Donnerstag, März 28, 2024

Ibiza-Ausschuss: Abschlussbericht belastet ÖVP und FPÖ schwer

Ibiza-Ausschuss:

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss ist zu Ende. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hat am Freitag seinen Endbericht vorgelegt. Er belastet ÖVP und FPÖ schwer: Pöschl sieht eindeutige Hinweise auf Korruption und Postenschacher.

Wien, 30. Juli 2021 | 872 Seiten. So lang ist der Entwurf für den Abschlussbericht von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl zum „Parlamentarischen Untersuchungsausschuss über die mutmaßliche Käuflichkeit der türkisblauen Bundesregierung“, kurz: Ibiza-Ausschuss.

Pöschl: Regierung war käuflich

Hinweise auf Käuflichkeit findet Pöschl. Bestes Beispiel: PRIKRAF. Über diesen staatlichen Fonds erhalten Privatspitäler Geld, wenn sie Leistungen anbieten, für die sonst die Krankenkassen aufkämen. Wer bei dem Fonds mitnascht, ist gesetzlich festgelegt. Werner Grubmüller, ein Bekannter von Ex-Vizekanzler HC Strache und Besitzer der Privatklinik Währing wollte in den Fonds – doch die PRIKRAF-Mitglieder waren dagegen, den Kuchen mit seiner Klinik zu teilen. Grubmüller wendete sich an Strache.

Beide stehen aktuell wegen des Verdachts auf Bestechung bzw. Bestechlichkeit vor Gericht – es gilt die Unschuldsvermutung. Für Verfahrensrichter Pöschl steht fest: Das Prikraf-Gesetz wurde geändert, weil die FPÖ Spenden erhielt. Im Gegenzug erhielten auch die anderen Spitäler, darunter jene der Premiqamed Group – über die Uniqa im Raiffeisen-Umfeld angesiedelt, mehr Geld – und zwar mehr, als die Aufnahme der Privatklinik Währing sie kostete. Antrieb dafür waren laut Pöschl wiederum Spenden an die ÖVP:

„Eine sachliche Rechtfertigung für die Novellierung (…) des Prikraf-Gesetzes kann nicht festgestellt werden,“ schreibt Pöschl. „Grubmüllers systematisch betriebene Vorgangweise und seine Bekanntschaft mit Strache sowie seine Zuwendungen an die FPÖ waren wesentliche Ursache für die Aufnahme der Privatklinik Währing in den Prikraf.

Und zur ÖVP: „Auch für die im Gegenzug zum Vorteil der Premiqamed Group erfolgte Erhöhung der Fondsmittel finden sich keine begründbaren Sachargumente. (…) Spendenmotiv ist die erwartete Unterstützung durch die ÖVP in dem Bestreben der Premiqamed Group, durch Aufnahme der Privatklinik Währing in den Prikraf keine Verluste zu erleiden, sondern vielmehr aus einem vergrößerten Fondsvermögen höhere Leistungen zu erhalten.“

Für Verfahrensrichter Pöschl steht also fest: FPÖ und ÖVP ließen sich kaufen.

ÖBAG: Kurz wusste Bescheid

ÖVP-Mann Thomas Schmid wurde am 27. März 2019 zum Alleinvorstand der neu gegründeten ÖBAG – jener Beteiligungsgesellschaft, die rund 26 Milliarden Euro Staatvermögen verwaltet. Dass sich Schmid diesen Job mit Zustimmung von Finanzminister Löger, Kanzleramtsminister Blümel und Bundeskanzler Kurz selbst verschaffte, steht für Wolfgang Pöschl außer Zweifel: „Die Vorbereitung der Bestellung von Schmid zum Vorstand der Öbag entsprach nicht der Ordnung.“ Pöschl stellt fest, dass Schmid selbst bzw. seine Mitarbeiter die Kriterien der Ausschreibung so verfassten, dass sie „seine Bewerbung begünstigten und andere Bewerber, insbesondere solche aus der Privatwirtschaft weitestgehend ausschlossen.“

Dass Schmid den ÖBAG-Job bekommen würde, stand für Blümel und Kurz schon vor der scheinbaren Entscheidung durch den Aufsichtsrat fest, so Pöschl. Das gehe aus einschlägigen Chatnachrichten hervor. So habe Schmid schon im Februar 2018 Kanzler Kurz ersucht, zu intervenieren. Der Verfahrensrichter zitiert in seinem Bericht die wichtigsten Chats: „Am 13.03.2019 schrieb Schmid an Kurz unter anderem, er solle ihn nicht ‚zu einem Vorstand ohne Mandate‘ machen, worauf Kurz schrieb: ‚Kriegst eh alles was du willst‘. Schmid antwortete: ‚Ich bin so glücklich… Ich liebe meinen Kanzler‘.

In dieser Frage läuft ein Strafverfahren gegen Bundeskanzler Kurz. Der hatte im Ausschuss ausgesagt, nicht in die Vorgänge um Schmids Bestellung eingebunden gewesen zu sein. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt daher gegen Kurz wegen falscher Beweisaussage. Für den Bundeskanzler gilt die Unschuldsvermutung.

Außerdem ist Pöschl überzeugt, dass es zwischen FPÖ und ÖVP einen „‘Deal‘ in Zusammenhang mit den Vorstandsbestellungen“ gab. Pöschl vermutet, dass die FPÖ Schmid als Alleinvorstand bei der ÖBAG zustimmte und dafür Peter Sidlo als Casinos-Vorstand bekam.

Casinos: „Novomatic zahlt alle“

Dieser Satz beschreibe laut Pöschl „treffend die Geschäftstaktik des Unternehmens. Dass der FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo in den Vorstand des staatlichen Glücksspielkonzern CASAG gehievt wurde, ist für Pöschl Ergebnis von Postenschacher und Absprachen hinter den Kulissen. Dazu gehören die gescheiterten Bemühungen von FPÖ und (ÖVP-)Finanzministerium, der Novomatic eine Mehrheit bei der CASAG zu verschaffen.

Teil des „Hintergrunddeals“ (Pöschl) war der neue CASAG-Vorstand. Die ehemalige ÖVP-Vizechefin Bettina Glatz Kremsner wurde CEO, doch auch ein FPÖ-Mann – Sidlo – sollte trotz mangelnder Qualifikation in den Vorstand kommen. Das war laut Pöschl wahrscheinlich der Preis, den die FPÖ für Thomas Schmid als Alleinvorstand der ÖBAG forderte.

Vor der Bestellung des CASAG-Vorstands war das wohl bereits fix zwischen den Regierugnsparteien vereinbart, denn CASAG-Aufsichtsratschef, der Raiffeisen-General Walter Rothensteiner, bezeichnete Sidlo als „Muss“. Pöschl sieht eine „Junktimierung der Vorstandbestellungen von Schmid und Sidlo“ als gegeben. Der Verfahrensrichter geht auch davon aus, dass Kanzler „Kurz bereits vor Sidlos formeller Bestellung über diesbezügliche Vorgänge zumindest informiert war.“

Was tut Sobotka?

Der Berichtsentwurf, der ZackZack vorliegt, ist formell nur ein Vorschlag für den Bericht des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka. Der Nationalratspräsident war für seine Vorsitzführung heftig kritisiert worden, unter anderem weil er selbst als Funktionär eines ÖVP-nahen Vereins als Auskunftsperson geladen war, darin aber keine Unvereinbarkeit sah. Sobotka könnte nun Änderungen am Entwurf Pöschls vornehmen, was aber unüblich wäre. Laut Ausschusskreisen soll etwas Unübliches rund um Pöschls Bericht aber bereits geschehen sein: Anders als in den vorigen Untersuchungsausschüssen soll Sobotka den Bericht bereits vor den Parlamentsfraktionen erhalten haben.

Übrigens: Verfahrensrichter Pöschl stützt sich in seiner Beurteilung stark auf ZackZack-Recherchen. Sie werden ganze 133 Mal im Bericht zitiert.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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176 Kommentare

  1. Wenn keine klagen kommen und das ist nur die Spitze muss man Zadic wegen Amtsmissbrauch und Korruption anklagen…
    Kann nicht sein das sie alles aus dem weg räumt, ob direkt oder indirekt und den Rechtsstaat aushebeln nur das korrupte Politiker sich den Staat aufteilen weil sie und ihre Grünen lulus nicht vom Futtertrog weg wollen…

    Sie sind voll mitverantwortlich und für mich genau so kriminell wie die Türkise Sekte…

    • “Wenn keine klagen kommen und das ist nur die Spitze muss man Zadic wegen Amtsmissbrauch und Korruption anklagen…”

      “man” — wer ist “man”, Surfer?

      Vielleicht die WKStA? Die von Zadic die Weisung hat, gegen die türkise Korruption zu ermitteln?
      Wer sollte der WKStA die Weisung erteilen, gegen Zadic zu ermitteln?

  2. Dazu brauch ich keinen Verfahrensrichter sondern nur Hausverstand das man sieht das das korrupte “Politiker” sind, das ganze System ist auf Postenschacher und Korruption aufgebaut und bedient sich des Amtsmissbrauchs um den Staat an sich zu reißen…
    Das gehört alles vor Gericht…

  3. In orf.at wird natürlich wieder heruntergespielt. Österreichs Medien sind eine Schande.

    • Ganz ihrer Meinung. Das wird nach der Wahl von Weißmann noch schlimmer. Die wichtigsten Aufgaben der Medien wie die die Informations-, Meinungsbldungs- und der Kontrollfunktion nur mit türkiser Brille gemacht und sind nicht mehr unabhängig und unparteiisch. Jeder Journalist im ORF muss einem Leid tun. Ein Funke Hoffnung bleibt, denn Armin Wolf wird nicht mitspielen. Die Nagelprobe ist sicher ob er und wie lange er den Job behalten darf? Einschüchtern lässt der sich nicht, vorher verlässt er den ORF.

  4. Der Erfolg vom U – Ausschuss? NVP fühlt sich bestätigt da nichts eindeutig bewiesen werden konnte – außer dürfte so gwesen sein, möglicherweise wars so, macht den Anschein….etc.und dafür der Riesenaufwand 🤦‍♂️. Juristisch keine Handhabe gegen die offensichtlichsten Sauereien und beeindrucken wird dies selbstverständlich auch keinen einzigen Kurzwähler. Diese U- Ausschüsse sind so was für die Würscht….

    • Nein für die Würscht war dieser U-Ausschuss nicht. Gerade dieser zeigt wie die Türkise ÖVP wirklich ist und wie diese “Familie” mit dem Rechtsstaat umgeht. Dieser U-Ausschuss brachte das rechtsstaatliche Denken und Tun der türkisen ÖVP klar zum Vorschein. Zum Beispiel ist zu erkennen, wie sicher sie sich vorher fühlte, da die Justiz eine unabhängige Säule unserer Demokratie mit Parteigängern besetzt war/ist. Falls diese dennoch nicht nach den Wünschen von Kurz und Co handelte wurde sie öffentlich angegriffen und beschmutzt. Der letzte Skandal zeigt auch wie skrupellos Kurz ist und die Justiz ausnutzt und eine Sonderbehandlung verlangt weil man ein “Promi von besonderen öffentlichen Interesse ist”. Dass die Grünen mitspielen ist besonderes Trauerspiel. Das alles hat der UA gezeigt. Das ist doch nicht mehr normal.

      Und das Volk ist der Pöbel. Unwahrscheinlich. Ich bin froh, dass das die Öffentlichkeit sieht wie die türkise ÖVP ist und wie sie die Grünen am Machtband haben. Es wurden vorher auch viele Fehler gemacht, aber solche Egoisten und Machtbesessene Politiker waren noch nie an der Spitze. So war Österreich noch nie. Das wird auch international so gesehen.

  5. Ein Richter sieht eindeutige Hinweise zu Korruption und Postenschacher von ÖVP und FPÖ.
    Spätestens jetzt sollte der Rechtsstaat reagieren.
    Bin schon gespannt wie er reagiert.

  6. Und wem vertrauen Sie am meisten ?
    Niemand !!!
    So traurig ist unser Land geworden.

  7. Gut dass Lobbyismus transparenter wird. Es bleibt noch Luft nach oben wenn man es mit dem dänischen, schwedischen, finnischen oder norwegischen Modell vergleicht, aber aller Anfang ist schwer.

    Wie auch immer der kommende Untersuchungsausschuss heißen mag, lässt die Staatsanwaltschaft hoffentlich klären aus welchem Grund Kurz auf der Webseite des Weltwirtschaftsforums steht, während andere Regierungsmitglieder nicht dort vertreten sind.

    Wenn man sich die nackten Zahlen der österreichischen Wirtschaft unter Kurz anschaut, fragt man sich ob seine Mitgliedschaft in diesem Verein sarkastisch oder als Nötigung gegen die Bevölkerung gemeint ist. Wirtschaftskrise macht mehr Polizei “notwendig” und schwupps ist der Ständestaat wieder da. Quelle: https://www.weforum.org/people/sebastian-kurz

    Hoffentlich kann die Justiz diesem Irrsinn ein Ende bereiten. Auch wenn die ÖVP die Gewaltentrennung scheinbar als nicht so relevant erachtet bildet sie die Basis unserer Republik.

  8. Wie erwartet, alles paletti, die Behauptung: „Die zahlen alle“ >> konnte durch alle Beteiligten Gottseidank bestätigt werden >> der Paintball Bezirksmeister ist somit entlastet und kein Lügner… /sarc
    War aber schon im Vorhinein klar!
    Fragt sich nur: wo’s woar de Leistung für de Zahlungen… des warad interessant… aber dann müssten alle anderen Parteien auch mächtig zum Zittern anfangen

  9. Das Buch von ZackZack-Herausgeber Peter Pilz schiebt die seinerzeitigen Enthüllungen von Pretterebner in der Sache Lucona ins Abseits. Österreichs aktuelle Regierungspolitik führt direkt in den Abgrund und das Plenum schaut zu?

    • Die türkise ÖVP hat sich neben dem Plenum (ÖVP und den am Gängelband hängenden Grünen) einer Machtstruktur aufgebaut. Dazu zählt leider auch die unabhängige Justiz. Durch die schwache Führung einer grünen Ministerin Zadic fühlen sich Kurz und Co sicher. Nur wir das Volk können bei der nächsten Wahl Österreich wieder vor machtgierigen Politkern und der abgehobenen türkisen Familie schützen.

  10. OK das es korrupte Verbrecher sind wussten wir zuvor und wann werden sie angeklagt…
    Und was macht Zadic….schon auf Tour wie sie die Türkise Sekte aus dem Dreck zieht….
    Die ist genau auf ihrem Niveau…

  11. Mein vorläufiges Urteil:
    Juristisch passiert da in Österreich nicht viel, weil es von der Gesetzeslage her nicht möglich ist, Freunderlwirtschaft strafrechtlich in den Griff zu bekommen.

    Meiner laienhaften Vermutung nach würde es in D, CH oder DK zu Anklagen und Verurteilungen kommen, sähe die Sachlage so aus wie in A. Aber in A kann man sich immer in solchen Sachen aus der Affäre ziehen.

    Was bleibt, ist, dass WIR (also diejenigen, die es wissen wollen) WISSEN: ÖVP & FPÖ waren in der Regierung Kurz I KORRUPT. Das ist keine Meinung, sondern es liegt auf der Hand. Auch wenn die Gesetze es der Justiz nicht erlauben, daraus den Tätern einen Strick zu drehen.

    Wie gesagt, das ist erst einmal eine Hypothese von mir.
    Ich bin gespannt auf die Einlassungen der Fachjuristen.

    Anzunehmen, dass unter einer neuen ÖVP-FPÖ-Koalition die Justiz keine Möglichkeit mehr bekommt, gegen Regierungsparteien auf Korruption hin zu ermitteln. Dann wird A endlich so korruptionsfrei werden wie Ungarn!

  12. Danke, passt, foah ma auf Urlaub oder geh ma zum Schnitzlwirtn, mehr geht si heit eh nimma aus – aber ah ned in die nächstn Tag, Wochn, Monat, Joahr, dank des Unvermögens des ÖsterreicherInnen …

    • Na, Sie tragen ja auch nichts bei zur politischen Kompetenz in Ihrem Lande, Lojzek.
      Konstruktives hab ich von Ihnen bisher noch nicht vernommen.

      Das “Unvermögen” liegt also auch bei Ihnen.

      • Mein Land? Muss ich direkt mal probieren des Fleckerl Erde zu befragen was es davon halten würde, wenn ich mir anmaße zu behaupten es wäre meins. Außerdem hab ich gschrieben, dass ich auf Urlaub fahre bzw. zum Schnitzlwirtn geh, typisch österreichisch sozusagen, das is doch mehr als genug des Implizierens, konstruktiver gehts goa nimma, oder wollens mich aufhussn …
        Außerdem finden Sie Freunderlwirtschaft ok, da sa ma doch mehr oder weniger quasi beste Hawara wenn i nix dagegen tua, ned.

        • 1
          Apropos Leo Brux & Freunderlwirtschaft. Ich habe geschrieben:

          — Juristisch passiert da in Österreich gar nichts, weil es offensichtlich von der Gesetzeslage her nicht möglich ist, Freunderlwirtschaft tatsächlich strafrechtlich in den Griff zu bekommen.

          Meiner laienhaften Vermutung nach würde es in Deutschland oder Schweiz oder Dänemark zu Anklagen und Verurteilungen kommen, wenn die Sachlage so aussähe wie in Österreich, aber hier kann man sich immer in solchen Sachen aus der Affäre ziehen.

          Was bleibt, ist, dass WIR (also diejenigen, die es wissen wollen) wissen: ÖVP und FPÖ waren in der Regierung Kurz I korrupt. Das ist keine Meinung, sondern es liegt auf der Hand. Auch wenn die Gesetze es der Justiz nicht erlauben, daraus den Tätern einen Strick zu drehen. —
          https://zackzack.at/2021/07/30/ibiza-ausschuss-abschlussbericht-belastet-oevp-und-fpoe-schwer/#comment-81823

          2
          POLITISCH Konstruktives haben wir bisher von Ihnen noch nicht vernommen, Lojzek. Wenn natürlich für Sie Urlaubfahrn und Schnitzel politisch sind, ok. Dann ist wohl jeder, der nicht grad Selbstmord begeht oder im Hungerstreik ist, konstruktiv.

          3
          Und Österreich ist schon “ihr” Land. So wie mein Vater “mein” Vater ist. Ich nehme mal an, Sie haben die österreichische Staatsbürgerschaft. Wenn nicht – ok, dann nehm ich das Possessivpronomen zurück.

          • Zu 1
            Na sehens Sie sind Fan der Freunderlwirtschaft und freuen sich sogar einen Ast ab. Da könnens gleich zugeben dass Sie alle verarschen, mit dem Schmäh Sie seien aus Bayern. Der Freunderlwirtschaft was positives abgewinnen zu können, is ja mehr eine österreichische Attitüde und die steht Ihnen super.
            Zu 2
            Dann wollen Sie mich also doch aufhussen (für den Fall dass Sie doch Deutscher sind, das bedeutet aufwiegeln/aufhetzen, sind Sie jetzt zum Hetzer mutiert?) …
            Zu 3
            Mutter Erde sieht das anders, wurscht was auf meinem Staatsbürgerschaftswisch steht, wird das Fleckerl Erde auf dem sich Österreich befindet NIE ‘mein Land’ sein.

          • Dass Sie nicht lesen können, weiß ich seit langem, Lojzek. (Punkt 1)
            Dass Sie im Wolkenkuckucksheim leben, dafür liefern Sie jetzt einen direkten Beweis. (Punkt 3)

            Immerhin sind Sie also auch ein Österreich-Verächter, Österreich-Hasser.
            Ist ok.
            Aber was wollen Sie damit in der Politik erreichen? Was denken sich da so ziemlich alle Österreicher? – “Mit dem Typ ist nichts anzufangen.”

            Macht ja nichts, Lojzek. Es ist nur gut, dass man Sie einschätzen kann. Österreich ist ein großzügiges Land, das steckt so einen wie Sie leicht weg.

          • Armer Lojzek. Kann nur konfuse Pirouetten drehen.

            Und ist doch klar als Österreich-Verächter zu erkennen.
            Eine politisch interessante Position.
            Solche Leute schaden jedem, der sich mit ihnen einlässt.

            Bannon: “Flood the zone with shit!” –
            Lojzek macht das ganz unwillkürlich. Er braucht dazu keine Strategie und keinen Guru im Hintergrund. Er gibt sich authentisch als das, was er ist.

            Ich kann das respektieren.

          • Hams scho wieder Ihren eigenen Draht zwischen Händen und Hirn gekappt. Erst denken, dann schreiben. Des was Sie schreiben hat wie so oft weder Gesäß noch Kopf – besonders wenns meinen alle anderen schreiben konfuses Zeugs, nur Tante Poidl ned. Diesbezüglich san Sie die unbestrittene Nummero Uno. Den Rang kann Ihnen niemand abluchsen, unmöglich.

          • Es ist eine durchaus interessante Art, wie Sie Ihrem Ärger Ausdruck geben, dass sich Leo nicht rausekeln läßt.

          • Wie vielen Usern wollens jetzt noch mit Ihren haltlosen Unterstellungen daher kommen, etwa bis Sie alle durch haben.

          • “Haltlos” ist ein gutes Wort, wenn man Lojzeks Beiträge hier bewerten möchte.

            Aber bitte, Lojzek, wenn ich Sie jetzt richtig verstehe, wollen Sie mich ja gar nicht weghaben.

            Sie sind da ganz tolerant. Wenn Sie selber jeden Blödsinn schreiben dürfen, dann darf ich das ja auch – falls es denn Blödsinn ist, was ich schreibe.

            Ich verweise nebenbei auf mein Posting, in dem ich zum obigen Artikel Stellung nehme. Hätten Sie dazu was zu sagen:

            https://zackzack.at/2021/07/30/ibiza-ausschuss-abschlussbericht-belastet-oevp-und-fpoe-schwer/#comment-81845

            Ein bisschen weiter darunter finden Sie meine Diskussion mit Zackig. Da erläutere ich das noch etwas weiter.

            Versuchen Sie halt mal, was Substanzielles beizutragen, Lojzek! Diskutieren Sie mal mit!

          • Schreibens was wollen, lässt sich eh nicht vermeiden.
            Ihr Posting 81845 hab ich schon gelesen, interessante Wortwahl, besonders an zwei Stellen. Sind Sie demnach jetzt ‘Richter’ oder Laie.
            Oder beides, weil Sie sich weder zu dem einen noch dem anderen so richtig durchringen konnten.

          • Der Laie, der am Ende für sich zu entscheiden hat, wie er eine Sache einschätzt und was er daraus für einen politisch-praktischen Entschluss er zieht (also zB, wen er wählen soll) – dieser Laie ist in der Position des Richters. Er hört sich den Ankläger an – er hört sich den Angeklagten und seinen Verteidiger an – er hört sich die Sachverständigen an … und wägt alles ab, was er da hört … und fällt dann sein Urteil.

            Ich bin also als Bürger einer Demokratie sowohl Richter als auch Laie. Laie, weil ich selber natürlich nicht mitten drin bin in der Regierung bzw. in der Justiz bzw. in der Medizin etc. – eben kein Fachmann. Ich muss mein politisches Urteil als Laie finden.

            Das Bewusstsein, Laie zu sein, macht – vorsichtig. Sorgt dafür, dass die Urteile, die ich fälle, vorläufiger Natur sind. Mein Wissen hat Grenzen. Veränderlich, je nach neuer Information oder neuer Entwicklung, sind meine Urteile sowieso.

            “Schreibens was wollen, ich kanns eh nicht vermeiden.”
            Sie meinten nicht vermeiden, sondern VERHINDERN, Lojzek.
            Nicht VERMEIDEN können Sie das Lesen meiner Postings.

          • Ich war schon wieder sooo knapp dran, Sie für aufgeblasen bis zum Platzen zu halten.
            Was bei Ihnen eh der Fall ist, ohne Zweifel.
            Hoffentlich hams keine Platzangst.

            ‘Nicht VERMEIDEN können Sie das Lesen meiner Postings.’
            Wenn Sie nix schreiben, kann keiner was lesen.
            Und wenn Sie sich schon nicht einkriegen können, dann wählen Sie wenigstens eine andere Schriftart – Brailleschrift eignet sich super.
            Aber ned dass dann Ihna Schatzerl ‘Hermann_Geyer’ wieder meint ich würde Sie rausekeln.

          • Ich meine, dass Sie sich ärgern, dass Leo sich nicht rausekeln lässt.

          • Ich meine, dass Sie den Leo zwar ur lieb haben, aber Tante Poidl auf Ihnen so sehr scheißt, bis von Ihnen nix mehr zu sehen ist.

          • Haben Sie noch eine Kostprobe, wie Sie Ihrem Ärger Ausdruck geben?

          • Schämen Sie sich etwa mit Tante Poidl ununterbrochen heftig zu schmusen.

          • Meine Reaktionen gefallen Ihnen besser als mit Tante Poidl ununterbrochen heftig zu schmusen.

          • Besser als mit Tante Poidl ununterbrochen heftig zu schmusen, das hams schon gsagt.

          • Überhaupt nicht.
            Aber ich vermute, dass Sie auch zu denen gehören, die es innerlich nicht verkraften, dass Leo sich nicht unterkriegen lässt.

          • Ich verkrafte mehr als Sie denken, ich kann auch mit Kritik leben. Was mich stört , sind Menschen die krankhaft auf Ihrer Meinung beharren und alle für dumm halten, die diese nicht teilen.

          • Ihre heftigen und ununterbrochenen Schmuseeinlagen spenden ja Tante Poidl Kraft, damit Tante Poidl sich nicht unterkriegen lassen muss.

          • Ich glaub er schämt sich ein bissl.
            Vielleicht schmust er zum ersten Mal mit Tante Poidl …

          • Aber das alles ist ja angeblich nicht Ihr Problem werden Sie nicht müde zu behaupten…

          • Schmusens doch endlich heftig mit Tante Poidl, er wartet bestimmt schon sehnsüchtig auf Ihre Zungenskills.

          • Natürlich wollens des ned wahrhaben, dass Ihnen Freunderlwirtschaft voll taugt. Deswegen bezeichnen Sie mich als Österreich-Hasser, weil Sie selbst vermutlich Österreicher sind. Was auch Ihre Vorliebe zur Freunderlwirtschaft erklärt. Aber da brauchens mich nicht irgendeiner Leseschwäche bezichtigen.
            Zu Punkt 3 da ham Sie ned des notwendige Hirn und i ned die Zeit um Ihnen des ah no beizubringen

  13. Und werter verfahrenrichter, was ist nun die Konsequenz? Sie haben erkannt was da läuft und, was ist die Konsequenz?

    Jeder wurstsemmeldieb wird verurteilt… „ein dreifach hoch auf die Erkenntnis des verfahrensrichters nur, ???

    • In Österreich ist Freunderlwirtschaft gute alte Tradition. Man tut was für seine Freunde, wenn man kann und soweit man kann.
      Einen Unterschied zwischen dem privaten und dem öffentlichen Handeln machen Österreicher kaum; das sieht man auch hier im Forum. Die beiden Sphären werden so gut wie immer naiv vermischt.

      Also, wieso soll jetzt plötzlich die gute alte Tradition, dass man seinen Freunden nach Möglichkeit Gutes tut, für Kurz & Co nicht mehr gelten?

      Ich nehme an, die Gesetze sorgen dafür, dass die Parteien der Regierung Kurz I ungeschoren aus der Affäre herauskommen.

      Apropos Wurstsemmeldieb: Das ist keine Freundschaftsleistung, sondern Diebstahl. Der Staat aber gehört nach österreichischer Meinung der Regierung, also stiehlt diese nicht, wenn sie Pfründe verteilt.

  14. Unabhängig von allen sonstigen strafrechtlichen Implikationen sollte dieser Bericht eine mehr als ausreichende Grundlage für eine Ministeranklage nach Art. 142 B-VG bieten.

    Denn bei Art 142 B-VG geht es nicht nur um strafrechtlich relevante Gesetzesverletzungen, sondern um ALLE Gesetzesverletzungen die Oberste Organe der Exekutive im Zuge ihrer Exekutivtätigkeit begehen.

    Und mit dem Bericht sollte wohl belegt sein, dass sowohl Kurz als auch Blümel bei der Ausschreibung und Besetzung des ÖBAG Vorstandes das Ausschreibungsgesetz (§ 1 Abs 3 Zif 2, BGBl. Nr. 85/1989) und bei der Erhöhung des PRIKAF die gesetzliche Verpflichtung zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung (Art 51a B-VG) verletzt haben.

    Es liegt an den Grünen im Nationalrat durch einen Ministeranklagebeschluss dafür zu sorgen, dass in Österreich das Recht gewahrt bleibt.

    • Ich hoffe, dass ZackZack, Falter und Standard unabhängige Fachjuristen dazu befragen.

      Die Grünen können als Koalitionspartner auf keinen Fall “Ministeranklage” betreiben. Sie könnten es nur, wenn sie die Koalition verlassen und damit die WKStA im Stich lassen – und damit die weiteren Ermittlungen stoppen.

      Ich bin strikt dagegen, dass die Grünen so verantwortungslos handeln.

      Wenn ich das so lese, was der UA in seinem Bericht feststellt, lautet mein erstes, vorläufiges Urteil:
      Juristisch passiert da in Österreich gar nichts, weil es offensichtlich von der Gesetzeslage her nicht möglich ist, Freunderlwirtschaft tatsächlich strafrechtlich in den Griff zu bekommen.

      Meiner laienhaften Vermutung nach würde es in Deutschland oder Schweiz oder Dänemark zu Anklagen und Verurteilungen kommen, wenn die Sachlage so aussähe wie in Österreich, aber hier kann man sich immer in solchen Sachen aus der Affäre ziehen.

      Was bleibt, ist, dass WIR (also diejenigen, die es wissen wollen) wissen: ÖVP und FPÖ waren in der Regierung Kurz I korrupt. Das ist keine Meinung, sondern es liegt auf der Hand. Auch wenn die Gesetze es der Justiz nicht erlauben, daraus den Tätern einen Strick zu drehen.

      Wie gesagt, das ist erst einmal eine Hypothese von mir.
      Ich bin gespannt auf die Einlassungen der Fachjuristen.

      • Die Sache ist PRINZIPIELL relativ einfach:

        Die Voraussetzungen für eine Ministeranklage scheinen mehr als gegeben.
        Der VfGH könnte in so einem Verfahren sowohl auf Amtsverlust als auch auf ein (befristetes) künftiges Ämterverbot erkennen.
        Das könnte dazu führen, das Kurz bei einer nächsten Wahl nicht mehr kanditieren kann.

        Entscheiden tut der Nationalrat mit einfacher Mehrheit.
        Ich denke, dass der Zeitpunkt für so einen Antrag auf Ministeranklage dann gekommen ist, wenn auch strafrechtlich Anklage gegen Kurz erhoben werden sollte.

        Dann müssen die Grünen sowieso die Reissleine ziehen.
        Und dann hätte Kurz zwei unabhängige Verfahren am Hals, die es auch mit sich bringen können, dass er bei der anschließenden Wahl nicht kanditieren darf (unabhängig vom Abschluss eines allfälligen Strafverfahrens).

        Das wäre wohl ein realistischer strategischer Pfad für eine Rot-Grün-Neos Regierung.

        • Es wär schon skandalös, wenn die ÖVP-Riege im Falle einer Anklage nicht zurücktreten würde. Aber ich glaube nicht, dass die Justiz, der VfGH oder der BP die Regierung zum Rücktritt zwingen können. Dazu liegt – für Österreich! – nicht genug vor. Bloß Freunderlwirtschaft, und die ist eben Tradition.

          Für die Grünen wird sich dann sicher die Frage eines Rückzugs aus der Koalition stellen – also die Frage, ob sie die WKStA jetzt im Regen stehen lassen müssen oder nicht. Beide Optionen wären schlecht. Manchmal kann man es nur falsch machen.

          Ich würde raten: Befragt eine Reihe von juristischen Fachleuten. Wie wahrscheinlich wird eine Verurteilung sein? Wenn die sagen, es sei sehr unwahrscheinlich, dass es zu einer Verurteilung kommt, spricht einiges für die Option, die Koalition zu halten.

          Aber es gibt da noch etwas, das es unwahrscheinlich macht, dass es zur Anklage bzw. zu einer wirklich gefährlichen Anklage kommt: Sobald etwas anzubrennen droht, macht Kurz gemeinsame Sache mit dem machthungrigen, auf diese Situation lauernden Kickl. Dann gibt es eine Absprache vor der Neuwahl zwischen K und K – die WKStA wird von allen Fällen entbunden, andere Staatsanwälte kommen zu dem Ergebnis, dass strafrechtlich nichts vorliegt, dass also alles eingestellt werden muss. Nach den Neuwahlen kommt dann die KKK – die Kurz-Kickl-Koalition. Ende der freien Justiz in Österreich. Polen und Ungarn lassen grüßen.

          Das wär das Szenario, WENN für die Türkisen tatsächlich etwas juristisch anbrennen würde.

          Ich bin mir im übrigen sicher, dass sich die Österreicher den Kurz Sebastian nicht kaputt machen lassen. Die meisten mögen ihn, schätzen ihn. Auch viele von denen, die andere Parteien wählen. Die Medienpower hat er ja auch hinter sich. Also, der Mann sitzt sicher im Sattel.

          Liest man die oppositionellen Medien, kriegt man eine Menge Wunschdenken geboten. Frustgeborene Versuche, das Scheitern von Kurz herbei zu beschwören.

  15. PRIKRAF ist doch bloß eine Nebelgranate die den Türkisen recht kommt (Uniqa,…). Auch dass Verfahren gegen Strache wird im Sand verlaufen, wen wundert es auch, keiner verkauft sich oder bekommt etwas für lächerliche € 12.000.-, nicht einmal ein Strache.
    Überhaupt ist die Beweismittelführung da derart dünn dass es schon lächerlich ist.

    Dank der Grünen wurde der IUA der eigentlich zu einem ÖVP- UA mutiert ist ad absurdum geführt.

    • Das mit den Grünen meinen Sie nicht ernst? Die haben ja den Bock geschossen und den UA aus Machtgiert abgewürgt.

  16. “Pöschl sieht eindeutige Hinweise auf Korruption und Postenschacher”

    Was ist ein “eindeutiger Hinweis”. Ein Quasi-Beweis?……

    Ich glaube der Herr will sagen, “ja”. Und ich stimme ihm zu. Auch wenn dieser UA daschlogn wurde, ist er doch unstrittig eine Aufforderung eine 2. Runde zu drehen, und diese Causa von Grund auf auszuleuchten.

    Es geht hier ja “nur” um Demokratie und Rechtsstaat….

    Diese Regierung gehört entlassen, und (mind.) die ÖVP komplett aus der Politik verjagt.

  17. Darf man jetzt sagen, kurz sei korrupt?
    Ich frage wegen einer eventuellen klage für eine freundin.
    Gilt noch die unschuldsvermutung?

    • Und was kommt jetzt? Ein Misstrauensantrag den die ÖVP mit Hilfe der Grünen abschmettert. Und der VdB geht eine rauchen und dann mit dem Waldi spazieren….und der Pöbel beißt sich in den Allerwertesten…Ende der Geschichte..

      • Soll denn der Bundespräsident gegen den Willen der Wähler handeln?
        Und ohne Gerichtsurteil, das die Korruption justiziell feststellt?

        Der BP ist kein Diktator.
        VdB hat sich zurückzuhalten.

        Der “Pöbel” beißt sich nicht in den Allerwertesten, sondern freut sich immer, wenn er pöbeln kann.
        Die Wähler werden ÖVP+FPÖ wieder klar über 50% geben. Also, wie kommt es, dass Sie glauben, da beißen sich sonderlich viele in den Allerwertesten?

        Ein paar schon. Aber ich zB nicht. Ich kenne Österreich und finde die Vorgänge, die ich da erlebe, erwartbar – außer dem einen: dass die Justizministerin es tatsächlich wagen konnte, gewagt hat und immer noch wagt, die WKStA gegen die Korruption des Koalitionspartners!! zu ermitteln. Das ist verblüffend. Das gibt es wohl in keinem anderen Land. Zu so etwas sind wohl nur die Grünen fähig.
        Ich glaube, das wird in die Geschichte eingehen, nicht nur die von Österreich.

        • Wollen wir an dieser Stelle nicht vergessen, wer diese Dinge zu Tage gefördert hat, der U-Ausschuss und nicht Frau Zadic. Eben dieser U-Ausschuss der von den Grünen abgedreht wurde. Es war auch nicht Frau Zadic die Ermittlungen gegen Kurz angeregt oder angestrengt hat sondern die Staatsanwaltschaft weil sie schlicht und ergreifend dazu verpflichtet ist, auch das wollen wir an dieser Stelle nicht vergessen. Das einzige was Zadic getan hat ist die Staatsanwaltschaft eben ihre Aufgabe erfüllen zu lassen und das ist wohl selbstverständlich für eine Justizministerin. Und selbst dabei hat sie sich nicht besonders hervorgetan indem sie die Befragung einem Richter überlies und die WKStA nicht ein einziges Mal gegen die Anpatzereien der Türkisen verteidigt hat. Tut mir leid, Mrs. Wonderful ist nicht so wundervoll…leider und das wird in die Geschichte eingehen.

          • Haben sie nicht auch den Eindruck, dass uns der für beschränkt hält?

          • Ich denke er kann nicht anders. Ich fürchte das ist krankhaft. Er wird mir jetzt sicher gleich endlos was schreiben.
            Ich hab mir vorgenommen Ihn zu ignorieren. Es ist einfach sinnlos. Er will doch gar nicht diskutieren.
            Er verbreitet seine wirren Thesen und hält hier alle für blöd.
            Tun Sie sich , ihn gar nicht an.😉

          • 1
            Das wünschen Sie sich doch, dass ich Ihnen was schreibe, Samui. Es zeigt, dass ich Sie ernst nehme. Das wissen Sie zu schätzen – insgeheim.

            Vorgenommen haben Sie es sich, mich zu ignorieren?
            Ungefähr so, wie ein Schleckermaul sich immer wieder vornimmt, endlich zu fasten.

            2
            Es ist einfach sinnlos – ja, sinnlos, meine Postings zu vermeiden. Grade weil ich tatsächlich diskutiere. Wie in den Postings mit Karin Lindorfer. Ich mach es nur nicht so nett, wie Sie sich das wünschen, Samui. Ich bin hart und kalt beim Argumentieren. So wie beim Rechnen oder Verhandeln. DAS können Sie nicht ertragen.

            3
            Wie steht es nun mit einer Verteidigung von Karin Lindorfer, Samui? Ich hab ihr vorgeworfen zu betrügen, indem sie gegen ihr eigenes Wissen so tut, als ob der UA und nicht die WKStA die Chats ausgegraben hat, die uns so viele schöne Details über die türkise Korruption geliefert haben – und nun beweisen lassen, dass Kurz im UA gelogen hat.

            Samui, wenn Sie Karin Lindorfer einen Gefallen tun wollen, dann VERTEIDIGEN Sie sie doch!
            Aber das können Sie nicht. Da stehen Sie wieder mal wortlos da, argumentlos. Und werfen MIR vor, dass ich nicht diskutiere!

            4
            Bei euch beiden wird die Schamlosigkeit der GefüüühlsForisten deutlich. Ihr nehmt nur eure Gefühle ernst, aber nicht euer Hirn, nicht euren Verstand. Man braucht nur das richtige Gefüüühl, dann ist schon alles in Ordnung.

            Das ist Trumps Welt.

            5
            Nun, Samui, war’s lang genug für Sie?
            Und nun “ignorieren” Sie mich ruhig! Ich hab da gar nichts dagegen.

          • Ich bin sicher, daß KL keinen Verteidiger braucht. Sie hat genug Selbstbewusstsein und Hausverstand sich selbst zu wehren.
            Bei Ihnen fällt mir auf, daß Sie Ihren kleinen Geyer sehr wohl brauchen zur Selbstbestätigung.
            Armselig…..

          • Das zeigt wieder gut, auf welch armselige Weise Sie versuchen, durch Runtermachen anderer Ihr Ego zu retten.

          • Armselig ist, wie Sie hinter Leo herschwanzeln. Oder eher peinlich.
            Kein Selbstbewusstsein Herr Geyer?
            Sie sind doch ohne Leo nicht einmal in der Lage Frau KL eine vernünftige Antwort zu geben.

          • Nach meinem Eindruck ärgern Sie sich einfach zuviel.
            Über Leos Verhalten, über meines,
            Und dass Ihnen dazu außer abwertendem Runtermachenwollen nichts Passendes einfällt.

          • Seine Thesen sind seine Thesen das passt schon. Was nicht passt ist seine Art und Weise mit Kritik umzugehen oder seine Thesen zu verteidigen. Das ist verzichtbar wie ein Kropf. Braucht einfach keiner und ist an dieser Stelle auch nicht nötig ständig die Leute vor den Kopf zu stoßen es sei den, man findet darin eine Art persönlicher Befriedigung und diesen Verdacht hab ich mittlerweile bei L. Brux

          • Wenn Sie meinen, mit ihm nicht auf eine für Sie akzeptable Weise diskutieren zu können: weshalb versuchen Sie es dann?

          • Herr Geyer sie müssen nicht den Fürsprecher von Brux spielen, weil der ist eh erwachsen nehme ich mal an. Und ich versuche immer mit jemandem einen Konsens zu erreichen, ist so meine Art. Mit Herrn Brux scheint das leider nicht möglich zu sein auch weil seine Art und Weise mit anderen zu kommunizieren nicht besonders ansprechend ist. Daher versucht man es halt und lässt es dann irgendwann bleiben und widmet sich dann anderen Dingen die mehr Spaß machen….so wie ich jetzt.

          • Gut so.
            Ich beteilige mich an der Diskussion, wenn mich irgendwelche Aspekte interessieren. Dass LeoBrux nicht auf meine Fürsprache angewiesen ist weiß ich und bin sehr froh darüber.
            Ich halte es aber nicht für übertrieben, gelegentlich meine Meinung über ihn bzw. seine Postings zu äußern – so wie es ja viele hier über Ihn oder andere auch tun.
            Dass man sich dabei offenbar schnell über die “Störenfriede” ärgert ist sehr amüsant für mich.

          • Niemand ärgert sich über sie. Wär mir hier noch nicht aufgefallen. Nur man hört leider von ihnen sehr wenig außer das sie sich zum Fürsprecher von Leo Brux gemacht haben…das finde ich etwas eigen ist mir ansonsten aber egal.

          • Hinter ärgerlichen Reaktionen vermute ich halt Ärger.

            Dass Sie mich “etwas eigen” finden – naja, da haben Sie halt eine Facette meiner Persönlichkeit durchschimmern gesehen.
            Freut mich!

          • Sie werden verstehen, dass ich das nicht “eigen” finde, sondern angenehm.

            Ich bin ja auch ein Mensch, und Menschen freuen sich, wenn sie Anerkennung spüren.

            Warum aber finden Sie es “eigen”, wenn Ihr Gegenspieler, also ich, mal etwas Zuspruch erfährt?

            Messen Sie da nicht wieder mit zweierlei Maßstab? Denn wenn Sie etwa von Samui gelobt werden, finden Sie das doch nicht “eigen”, oder?

          • So bekommt der Geyer bissi Aufmerksamkeit als Hündchen vom Leo.
            Sonst würde er hier niemanden auffallen.
            Beiwagen….. Mitläufer….. armselig

          • Sie scheinen sich ja direkt Sorgen um mich zu machen! Um jemanden, der Sie ja nicht stört!
            Oder ist es doch nur wieder ein hilfloser und kindischer Versuch, jemand anderen runterzumachen?

          • Sie, Frau Lindorfer, meinen also, Sie könnten Zadic oder Kurz oder wer immer Sie ärgert, heftigst attackieren, durchaus garniert mit Verunglimpfungen – aber andere, ich zB, dürfe natürlich dasselbe nie nie nie bei Ihnen machen?

            Moral setzt Gleichstellung der beiden Seiten voraus. Was SIE dürfen, Karin Lindorfer, darf dann auch die andere Seite, dürfen dann auch die anderen.

            Wenn die Foristen hier wüst polemisieren, darf das dann eben jeder andere auch. Denn die Foristen sind ja wohl nun keine “gleicheren” bzw. besseren Tiere, oder?

            Was nun meine Kritik angeht, so setzt sie erstens diese Gleichwertigkeit und Gegenseitigkeit voraus. Zweitens ist sie immer sachlich begründet. Drittens bin ich immer bereit, auf dieser sachlichen Ebene weiter zu diskutieren, wenn sachlicher Widerspruch kommt.

            Also bitte – sagen Sie mir jetzt, stoßen Sie nicht Zadic vor den Kopf? Nein?
            Stoßen Sie nicht mich vor den Kopf, wenn Sie und andere hier die widerlichsten Annahmen über Zadic und ihre Motive vorbringen?

            Ja, ich reagiere dann darauf – und es bleibt mir nichts anderes übrig, Karin Lindorfer, als dann eben auch Sie vor den Kopf zu stoßen. Warum darf ICH das nicht, aber SIE dürfen es?

            Ist DAS Ihre Moral?

          • Also ganz ehrlich Herr Brux, Sachlichkeit wäre mir bei ihnen noch nie aufgefallen. Und ihre Identifikation mit Zadic finde ich schön langsam bedenklich. Ich wähle die Grünen seit es die Grünen in Österreich gibt. So wie übrigens fast mein gesamter Freundeskreis aus langjährigen GrünwählerInnen besteht. Viele von ihnen seit Jahrzehnten engagiert. Einer ein Biobauer hat sogar auf eigen Faust eine Klage gegen Wackersdorf eingebracht. Und ich kenne sogar Leute die die Demos in Zwentendorf organisiert haben. Wir alle sind langjährig in der Umweltschutzbewegung ebenso wie in der Friedensbewegung tätig. Aber Leute wie sie, die Oberlehrerhaft versuchen andere zu erziehen sind nicht mein Fall.

            Nachtrag: Wir alle überlegen mittlerweile ob die Grünen in Zukunft noch wählbar sind, und die meisten haben sich mittlerweile dagegen entschieden

          • Sie dürfen ja gern eine gute Meinung von sich und eine schlechte von anderen haben.
            Aber wieso finden Sie Zeit, das ausführlich darzustellen, vermeiden aber das Eingehen auf die Sachfrage?

          • Herr Geyer zu guter Letzt: Wenn ihnen der Herr Leo Brux so zusagt, warum diskutieren sie dann nicht mit ihm statt mit mir? Oder ist ihnen die Rolle des Verteidigers/Fürsprechers Forumspolizisten lieber? Ich finde das immer sehr erstaunlich hier, dass sich zwei, drei Leute (meist Herren) zusammenrotten um dann gegen jemanden loszugehen. Was also unterscheidet sie jetzt gerade von den “bösen Postern” die auf den Leo Brux hinhacken? Ich wills ihnen sagen Herr Geyer NICHTS.

          • Tja Herr Geyer. Das dürfen sie an dieser Stelle ausführlich begründen. Und los geht…nur keine Müdigkeit vorschützen, jetzt dürfen sie mal ran….bitteschön…

          • Dass ich das nicht nur an dieser Stelle darf bzw. dürfte ist mir klar.
            Zu müde bin ich nicht.

            Aber ich spanne Sie gern noch ein bisschen auf die Folter.

          • Diese Freiheit hab aber nur Frau Lindorfer! Sie, Herr Geyer, haben diese Freiheit nicht!

            Frau Lindorfer ist schon etwas Besonderes. Für sie gilt das Lindorfer-Recht. Sie darf Zadic etc. verunglimpfen – wir dürfen Zadic eigentlich nicht einmal verteidigen, und schon gar nicht dürfen wir Frau Lindorfer konfrontativ angehen.

            So ist es mit allem. Frau Lindorfer steht nun mal über uns. Denn – das ist doch klar! – denn Frau Lindorfer HAT RECHT. Ihr Gefüüühl sagt ihr, dass sie recht hat, und wer recht hat, steht über denen, die nicht recht haben …

            Ok, Herr Geyer, das war jetzt wieder mal gemein von mir. Ich versteh schon, dass Sie manchmal ein Problem haben mit meinen rhetorischen Waffengängen. Aber anders wär es hier im Forum nicht auszuhalten. Ich brauch auch meinen Spaß.

          • Es steht Ihnen zu, mich lächerlich zu finden.
            Wie auch umgekehrt.
            Ob ich es tatsächlich bin wissen Sie nicht.

          • Kann er nicht. Er plappert nur nach was Leo vorgibt, wie ein kleines Kind.
            Mir fällt eigentlich dazu nur armselig ein.

          • Und so weichen Sie wieder der Sachfrage aus.

            Warum geben Sie nicht einfach zu, dass Sie geirrt haben?

            Apropos “Forumspolizei”: Eine Polizei hat Eingriffsrechte, nicht wahr? Welche solchen Eingriffsrechte hätten Herr Geyer oder ich? Auch Sie haben sie nicht. Leute, die nach der Forumspolizei rufen (wie einige der Foristen hier), meinen die ZackZack-Forums-Redaktion. Die aber lässt die Sache laufen.

            “Zusammenrotten” – Also, wenn Herr Geyer und TaurusParvus mich mit ein paar Postings unterstützen, ist das ein “Zusammenrotten”. Ist es das auch, wenn Sie von anderen unterstützt werden? Ist für Sie die Forums-Blase keine “Zusammenrottung” von Regierungsgegnern? Warum nicht? Wie rechtfertigt sich die Wahl des Begriffs für die eine Gruppe, die Ablehnung des Begriffs für die andere Gruppe?

          • Weil die Sachfrage mittlerweile zur Nebensächlichkeit verkommen ist. Sie haben mit ihrer beleidigenden unangenehmen Art dafür gesorgt, das keinerlei Diskurs zustande gekommen ist, wie immer…

          • Das machen Sie jetzt ganz wie der Kurz Sebastian!
            Ablenken, ablenken, nochmal ablenken – und schon ist die peinliche Frage aus dem Blick geraten.

            Sehen Sie, Karin Lindorfer, Sie unterscheiden sich gar nicht so sehr von Kurz.

            Ich nenne das Ablenkungsverfahren, anders als Sie, nicht unmoralisch. Sondern taktisch mehr oder weniger geschickt, mehr oder weniger erfolgreich.

            Wir können hier aber jederzeit wieder zur Sachfrage zurückkehren – und feststellen, dass Karin Lindorfer – indem sie sie nicht beantwortet – indirekt zugibt, dass sie sich geirrt hat oder dass sie jetzt merkt, dass sie einen Fehler gemacht hat.

            Einverstanden?

          • Herr Brux wenn ich mich für Sachfragen interessiere tausche ich mich mit jemandem aus der in angenehmer und wertschätzender Art und Weise mit anderen kommunizieren kann. Dazu gehören sie leider nicht. Sie erzeugen mit ihrer Art nur Widerstand und jede Menge Verdruss was schließlich in unendlichen Posts und Reibereien endet. Das ist schade. Sie könnten hier sicher viel beitragen aber nicht so.

          • Ich weiß, Sie brauchen BESTÄTIGUNG.
            Wie ein Kind. Wie eine Schülerin.
            Ich kenne das – ich war mein Leben lang Lehrer. Ich hab’s gelernt, learning by doing.

            Aber hier bin ich nicht in der Schule, nicht unter Schülern. Hier bin ich unter Erwachsenen, die auf Augenhöhe über Politik diskutieren – oder es jedenfalls vorgeben.

            Hier gelten also andere Regeln. Hier geht es zur Sache. Hart und kalt. Wie es sich für einen ehrlichen, sachlichen politischen Diskurs gehört.

            Da gibt es kein weiches feiges einschleimendes Lieb-Sein.

            Und nun schauen Sie sich an, wie man mit Zadic umgeht? Wie man mit Kurz umgeht? Wie man mit mir umgeht?

            Wir beklagen uns nicht. Hauen Sie also nur zu, so hart Sie können, Frau Lindorfer! Sie sparen doch nicht mit Gemeinheiten, wenn Sie über Zadic oder Kurz etwas schreiben, oder? Es kann Ihnen gar nicht fies genug sein!

            Aber bitte beklagen Sie sich nicht, wenn auch jemand wie ich Sie konfrontativ angeht! Wenn ich Sie (oder andere Foristen) hartnäckig attackiere!

            Was tun die Foristen denn die ganze Zeit? Wozu dient ihnen denn das ZackZack-Forum? – Um zu attackieren! Um zu verunglimpfen! Um zu schimpfen und zu beschimpfen! Um Dreck zu schleudern!
            Da draußen ist der böse Feind – auf ihn mit Gebrüll!

            Tja, und dann komme ich und halte euch den Spiegel vor …

            Bestätigung können Sie, Karin Lindorfer, schon auch von mir bekommen. Aber nur zu meinen Bedingungen. Wir beide stehen auf Augenhöhe einander gegenüber, auch wenn Ihnen Ihr Gefüüühl sagt, dass Sie haushoch über mir stehen. Weil Sie ja doch im Recht sind – von vorn herein. Das eben sagt Ihnen Ihr Gefüüühl.

            Eine Debatte ist aber keine Gefühls-Angelegenheit. So wenig wie eine Verhandlung. Eine Debatte ist eine Argumentations-Verhandlung. Kalt und hart.

            DARAUF wollen Sie sich auf keinen Fall einlassen. Ich weiß, dass ich Sie nicht überzeugen kann.

          • Also nochmal:

            1. Wo ist Ihre Antwort auf
            https://zackzack.at/2021/07/30/ibiza-ausschuss-abschlussbericht-belastet-oevp-und-fpoe-schwer/#comment-82328
            ?
            Auf die sachliche Klarstellung der Weisungsbefugnis etc.?

            2. Warum dürfen Sie konfrontativ gegen Zadic vorgehen, sie auch verunglimpfen – ICH aber darf Zadic nicht verteidigen? Wieso soll das bedenklich sein? Und wieso soll ich nicht – so wie Sie – konfrontativ gegen Sie argumentieren dürfen?
            Wenn hier etwas bedenklich ist: Sie gewähren die Gegenseitigkeit nicht. Ein Recht für Sie, ein anderes für andere.

            Im übrigen, es steht Ihnen immer frei, eine andere Partei zu wählen – wenn Ihnen deren Agenda oder Personal näher liegt. Die Grünen schneiden immer noch recht gut ab bei den Umfragen. Aus gutem Grund.

          • Die Grünen dümpeln seit vielen, vielen Jahren auf der Stelle….und wir sind hier nicht in der Schule und ich bin ihnen auch nichts schuldig, weder eine Antwort noch sonst was und wenn ich hier schreibe, dass sie mich langweilen muss es ihnen auch recht sein. Und das Geheule, dass sie unterdrückt würden ist einfach nur zum lachen…..sie können die Zadic verteidigen so viel sie wollen, niemand hier hat jemals das Gegenteil behauptet, oder?

          • Tja, so läuft es halt, wenn Frau Lindorfer den Konsens mit Herrn Brux sucht….

          • Ich hab hier keine Interessen. Wüsste nicht welche. Ich will niemanden bekehren. Ich schreib hier nur was ich mir denke den einen gefällts den anderen nicht das ist alles..für mich ist das hier kein Wettkampf der Argumente…

          • Frau Karin Lindorfer hat hier keine Interessen.
            Also – was soll man dazu sagen? Krasser kann man sich selbst nicht widersprechen. Es ist gradezu slapstick-artig. Ein Ehepaar streitet. Schreit sich gegenseitig an. Der Mann schreit seine Frau an: “Ich schreie nicht!!”

            Frau Lindorfer HAT ein Interesse. Sie sucht Bestätigung. Und findet sie in der Blase.
            Aber Frau Lindorfer hat einen etwas höheren Anspruch als die Blase hier – sie möchte tatsächlich auch für ihre Argumentation recht bekommen. (Die anderen tendieren dazu, auf Argumente grundsätzlich zu verzichten.)

            Sie schreibt hier nur, was sie sich denkt – ok, ich auch.
            Den einen gefällt’s, den anderen nicht – geht mir auch so.
            Für sie ist das hier kein Wettkampf der Argumente – hoppla!
            Nimmt Karin Lindorfer jetzt ihre Argumente nicht ernst? Traut sie ihnen so wenig, dass sie meint, Argumente müssen nicht belegt werden und müssen sich nicht im Diskurs prüfen lassen?

            Das ist es! Karin Lindorfer möchte, dass ihre Argumente ohne kritische Prüfung anerkannt werden.

            Das hat mein Vater von mir verlangt, als ich ein Kind war und ihm widersprochen habe.

            Kommen diese Zeiten wieder? Dass jedes EGO jetzt verlangen kann, dass seine Argumente vorbehaltlos anerkannt werden müssen? Dass Argumente nicht mehr von anderen kritisch geprüft werden dürfen?

          • Die Grünen zeigen gerade, dass sie regierungsfähig sind und strategisches Rückgrat haben. Dass man sich auf sie in einer Regierung verlassen kann. Dass sie aber auch – und das ist ein in Europa beachtetes Phänomen – den Rechtsstaat gegen den Regierungspartner verteidigen.

            Mit einem Fundi-Kurs haben die Grünen nirgendwo in Europa eine Chance. Drum haben sie sich von denen getrennt. Die Wähler wollen eine pragmatische und kooperative Partei. Eine, die mit den anderen gut koalieren kann.

            Andernfalls ist eine Partei ja auch für die Katz.

            Ich langweile Sie übrigens nicht. Da täuschen Sie sich mal wieder über Ihr Gefühl – bzw. Sie täuschen ein Gefühl vor, das Sie garantiert nicht haben – man kann es an Ihren Postings zweifelsfrei erkennen.

            Sie sind mir keine Antwort schuldig – das stimmt. Nur – keine Antwort ist dann halt auch eine Antwort. Und manchmal eine viel-sagende.

            Übrigens werde ich hier nicht unterdrückt. Ich kann wirklich frei schreiben, was ich für richtig halte. Wer würde mich denn unterdrücken? Es gibt schon einige, die ZackZack aufgefordert haben, mich zu stoppen. Das zu fordern ist auch ihr gutes Recht – ich fühle mich davon nicht unterdrückt. Unterdrücken könnte mich nur die ZackZack-Forums-Redaktion. Das tut sie aber bisher nicht.

          • Ja der böse Fundi Kurs, ich kenne ihre Ansichten und teile sie nicht, tut mir leid.

          • Floskeln können passen oder nicht passen.
            Floskeln tragen auch manchmal einen unbeabsichtigten Inhalt, Karin Lindorfer.

            Es tut Ihnen natürlich leid, dass Herr Geyer und ich eine andere Meinung haben als Sie – und sie Ihnen auch noch unverschämterweise zumuten.
            Sie leiden grade darunter. Sie sind hier, um Bestätigung zu finden – und kriegen sie nicht.

            Die andern lassen Sie schmählich im Stich.
            Was sollten sie auch anderes machen? Denen liegt das Argumentieren überhaupt nicht. Denen fallen nur dumme Bemerkungen ein.

          • Er sieht wesentliche Ungereimtheiten und arbeitet sie heraus.
            Und die meisten sind leider nicht fähig, darauf adäquat zu reagieren.

          • Fürchterlich, man könnte denken einer Orgie beizuwohnen, wie ihr euch im Wechsel beweihräuchert.

          • Ja, das ist schon gemein. Jetzt hat der Brux doch tatsächlich jemanden, der ihn unterstützt.
            Das darf doch nicht wahr sein!
            Das ist ja glatt eine ORGIE, wenn ein Forist mal einen anderen unterstützt bzw. bestätigt. Das passiert natürlich sonst nie hier. Nie! Das wär ja sonst eine Orgie … und Beweihräucherung im Wechsel … Igitt!

            Wissen Sie denn, was Sie hier schreiben, Lojzek?
            Irgendwie scheint der Kopf nicht dabei zu sein, wenn Sie schreiben.

          • Aber geh, sonst meinens doch Sie brauchen nur LeoBrux in diesem Forum. Hams endlich wen gfunden der Ihnen lieb hat. Ham Sie in Geyer wenigstens auch lieb.

          • “Fürchterlich” – hm, fürchten Sie sich oder ärgern Sie sich? Oder beides?

          • Vor was sollte man sich denn wegen euch (dir, vlt. seid ihr eh ein und dasselbe) denn bitte fürchten/ärgern. Nur weil ihr (du eine) entbehrliche Nervensäge(n) seid (bist).
            Das soll in in Furcht bzw. Ärger versetzen …
            Aber egal ob ihr zu zweit seid oder nicht – vlt. wisst ihr mit der Situation in Wahrheit nicht mehr umzugehen und projizierts deshalb eure Verunsicherung auf mich damits bessa ausschaut (immerhin seids ihr ja immer darauf bedacht, super dazustehen, gemäß dem Motto Ihr schreibt zwar den Müll, aber die anderen verursachen ihn).
            Also schmier dir deine Trottelnummer mit ärgern/fürchten/rausekeln, dann endlich in den Scheitel.

          • Das ist nicht mein Problem, wenn Sie sich irgendwelcher Eindrücke nicht erwehren können, hmm.

          • Das darf er ruhig tun. Leider ist Herr Brux auch in keinster Weise fähig darauf adäquat zu reagieren. Oder halten sie das für eine normale angemessene Reaktion was dann jedes mal kommt wenn jemand nicht seine Meinung teilt? Sind Sarkasmus, Bösartigkeit und persönliche Beleidigungen normale Reaktionen? Ist es angemessen andere Forumsteilnehmer persönlich zu degradieren und sich stundenlang mit ihnen herumzustreiten?

          • Seinen bissigen Stil halte ich persönlich auch manchmal für unangemessen, übertrieben, und der Sache wenig dienlich.
            Speziell im obigen Austausch mit Ihnen hat mich seine Wortwahl besonders gewundert, kenne aber die Vorgeschichte im Detail nicht für ein Urteil darüber.
            Generell bin ich mir sicher, dass es ihm um eine sehr sachliche und seriöse Diskussion geht und dass er wichtige Aspekte einbringt, die von anderen (auch mir) oft übersehen werden.
            Ich hatte mehrmals im Detail den Eindruck, dass sein Versuch zu freundlicher Auseinandersetzung von anderen ziemlich flegelhaft beantwortet wurde. Es könnte sein, dass ihn das generell bissiger antworten lässt.
            Seine Beharrlichkeit bewundere ich eher als sie mich stört, wenngleich ich verstehen kann, dass man sie als anstrengend empfindet.
            Aber anstrengend ist doch vor allem unsere ganze politische Situation, der man sehr beharrlich etwas entgegensetzen sollte.

          • Knutschen Sie eigentlich an jeweils beiden Enden von Tante Poidl oder ist die Frage dann doch schon zu intim – ich mein nachdem Sie sich schon grundsätzlich schämen, würd ich das natürlich verstehn, wenn sie rote Kniescheiben kriegen.

          • Das geht Ihnen offenbar nicht so recht aus dem Kopf.
            Für so wichtig halte ich mich gar nicht.

          • Sinds nicht zum Zug gekommen, hmm.
            Habns nicht gwusst wie Sie mit Tante Poidl zu schmusen anfangen sollen, oder wollt Tante Poidl mit Ihnen ned schmusen, hmm. Wolltens am falschen Ende zum Schmusen anfangen, is es Ihnen peinlich darüber zu reden, hmm, nicht schämen, Geyer, des wird scho, nur ned aufgeben und ned traurig sein.

          • Lojzek gehört zu denen, die nicht merken, was ihre Postings über sie selbst aussagen.

          • Was A über B sagt, sagt mehr über A aus als über B.
            (Von Paul Watzlawick, glaube ich.)

          • Hams dem Schmusekater Geyer den Weisel geben, Sie Ungustl, jetzt weint er sich bei mir aus, weil Sie ihn nach seinem Schmuseversuch abgeschmettert haben. Sie san echt a Zwiderwurzn, wie können Sie den armen Geyer so verunsichern.

          • Sie müssten doch vom Leo verärgert sein, dass er Sie ned zum Schmusen ran hat lassen, hmm.

          • Ihr Ärger stachelt Sie offenbar immer wieder dazu an, hilflos herumzuzappeln.

          • Des wird scho wieder du rolliger Schmusekater, müssens halt mehr aulassig sein, werdns sehns dann lasst Ihnen Tante Poidl bestimmt ran.

          • Ein Grössenwahnsinniger….. vergleicht sich schon mit Kurz und Zadic….

          • Und worauf hat sich der UA immer gestützt – und stützen müssen?
            Auf die Ermittlungen der WKStA und deren Ergebnisse.

            Hat etwa der UA die Chats entdeckt und herbeigeholt? Da war schon erst einmal die WKStA nötig.

            Es ist keineswegs selbstverständlich – nirgendwo auf der Welt – dass eine Koalitionspartei die Justiz gegen den Koalitionspartner ermitteln lässt. Da gibt es immer “kulante” Regelungen. Zadic war nicht verpflichtet, auf Chats zugreifen zu lassen. Man hätte es jederzeit akzeptiert, wenn sie da eine Grenze gesetzt hätte. Und wenn das Justizministerium von der SPÖ oder den Neos besetzt gewesen wäre – ich nehme an, man hätte sich mit der ÖVP “kulant” geeinigt und die Ermittlungen gnädig begrenzt. Dann wüssten Sie und ich auch gar nicht, was durch die Chats alles offenbar geworden ist. Und Kurz hätte nicht gelogen …

            Also nochmal: Wo in der Welt der demokratischen Koalitionsregierungen gibt es den Fall, dass das Justizministerium in der Hand des kleinen Koalitionspartners gegen die Korruption des großen Koalitionspartners die Staatsanwaltschaft so ermitteln lässt, wie das in Österreich passiert ist?
            Mein Überblick ist natürlich begrenzt, aber soweit ich es sehen kann, ist der Fall in Österreich einmalig. Und es ist auch logisch, dass das sonst nirgends vorkommt. Es braucht schon die Grünen, dass sowas geht. Und die Toleranz des “geschädigten” Koalitionspartners dazu.

            Ich wiederhole einen Punkt, den Sie – eigentlich glatt gelogen – hier zur Täuschung vorbringen: nämlich dass angeblich der UA die Chats ermittelt hat und nicht die WKStA. Sie verhalten sich mal wieder unmoralisch, Frau Lindorfer. Aus Gefüüühl natürlich. Weil Ihnen das Gefüüühl das Gefühl gibt, von vorn herein im Recht zu sein. Da darf man dann auch lügen – und merkt gar nicht richtig, dass man lügt.

          • Warum kann man mit ihnen keinen Diskurs führen, ohne das sie beleidigend und persönlich werden? Weil ihnen das Gefüüühl ihnen das Gefühl gibt, von vornherein im Recht zu sein Herr Brux? Oder weil ihnen das Gefühl sagt sie seien von vornherein den anderen überlegen? Werden ihre Beiträge deshalb regelmäßig in anderen Foren gelöscht? Was die Chats betrifft: Dazu gibt es gesetzliche Regelungen was deren Verwertung betrifft daran hat sich auch die Ministerin zu halten, Zadic hat darauf gar keinen Einfluss. Warum erzählen sie hier, dass Zadic dafür gesorgt hätte, dass die Chats untersucht werden dürfen? Und ja ihr Überblick ist begrenzt das kann man wohl sagen und ihre Parteitreue führt auch nicht gerade dazu, dass sie den Horizont erweitern…

          • Wenn Sie auf Diskurs Wert legen, Warum verteidigen Sie dann diese Behauptung nicht:
            “Wollen wir an dieser Stelle nicht vergessen, wer diese Dinge zu Tage gefördert hat, der U-Ausschuss und nicht Frau Zadic.”
            Leo Brux hat valide Argumente dagegen vorgebracht, auf die Sie mit keiner Silbe eingegangen sind.

          • Vielleicht weil ich gelegentlich auch andere Dinge zu tun habe? Und vielleicht auch weil mir die Art wie Herr Brux andere Leute degradiert jegliche Freude am Diskurs vergällt? Wissen sie es gibt hier jede Menge wirklich kluge Leute und mit denen ist es, im Gegensatz zu Brux der das Forum als eine Art “Kampf” wie er selber einmal sagte versteht, recht angenehm einen Diskurs zu führen. Und eine Art “Forumspolizei” die anderen sagt wie sie einen Diskurs zu führen haben braucht hier im übrigen auch keiner falls sie anstreben zukünftig diese Rolle auszufüllen.

          • “Wenn Sie mich oder Zadic attackieren dürfen, dürfen wir eben auch Sie attackieren.”
            Also, um sachlich einen Einwand oder Vorwurf zu erwidern, haben Sie keine Zeit?

            Und selber dürfen Sie natürlich andere, Kurz oder Zadic oder mich oder wen immer, degradieren und durch den Kakao ziehen – aber Sie selbst sinddie Prinzessin auf der Erbse – IHNEN darf man nicht so konfrontativ kommen.

            Ich verstehe schon, dass Ihnen manchmal “jede Freude am Diskurs” vergeht. Ihr “Diskurs” ist ein extrem einseitiger “Diskurs”, einer, der nur darin besteht, dass man selber nett bestätigt wird – andere, die Feinde da draußen, aber fanatisch niedermachen kann. So geht ein Diskurs nicht, Karin Lindorfer.

            SIE greifen an – ICH darf dann auch.
            Und SIE müssen es genau so aushalten wie Zadic oder Kurz oder ich.

          • Als “Forumspolizei” haben sich sehr viele hier aufgespielt, seit LeoBrux hier auftritt und sie ihm klarmachen wollten, wie hier ein Diskurs zu führen sei, seinen Ausschluss verlangt haben, ihn beflegeln etc. etc.
            Da wird sehr viel mit zweierlei Maß gemessen – worauf er natürlich auf seine Weise reagiert.

          • Sie bringen also ein Argument in ein Diskussionforum und wenn Ihnen ein missliebiges Gegenargument unterkommt, dann haben Sie plötzlich anderes zu tun, als darauf einzugehen. Das hindert Sie nicht daran, Diskursqualität von anderen einzufordern. Dafür bringen Sie dann durchaus die Zeit auf, die Ihnen zum Argumentieren abgegangen ist. Und wenn außer Ihnen jemand Diskursqualität einfordert, dann ist er die Forumspolizei.
            Vielleicht wäre ein Zickzack-Forum für Sie passender als das Zackzack-Forum.

          • Was heißt hier “beleidigend” und “persönlich”?

            Sehen Sie selber es als “beleidigend” und “persönlich”, wie Sie und andere Zadic angegriffen haben?

            Sie meinen, Sie dürfen beliebig zB Zadic oder Kurz oder wen immer Sie auf dem Kieker haben, in die Pfanne hauen – aber Sie, Karin Lindorfer, Sie darf man nicht in die Pfanne hauen?

            Darin liegt Ihre Unmoral.
            EIN Recht für Sie – ein ANDERES für andere.

            Was die Sache angeht: Selbstverständlich hätte Zadic jederzeit Weisung erteilen können, auf die Forschung nach den Chats zu verzichten. Genauso, wie sie jederzeit der WKStA Weisung erteilen konnte, die Ermittlungen überhaupt einzustellen.

            DAS WISSEN SIE, Frau Lindorfer.

            Sie WISSEN auch, dass ein ÖVP-Justizminister das so gehandhabt hätte – ohne irgend ein rechtliches Problem damit zu bekommen. Von den Chats und manch anderem hätten wir dann nie erfahren.

            So sind die Gesetze in Österreich nun mal. Und trotzdem wagen Sie zu behaupten, Zadic bzw. das Justizministerium könne gar nicht anders, als diese Chats auszugraben und in die Ermittlungen einzubeziehen.

            Sie erfinden einfach eine Gesetzeslage, einen Gesetzeszwang – warum? Macht man das denn so in Ihren Kreisen? Ist so ein Zaubertrick in einer Argumentation moralisch?

            Wer hier immer mit der Moral kommt, Frau Lindorfer, das sind Sie und Ihre Freunde hier. Ich greife das auf und erlaube mir, Ihre Moral zu prüfen.

            Mich oder die Grünen dürfen Sie ruhig moralisch oder unmoralisch angreifen – aber ich nehme mir dann das Recht, diese Unmoral bloßzustellen. Ich fordere Sie auf, den selben Maßstab auch auf sich selbst anzuwenden: Wenn Sie mich oder Zadic attackieren dürfen, dürfen wir eben auch Sie attackieren.

            Wenn Sie mich oder Zadic attackieren dürfen, dürfen wir eben auch Sie attackieren.

            Wenn Sie mich oder Zadic attackieren dürfen, dürfen wir eben auch Sie attackieren.

            Immerhin beachte ich (anders als Sie) dabei die Regel der Moral: GEGENSEITIGKEIT
            Wir beide stehen auf Augenhöhe.

            Für die sachliche Seite verweise ich auf das Posting von TaurusParvus.

            PS: “Werden ihre Beiträge deshalb regelmäßig in anderen Foren gelöscht?” Auch das ist reine Erfindung von Ihnen.

            PPS: “Weil ihnen das Gefüüühl ihnen das Gefühl gibt, von vornherein im Recht zu sein Herr Brux?”
            Wenn wir etwas behaupten und uns dabei ernst nehmen, nehmen wir an, dass wir mit unserer Behauptung recht haben. Sonst ist es ja keine Behauptung.
            Wir sind dabei aber auch offen für eventuelle Kritik und Korrektur – hoffentlich.
            Karin LIndorfer, ich darf doch annehmen, dass Sie, wenn Sie etwas behaupten, sich selber ernst nehmen und gute Gründe zu haben meinen, dass Ihre Behauptung stimmt?

          • Leider muss ich Ihnen sagen, dass Frau Zadic diese Verordnung nicht hätte erlassen müssen. Ich ersuche Sie korrekt zu bleiben. Frau Zadic hat einen großen Fehler gemacht, dass die Kurz als Person von großen öffentlichen Interesse gemacht hat. Frau Zadic hat das Justizministerium nicht im Griff und hängt wahrscheinlich am Gängelband von Kurz und Co. Ihrem Verhalten nach hat es den Anschein, sie will in die türkise Familie aufgenommen werden?

    • Da würde ich beim VfGH nachfragen, denn da sitzen deren Anwälte als Richter.

    • Dass Kurz bzw. die Firma Kurz&Co korrupt ist, haben wir hier alle schon tausendmal geschrieben. Ich wiederhole es gern: Ja, die Firma Kurz&Co ist korrupt.
      Und sie ist es im Einverständnis mit ihren Wählern. Freunderlwirtschaft ist korrupt – und österreichische Tradition.
      Eben darum finden die meisten Österreicher nicht so viel Schlimmes dabei. Sie selber würden sich kaum anders verhalten. Für Freunde tut man was, wenn man kann und soweit man kann. Dass da ein Unterschied besteht zwischen privater und öffentlicher Sphäre, merkt man in Österreich weniger als in Deutschland. Den Unterschied kennen ja auch die meisten Foristen nicht. Drum die Vorliebe fürs Menscheln, die Reduktion der Politik auf Moral und Menschelei.

      In einem Land, in dem die Bürger darauf bestehen, dass die Regierung korruptionsfrei zu arbeiten hat, würden die Wähler die betreffenden Parteien verlassen – und insofern aus der Regierung entfernen, wenn diese Parteien den Reinigungsprozess nicht von innen her schaffen.

      Wenn es in Österreich anders läuft, ist nicht Kurz dran schuld. Es sind die Österreicher.
      Als Deutscher respektiere ich die Einstellung der Österreicher zur Freunderlwirtschaft, auch wenn ich sie nicht teile; auch wenn ich sie bedaure und für höchst schädlich halte. Ich verstehe, dass die Österreicher eben nicht anders können.

  18. Und welche Konsequenzen gibt es?
    Rücktritte ohne Ende?
    Wohl nicht, weil wir leben ja in Österreich, da ist das ganz normal. Es war ja immer schon so …….schauen wir einfach weiter zu, wie sie unseren Staat umbauen…..

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