Freitag, März 29, 2024

ELGA-Gesundheitsdaten in Gefahr? Regierung plant mögliche Nutzung für Unternehmen

Regierung plant mögliche Nutzung für Unternehmen

Nachdem ein Strategiepapier aus dem Wirtschaftsministerium von Margarete Schramböck (ÖVP) die Datennutzung der elektronischen Gesundheitsakte für private Unternehmen in Aussicht gestellt hat, ist die Aufregung bei Datenschützern groß.

Wien, 30. Juli 2021 | Im Rahmen der Regierungsstrategie „Chancenreich Österreich – digital, nachhaltig wirtschaften“ könnten Gesundheitsdaten der Elektronischen Gesundheitsakte (kurz ELGA) in Zukunft auch für private Unternehmen und Forschungseinrichtungen zur Verfügung stehen. Das geht aus einem dem „Standard“ und der Datenschutzorganisation „Epicenter Works“ vorliegenden Papier aus dem Wirtschaftsministerium um Margarete Schramböck (ÖVP) hervor. Konkret geht es bei „Chancenreich Österreich“ unter anderem darum, die Digitalisierung mittels erhöhter Datennutzung voranzutreiben.

Scharfe Kritik von Datenschützern

Thomas Lohninger von „Epicenter Works“ wies auf ZackZack-Anfrage darauf hin, dass es bei der Einführung von ELGA im Jahr 2015 das Versprechen gab „dass die Daten nicht an Dritte herausgegeben werden. Es gibt einen guten Grund, warum wir ein Arztgeheimnis haben.“ Er stuft die potenzielle Öffnung für Unternehmen als „hochgradig problematisch“ ein, weil es um „hochsensible Daten wie private Krankenakte“ geht, und: „Deren Anonymisierung ist sehr schwierig.“

Das Wirtschaftsministerium schrecke offenbar nicht davor zurück, bestehende Rechtsgrundlagen für eine zukünftige Nutzbarmachung der Daten zu ändern. So heißt es beispielsweise in dem Strategiepapier, dass „bestehende Regulatorik und Rechtslagen erweitert und angepasst werden (müssen), um eine umfangreiche Nutzung der Gesundheitsdaten (zum Beispiel Elga) zu ermöglichen, während weiterhin höchste Standards an Datenschutz und -sicherheit erreicht werden”.

Dass der Datenschutz im Vordergrund stehen wird, bezweifeln Datenschützer vehement.

Bereits 2018 diskutiert

Vor drei Jahren wurde die Nutzung von ELGA-Daten bereits für Forschungszwecke diskutiert. Tausende meldeten sich daraufhin von ELGA ab. Damals beruhigte die Regierung damit, dass die zentrale Nutzung aufgrund von technischen Details ohnehin nicht möglich sei. Denn die ELGA-Daten seien nicht zentral gespeichert, sondern nur über Individuen abrufbar.

Das Gesundheitsministerium war bis zum Erscheinen des Artikels für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Es könnte, wie schon 2018, die Nutzbarmachung von ELGA-Daten verhindern.

Weitere Vorgehensweisen sollen beim nächsten Forum Alpbach öffentlich diskutiert werden.

(dp)

Titelbild: APA Picturedesk

DanielPilz
DanielPilz
Taucht gern tiefer in komplexe Themengebiete ein. Lebt trotz Philosophiestudiums nicht im Elfenbeinturm und verpasst fast kein Fußballspiel.
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40 Kommentare

  1. Als Elga eingeführt wurde hatte die Ärztekammer massiv davor gewarnt. Ich kenne auch keinen Arzt in meinem Umfeld, und ich kenne einige, die selbst bei Elga sind. Leider wird uns das alles nichts nützen, denn die Daten sind ja trotzdem an der Schnittstelle vorhanden.
    Die ÖVP wollte von Anfang an, an die Daten kommen. Viele die ich gewarnt habe, haben mir gesagt ich würde das Gras wachsen hören. Auf die Barrikaden bevor es zu spät ist.

  2. So ziemlich alles, was Kurz’ steuerbare Ministerinnen angehen, endet in einem Desaster.

  3. Tja: Soviel dazu: Die Daten der Bevölkerung sind bei der Regierung sicher.
    Es muss ein Gesetz her, dass solche gefährlichen Anwandlungen verbietet!

  4. Spät aber doch, jetzt melde ich mich von ELGA ab.
    Fand die Idee nicht so schlecht, wenn ich einen Unfall hatte und der Mediziner sogleich Zugriff zu meinen Krankheitsdaten hätte. Unverträglichkeiten auf Medikamenze usw.
    Bedenken bezüglich Weitergabe meiner Daten hatte ich schon immer.
    Jetzt ist alles klar.

  5. Bin schon lang von ELGA abgemeldet….
    Übrigens, Kurz soll als doppelt geimpfter im Spital sein, und jetzt is es plötzlich Sommergrippe… no comment
    Stimmt es ??? Oder darf das niemand berichten ?

  6. Super Idee, Gesundheit privatisieren und intime Daten and Konzerne weiterleiten.
    Wie “privat” sind diese Firmen, pegasusprivat oder amerikaprivat?
    ÖVP beste Partei der Welt!

    • Wenn die so weiter machen, dann wird der Widerstand eben offline stattfinden. Einführen von Codesprache und Flugblattarbeit im friedlichen Widerstand, ohne B ö V p T und Pegasusüberwachung. Denken die wirklich wir san deppat? Wenn es sein muss mit Schreibmaschinen im Wald, die Message Control fürchtet nichts mehr als die Wahrheit.

  7. wer so viel lügt, wie unsere Regierungen, traut sich dann echt noch zu fordern, man solle denen bei anderen Fragen, etwa bei den Impfungen vertrauen? ALLES was sogenannte “Schwurbler” (ein Begriff aus dem Standard Forum, welches durchsetzt von Regierungspostern ist) bisher befürchtet haben, IST EINGETRETEN!

  8. Als weiland ELGA eingeführt wurde, habe ich mich der Sache verweigert. Ich schrieb einen einschlägigen Brief und bekam ebenfalls per Brief zur Antwort, dass man es akzeptiere. Ich bin somit nicht im System. Ich begründete meine Gegnerschaft mit der Sorge um meine Daten. Damals waren die Bezeichnungen “Verschwörungstheoretiker” und “Schwurbler” noch nicht in Mode, also nannte man mich einen “Spinner”. Man sieht nun, wie sehr ich einer war. Und vielleicht wird man auch bald sehen, was für ein “Verschwörungstheoretiker” und “Schwurbler” ich in Bezug auf Corona bin. Das wäre nun ein passender Schlusssatz, aber ich schließe noch nicht; sondern sage das Folgende: Der Masse der Menschen werden alle Freiheiten genommen. Und diejenigen, die das tun, bedienen sich zu diesem Zwecke der modernen Technik. Die Demokratie verkommt zu einer sinnlosen Kreuzerlmalerei. “Sagt was ihr wollt. Aber was ihr bekommt, bestimmen wir.” Es wird unerträglich.

    • Der Fehler liegt im System unserer „Demokratie“. Solange Bürger nicht über einzelne Vorlagen abstimmen können, haben sie „die zwei“ am Rücken.
      Wir wählen bloss Parteien. Auf weiteres haben wir keinen Einfluss. Und wenn es Bürgern „zu bunt“ ist und sie sich wehren, werden sie in die „rechte Ecke“ gestellt und man setzt die bewaffnete Staatsmacht „zum Schutz“ (zu wessen Schutz eigentlich?) ein.
      Wie hilfreich ist da die „Schönheit“ unserer Verfassung? Hm.

    • Soweit ich verstanden haben, wird aber die Corona-Impfung dort eingetragen, auch bei Leuten, die ELGA abgemeldet haben, wie ich. Wer dort keine Impfung eingetragen hat, ist nicht geimpft….für jeden Arbeitgeber, jedes Amt bald einsehbar?

      • Bin bei ELGA und bei mir sind die Impfungen unter dem Tab “e-Impfpass” eingetragen.

        • Danke für eure Information, also das heißt ich hatte recht, jeder der in ELGA keine Impfung eingetragen hat, ist nicht geimpft….öffentlich nachvollziehbar.

      • War gerade im ELGA im Reiter “Protokoll” und habe gesehen, dass jemand auf meine Daten zugegriffen hat. Am 25. Juli, am Tage der 2. Impfung, und am 26. Juli zwecks Erstellung eines Impfzertifikates und was weiß ich.

        Der Zugriff geschah durch
        “Ausbruchs- und Krisenmanagement COVID-19 Krisenmanagement – Epidemiologisches Meldesystem”

        Man sieht jeden Zugriff auf die Daten.

  9. “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten……“
    So so, Schramböck möchte auch in die Geschichte eingehen? Mögliche Variante…” Die Daten bei ELGA sind sicher…..”

  10. …supie, die Wirtschaft wünscht sich das ja schon von Anfang an, der Gläserne Mitarbeiter….
    Die HR-Manager werden mit den Chef’s drei Tage feiern… 🤢 🤮

  11. Werd mich nun auch abmelden… Muss mir dann die Tests selber zahlen, denn die kriegt man nur, wenn man “im System” ist…. yeah

    • Ich habe mich noch kein einziges Mal testen lassen. Ich bin G wie gesund!

    • Welche tests müssen sie selber zahlen? Ich hab mich auch bei Elga abgemeldet und muss nichts zahlen wenn ich 1x/Wo von Berufswegen zum Testen geh. Die Schnelltests aus der Apotheke gibts lt. Sozialversicherung jetzt auch für Leute die nicht bei ELGA sind.

    • Die Gurgeltests in Wien sind ohne ELGA gratis im Bipa zu kriegen und abzugeben, ich weiß nicht wies mit den anderen Bundesländern ist, die das Gurgeltest-System eingeführt haben?

    • Also ich war von Anfang an nie bei Elga. Hab gleich bei der Einführung die opt out Möglichkeit genutzt.
      Hab noch keinen einzigen Test in der Apotheke bezahlt. Die monatlichen Gratistests kann ich mir auch abholen ( im Bundesland Salzburg).

  12. Frau Schramböck ist anscheinend nur den Firmen verpflichtet und nicht den Bürgern.

  13. Ich bin nicht bei ELGA, hab mich sofort abgemeldet, denn das war klar, dass uns die Schwarzen wieder verraten und verkaufen würden.

    Die Ärzte schauen ja nach, was die Kollegen attestiert haben. Und wenn sich einer geirrt hat, findest du nie mehr einen anderen, der dir hilft.

    Es könnte mir eh wurscht sein, weil ich nie beim Arzt bin, zum Glück. Aber ich mag diese totale Digitalisierung = Überwachung nicht. Leider verstehen viele nicht, dass wir längst von der KI analysiert werden. Sie denken immer, ich bin eh nicht wichtig, wer sollte sich mit mir befassen. So ist das nicht. Das machen intelligente Computerprogramme.

  14. Ich weiß genau, warum ich von Anfang an bei ELGA abgemeldet war, denn es war mir von Anfang an klar, dass hier Begehrlichkeiten geweckt werden. Und genauso ist es auch. Den Polit-Lügnern kann man nun mal nicht trauen. Eigentlich unfassbar diese Frechheiten, die sich diese Polit-Lügner ständig erlauben.
    Grundsätzliche wäre ELGA ja sinnvoll, da in Notfällen jeder Arzt und jedes KH die Gesundheitshistorie des Patienten kennt. Aber leider muss ich auf diesen Vorteil verzichten, v.a. deshalb, weil ich medizinische Daten nicht in die Hände völlig unfähiger Politiker gebe, die nicht mal wissen, wie eine Website funktioniert oder was das Internet ist.

    • Es ist völlig egal was Politiker mache, welchen „Schaß“ sie verzapfen oder welchen Schaden sie anrichten! Es wird denen nix passieren, es wird, wenn, immer die Republik (Steuerzahler) finanziell beklaut! Der Vater der 13jährigen klagt die Republik, versagt hat, wie schon im November das/der IM

    • Bei schweren Vorerkrankungen wäre ELGA vielleicht sinnvoll. Die Mehrzahl der Menschen dürfte aber doch halbwegs gesund sein. Da braucht man ELGA nicht.
      Es ist wie bei Versicherungen: Sie wollen einen weismachen, dass man für alles und jedes eine Versicherung braucht, es könnte ja einmal der Fall eintreten, dass…
      Man arbeitet mit Angst und Verunsicherung. Wir sollen glauben, dass uns bei völliger Absicherung nichts mehr passieren kann.
      Auch die verschriebenen Medikamente kann man angeblich besser aufeinander abstimmen. Dabei kaufen sich die Menschen doch zusätzlich noch eigene, die nicht auf der ELGA vermerkt sind.

  15. :)) was bin ich doch für eine saudumme Aluhutträgerin ….wie ELGA modern wurde habe ich genau davor gewarnt das DAS kommen wird!

    Wie gern bin ich doch saudumm und habe mich von Anfang an von ELGA fern gehalten …

    • Alles, was vehement bestritten wird, kommt einmal mit Sicherheit. Wie die Impfpflicht – direkt oder indirekt.

    • Hab mich auch sofort abgemekdet 🙂
      Ja, was möglich ist, tun sie über kurz oder lang …

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