Freitag, März 29, 2024

Frau Nehammer klagt nun auch FPÖ-Hafenecker

Katharina Nehammer, Ehefrau des Innenministers, klagt nun den FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker auf Unterlassung und Widerruf. Gegen den Freiheitlichen nimmt sie allerdings einen anderen Anwalt als bei ihren Klagen gegen FB-Nutzer.

Wien, 30, Juli 2021 | Hafenecker hatte sinngemäß behauptet, Katharina Nehammer hätte Informationen über eine bevorstehende Hausdurchsuchung bei der Maskenfirma Hygiene Austria von ihrem Mann bekommen und an die Firma weitergegeben. “Der Vorwurf ist absurd und konstruiert”, betont ihr Anwalt gegenüber der APA.

Die Unterlassungsklage gegen Hafenecker hat eine längere Vorgeschichte: Katharina Nehammer hatte einen Kärntner geklagt, der in einem Facebook-Posting behauptet hatte, sie arbeite bei Hygiene Austria, dem Unternehmen des Ehemanns der Büroleiterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Zudem hatte der Mann suggeriert, dass Katharina Nehammer an der Maskenproduktion des Unternehmens verdiene: “Uiii da wird Kohle geschefflt und das brave Volk glaubt es war für d’Gsundheit” (sic!), heißt es in dem oft geteilten Posting. Der Mann muss nach einem Vergleich 3.500 Euro Entschädigung und die Prozesskosten bezahlen. Zudem haben auch andere User, die das Posting geteilt haben, diese Forderung vom Rechtsanwalt Nehammers erhalten. FPÖ und SPÖ hatten das Vorgehen scharf kritisiert.

“Im ehelichen Informationsaustausch”

FPÖ-Mandatar Hafenecker stellte bei einer Pressekonferenz zu diesem Thema am Mittwoch aber außerdem in Raum, Katharina Nehammer habe möglicherweise “im ehelichen Informationsaustausch” von der bevorstehenden Razzia bei der Hygiene Austria erfahren und diese Information an die Unternehmensführung weitergegeben. Auch diesen Vorwurf will sich die Ehefrau von Minister Karl Nehammer (ÖVP) nicht gefallen lassen und klagt deshalb Hafenecker und, als Medieninhaber von FPÖ-TV, den freiheitlichen Klub auf Unterlassung und Widerruf. Hafeneckers Aussagen seien “unwahr”, betont ihr Anwalt Oliver Scherbaum, “der Vorwurf ist absurd und konstruiert”. Die politische Immunität des Abgeordneten greife im Zivilverfahren um Aussagen in einer Pressekonferenz nicht.

Neuer Anwalt für Frau Nehammer

Dass die Rechtsvertretung in dieser Sache Scherbaum übernommen hat, hat laut Nehammer nichts mit der Kritik an Rechtsanwalt Michael Rami zu tun, dem von SPÖ und FPÖ vorgeworfen wurde, als Verfassungsrichter von Facebook-Postern überhöhte Zahlungen zu verlangen und mit dem Strafrichter zu drohen. Rami vertrete als Verfassungsrichter keine Spitzenpolitiker und gehe auch nicht gegen Politiker vor, weshalb sie für die Klage gegen den Freiheitlichen nun Scherbaum engagiert habe, erklärte Nehammer.

Rami bleibt Nehammers Rechtsvertreter in der Causa des Facebook-Postings. Dass man damit, wie die FPÖ kritisiert, “verzweifelte Bürger” zur Kasse bitte, beeindruckt Rami nicht. “Meine Mandantin wird sich auch in Zukunft mit allen rechtlichen Schritten gegen Hasspostings wehren”, bekräftigte er gegenüber der APA. “Die sozialen Netze wie Facebook und Twitter werden von meiner Kanzlei regelmäßig durchsucht und verleumderische Postings werden verfolgt.” Jeder, der diese Behauptungen weiterverbreitet hat, habe damit auch “die üble Nachrede veröffentlicht und haftet strafrechtlich, medienrechtlich und zivilrechtlich”. Der geforderte Betrag von 3.500 Euro sei “jedenfalls angemessen, zumal er nicht einmal 10 Prozent des gesetzlichen Höchstbetrages von 40.000 Euro ausmacht”.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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73 Kommentare

  1. Ein Verfassungsrichter verfolgt kritische Bürger. Diese mögen im konkreten Fall mit ihrem Verdacht falsch liegen, trotzdem sind es aufmerksame und kritische Beobachter dieses Regimes, wo, wie wir von vielen Chats erwiesener Massen wissen, in der “Familie” alles ausgetauscht wird, was der “Familie” zum Machterhalt nützt. Wir haben nun den zweiten Verfassungsrichter, der Familienanwalt der Innenministerfamilie, der am türkisen Machtausbau zu einer Diktatur mitwirkt. Diese Republik sandelt unter Kurz immer tiefer ab.

  2. Manche scheinen aber sehr frustriert zu sein. Ich hoffe, es liegt nicht an chronischer Leistungsschwäche bezüglich ehelicher Pflichten. Aber anscheinend wurde in mir nur der ungerechtfertigte Einduck zwischen ehelicher Pflicht und Freude erweckt.
    Um rechliche Verfolgung auszuschließen möchte ich klarstellen, dass sich dieses Post natürlich nie und nimmer auf die Werte Dame, welche auf dem Foto den vagen Eindruck erwecken könnte bald ein Damenglatzerl zu bekommen, sowie derer Bezugspersonen bezieht.

  3. Frau Nehammer klagt? Glawischnig, ihres Zeichens GRÜNEN-Chefin hat auch geklagt, geklagt und …
    und hierüber eigentliche Aufgaben vernachlässigt. Katharina macht das auf privates G’spür hin?

  4. lustig, diese supersympathische Frau erreicht jetzt genau das Gegenteil, ganz Österreich kennt jetzt das Posting und sie ist täglich in der Presse und gewinnt nicht unbedingt den Beliebtheitspreis;) Mit dem Gesicht wird die auch nicht mit 3,5Mille glücklich;))

    • Aber es gibt viele glückliche Frauen, welche sich für weit weniger Geld ein halbwegs passables Gesicht haben hinschnitzen lassen.
      Doch ich vermute eher, die werte Dame ist nie und nimmer von der Raffgier getrieben oder trägt unlautere Gedanken in sich. Sie wird die „erwirtschafteten Summe”sicher gemeinnützig den Katastrophenopfern spenden.

  5. Geht’s nur mir so oder gibt es noch Leidensgenossen?

    Ich fühl mich in unserer Gesellschaft nicht mehr wohl, wenn nur noch geklagt, verleumdet, angepatzt und gestritten wird. Die Justiz wird absichtlich mit sinnloser Arbeit zugemühlt, um nur ja die politischen Causen zu verschleiern bzw unendlich in die Länge zu ziehen, bis nix mehr rauskommt. Gewöhnliche Bürger werden verklagt, verurteilt und somit mundtot gemacht. Ich hatte anfangs große Hoffnung in Frau Zadic als Justizministerin gesetzt, nun hat sich das in Enttäuschung gewandelt.

    • Verstehe ich gut.
      Weniger Medien, mehr im Wald spazieren hilft schon mal.
      Jetzt noch ein wenig Situationskomik … wenn Sie aufgelegt sind …
      Entaeuschung ist was positives, freuen Sie sich drueber.
      Denn “sich taueschen” ist ja negativ und “enttaeuschen” hebt die “Taeuschung” auf.

    • Geht mir seit Mitterlehners Abschuss jeden Tag so. Ich habe es mir zum erquicklichen Spass gemacht, Kurz-Wähler in meinem Umfeld Familie, Freunde, Hobby, Arbeit von Kurz abzubringen. Jeder Erfolg, ich schätze ca. 100 Menschen sind es bisher, freut mich, wurscht ob die dann Grün, Neos, SPÖ oder Kommunisten wählen. Dieser private Widerstand macht mich gut gelaunt, ansonsten würde ich verrückt werden, wenn fast jeder 2 Mitmensch den man auf der Strasse trifft, für diese demokratiefeindlich gewordene ÖVP stimmt.

  6. Entschädigungen (Zahlen wurden verschiedenen Medien entnommen)
    2.000,– für Terroropfer
    4.442,84 für Mitglieder der ÖVP-Familie
    Jetzt hat der „PÖBEL“ es schriftlich was er Wert ist.
    Nicht einmal die Hälfte.
    Es ist zum „schämen“

  7. Stichwort klagen, gibt es die Möglichkeit gerichtlich beurteilen zu lassen ob unsere Polizei noch parteiunabhängig agiert und die Trennung von Judikative und Exekutive gewährleistet ist?

    Kurz ist mehr oder weniger bekanntlich Mitglied des WEF, bei dessen Cybersicherheitszentrum unter anderem die Saudi Arabia National Cybersecurity Authority, die Israel National Cyber Directorate (INCD), die Organization of American States (OAS) und die UK National Cyber Security Centre (NCSC) engagiert sind. https://www.weforum.org/platforms/the-centre-for-cybersecurity

    Das gleicht einem digitalen Angriff auf Pressefreiheit und Überwachung der Opposition. Österreich ist eines der wenigen neutralen Länder und wir dürfen diesen erkämpften politischen Status laut Staatsvertrag mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln aufrecht erhalten. Unsere Neutralität ist die direkte Würdigung des bewaffneten österreichischen Widerstandes gegen den Austrofaschismus und Nationalsozialismus. NoMoreWar.

  8. Unglaublich – ich musste das für meine ausländischen Freunde übersetzen. Österreich hat viel Respekt verloren, und das ist der letzte Sargnagel!

    • Danke dass Sie sich die Mühe machen das zu übersetzen. Information ist in einer solch heiklen politischen Lage enorm wichtig, deswegen die Millionen an Zeitungsinseraten. So sind wir ÖsterreicherInnen nicht, also zumindest der Pöbel ist menschlich und hat Rückgrat, für die anderen gilt die Unschuldsvermutung.

      Peter Klien hat eine orbánkritische Sendung vollständig mit ungarischen Untertiteln ausgestrahlt für alle oppositionellen UngarInnen, die kein Deutsch sprechen. Das war bevor es zu regimekritisch wurde und er seinen Sendeplatz verlor.

  9. Nehammer habe möglicherweise “im ehelichen Informationsaustausch”

    Er hat eine Vermutung geäußert und wenn sie behauptet sie würden zu Hause nicht über Politik reden glaubt das niemand, einer der vier tote verhindern hätten können und danach noch die Familien und Freunde verhöhnt, einer der eigentlich vor Gericht gehört und sie selbst in der Politik und alles niederklagt….der glaub ich kein wort und ist unverständlich das sie nicht darüber reden…
    Selbst der Standard berichtete das sie im Maskengeschäft involviert war, wie die Chefsekretärin von Kurz….

  10. Was erwarten wir…jetzt wo grün alles unterstütz und auch schon die Justizministerin auf der Seite der türkisen werden sie immer frecher und gehen immer weiter…
    Aber die Bürger müssen sich von Schmid der den Job durch Betrug erhielt als Pöbel bezeichnen lassen, Kurz u d Blümel treten die Verfassung öffentlich mit Füsse und lachen über uns…

    Wie lange unterstütz grün noch diese Sekte…bis das Land komplett im Arsch ist…
    Das Problem sind die korrupten grünen….die unterstützen und schützen das…

  11. Sollens doch klagen wen sie wollen, dann wird hoffentlich den nicht türkisen Richtern ein Licht aufgehen bei der dargebotenen Absurdität.

    “On the news, they glorify their own henchmen,
    Support the troops, but won’t mention Joe Glenton.
    It’s funny cus the rappers are posing as the gangsters,
    While the government taking money as bonuses for bankers.
    In life you learn, to close your eyes and hold your tongue,
    But together we will overcome, there’s never been a chosen one.”
    – Soundtrack to the Struggle von Lowkey

  12. Gratulation an das Fotoarchiv-Team von zackzack!
    Ein wunderschönes Bild; hier erscheint die Frau vom Nehammer besonders sympatisch.

  13. Eine kleine Gruppe terrorisiert den Rest der Gesellschaft… titelt die „unabhängige Krone“. Ein gewisser Experte, Körtner, bezichtigt mich und andere terroristen zu sein! Jetzt wird es skurril!

    Nachdem klagen voll im Trend ist … wo kann ich den verklagen?

  14. Frau Nehammer klagt nun auch FPÖ-Hafenecker: Wird er vom Parlament ausgeliefert werden?

  15. Wen meint die ÖVP und ihre Speichellecker, wenn sie von scheixx Quote, scheixx Weiber, widerwärtiges Luder oder steuerbare Frauen reden?

  16. Hauptsache der Kurz darf Staatsanwaltschaften quasi als Pädophile bezeichnen, was überhaupt keine Verleumdung ist?? WTF, sind wir jetzt in Amerika oder bei Schlagerstars die sich gegenseitig beschuldigen einander ein Lied abgekupfert zu haben. Wär wegn so etwas klagt, hat nicht recht sondern einen Kleinen, wer jeden klagt hat Angst und ist wohlmöglich erst recht schuldig. Wer keine Satire, ein bisschen Kritik versteht ist einfach nur ein Würstchen!

  17. Tja, man muss sie nicht mögen, aber Recht hat sie. Soll sie klagen. Bei solchen Anschuldigen muss sich jeder Mensch verteidigen dürfen.

    • Beim Hafenecker könnte ich das so stehen lassen. Der ist Person der Öffentlichkeit. Wenn der Anschuldigungen macht, ist das etwas anderes als wenn sich ein Privatmensch seinen “Senf” denkt und mit Anderen diskutiert.

      Das FB-Posting zu klagen ist lächerlich und unethisch.

      • Richtig, weil die haben das ja nicht absichtlich gemacht. Sie dachten, es stimmt.

    • Natürlich, wenn man bei der Beschuldigung nicht reinschreibt, das erst bei der 4ten Sub Firma der Reibach unter Freunden gemacht wurde.

  18. Drehen die jetzt völlig durch, die türkisen?
    Was hat sich da für eine partie zusammengefunden.

  19. In der Antike gab’s Namen wie Xanthippe, Furie, Gorgo etc. und ich würde gerne wissen welcher passend wäre, oder sagt man ugs. Gewitterziege, oder einfach nur sehr unsympathisch?

  20. Und was hat die Frau Nehammer davon? Es wird ständig darüber berichtet…..ist das nicht in Wirklichkeit kontraproduktiv? Und wenn sie jetzt den Hafenecker klagt wird das ganze vermutlich vor Gericht landen und dann wird noch mehr darüber berichtet…

    • Kann man das auch als Streisand-Effekt bezeichnen?
      Manche Leute brauchen das vllt., für was auch immer.

  21. lach……ist das der Witz des Tages …lach …der Schuß dieser Dame wird Gewaltig nach Hinten los gehen auf die Dame und zwar ihn beiden Fällen…..

    • Jetzt hab ich gelesen der schuss wird gewaltig vom hintern losgehen….

  22. Zu der würde son SM-Gwand mit Peitsche gut passen. Wahrscheinlich hams sowas eh daheim …

  23. Laut Faktencheck der APA arbeitet sie für die PR-Agentur Schütze, welche die Pressearbeit für Hygiene Austria macht:

    https://apa.at/faktencheck/katharina-nehammer-nicht-bei-hygiene-austria/

    Laut dem Geschäftsführer der PR-Agentur ist sie nicht in dem Team, das die Hygiene Austria betreut und profitiert nicht finanziell von den Aufträgen. Allerdings geht aus dem APA-Faktencheck für den Leser klar hervor, dass die Aufträge der Hygiene Austria zum Geschäftserfolg ihres Arbeitgebers (= die PR-Agentur) betragen.

    Ob es angesichts dessen angemessen ist, gegen Social Media User, die dieses Posting bloß geteilt haben, derart um sich zu schlagen, bleibt dahingestellt.

    • Schlechtes gewissen? Angriff ist die beste verteidigung? Vielleicht geht den flexern der a ordentlich auf grundeis.

      • Das könnte man durchaus vermuten. Jedenfalls wäre es eine interessante Aufgabe für Investigativjournalisten, der Frage nachzugehen, unter welchen Umständen gerade diese PR-Agentur den Auftrag der Hygiene Austria bekommen hat.

        • Investigative Journalisten?

          Sind die nicht ausgestorben? Da war doch mal was mit so einem Kometen…..

  24. Es gibt Menschen welche ihr Geld mit ehrlicher Arbeit verdienen, Politiker Gattinen verklagen halt Leute um zu Geld zu kommen.

  25. Wenig verwunderlich, dass der Normalbürger allmählich den Überblick verliert und mitunter falsche Schlüsse zieht bei den ganzen Verstrickungen in der Familie. Übrigens lustig, dass man Social media Nutzer klagt und Hasspostings von Seiten der ÖVP beklagt, während der Kanzler selbst fragwürdige Vergleiche zwischen Staatsanwälte und Pädophile zieht.

    • Und Hanger darf Krainer zum Psychiater schicken, das ist ok.
      Kräftig austeilen und nix einstecken. So trägt man bei zur Verbreitung von Hass.

  26. Ist es tatsächlich zulässig, Verfassungsrichter und Rechtsvertreter (wenn auch nicht von politischen Personen) zu sein?

  27. Wenn hier Rechtsanwälte im Forum sind ….
    Ich will Kurz klagen denn der hat mich als covidiot beschimpft … und das Ganze auch nicht gegendert da ich eine Frau bin.

    Ich denke es tut sich da für mich ein neues Geschäftsfeld auf?!

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