Verfassungsjurist Mayer:

Das Antikorruptionsbegehren schickte einen Fragebogen an die Parlamentsparteien aus. Zwischen des Zielen des Volksbegehrens und der ÖVP finden sich nur 51 Prozent Übereinstimmung. Bei der SPÖ sind es 97.

Wien, 27. Juli 2021 | Bei einer Pressekonferenz des „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“ am Dienstag kritisierte Mitinitiator Heinz Mayer den von Kanzler Kurz angestellten Vergleich von pädophilen Priestern mit WKStA-Staatsanwälten, den ZackZack veröffentlicht hatte. Dieser sei »unverschämt«, »geschmacklos« und außerdem »ein völliger Holler«.

Im Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ hatte der Bundeskanzler Ermittlungen gegen seine Person mit dem Missbrauch Minderjähriger durch pädophile Priester gleichgesetzt. Die Kritik an Kindesmissbrauch habe der Kirche gut getan. Also sei es auch legitim, einzelne Staatsanwälte zu kritisieren, die sich in Kurz’ Augen etwas zu Schulden kommen lassen hätten.

ÖVP unterstützt Antikorruptionsbegehren am Wenigsten

Eigentlich war die Übereinstimmung unterschiedlicher Parteien mit den Zielen des Volksbegehrens Thema der Pressekonferenz. Das Antikorruptionsbegehren hatte einen Fragebogen zur Übereinstimmung mit ihren Forderungen an die Parlamentsparteien geschickt. Das Volksbegehren fordert unter anderem die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und der unabhängigen Justiz, moderne Transparenzgesetze und tritt gegen Inseratenkorruption ein.

Die besonders in den vergangenen Monaten beobachteten Unterschiede zwischen den Parteien spiegeln sich klar in den Gesamtergebnissen wider. Während SPÖ und NEOS die Anliegen des Volksbegehrens zu 97%, bzw. 94% unterstützen, liegt der ÖVP-Wert bei gerade einmal 51%. Die Grünen gaben zu 90% ihre Unterstützung an, die FPÖ zu 72%.

70 offene Positionen

Im Gegensatz zu allen anderen Parteien gab die ÖVP zu 70 der 72 Forderungen keine klare Zustimmung oder Ablehnung an. Einzig für eine Änderung der Verfahrensordnung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt sprach die Kanzlerpartei ihre Unterstützung aus. Fast genau andersrum ist das Ergebnis der SPÖ, welche 68 Forderungen begrüßt und nur zu vier eine offene Position hat – wegen unklarer Formulierungen, wie es vom SPÖ-Parlamentsklub heißt.

Volksbegehren-Mitinitiator Heinz Mayer hält daher derzeit eine Umsetzung der Forderungen, für die es in vielen Fällen eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigte, für „fast unmöglich“. Aber: Er hoffe auf einen „Sinneswandel“ der ÖVP bis zum Herbst. Dann wird das „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“ auch formell eingeleitet.

(mr)

Titelbild: APA/Roland Schlager