Ohhh…. Wochenblick….alles klar

      • Echt jetzt? Weil ihnen der Überbringer der Fakten nicht passt sind die Fakten nicht gut genug? Ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt?

        • Wo sehen Sie ein Luxusauto??
          Ein verschwommenes Video, wo man Maurer gerade noch erkennen kann.
          Mehr is da nicht.
          Das sind für Sie Fakten?
          Sorry…. aber sehen Sie manchmal auch rosa Elefanten?
          Bedenklich…..
          Sie machen dumm Stimmung. Mehr geht bei Ihnen nicht.
          Bemühen Sie sich das nächste Mal ein bissi mehr.

          • Mir geht es um die Verweigerung der von Grüner Seite empfohlenen und monetär exekutierten Maßnahmen von einer derjenigen die sich gerade für die Masken stark macht um sie selbst dann nicht zu tragen und damit alle Mitreisenden zu gefährden, denn eines hat doch der Fall Hafenecker bewiesen auch ein eben erst Getesteter kann zum Überträger werden. Und wegen meiner rosa Elefanten die übrigens blau sind brauchen Sie sich für mich keine Sorgen machen. Ich mache mir eher Sorgen um all jene die den Intelligenztest Corona Impfung nicht bestanden haben und sich in die Spritze stürzten.

          • Sie haben vom Luxusauto geschrieben.
            Das ist blaue Rhetorik. Irgendwas behaupten in der Hoffnung es wird schon hängen bleiben.
            Schwacher Versuch Kasperl…

          • Tja, wer Lesen kann ist klar im Vorteil! Wo lesen Sie in einem meiner Posts etwas von einem Automobil? Ich habe nur gemeint dass Ihnen offensichtlich der Überbringer der Nachricht zuwider ist weswegen Sie die Nachricht nicht akzeptieren wollen und das ist etwas verkorkst aber wahrscheinlich besser mit Ihren rosaroten Elefanten zu vereinbaren. Ob die Stinkefinger Sigi nach einer Zugreisende in eine Luxuskarosse einstieg oder nicht kann ich nicht beurteilen und ist mir auch ehrlich egal. Eins ist ja ohnehin schon gewiss dass Gewissen ganz sicher keine Grüne Erfindung ist und dass die Grünen gerne Wasser predigen jedoch Wein saufen.

    • “ps. 35 % der Schüler in Österreich können nicht Sinn erfasst lesen!!!!”

      Interessant. Das sind die derzeitigen Umfragewerte für Türkis. Muss sicher reiner Zufall sein…

    • Die Sprache und der Wochenblick klingt ein bisschen nach DonCamillo

      Sind Sie neu oder unter einem neuen Synonym?

  36. Selbst ein Herr Pilz kann sich nicht erklären, wie es dazu kam.

    Ich wette, einer kann es uns erklären. Na, wisst Ihr, wen ich meine? 👹

        • Glaube kaum , dass der Clown Leo PP tangiert. Leo bringt Klicks… und PP braucht Reichweite.
          Also lachen wir einfach weiter über die Posts von Leo dem Forums Clown.

    • Don´t feed…
      Wie geht es Ihnen? Haben Sie sich wieder erholt? Und Ihre Mutter?

      • Hallo!
        Manches ist besser geworden, manches schon weg, aber dafür bekomme ich jetzt den Covid-Arm, den ich bei der ersten Impfung gar nicht hatte. Naja, bin wohl doch nicht nur ein kleiner Hypochonder.

        Auf meinem Grabstein wird mal stehen: Ich hab’s euch ja gesagt!

        Der Fleck bei der Mutter wird langsam lichter. Die zweite Impfung steht noch aus.
        Und dann halt die Booster für die nächsten Lebensjahre, lool.

        Danke der Nachfrage!

          • Mein Mutter seit Freitag.

            Und ich hatte alle Zustände. Noch leichten Druck im Kopf beim Husten. Und sogar eine Art Muskelkater im linken Pectoralis. Aber alles in allem wird es besser. Bin ein sehr energetischer Mensch, gehe Joggen und ins Fitnesscenter, aber bin a bissl a Hypochonder manchmal. Wenn ich auch nur ein neues, kleines Muttermal krieg …

          • Die von meiner Mutter habe ich online eingepflegt bei “basg”, meine werde ich erst angeben, wenn ich mich erholt habe und alles vorbei ist. Dann kann man das besser machen.
            Halte ich für sinnvoll da mitzuhelfen.
            Aber nach der ersten hatte ich wirklich nur 1,5 Tage “Muskelkater”.
            Mal sehen, wie es der Mutter Mitte August gehen wird.

          • Corona oder die Impfung: eines von beiden schafft mich noch. 🤕

          • Der Herr hat’s gegeben, der Herr hat’s genommen.
            Das reicht!

          • Ich lass mich verbrennen. Mit der asche können meine nachfahren verfahren, wie sie wollen.
            Ev garten düngen.

  37. Welcher Spruch wird wohl am Tag nach der „Befragung“ – je nach Ausgang dieser, auf Inseraten in allen Zeitungen zu lesen sein, Hunderttausende SMS mit diesem versendet werden und auf einem 24 Standbild auf allen Fernsehsendern zu lesen sein:

    a) Er hat Euch nicht belogen
    oder
    b) Sie sind gegen ihn, weil er für Euch ist!
    ?

    (copyright a und b Jörg Haider)

  38. Was von den Grünen hängen bleiben wird:
    – sie waren die ersten die sich beim Champagner saufen im Parlamentsclub fotografiert haben wie sie dem Pöbel den Mittelfinger gezeigt haben
    – sie waren die ersten die nicht wegen ihres Programmes oder Personen ins Parlament kamen, sondern wegen einer jungen Schwedin
    – sie waren die ersten die den Beidln die Stange solange gehalten haben bis es nichts mehr zu halten gab, weil sie dachten am anderen Ende muss es noch mehr Futtertröge für alle Familienmitglieder geben

    Tu felix Austria

  39. Zitat: „Der türkisen Oberstaatsanwaltschaft wird es dadurch leichter gemacht, das Verfahren nach der Befragung einzustellen.“ – Genau so dürfte es das türkise Drehbuch vorsehen: Ein junger, unerfahrener Richter, der sich den Fall erst einarbeiten muss, soll eine schonende Befragung durchführen und die OStA Wien wird sich dann wohl bestätigt fühlen, dass man das Verfahren nunmehr ruhigen Gewissens „daschlogen“ kann. Die WKStA wird „beißen“, Kurz wird triumphieren und sich bestätigt fühlen, dass er beinahe ein Opfer „roter Netzwerke“ geworden wäre.

    • Ich hoffe dass eben genau dieser junge Richter
      – über ein exzellentes Netzwerk verfügt
      – Personen hat denen er vertrauen kann
      – aufkeimende Respektlosigkeit unseres Kanzlers sofort im Keim erstickt
      – Ladungen zu Gericht gegenüber dem vollen Terminkalender Vorrang haben und dies auch medial genauso zu sehen ist
      …
      und unseren jungen Kanzler (natürlich standesgemäß) verurteilt.

      Einen Satz würde ich sehr gerne vom Richter hören:
      „Sie brauchen nicht zu allem Stellung nehmen. Wenn ich eine Stellungnahme von Ihnen brauche, dann stelle ich Ihnen eine konkrete Frage.“

      Ich wünsche ihm wirklich Alles Gute!
      (dem Richter…. der Ordnung halber)

  40. Herr Pilz, sie tun mir leid. Sie sollten sich mit Herrn Brandstätter und Herrn Mitterlehner zusammen tun und eine Gruppentherapie in Anspruch nehmen. Da wäre ich auch bereit ein paar Euro zu spenden.

  41. Tja, meine Menschenkenntnis war doch nicht so daneben – Alma hat geliefert, wie bestellt und vorhergesehen.

    Die Grünen haben fertig.

    • Alma hat kein Rückgrat – sie wendet sich immer dorthin, wo sie glaubt profitieren zu können. Nach dem Ende dieser Koalition (hoffentlich bald) wird sie wieder einmal die Partei wechseln – zu ihrem geliebten Messias. Wetten?

  42. Der Treppenwitz der Geschichte ist ja, dass man als so wie ich ehemaliger Jetzt – Liste Pilz Wähler die Hauptschuld an dem Desaster trägt, über dass in dem oben stehenden Kommentar von Hr Dr Pilz alles gesagt wird. Vlt. wäre dann jetzt jemand anders JustizministerIn, und der Bundeskanzler wäre schon seit Monaten eine Randnotiz in der Historie Österreichs…

  43. Hr Dr Pilz sollte über einen neuen Titel und Cover für das Buch über seinen Lieblingsfreund nachdenken… so wird es kein Verkaufsschlager mehr, denn Persons of Interest haben natürlich jedes Gottgegebene Recht, alles verbieten – in dem Falle verbrennen – zu lassen, dass ihren Heiligenschein eintrüben könnte!

    PS: event. wäre der schwarz türkise Elitengruß Venceremos passender?

  44. Danke PP, für diesen Kommentar. Es muss auch für Sie ein Schlag in die Magengrube sein, oder hätten sie das erwartet?
    Ich fasse es jedenfalls nicht.

    • Ich bin sicher PP kennt Alma Zadic besser als wir.
      Den Vertrauensbruch hat er sicher nicht vergessen.

    • Ja, ich bin überrascht. Bis gestern habe ich geglaubt, dass sie zumindest selbst nicht für Kurz tut. Und jetzt die Weisung…

      • Maria Stern hat sie durchschaut .
        Aber so geht’s im Leben. Immer wieder Überraschungen… mal gute..oft schlechte

      • Danke für die Antwort. Es bestätigt mein Gefühl ob Ihres Denkens.
        Sie könnten schon eine Fortsetzung ihres Buches beginnen.

  45. Wie Werner Kogler schon sagte, regieren ist nichts für Lulu´s. Dass es gleich seine Justizministerin trifft, konnte er nicht ahnen.

  46. Zadic hat ein Rückgrat wie ein Gummischlauch, habe ich gestern geschrieben, aber das war falsch.
    Zadic hat gar kein Rückgrat.
    Ekelerregend diese Frau.

  47. So ticken die Weiber. Die Grünen sowieso deppert also was solls.
    Ich möchte einmal so einen kranken Menschen kennen lernen der diese Parteien gewählt haben. Es sagt jeder, ich nicht. Genauso feige und hinterhältig wie ihr Anführer.

    • Mit “Weiber” sagt man nur etwas über das eigene Ticken. Und: Ich habe die Grünen nicht nur gewählt, soindern auch mitgegründet. Sie waren lange die beste Partei, die ich kannte.

    • Dann lesen sie hier und im Standard ein bissi in den Kommentaren – dort gibt es tausende Ex-Wähler die sich von Wernerle, Rudi, Sigi, Alma und Co sowas von verkauft fühlen, dass ein neuerlicher Rausflug aus dem Parlament denkbar wäre.

    • Ich schon, jahrzehntelang. Nun total frustriert von diesen abweichlern.

  48. Soll/ darf man alles, wasman machen kann, auch tun? Ohne Konsequenzen? Z.B. nachts, ohne weiteren Verkehr auf der Strasse, bei „rot“ über eine Kreuzung fahren? Z.B. einen „herrenlosen“ Schirm einfach mitnehmen? Z.B. während eines stillen Gedenkens laut lachen? Z.B. einen Meineid schwören? Z.B. unter Wahrheitspflicht lügen?

    Sagen die Einen so und die Anderen so?

    Sprechen wir von der „Weltkomödie Österreich“? In der der Narr lacht, der alle zum Narren gehalten hat? Oder ist seine gegenwärtige Apotheose nur die Kehrseite der Verachtung, die ihm angesichts seiner Schamlosigkeit entgegenschlägt, entgegenschlagen MUSS?

      • Zur Auflockerung:
        Treffen einander drei Knaben zum Spielen im Hof.

        Was spielen wir heute?, fragt der Erste.
        Räuber und Gendarm, sagt der der Zweite.
        Nein, das ist mir zu fad, antwortet der Erste.
        Dann spielen wir Familie, schlägt der Zweite vor.
        Oh ja, sagt der Dritte, dann bin ich die andere Frau.

  49. Wenn Kogler Charakter und Mumm hätte, würde er Zadic abberufen, um weiteren Schaden von seiner Partei abzuwenden.

    • geh bitte vergiss W Kogler diesen Schachtelsatzschwurbelkasier, der ist doch die größte Vorgabe überhaupt, der soll zum Heurigen gehen und sich dort zur Ruhe setzen

  50. Gratulation, so macht man das! Ist nur konsequent, und war schon vor über 100 Jahren der zielführendste Weg! /sarc

    Denn schon das eineiige verkannte Malergenie wusste, der Weg ins tausendjährige Paradies führt nur über einen Rechtsstaat der ad absurdum geführt wird und einer Justitia mit verbundenen Augen an seiner Seite.

  52. Warum hat die Sekte in Umfragen noch immer über 30% und Kurz bei der Kanzlerfrage über 40%, ich kann es mir nicht erklären. Sind ÖVP Wähler
    charakterlose, moralisch total verluderte Vollidioten oder was treibt diese
    Faletton an. Wenn sich das bei den nächsten Wahlen nicht gravierend ändert, sehe ich schwarz für unser schönes Österreich, dieses Land hat es einfach nicht verdient, von einer handvoll Arschlöchern mit Hilfe des unsäglichen ebenfalls moralisch verkommenen VdB zugrunde gerichtet zu werden. Diese Nullnummern gehören alle mit dem nassen Fetzen aus ihren
    Ämtern gewatscht. Wann steht der Österreicher endlich auf und entfernt diese Dollfusskopien oder ist Österreich bereits ein total verblödetes Volk?

  53. Man sollte sich die”Dame” mal genauer ansehen, vom braunen Hals bis zu den Knien.
    Könnte ja auch durchaus sein, dass der politische Wanderpokal den Wechsel zur korrupten “Familie” vorbereitet.

    • Der Wechsel wurde bereits finalisiert und der neue Ministerposten, wetten?

    • Der bastel braucht sie nur kurze zeit.
      Der bauernbund geht über von solchen leuchten.

  54. Ich bin sicher, der einzig wirklich grüne Poidl aus Germanien wird wieder alternative beschwichtigende Fakten für die bosnischen Alma hervorzaubern. Ich selber bin jedenfalls angewidert und fassungslos, ob der offensichtlichen Karrieregeilheit und Demut dieser unfähigen Justizministerin. Die türkis/grünen Wähler tun mir allerdings nicht leid, wohl aber der Rest der Bevölkerung.

  55. Zadic wird immer mehr zum werkzeug für die türkisen.
    Alma, du gehörst mit dem nassen fetzen zum teufel gejagt.

    • Aha..handgreiflich auch noch werden gegenüber Frauen…unfassbar der Basti

      • Bastelfan, bitte genau lesen.
        Sie kann froh sein, in prag hat man einstens solche typen aus dem fenster gestürzt.

  56. Sind eh alle zu 99 % zu vergessen, diese Politiker.
    Beim Kogler bin ich mir nicht so ganz sicher. Dem würde ich zutrauen, ein echter Grüner zu sein.

    Die Grünen waren schon tot. Dank Kogler sind sie jetzt als Zombies in der Regierung.

    Ich habe so den Eindruck, als würde er allein gegen die Schwürkisen vor ihm kämpfen und die Verräter hinter ihm. Der sollte in Pension gehen. Warum sich noch aufreiben?
    Den wirds noch umhauen aus gesundheitlichen Gründen.

    • geh, der kogler ist ja auch nur ein schwurbelmonster, genauso mehrheitsbeschaffer wie die restlichen grünen die einer nach dem anderen vom buben demontiert werden ( Lunacek, anschober, jetzt zadic und gewessler fällt auch noch um )

    • „Der Kogler“ ist Spross einer erzschwarzen Familie, die z.T. für die ÖVP politisch aktiv war. Nicht nur er, der „Grüne“ war seinerzeit gegen eine Mülldeponie, das schaffte auch sein naher Verwandter, ein ÖVP-Politiker. Letzterer allerdings war integer.

  59. Der Pilz kann aber sicher dem Richter ein Schummelzettel zustecken auf dem die unangenehmen Fragen dem Kurzen immer noch gestellt werden können

      • Du…basti…nein..kann ich nicht und deine Unterstellungen und Diffamierung petz ich sonst dem Pilz

    • Rassismus is das allerblödeste…..
      Ihre Herkunft hat nix damit zu tun, dass Sie halt eine Karriere Frau sein möchte. Egal wo.

      • nach den nächsten wahlen ist die sicher als “parteilose” bei den türkisen

        • Ich denke auch. In der Privatwirtschaft kann sie niemals soviel verdienen.
          Sie kann nicht frei sprechen, ihre Auftritte sind einfach schlecht.
          Keine Anwaltskanzlei würde Sie an die vorderste Front stellen.

  61. Selbst wenn ich eine Menschen leiden könnte, würde ich nie so auf Tuchfühlung gehen. Ganz zu schweigen von einem, den ich nicht mal riechen kann.

      • Mag ja sein, dass sie rein körperlich eine Frau ist, aber viel Weibliches sehe ich nicht an ihr.
        Ob man in der Politik als Frau weiter kommt?

        • Vorsicht! Das wäre lt. Leo sexistisch.😉
          Ich hab da schon Erfahrung…😃

          • Der weißt nicht mal, was das Wort bedeutet.

            In einer Zeit, in der es mehrere Geschlechter gibt und auch divers, ist der Ausdruck Sexismus eigentlich schon diskriminierend.

    • Ist es nicht erstaunlich was für eine feine Nase das Forum hier hat? Viele hier haben Zadic nicht getraut oder es ihr nichts zugetraut und das schon seit vielen Wochen…

  64. Und darüber hinaus stehen wir einmal mehr wie begossene Pudel vor unserem Kanzler und seinen Schergen und bitteln und betteln drum, dass sie uns noch mehr am Schädel scheißen mögen.

    Trifft auf uns voll zu:

    “Am Ende werden sie uns ihre Freiheit zu Füßen legen und sagen: Macht uns zu euren Sklaven, aber füttert uns.”

    Fjodor Michailowitsch Dostojewski

  65. die Geister die ihr gerufen habt, werdet ihr nun nicht mehr los…

    es ist ein Versagen der angeblich so “gebildeten” sich dauernd selbst über alle anderen moralisch überhöhenden Pseudo “Elite”, denen es doch in allererster Linie nur um sich selbst geht…
    auch ich habe diesen Heuchlern und Blendern meine Stimme gegeben bzw. damals umsonst der Liste Jetzt, aber es ist so wie es ist: gib Menschen Macht, und du lernst ihren wahren Charakter kennen …

    das ist der endgültige Untergang für Österreich und wie damals kommt wird er vor allem aus der Ecke unterstützt, die man eigentlich für die “Guten” hielt, die sich aber wiedermal als Wegbereiter dem Machtrausch hingeben und dabei jeden Tag aufs Neue zeigen, dass sie aus der Geschichte 0, in Worten NULL, gelernt haben…

  66. Das ist derart pervers, da fehlen einem die Worte. Danke Hr. Dr. Pilz für ihr Statement.

  67. Ein Satz in diesem Artikel ist definitiv falsch:
    “In aller Öffentlichkeit hat Kurz seiner Justizministerin politisch das Rückgrat gebrochen”
    – die GrünInnen haben schon lange kein Rückgrat mehr in dieser Regierung

  68. Widerwärtiges Foto, widerwärtige Grüne. Ich hoffe auf den jungen Richter. Trau der Jugend viel zu. Der Fall Grasser ist der beste Beweis.

      • Kann sein, aber leider wird jetzt einmal viel zu viel Zeit bis zu seiner ” Befragung” vergehen

    • hoffe ich auch, aber ich fürchte schlimmes, der Bub hat sicher eine Rückversicherung von der wir noch nichts wissen und im Hintergrund wird die türkise Truppe schon im Leben des Anwalts stöbern

  69. Ein Wahnsinn. Ich bin absolut geschockt. Was passiert als nächstes? Die einzige Hoffnung die ich noch habe ist dass der möchtegern Diktator bei der nächsten Wahl eine gewaltige watschen einfährt. Und der hanger erst. Ich bin so verblüfft. Das sind Menschen, wie können die in der Nacht beruhigt schlafen gehen, frag ich mich? Müssen die alle komplett psychopatisch am weg sein? Widerlich

  70. Diese Grünen braucht niemand mehr.

    Egal ob es um das Klima oder den Anstand geht!

  71. … denk der sollte dringend in der Schule der “Demokratie” ein paar Jahre nachsitzen…😰

    • Hat er sicher mehr als genug getan, um sich dahingehend schlau zu machen, wie er die Demokratie mit all ihren lästigen Anhängsel umgehen kann, damit nur er is sagen hat.

  72. Danke für diese Zeilen !
    Und jetzt wo es möglich ist , bitte verlinken.

  73. Dann wäre die Anrede ‘Herr Bundeskanzler’ bereits überholt!
    Und wir als Bevölkerung ham weniger denn je zum Melden – was unseren Wert im Staatsgebilde erheblich schmälert, denn der Staat nützt nur denen etwas, die es sich richten können und die Bevölkerung kann das eben nicht.
    Außer die Bevölkerung würds endlich anders angehen …

    • wir sind leider so dumm wie die amis, die trump auch ( fast ) wieder gewählt haben, nur wir österreicher perfektionieren es – der wird wieder gewählt. rechtzeitig werden wieder die richtigen karten vor den wahlen gezogen ( ausländer,…. ) und das wars dann auf die nächsten 5 jahre

      • Also können die Amis von uns sogar noch was lernen – muss so sein denn bei uns hat sich schon mal der Schlund der Hölle aufgetan …

        • Und keiner wills heute mehr wissen. Irgendwann wirds auch in Österreich heißen: Kurz? Den hab ich nie gewählt…

          So sind wir

    • Wir sind zu feige, Strohdumm und solange jeder sein Bier und seine Bratwurst hat, ist der Ösi glücklich.

  74. In den vergangen Jahren hat mich vieles in der Innenpolitik gestört aber das macht mich absolut fassungslos

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