Freitag, März 29, 2024

ÖVP stimmt am Wenigsten mit Antikorruptions-Begehren überein

Verfassungsjurist Mayer:

Das Antikorruptionsbegehren schickte einen Fragebogen an die Parlamentsparteien aus. Zwischen des Zielen des Volksbegehrens und der ÖVP finden sich nur 51 Prozent Übereinstimmung. Bei der SPÖ sind es 97.

Wien, 27. Juli 2021 | Bei einer Pressekonferenz des „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“ am Dienstag kritisierte Mitinitiator Heinz Mayer den von Kanzler Kurz angestellten Vergleich von pädophilen Priestern mit WKStA-Staatsanwälten, den ZackZack veröffentlicht hatte. Dieser sei »unverschämt«, »geschmacklos« und außerdem »ein völliger Holler«.

Im Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ hatte der Bundeskanzler Ermittlungen gegen seine Person mit dem Missbrauch Minderjähriger durch pädophile Priester gleichgesetzt. Die Kritik an Kindesmissbrauch habe der Kirche gut getan. Also sei es auch legitim, einzelne Staatsanwälte zu kritisieren, die sich in Kurz’ Augen etwas zu Schulden kommen lassen hätten.

ÖVP unterstützt Antikorruptionsbegehren am Wenigsten

Eigentlich war die Übereinstimmung unterschiedlicher Parteien mit den Zielen des Volksbegehrens Thema der Pressekonferenz. Das Antikorruptionsbegehren hatte einen Fragebogen zur Übereinstimmung mit ihren Forderungen an die Parlamentsparteien geschickt. Das Volksbegehren fordert unter anderem die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und der unabhängigen Justiz, moderne Transparenzgesetze und tritt gegen Inseratenkorruption ein.

Die besonders in den vergangenen Monaten beobachteten Unterschiede zwischen den Parteien spiegeln sich klar in den Gesamtergebnissen wider. Während SPÖ und NEOS die Anliegen des Volksbegehrens zu 97%, bzw. 94% unterstützen, liegt der ÖVP-Wert bei gerade einmal 51%. Die Grünen gaben zu 90% ihre Unterstützung an, die FPÖ zu 72%.

70 offene Positionen

Im Gegensatz zu allen anderen Parteien gab die ÖVP zu 70 der 72 Forderungen keine klare Zustimmung oder Ablehnung an. Einzig für eine Änderung der Verfahrensordnung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt sprach die Kanzlerpartei ihre Unterstützung aus. Fast genau andersrum ist das Ergebnis der SPÖ, welche 68 Forderungen begrüßt und nur zu vier eine offene Position hat – wegen unklarer Formulierungen, wie es vom SPÖ-Parlamentsklub heißt.

Volksbegehren-Mitinitiator Heinz Mayer hält daher derzeit eine Umsetzung der Forderungen, für die es in vielen Fällen eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigte, für „fast unmöglich“. Aber: Er hoffe auf einen „Sinneswandel“ der ÖVP bis zum Herbst. Dann wird das „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“ auch formell eingeleitet.

(mr)

Titelbild: APA/Roland Schlager

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24 Kommentare

    • Die ÖVP hält sich eigentlich vieles offen, sonst würden s ja die Spender verunsichern.

      • Hatte ich auch den Eindruck, das relativiert das Ergebnis ein wenig. Ueberhaupt liegen ja Reden und Tun haeufig weit ausseinander … bei allen Parteien natuerlich.

  1. Überraschung! 😉

    Kurz-ÖVP und Antikorruption sind wie der sprichwörtliche Hund, der auf die Wurst aufpassen soll.

    • ” Hund, der auf die Wurst aufpassen soll ”
      Super, danke, endlich mal eine witzige Alternative zu “den Bock zum Gaertner machen”.

  2. Kein Wunder, kratzt doch dieses Volksbegehren an den Grundsätzen der ÖVP: Geld darf alles, das Volk hat das Maul zu halten.

  3. Überraschend…

    Wie die öffentliche Meinung zu Kernthemen gezielt manipuliert wird und wie Korruption unter dem Namen Lobbyismus anscheinend vollkommen legal ist: https://www.youtube.com/watch?v=UB0zafEJqtw

    Die ÖVP hat ja genug SpindoktorInnen und Think Thanks, um in der breiten Öffentlichkeit trotz all der Absurditäten noch relativ akzeptiert dastehen zu können. Notfalls stellt man sich einfach über den Staat, erklärt die Partei zum obersten Organ unserer Repubilk.

    Ist es das Ziel Österreich wie China, die USA oder Israel zu gestalten oder nach Vorbildern wie skandinavischen Ländern, die allesamt in Sachen EU, NATO, Eurozone und Demokratie unterschiedliche und unabhängige Entscheidungen für sich selbst getroffen haben.

  4. Ja, die SPÖ presst das Volk im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen aus.

  5. Ist doch sowieso sinnlos dieses Volksbegehren. Ohne die Türkisen lassen sich keine Gesetze durchsetzen die der Korruption ein Ende machen würden und die sind sowieso dagegen. Ist das Papier nicht wert auf dem es geschrieben steht….

    • Wenn man ergebnisorientiert denkt, ist das sicher richtig.

      Man kann es auch so sehen, dass man es unterstuetzt, weil man es fuer richtig haelt.

      Es koennte auch sein, dass es doch ueberraschend hohen Zuspruch erhaelt und von Tuerkis muehsam zu Fall gebracht werden muss und dass das in 10 Jahren Leuten den Mut gibt, es nochmal zu probieren.
      Das Demokratie-Volksbegehren ist auch nicht das erste und die im Jahre 2013 gemachten Erfahrungen koennten mit denen von heuer irgendwann in der Zukunft zum Durchbruch verhelfen.

      Ausserdem ists weniger Aufwand, als Du hier mit (gute) Beitraege schreiben hast.

  6. Die Övp istcdie Partei der Unanständigen, sie lobbyiert gegen die Registriekassen, also ist für Steuerhinterziehung und die ÖVP ist gegen Obergrenzen beim Bargeld, sie unterstützt also die Geldwäscher!

  7. Kann man die Fragen irgendwo einsehen, ist sonst irgendwie witzlos.

  8. „Sinneswandel“ bei der ÖVP? Das wäre wohl die Quadratur des Kreises.

  9. was muss bei diesem kanzler in der kindheit wohl geschehen sein, dass er zu derartigen vergleichen kommt?

    • naja wenn man in einer gruppe ist die beidlpics am handy sammelt…………………..

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