Ministerrats-Farce in Reichenau

35 Berichte in 20 Minuten

„Kurz muss weg“-Rufe, harmonische Bilder von Kurz und Kogler und ein Ministerrat im Schnellverfahren. Die Regierungssitzung in Reichenau endete „substanzlos“.

Wien, 29. Juli 2021 | Schnell erledigt war der Ministerrat am Mittwoch. Nach 20 Minuten war die Sitzung beendet, die anschließende Pressekonferenz dauerte 40 Minuten. Dafür brauchten die Minister eine gute Stunde Anfahrtszeit. Die gemeinsame Busreise der Regierung ging zum Schloss Reichenau an der Rax.

Berichte im Eilverfahren

Nach 20-minütiger Sitzung konnte die Regierung schon einen Sieben-Punkte-Plan präsentieren. Selbst die „APA“ kommentierte: „So groß der Aufwand für die Inszenierung rundherum, so kurz war dann jedenfalls die Regierungssitzung selbst.“ Eine Erklärung zur ökosozialen Steuerreform bestand dann bloß aus vier Zeilen.

Das Protokoll des Ministerrats liest sich dagegen umfangreich. So wurden 35 Berichte der jeweiligen Minister vorgetragen und angenommen – in 20 Minuten. Viel Zeit war dann aber für Fotos von Kanzler und Vizekanzler, die sie in Einigkeit zeigen. Generell zeigten sich die Koalitionspartner ganz anders als die jüngsten Streitereien annehmen ließen. Das Klima in der Regierung sei gut, sollte der Termin der Bevölkerung mitteilen.

„Kurz muss weg“

Während die Koalition „Harmonie“ bekundet, scheint das Verhältnis zwischen Regierung und Bevölkerung weitaus weniger harmonisch. So dürften dem Ministerrat auch aufgebrachte Bürger „besucht“ haben, um die Regierung mit „Kurz muss weg“-Rufen in Reichenau willkommen zu heißen. Ein entsprechendes Video kursierte auf der Social-Media-App „TikTok“ und wurde einem aufmerksamen Twitter-User gesichert.

Wer genau hinter der „Begrüßung“ gesteckt hat, ist bisher nicht bekannt. Reichenau ist jedenfalls eine tief-türkise Gemeinde. Bei der letzten Gemeinderatswahl 2020 gingen 66 Prozent der Stimmen an die Volkspartei.

Kritik von SPÖ

Auch ein Dutzend Tierschützer demonstrierten, teils im Schweinekostüm, für ein Ende der Vollspaltböden. Der Zustand ist unhaltbar“, betont VGT-Obmann Martin Balluch. „Es gibt kein Zurück zum Vollspaltenboden als Normalität mehr. Die Entscheidung für ein Verbot muss jetzt endlich fallen”.

Kritik kam danach von SPÖ-Geschäftsführer Christian Deutsch per Aussendung. Während die Regierung immer mehr in „Streit und Chaos“ versinke, täusche man bei einem eilig einberufenen „substanzlosen“ Ministerrat „Eifer und Harmonie“ vor. „Auch noch so viele inszenierte Propagandabilder können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung weder Inhalte, noch Substanz zu bieten hat.“, so Deutsch.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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