Streik gegen Impfpflicht in Frankreichs Spitälern

Gewerkschaften mobilisieren gegen »Grünen Pass«

In Frankreich hat sich nun auch die größte Gewerkschaft des Landes gegen den „Grünen Pass“ ausgesprochen. In Spitälern organisieren sich Streikbewegungen, die Eisenbahner verweigern die Kontrolle des „Gesundheitspasses“.

Wien/Paris, 27. Juli 2021 | Der Unmut gegen den „Gesundheitspass“ („Pass Sanitaire“, wird der grüne Pass in Frankreich genannt, Anm.) in Frankreich wächst weiter. Für Samstag sind weitere Proteste angekündigt, die Bewegung will dieses Mal in der Hauptstadt Paris mobilisieren. Von den Gewerkschaften kommt Unterstützung.

Größte Gewerkschaft gegen „Pass der Schande“

Die größte Gewerkschaft Frankreichs, die „CGT“ (Confédération générale du travail) veröffentlichte am Montag eine Stellungnahme zu den neuen Corona-Restriktionen in Frankreich. Der Titel: „Gesundheitspass, soziale Sackgasse“. Man sei für die Impfung, aber gegen Repression und sozialem Rückschritt. Die aktuelle Krise habe „die Grenzen und die katastrophalen Folgen der jahrzehntelangen liberalen Politik aufgezeigt, die ausschließlich zum Nutzen kapitalistischer Interessen betrieben wurde“.

“Wieder einmal zeigt sich die Entschlossenheit, neue Zwänge und neue Ablenkungsmanöver zu etablieren, um das wiederholte Versagen bei der Bewältigung der Pandemie zu verschleiern“, schreibt die CGT in ihrer Stellungnahme am Montag. Zuvor hatte die Eisenbahngewerkschaft „SUD Rail“ die „autoritäre Maßnahme“ von Präsident Emmanuel Macron verurteilt. Eisenbahnbedienstete würden den „Pass der Schande“, wie die Bewegung in Frankreich den Gesundheitspass nennt, nciht kontrollieren.

Linke gegen Polarisierung

Die Abgeordnete der demokratisch-sozialistischen Partei „La France Insoumise“, Danièle Obono, fasste die Position ihrer Partei am Montag auf Twitter zusammen: „Wir weigern uns, dieses Land weiter zu spalten, die Bürger in ‘Gute mit Impfung’ und ‘Böse ohne Impfung’ zu unterteilen. Wir weigern uns, die Rechte und Freiheiten aller weiter einzuschränken und mit QR-Codes und Schlagstöcken zu leben.“

Streiks in Spitälern angekündigt

Mehrere Gewerkschaften kündigen zudem einen unbefristeten Streik in Spitälern gegen die Impfpflicht für die Belegschaft an. In einem Spital in Lyon wollen die Mitarbeiter, geleitet von der Gewerkschaft „SUD Santé Sociaux“, ab Donnerstag in den Streik treten. Sie fordern, dass ungeimpfte Kollegen nicht entlassen werden, eine freie Wahl der Impfstoffe, Schutz der medizinischen Daten der Belegschaft sowie die Achtung der medizinischen Schweigepflicht, sowie eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen.

Die Forderungen einer Spitalbelegschaft auf Korsika im Originaltext.

Ähnliches geschieht in anderen zumindest vier anderen Spitälern. Die jeweiligen Gewerkschaften versuchen, die Belegschaft ebenfalls zu einem „unbefristeten“ Streik zu mobilisieren. Betroffen sind das Spital der Stadt Bastia (Korsika), dort mobilisiert die CGT ebenso wie in der Kleinstadt Montélimar, wo die Belegschaft bereits vergangene Woche in den Streik getreten ist. Weitere Spitäler, die in den Arbeitskampf gehen, sind in Lyon sowie auf Französisch-Martinique.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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