WENN ES ALLE ERKENNEN, IST ES ZU SPÄT

Das sei „eine maßlose Übertreibung“. So leiteten einige der Kommentatoren, die dann mein Kurz- Buch als einen gut recherchierten Polit-Krimi empfahlen, ihre Rezensionen ein. Die „maßlose Übertreibung“ bestand nur aus einem Wort: „Regime“. Der Fehler liegt wohl bei mir. Ich habe es nicht gut genug erklärt. Also versuche ich es noch einmal.

 

St. Katharein, 1. August 2021   Das Bauprinzip demokratischer Rechtsstaaten heißt „Gewaltenteilung“. Die Justiz wacht unbeeinflusst über die Einhaltung der Gesetze. Das Parlament hat drei Aufgaben: Es beschließt die Gesetze und einen Bundeshaushalt und es kontrolliert die dritte Macht, die Verwaltung. Ein Regime entsteht dort, wo eine Partei oder eine Person die Kontrolle über alle Gewalten übernimmt und sie zu einer einzigen Macht verschmilzt. Damit das funktioniert, braucht das entstehende Regime noch zwei Zugríffe: auf Schlüsselbereiche der Wirtschaft und auf die Medien. Genau das ist das Programm von Sebastian Kurz. Mit der bevorstehenden Übernahme des ORF geht er gerade einen entscheidenden Schritt. Er geht ihn als Kanzler, der sich das Recht nimmt, die Spitze des unabhängigen ORF persönlich zu bestimmen.

Verfassungsschutz, Heeresgeheimdienste und Polizei hat Kurz längst übernommen. In der Justiz hat er mit dem „Pilnacek“-Netzwerk auf große Teile des Justizministeriums, auf die Oberstaatsanwaltschaften Wien, Linz und Innsbruck und auf Staatsanwaltschaften von Eisenstadt bis Wels Zugriff. Die unsichere Justizministerin kommt ihm dabei kaum in die Quere. Die parlamentarische Kontrolle legen für ihn U-Ausschuss-Demolator Wolfgang Sobotka und das Klubobleute-Pärchen Wöginger/Maurer lahm.

Ein großer Teil der Zeitungen hängt am türkisen Inseratentropf. Kurz lässt die Dosis ständig erhöhen. Wenn die Patienten aufwachen, sehen sie als erstes den kleinen Schalter, mit dem die Infusion abgedreht werden kann. Einzelne „Leitmedien“ lässt Kurz direkt übernehmen. Nach dem Kurier ist jetzt der ORF dran.

„.. erst wenn neu aufgesetzt…“

Am besten getarnt war bisher der Versuch, die Wirtschaft zu übernehmen. Mit der Schaffung der ÖBAG als Aktiengesellschaft verschaffte sich die ÖVP den rechtlichen Zugriff auf den Mischkonzern aus OMV, Verbund, Post, Telekom, CASAG und der Bundesimmobiliengesellschaft BIG mit insgesamt 135.000 Beschäftigten und einem Gesamtwert von 26,6 Milliarden Euro. Im Dezember 2017 warnte der designierte ÖBAG-Chef Thomas Schmid seinen Chef noch vor einer überhasteten Aktion: „Lieber Sebastian, Beteiligungen BITTE Im BMF belassen. Ins BKA – bitte erst wenn neu aufgesetzt – jetzt wäre Signal – RePolitisierung der Beteiligungen. Gar nicht gut.“ Im BKA, dem Bundeskanzleramt, wartet Kurz seitdem nur noch auf den richtigen Zeitpunkt. Dann ist er auch in der Wirtschaft der mächtigste Mann.

Kurz geht seinen Weg zielstrebig und gerade. Die Kommentatoren, die am Rande bemerken, dass das ja unter Faymann nicht anders war, lächelt er freundlich an.

Es stimmt, Kurz ist noch nicht soweit wie Orbán oder Erdogan. Das ist nicht seine Schuld. Es liegt an Österreich, seinem Rechtsstaat, seinem Parlament, seinen Journalistinnen und Journalisten und seiner Verfassung. Das Haus „Österreich“ lässt sich nicht so einfach umbauen wie der postsozialistische Plattenbau im Osten.

Im Gegensatz zu Orbán kann Kurz noch scheitern. Wenn die WKStA eine Anklage, die über den Vorwurf der falschen Zeugenaussage hinausgeht, begründen kann, geht es für Kurz um alles. Dann ist auch alles möglich. Nur eines scheint sicher: Dann wird noch einmal gewählt, weil Kurz einen Justizminister, der verlässlich die entscheidende Weisung gibt, braucht.

Ein Bild von Dollfuß

Wie Sebastian Kurz war auch Engelbert Dollfuß ein „Demokrat“. Er gewann Wahlen und nützte dann Lücken und Unklarheiten der Gesetze, um das Parlament zuzusperren und gegen die, die das nicht hinnahmen, mit Gewalt vorzugehen. Wenn Kurz ab und zu im Parlamentsklub seiner Partei vorbeischaut, hängt dort das Bild des Führers des austrofaschistischen Regimes.

Meine Mutter war ein siebenjähriges Mädchen, als Dollfuß das Bundesheer mit Kanonen über die Donau auf den Goethehof, in dem sie mit ihren Eltern wohnte, schießen ließ. Mein Vater wurde in Ottakring als Sozialdemokrat und Regimegegner verhaftet. Später, in Kapfenberg, haben mir meine Eltern beigebracht, dass man aufpassen muss, weil es dann, wenn es alle erkennen, schon zu spät ist.

Titelbild: APA Picturedesk

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