Nehammer-Geldforderung gegen kritische Facebook-User

FPÖ-Unterstützung für Betroffene

Die Frau von Karl Nehammer setzt Facebook-Nutzer per Anwalt unter Druck. Wer ein „falsches“ Posting geteilt hatte, bekam einen Anwaltsbrief mit einer Forderung von 4.500 Euro.

Wien, 28. Juli 2021 | Katharina Nehammer, die Frau des ÖVP-Innenministers, klagt reihenweise Social-Media-Nutzer aufgrund  eines unliebsamen Postings. ZackZack liegt der Anwaltsbrief gegen eine Privatperson vor, die von Nehammer auf 3.500 Euro zuzüglich Anwaltskosten (knapp 1000 Euro) einfordert.

Posting-Klage zu Hygiene Austria

Dutzende Personen haben einen Anwaltsbrief von Frau Nehammer bekommen, „vielleicht sind es auch hunderte“, sagte FPÖ-Susanne Fürst. Frau Nehammer war früher Pressesprecherin in zwei ÖVP Ministerien und wechselte später in die ÖVP-nahen Agentur Schütze. Das Posting, das knapp 1000-mal auf Facebook geteilt wurde, hatte sich auf das Masken-Skandalunternehmen Hygiene Austria bezogen. Post vom Nehammer-Anwalt haben Menschen bekommen, die das Posting nur geteilt, nicht aber verfasst haben.

Der Auslöser

„Wenn ich nicht sofort zahle, stehe ich vorm Strafrichter“, suggeriere der Anwaltsbrief. Denn im Brief kommt ein „Vorschlag“. Wenn man umgehend zahlt, und die Behauptung nicht mehr verbreitet, sei die Sache erledigt.

Susanne Fürst zweifelt daran, dass das Posting überhaupt ehrverletzend sei. Das Posting war faktisch allerdings nicht ganz korrekt: Nehammer arbeitete im Februar eben bei der PR-Agentur Schütze und nicht bei der Hygiene Austria. Schütze machte allerdings PR für die Hygiene Austria, ob auch Frau Nehammer daran beteiligt war, sei laut FPÖ unbekannt. Die Schütze Agentur bestreitet die Zuständigkeit Nehammers für Hygiene Austria.

Die weiteren Punkte hätten aber gestimmt und oder wären nach Meinung der FPÖ nach eine zulässige Bewertung. „Das brave Volk glaubt, es war für die Gesundheit“, wäre eine zulässige Bewertung, sagt Fürst. Der Umetikettierungsskandal sei ohnehin erst später aufgekommen. Das für dieses Posting einfach Bürgern mehrere Tausend Euro abgeknöpft werden soll, sei „verwerflich, bedenklich“ und nicht verhältnismäßig.

Schock für Betroffene

Die FPÖ präsentierte per Video einige Betroffene. „Es war ein Schock für mich“, sagte da etwa eine Frau. „Das ist für mich viel Geld“, kommentierte ein anderer. Oder: „Ich weiß nicht, wie ich diese 4.500 Euro organisieren soll“. Ein weiterer: „Ich kann nur träumen von den Summen, auf denen sie mich hier klagen.“

Der “Vorschlag” von Nehammers Anwalt

Ein Betroffener meldete sich auch bei ZackZack: Er bekam Post von Nehammers-Anwalt, weil er das Posting „angeblich“ weitergeleitet habe. Er halte aber fest, dass er mit dem Posting nichts tun habe. Tatsächlich fehlt im Anwaltsbrief an die Betroffenen jeglicher Beweis, dass die Personen das Posting auch tatäschlich geteilt hätten. Der Betroffene betont gegenüber ZackZack auch, dass es im Brief so wirke, als wäre das Urteil „schon in Stein gemeißelt“, als würde schon eine rechtskräftige Verurteilung bestehen“.

FPÖ kündigt Sachverhaltsdarstellung an

Das waren Menschen, die „monatelange von der Regierung eingesperrt worden sind“ und das „perspektivenlos“, sagte FPÖ-Hafenecker. Er glaubt, dass Gerichte das Posting nicht als „üble Nachrede“ oder „Ehrenbeleidigung“ einstufen würden. Hafenecker erinnerte auch an die Razzia beim Masken-Konzern, hier stehe im Raum, dass es im Vorfeld zu einer Informationsweitergabe gekommen sei. Hafenecker kündigte eine Sachverhaltsdarstellung an. Darauf sei man gekommen, als man sich die Chronologie der Kontroverse um das Nehammer-Posting genauer angesehen hatte. Nehammer habe sich von der Hygiene schon Wochen vor der Razzia distanziert, als ÖVP-Politiker dort noch zum Fototermin aufgeschlagen waren. Schon im Februar hatte sie Klagen angekündigt.

Der FPÖ-Abgeordnete fragt sich auch, wie der Anwalt an die Daten der betroffenen Personen gekommen ist. Man müsste aufklären, ob hier nicht das Innenministerium beteiligt war und kritisiert den bekannten Medienanwalt Michael Rami. Der Brief sei als Serienbrief und ohne fundierten Beweis versendet worden. Die Freiheitlichen wollen Rechtsberatung anbieten und rufen alle Betroffenen auf, sich zu melden. Ein anderer Weg wäre es, „die Sache“ von Seiten Nehammers einfach zurückzuziehen. Anwalt Michael Rami widersprach der FPÖ-Pressekonferenz gegenüber der „APA“. Er findet die 3.500 zuzüglich 1000 Euro Anwaltskosten „angemessen“. Zwischen Rami und der FPÖ dürfte der Haussegen schief hängen: Rami war auf FPÖ-Ticket in den Verfassungsgerichtshof gekommen.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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90 Kommentare
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Pat
29. 07. 2021 16:09

EIn Wort: Entbehrlich.

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von Pat
joefein
29. 07. 2021 11:50

Die ganze Repubik mit Verzögerungen, Herumgelabere und ähnlichem Rotzbubenhaftem Gehabe für Narren zu halten, ist absolut ok.

Nur: wir lassen uns nicht ver.rschen! Da fahren wir drüber mit der Flex!

Allerdings: Auf die Unterstützung der Blaunen tät ich verzichten! Bevor die in meinem Namen den Mund aufmachen dürfen, zahl ich lieber die 3,5k!

Nelke
29. 07. 2021 11:17

Doktor Frankenstein erschuf einen unglücklichen künstlichen Menschen, aber Doktor Lüssel erschuf eine Kohorte, deren Bekämpfung würdig wäre, als elfte Arbeit des Herakles zu gelten.

Basti Watschngsicht
29. 07. 2021 11:09

Die hochsensiblen “Personen an denen ein öffentliches Interesse besteht” sollen sich besser in ihre mit Schwarzgeld vollgempumpten Keller verkriechen bevor der Watschnhagel auf sie niedergeht.

Diese gierige Brut soll das Sonnenlicht nie mehr erblicken und wenn doch dann links/rechts/kalt/warm/pitsch/patsch -in Endlosschleife.

Wenn ich schon ÖVP lese und dann die perfiden Visagen dieser Nehammers und Bastiblümels sehe, werde ich grün -und zwar zum Hulk.

Nelke
29. 07. 2021 11:05

Achtung! Überlege dir tausendmal, was du sagst, denn die türkisfarbenen Wortklauber stehen parat, dir im Falle einer unerwünschten Äußerung den Garaus zu bereiten. Ihre Macht reicht bereits bis in den Verfassungsgerichtshof. Und ein gewisser bayrischer Humpenheber in diesem Forum macht sich in die Lederhose vor einer möglichen Koalition zwischen Kurz und Kickl. So als bräuchte jener diesen, obwohl er Sigi und Werner hat.

Itsucks
29. 07. 2021 10:27

Ehrenbeleidigung!? Schwer möglich, oder?
Am Beispiel Nehammer sieht man das Hietzing zwar sehr schön ist, aber auch eine abstoßende Seite hat….

Nordicman
29. 07. 2021 10:24

Lächerlich sowas!

Primeboy
29. 07. 2021 9:56

Wahrlich ein super Geschäftsmodel, ca. 4.5 Million€ wenn es 1000 mal geteilt wurde.
Und es ist Steuerfrei.

Unbekannt
29. 07. 2021 11:01
Antworte auf  Primeboy

Ne Mille für den Anwalt, für ein uns denselben Brief, 1000 Mal verschickt. Guter Stundenlohn.

hagerhard
29. 07. 2021 9:56

angekündigt wurde die klagewelle gegen social-media-user bereits im feber d.j.
geklagt wurde bisher aber kaum jemand.
auch die klage gegen zack-zack wurde ja zurück gezogen.

ganz offensichtlich sucht man sich seitens der türkisen immer user, von denen keine gegenwehr erwartet wird, bzw. eben nebenschauplätze wie aktuell von fr. nehammer.

wenn es um handfeste sachen geht und der beklagte möglicherweise im zuge der verhandlung den wahrheitsbeweis antreten möchte/könnte herrscht schweigen im walde.

https://www.hagerhard.at/blog/2021/03/klagmich/

theshadowknows
29. 07. 2021 8:37

interessant wäre noch zu erfahren, wie es der gattin überhaupt gelang die persönlichen daten der fb nutzer herauszufinden. ein schelm, der denkt es würden hier eventuell behörden involviert sein, ohne einer ordentlichen anzeige.

SebastianNetanyahu
29. 07. 2021 18:53
Antworte auf  theshadowknows

Originalzitat aus dem aktuellen ÖVP Parteiprogramm auf Seite 25: Die Polizei steht im Dienst der Menschen. Eine Polizei, die sich den Einwohnerinnen und Einwohner (im offiziellen Parteiprogramm mit Rechtsschreibfehler und fehlendem “n”) verantwortlich fühlt, ist der beste Garant für den schonenden Einsatz polizeilicher Befugnisse. Daher setzen wir uns für eine weitere Stärkung des Vertrauens in die Exekutive ein. Sie benötigt gute Ausstattung für die aktuellen, realistischen Bedrohungen. Die Gewährleistung der persönlichen Sicherheit, Freiheit und der Menschenrechte der und des Einzelnen wird durch bürgerorientierte Polizeiarbeit gewährleistet. Rechtsstaatliche Kontrolle und transparente gesetzliche Kompetenzen sind dafür die Voraussetzung.

Übersetzt von türkis auf normal heißt das anscheinend “Wenn Sie negativ über die Partei sprechen werden Sie von der Polizei hören”. Eventuell kann Langenscheidt ein Wörterbuch für türkis-österreichisch österreichisch-türkis herausgeben, man blickt nicht mehr ganz durch.

https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von SebastianNetanyahu
hagerhard
29. 07. 2021 9:50
Antworte auf  theshadowknows

also das ist ja wohl eine leichte übung

perlenqwien
29. 07. 2021 8:20

Die verlorene Ehre der Katharina N. Heinrich Böll reloaded 😉

siegmund.berghammer
29. 07. 2021 7:55
Geschobelt
29. 07. 2021 10:04
Antworte auf  siegmund.berghammer

👍Der nächste Wahlkampf wirft seine Schatten über die “Demokratie“. Die Schädlinge, also unsere Volksikonen, werden wahrscheinlich ähnliche Lieder trällern.
Im ORF wird man dann selten, hin und wieder aber doch, einblenden: „Diese Sendung erfolgt nicht im Auftrag der Bundesregierung.“

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von Geschobelt
Mike1966
29. 07. 2021 6:45

Das ist alles Unsinn was da behauptet wird. Es ist einfach unmöglich Leute, egal wen, im Netz zu verleumden. Das ist hier passiert. Also zuerst lesen, denken und dann vielleicht teilen. Was würdet Ihr alle sagen, wenn von Euch Postes geteilt werden, in denen man über Euch Lügen verbreitet. Es geht nicht um die Frau Nehammer, es geht um das Posten von Unwahrheiten und deren Verbreitung. Die Frai Nehammer tat genau das Richtige, diesen Leuten die ungeniert Lügen verbreiten, eine vor den Latz zu knallen. Bravo kann ich nur sagen. Diese Fake News Verbreitung muss beendet werden. Denkt nach bevor Ihr postet oder teilt. Schönen Tag!

Unbekannt
29. 07. 2021 11:04
Antworte auf  Mike1966

Beim Nachdenken vor dem Sagen und Schreiben stimme ich zu. Da erinnere ich an den Lügenhammer, der von Stürmen auf Parlamente und Versicherungsgebäude schwadroniert, der zigtausende Menschen, die für Grundrechte auf die Straße gegangen sind, als Antisemiten bezeichnet hat. Dafür sollte er von jedem Demonstranten um 4.500 Euro erleichtert werden.

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von Unbekannt
Uncoolsvermutung
29. 07. 2021 10:52
Antworte auf  Mike1966

Schwache Auffassungsgabe und Einstellung! Sie sollten lieber zuerst bei sich selbst anfangen: Also Nachdenken bevor Sie hier so einen Propaganda-Mist auf zackzack verzapfen. 0% Zustimmung!

Mike1966
29. 07. 2021 15:08
Antworte auf  Uncoolsvermutung

Was ist hier Propaganda? Das sind Tatsachen! Oder darf man einfach Lügen verbreiten? Ihrer Meinung nach offensichtlich JA!

theshadowknows
29. 07. 2021 8:42
Antworte auf  Mike1966

und die verhältnismäßigkeit des betrages ist aus ihrer sicht auch unstrittig nehme ich an? dass der druck insbesondere aufgrund des verwandtschaftsgrades zum BM besonders hoch empfunden werden könnte? verhetzung und vernaderung sind das letzte.
wenn ich jetzt behaupten würde, sie hätten nicht alle beinand, a) wie kommen sie zu meinen daten, b) verfügen sie über die ressourcen gegen mich vorzugehen, c) wären ihnen 4500 genug, d) was machen sie mit dem vielen geld?

Mike1966
29. 07. 2021 9:44
Antworte auf  theshadowknows

Schon mal was von IP Adresse gehört? Weiters denke ich, dass die Leute mit Klarnamen gepostet haben. Aber was soll die Diskussion? Ich habe angeregt, dass man zuerst denkt bevor man postet und Verleumdungen einfach nicht ok sind. Egal wen es betrifft.

KarinLindorfer
29. 07. 2021 7:20
Antworte auf  Mike1966

Ah ja, und seit wann ist einer in Österreich schuldig ohne das ein Gericht seine Schuld festgestellt hat? Noch sind wir nicht so weit…

Mike1966
29. 07. 2021 7:25
Antworte auf  KarinLindorfer

Sorry, Sie haben das nicht verstanden. Sie können natürlich ohne den Betrag zu bezahlen sich klagen lassen. Dann ist der Fall vor Gericht. Dazu brauchen Sie einen Anwalt. Damit haben Sie das Risiko, dass Sie vielleicht verlieren und die Kosten werden höher. Also können Sie das verhindern, indem Sie gleich bezahlen. Alles klar?

Schoerky
29. 07. 2021 1:55

Was soll man dazu noch sagen, ohne verklagt zu werden.

ManFromEarth
29. 07. 2021 2:09
Antworte auf  Schoerky

… eine erheblich umfangreiche disordination der Situation…😉

Kehrichterin
28. 07. 2021 23:14

Die Zeichen mehren und verdichten sich ! Das wir unter dem Deckmäntelchen von “Hass im Netz” bald wieder einen Majestätsbeleidigungsparagraphen haben werden … Tierschützer die sich Ministercheninnen nicht näher als 10m nähern dürfen und wegen entfernungsbedingten lauteren Ansagen festgenommen werden würde man wohl eher in Bananenrepubliken vermuten … gell Elli !

Danilo
28. 07. 2021 22:49

Frau Nehammer möchte nichts mit den Machenschaften der Hygiene Austria zu tun haben!
Verständlich, daß Frau Nehammer nicht in die Nähe der Hygiene Austria gerückt werden möchte. Handelt es sich doch um den Vorzeigebetrieb des Kanzlers persönlich, also um ein Unternehmen der “Familie“!
Persönlich möchte auch ich nichts mit dem perversen und korrupten Umfeld der “Familie“ zu tun haben. Diese Frau hat Moral und Rückgrat!
Peinlich für Kurz und Nehammer!

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von Danilo
Helmut1931
28. 07. 2021 22:57
Antworte auf  Danilo

Würde jemand behaupten, ich hätte mit dem Umfeld von Kurz, also Schmid, Firtasch, Blüml, Braun, Marsalek, … zu tun, würde ich auch klagen!

der Beobachter
28. 07. 2021 21:39

Eine entscheidende Frage zu diesen Einschüchterungsmaßnahmen, wer hat die User, bzw. Liker enttarnt?
War es Frau Nehammer persönlich, oder ihr Medienanwalt Rami? Eher unwahrscheinlich. Sollte allerdings der Innenminister unter Zuhilfenahme seines Behördenapparates hier tätig geworden sein, wäre das ein Fall für die Justiz.
Ein weiterer Skandal der Familie….

Sperraccount
28. 07. 2021 21:21

Kennt jemand Coneheads?

Antiparteiisch
28. 07. 2021 21:58
Antworte auf  Sperraccount

Ja, hier, bin fernsehsüchtig!

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von Antiparteiisch
ManFromEarth
28. 07. 2021 21:47
Antworte auf  Sperraccount

… ja, ich erinnere mich dunkel…., warum, wegen der einprägsamen Kopfform?

Sperraccount
28. 07. 2021 23:19
Antworte auf  ManFromEarth

Na ja, wenn der Deckel oben so lange oder länger wie das Gesicht ist, meine ich halt nur. Ist mir spontan eingefallen, nachdem sich der Bericht geöffnet hat.

ManFromEarth
28. 07. 2021 23:22
Antworte auf  Sperraccount

…. wenn ich da nochmal hinschaue….., Guter Vergleich…😉

Surfer
28. 07. 2021 21:11

Der Typ gehört wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht, er hatte nachweislich, zack Zack berichtete das er bescheid wusste, vier tote verhindern können, wonach dann diese widerliche Person sogar noch die Familien und Freunde der Opfer verhöhnte…
Für mich ist er nicht besser als der Terrorist und gehört vor Gericht…

accurate_pineapple
29. 07. 2021 9:00
Antworte auf  Surfer

👍👍👍

Surfer
28. 07. 2021 21:07

Das sind hochkriminelle die die Bürger erpressen….
Das gehört vor Gericht…

Antiparteiisch
28. 07. 2021 21:00

Ist aber auch verständlich bei so einer Beleidigung.
Arbeiten tun die Tiere und der Pöbel, aber doch nicht die Noblesse.

EPEP
28. 07. 2021 20:52

Für die Auswahl dieses Bildes vergebe ich 100 Punkte!

Sperraccount
28. 07. 2021 20:26

Wenn ich z. B. schreiben würde „eine Schönheit ist die Frau des wirklich sympathischen Ministers”. Könnte ich dann wegen Verbreitung von Fakenews verklagt werden, wenn die Angesprochenen anderer Meinung wären?

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von Sperraccount
accurate_pineapple
29. 07. 2021 9:01
Antworte auf  Sperraccount

🤣👍

Oarscherkoarl
28. 07. 2021 19:53

Unglaublich wie die Ungustln immer sich finden. Siehe Nehammer und Gattin. Siehe Kurz und Gattin Blümel

Plueschhamster
29. 07. 2021 9:18
Antworte auf  Oarscherkoarl

Wenn ich jetzt auf + drücke werde ich dann auch verklagt ?

Anonymous
28. 07. 2021 19:30

Whow, das sind Volksvertreter, wie man sie sich wünscht!!!

Genieren sie sich nicht, Herr Nehammer?

SebastianNetanyahu
28. 07. 2021 19:02

Sehr geehrter Polizeiminister

Falls das ZackZack Forum aufgrund regierungskritischer Kommentare von Ihrem Geheimdienst beobachtet wird und ebenfalls Klagen folgen eine rechtliche Frage betreffend Ihrer sich ständig ändernden Symbol- und Wortgesetze:

Verbieten Sie das baskische Lauburu? Es handelt sich um einen uralten völlig isolierten Kulturraum. Verbieten Sie Hammer und Sichel in der Staatsflagge sowie die KPÖ? Auf einer Flagge der von Ihnen neuerdings verbotenen Symbole ist nämlich ein roter Stern dargestellt.
Werden Symbole und Worte nach Ideologien verboten oder willkürlich je nachdem welche Opposition gerade unangenehm ist?

Auch Sie können die Realität nicht beliebig abändern, sondern müssen sich mit der Wahrnehmung der Bevölkerung auseinandersetzen. Selbst die Polizei steht nicht über dem Staat, auch wenn manche das vielleicht möchten oder gar meinen die Polzei sei der Staat.

Nelke
29. 07. 2021 11:21
Antworte auf  SebastianNetanyahu

Sehr richtig! Vielleicht sollte man Gummiwurstkarli einmal nach seiner Haltung zum Kruckenkreuz fragen…

Antiparteiisch
28. 07. 2021 18:47

Total gequältes Lächeln vom Nehammer. Seine Mutter lacht sich eins.

Grete
28. 07. 2021 19:45
Antworte auf  Antiparteiisch

Gratuliere, ich glaube, Sie sind wieder ganz gesund.

Antiparteiisch
28. 07. 2021 19:50
Antworte auf  Grete

Naja, ganz gesund bin ich ja nie. 🥳😜

Kurt Knurrt
28. 07. 2021 18:39

Es werden weltweit die Sozial- und Gesundheitssysteme geplündert und das ganze nennt sich Pandemie.

Kurt Knurrt
28. 07. 2021 18:34

So werden social media Nutzer mundtot gemacht. Die geforderte Summe ist weit überhöht. Das bei Hygiene Austria viel Kohle gescheffelt wurde ist unbestritten.

Uncoolsvermutung
28. 07. 2021 18:02

Ich sehe es schon kommen, bald werden Likes auch noch verklagt

Haltungsmedienschreck
28. 07. 2021 17:45

Ich habe da mal eine dumme Frage: Politiker behaupten doch ständig irgendwelche Unwahrheiten, die nicht stimmen. Man erinnere sich an die “Stürmung des Parlaments / der Versicherung, …etc”. Wieso werden diese nicht belangt, der Normalo aber schon? Hat man mit politischer Immunität Narrenfreiheit?

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von Haltungsmedienschreck
Nordicman
28. 07. 2021 18:09

Ja. Seit Ende der 40er basteln die sich sändig Gesetze zusammen, um unbeschadet an der Leitplanke der Gesetzmäßigkeit entlangschrammen zu können ohne Belangt werden zu können.
Krassestes Beispiel für mich?
Heiligenbluter Abkommen, 1972? war das glaub ich.
Androsch war FM. Krass, sollte man mal googeln.

Suppenkasper
29. 07. 2021 9:05
Antworte auf  Nordicman

Es war 1974 dieses Abkommen

Uncoolsvermutung
28. 07. 2021 17:21

Na servas. Die ÖVP darf Staatsanwälte diffamieren, einschüchtern und mit ihnen Kasperl spielen, und für den Otto Normal Post gilt nicht einmal noch Meinungsfreiheit.

plot_in
28. 07. 2021 16:42

Jetzt erfahren wir, wie teuer Ehre und Anstand sind. Wir sind zurück im 19. Jahrhundert und Herr Nehammer muss jetzt eigentlich dem Poster und allen Weiterleitern den Fehdehandschuh ins Gesicht schnalzen. Und dann an jedem Morgengrauen 10 Duelle veranstalten, damit er bis Heilig Abend durch ist. Sollte nicht ein anderer besser drauf sein.

Das ist ganz typisch Klagsindustrie. Wer Geld über hat, kann sowas ja machen. Das ist eben Zweiklassenjustiz. Oder könnte ich mir einen Anwalt leisten, der tausend Leute klagt? Beziehungsweise 1000 Gerichtsverfahren durchstehen?

Dass Einschüchterungsklagen von einem Verfassungsrichter umgesetzt werden, zeigt schon, welche Leute die Parteien für so ein hohes Amt auswählen. Und ganz offensichtlich haben sie so gewählt, dass der Rechtsstaat weiter ausgehöhlt wird.

kalathos
29. 07. 2021 1:41
Antworte auf  plot_in

Dass sich ein Verfassungsrichter für so etwas hergibt, übersteigt mein Verständnis von Rechtschaffenheit. Wie die Vorfälle auf der politischen Bühne Österreichs in den letzten Tagen zeigen, ist bei uns bereits alles möglich. Das wäre eine Erklärung dafür.

Uncoolsvermutung
28. 07. 2021 17:37
Antworte auf  plot_in

Bei den ganzen Vereleumdungsklagen in letzter Zeit ist ein guter Ausgang, den man eigentlich aus humanistischen Standpunkt aus für eine Selbstverständlichkeit halten würde, gar nicht mehr so sicher. Dazu kommt die extreme psychische und verwaltungsaufwendige Belastung die sich über Jahre hinziehen kan; mit Anwalt auch eine eine enorme finanzielle. Es ist schlicht weg eine Frechheit, eine Ungerechtigkeit, ein widerliches Vorgehen am eigenen Volk, ein Vergehen gegen die Grundrechte und das Private. Wir hatten schon immer eine Dreiklassenjustiz, die ganz unten denen alles untergeschoben werden kann und die sich keinen Anwalt leisten können, dann die die sich einen Anwalt leisten können, und dann Superreiche und mit der Politik vernetzte Leute mit ganzen Anwaltsteam und Rechtsberatern sowie Insidermittel und Schiebereien. Wenn es wenigstens Pflichtverteidiger gäbe.

Samui
29. 07. 2021 11:30
Antworte auf  Uncoolsvermutung

Tja…. der Nehammer wird ja auch von uns, dem Pöbel, gut bezahlt.

plot_in
29. 07. 2021 0:42
Antworte auf  Uncoolsvermutung

Genau das ist der Punkt. Und ich sehe das als Teil eines größeren Plans, den Rechtsstaat und den letzten Rest an Gerechtigkeit zu unterminieren.

Zuerst spart man im System. Sprich, man hungert die Institutionen finanziell und personell aus. (Er sagt ja immer IM System und nicht AM System: Die Institutionen bleiben, werden aber ineffektiv.). Das ist die Fortsetzung von Schüssels Programm.

Dann überlastet man das System durch sinnbefreite und bösartige Angriffe. Man schafft ständig neue “noch nie dagewesene” Fälle, man überbordet die Institutionen.

Letztendlich sind die Institutionen überfordert und man kann die Institutionen diskreditieren.

Wenn man Institutionen durch Gerichte ersetzt, stimmt das zu 100%. Beim Bundesheer ist es ebenso (die müssen seit fast einem Jahr Aufgaben der Polizei übernehmen (Objektschutz)). Offenbar ist das Militär nicht gefügig genug. Aber auch die Finanzmarktaufsicht wird so behandelt etc.

0815
28. 07. 2021 16:14

Ist der Mann neben der Frau Nehammer nicht der Mann, der den Anschlag am 2.11.2020 in Wien nicht verhindert hat, obwohl der slowakische Geheimdienst lange vorher vom versuchten Munitionskauf informiert hat. Und übrigens: durch den Terroranschlag starben 4 Menschen aber schuld sind sicher andere.

Kurt Knurrt
28. 07. 2021 18:40
Antworte auf  0815

Der schaut ihm ähnlich!!! :-))

Bastelfan
28. 07. 2021 19:29
Antworte auf  Kurt Knurrt

Sein avatar?

Feinbein
28. 07. 2021 16:13

Gruselkabinett

Bastelfan
28. 07. 2021 16:06

Ein echt schönes paar

Uncoolsvermutung
28. 07. 2021 18:04
Antworte auf  Bastelfan

Haben Sie die Schreibweise schon auf türkis PC aktualisiert^^ brav
Sarkasmus kann man nicht nachweisen

Bastelfan
28. 07. 2021 19:30
Antworte auf  Uncoolsvermutung

😎

Grete
28. 07. 2021 15:52

Geht es der ÖVP nur mehr darum, Angst und Schrecken bei der Normalbevölkerung und vor allem bei den Wenig-Verdienern zu erzeugen? Und jeden mundtot zu machen?

Uncoolsvermutung
28. 07. 2021 19:13
Antworte auf  Grete

Anscheinend ja

Nordicman
28. 07. 2021 18:35
Antworte auf  Grete

Tja….vielleicht will man so die Menschen knebeln?

Prokrastinator
28. 07. 2021 15:54
Antworte auf  Grete

Yep.

Wer Kritik unterbindet, der bestätigt ihre Notwendigkeit.

Kommunist
28. 07. 2021 15:44

Es werden ja nur Pöbel und Tiere abkassiert… Da sind die Schwarzen Weltmeister

Prokrastinator
28. 07. 2021 15:43

Ne-Hammer, geborene Sichel……….;)))

Ich glaube es kommt die Zeit wo man sich dafür interessiert, wer von diesen ganzen Anzug-Ständern und Kleider-Bügeln in der Nachbarschaft wohnt, um zu wissen welches Auto man mit dem Biomüll vertraut machen soll.

Solche Menschen verstehen einfach eine schlichte Bildsprache am Besten. Man muss die Menschen eben immer dort abholen, wo sie sind…..

Bastelfan
28. 07. 2021 19:31
Antworte auf  Prokrastinator

Denken sie an sobos gartentürl?

Prokrastinator
28. 07. 2021 20:00
Antworte auf  Bastelfan

Immer gern.
Hat ihm gebührt, und wird sein Leben lang an seiner Ferse kleben….

otwic
28. 07. 2021 15:41

Als Leistungsträgerin zieht die dem Pöbel 3,5 Mio. ab. Einen Teufel wird die tun, “die Sache” zurück zu ziehen.

Inszenierungskanzler
28. 07. 2021 15:40

Das habe ich mich auch schon gefragt, wie man so schnell an die Adressen gekommen ist. Sollte sich die Vermutung der FPÖ bestätigen, wonach das Innenministerium daran nicht ganz unbeteiligt sein könnte, wäre das der nächste Super-GAU für die ÖVP.

Uncoolsvermutung
28. 07. 2021 17:48
Antworte auf  Inszenierungskanzler

Das wäre in der Tat Missbrauch von Datenschutz. Wo ist da bei so einen blöden Post, der sogar eine viel mehr eine sachliche Darstellung darstellt, die Gefahr in Verzug?… der besondere Notfall? um diesen verhältnismäßigen Missbrauch von Daten zu rechtfertigen? Kurze Posts, sind ausserdem keine wissenschaftliche Arbeit und es wird auch nicht ein Eid über bestes Wissen und Gewissen abgeleistet, und auch nicht von juristischen öffentlichen Personen unter Auflagen verfasst, daher kann eine kleine Unrichtigkeit in im Inhalt niemals eine Verleumdungsklage rechtfertigen. Das weiterleiten schon gar nicht, wie kommen den die dazu? Wenn man sich jetzt noch daran erinnert, dass sie dem Bierwirt nicht einmal beweißen konnten, dass ER diese sexistischen Bemerkungen geschrieben hat, wie bringen sie das jetzt on mass bei unbeschlotenen Zivilbürgern zusammen?

KarinLindorfer
28. 07. 2021 15:39

Würde ich nicht so einfach hinnehmen. Ich meine wo kommen wir da hin, da könnte ja jeder kommen und Geld verlangen mit der Behauptung man hätte ihn in seiner Ehre gekränkt.

Sessa40
28. 07. 2021 15:27

Die beiden Nehämmer haben sich gesucht und gefunden, Gratulation!

Geschobelt
28. 07. 2021 15:12

Wenn ich die ehrsame Gattin eines Angehörigen einer korrupten Familie wäre, würde ich mich auch deutlich von Postenschacher, Korruption, Freunderlwirtschaft oder anderer perverser Tätigkeiten distanzieren!

Der 41.403er
28. 07. 2021 15:07

Haben sich die beiden Hübschen in der Kieferchirurgie kennen gelernt ?

Feinbein
28. 07. 2021 16:15
Antworte auf  Der 41.403er

Ja, aber vorm Eingriff

KarinLindorfer
28. 07. 2021 16:30
Antworte auf  Feinbein

Welcher Eingriff?

Nordicman
28. 07. 2021 14:59

Ja. Ich habe vollstes Verständnis. Man muß den “Pöbel und Tieren” (lt. Schmid) schon zeigen, das sowas nicht geht. Das Vorgehen hat sicher einen pädagogischen Nährwert!
Gratulation für so ein souveränes Vorgehen. Ich finde das Vorgehen absolut legtim. Bravo!

Frage: Kann man jegliche Maßnahme, Verordung, Verfehlung, Vollversagen, bösartige Titelierungen einiger Politiker und der Gleichen auch so elegant einklagen?
Ich frage nur für einen Freund!

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von Nordicman
Uncoolsvermutung
28. 07. 2021 17:55
Antworte auf  Nordicman

Kannst deinen Freund von einem Freund (m/w/d) von mir ausrichten, dass wenn es wirklich so wäre es keinen Hanger als Gegenbeweis gäbe. Anscheinend leben wir in einer Gesellschaft wo jeder Bürger einen Doktortitel in Rechtswissenschaften benötigen würde und der Bundeskanzler nicht einmal einen Pflichtschulabschluss.

Nordicman
28. 07. 2021 20:37
Antworte auf  Uncoolsvermutung

Danke, werde es ausrichten!

EmergencyMedicalHologram
28. 07. 2021 14:53

Die beiden haben sich wirklich verdient.