Zu ihren hoheitlichen Gunsten:

Wenn es um die eigene Familie geht, nimmt es das Königshaus mit der Umwelt offenbar nicht so genau. Die Queen hat ein Ökogesetz zu ihren Gunsten einfach heimlich ändern lassen.

London, 30. Juli 2021 | Eigentlich gibt sich die britische Königsfamilie in der Öffentlichkeit gerne umweltbewusst. Prinz Charles weist regelmäßig auf die Gefahr der Klimakatastrophe hin, sein Sohn Prinz William hat vor kurzem einen 50 Millionen Pfund-Umweltpreis ausgeschrieben. Doch wenn es um eigene Vorteile geht, würde es das previligierte Königshaus nicht so genau nehmen.

Hoheitliche Klimasünderin

Wie der britische “Guardian” berichtet, hat sich die Queen als eine der größten Landbesitzerinnen in Schottland als einzige Person des Landes von einem Ökogesetz ausgenommen. Dabei geht es um den Bau von Fernwärmeleitungen zur Heizung mit erneurerbarer Energie. Laut dem neuen Gesetz müssen auch Grundbesitzer den Bau der Rohre zumindest ermöglichen.

Aufgrund eines “parlamentarischen Mechanismus”, welches “Queen’s consent” heißt (auf Deutsch: “Zustimmung der Queen”), kann die Königsfamilie Gesetzesentwürfe in einigen Fällen ganz einfach frühzeitig einsehen und Änderungen verlangen.

Gesetzesänderung durch Queen keine Seltenheit

Genau das haben auch die Anwälte der Queen mit dem Ökogesetzes getan – ohne dass die Öffentlichkeit etwas davon mitbekam. Somit gilt das Ökogesetz für alle schottischen Grundbesitzer, nur nicht für die Queen. Aufgrund einer Anfrage von “Guardian” kam die Gesetzesänderung jedoch ans Licht.

Das ist jedoch nicht das erste Mal: In einer Reihe von Berichten über die Zustimmung der Königin in den letzten Monaten enthüllte der “Guardian”, wie die Königin zwischen den späten 1960er und den 1980er Jahren wiederholt ihren privilegierten Zugang zu Gesetzesentwürfen nutzte. Damit bewegte sie Minister dazu, die britische Gesetzgebung zu ändern, um ihren privaten Interessen zu dienen oder ihre Meinung widerzuspiegeln.

“Ist eine Ausnahme”

In einer kurzen Erklärung sagte ein Regierungssprecher: „Die schottische Regierungspolitik sieht vor, dass die Queen den gleichen regulatorischen Anforderungen unterliegen sollte wie alle anderen, es sei denn, es gibt einen legitimen Grund für eine Ausnahme oder Abweichung. Die Zustimmung der Queen ist jedoch gesetzlich vorgeschrieben, wenn eine Gesetzesvorlage das Privateigentum oder die Interessen des Souveräns berührt” und das soll laut Sprecher in diesem Fall der Fall sein.

(jz)

Titelbild: APA Picturedesk