»Elefant im Porzellanladen«
Die Debatte um die gestoppten Bauprojekte sorgt weiter für Krach zwischen den Regierungsfraktionen. Nun attestierte ein ÖVP-Landeshauptmann der Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) ein Vorgehen “wie ein Elefant im Porzellanladen”.
Wien, 30. Juli 2021 | Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) attestiert Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Hinblick auf die Evaluierung der umstrittenen Vorarlberger Schnellstraße S18 ein Vorgehen “wie ein Elefant im Porzellanladen”. Das sagte Wallner im Interview mit der Zeitschrift “News”. Bisherige Prüfungen und Planungen würden mit einem Federstrich vom Tisch gewischt, vermeintlich neue – schon geprüfte – Varianten ins Spiel gebracht.
Vom “Wiener Schreibtisch” aus
“Ich glaube, dass ich als Landeshauptmann erwarten kann, über eine so weit reichende Entscheidung informiert zu werden”, stellte der Landeshauptmann fest. Es geht nicht, vom “Wiener Schreibtisch” aus zu sagen, dass neu geprüft werde und Vorschläge einzubringen, “die niemals eine Alternative zur S18 sein werden”, sagte Wallner. Nur weil bei einem Planungsverfahren nicht herauskomme, “was ich mir persönlich wünsche, kann ich nicht dagegen sein”, so der Landeshauptmann in Richtung Gewessler. Es gebe keine Straße, die in jeder Hinsicht besser evaluiert sei als die S18. Wenn man eine Straße nicht wolle, solle man das Bevölkerung ehrlich sagen.
Allerdings meinte Wallner auch: “Wenn die Sache im September vernünftig erledigt wird, hat niemand Schaden genommen.” Er halte Klimaschutzfragen für absolut notwendig, aber “die Verbindung der beiden Autobahnen (auf Vorarlberger und Schweizer Seite, Anm.) ist eine historische Aufgabe, die wir einfach erledigen müssen”, so der Regierungschef. Er wisse nicht, was klimaschutztechnisch gut daran sein soll, wenn sich Lkw durch die Dörfer stauen. Hinsichtlich großer Straßenbauprojekte in Vorarlberg sei die S18 das letzte Vorhaben.
Gewessler hatte den Auftrag gegeben, die Neubauprojekte der Asfinag bis Herbst zu evaluieren, was zu einem Aufstand der Länder führte. Neben der S18 in Vorarlberg ist auch der Wiener Lobautunnel davon betroffen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich bei einem Besuch in Vorarlberg auf die Seite Wallners gestellt und gemeint, dass der Verzicht auf Mobilität und auf Individualverkehr nicht funktionieren werde. Er sei nicht der Meinung, “dass unser Weg zurück in die Steinzeit sein sollte”. Darauf folgten in dieser Sache weitere Scharmützel zwischen Türkis und Grün.
(apa/bf)
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