Donnerstag, März 28, 2024

FPÖ-Tirol-Chef: “Türkise Schnöseltruppe absolutes No-Go” – Doskozil eine Option

FPÖ-Tirol-Chef:

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger hat sich strikt gegen eine Neuauflage einer türkis-blauen Koalition nach der Nationalratswahl ausgesprochen – gleichzeitig aber eine andere Machtoption in Spiel gebracht.

Wien, 02. Juli 2021 | Eine erneute Zusammenarbeit mit der “türkisen Schnöseltruppe” rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei ein “absolutes No-Go”, sagte Abwerzger im APA-Sommerinterview. Eine Koalition mit einer SPÖ unter Burgenlands LH Hans Peter Doskozil kann er sich hingegen vorstellen.

Doskozil eine Möglichkeit

“Mit Doskozil wäre durchaus eine Möglichkeit gegeben”, so Abwerzger. Mit der derzeitigen Parteiführung rund um Pamela Rendi-Wagner würde es für eine “echte Koalition” hingegen wohl nicht reichen. Bei der SPÖ handle es sich derzeit um eine “gespaltene Partei”, erklärte der Tiroler FPÖ-Chef und spielte auf die immer wiederkehrenden Konflikte zwischen Rendi-Wagner und Doskozil an.

Türkis-Blau “nicht vorstellbar”

Eine Neuauflage von Türkis-Blau sei jedenfalls “nicht einmal in meinen kühnsten Träumen vorstellbar”. Er gehe davon aus, dass dies auch die Mehrheitsmeinung innerhalb der freiheitlichen Partei sei: “Es kann keine Zusammenarbeit mehr mit der Kurz-ÖVP geben.” Allein was sich da “an Grauslichkeiten in den Chats” aufgetan habe, reiche schon, um eine solche Option auszuschließen, meinte Abwerzger: “Man hat ja geglaubt, wir werden von Infantilen regiert. So wie ich schreibe, denke ich auch.”

Die von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zuletzt immer wieder ventilierte Kooperation mit SPÖ, Grünen und NEOS kann der Landesparteiobmann hingegen durchaus etwas abgewinnen. Nicht Koalitionen, aber “Bündnisse in Sachfragen” hält er für durchaus möglich. Man sollte zudem nicht immer nur in Koalitionen denken, sondern auch die Möglichkeit des koalitionsfreien Raumes in Betracht ziehen – dies gelte sowohl für die Bundesebene, als auch für die Tiroler Landesebene.

Die Bundespartei sah Abwerzger nach dem nicht ohne Konflikte über die Bühne gegangenen Machtwechsel von Norbert Hofer zu Herbert Kickl auf einem guten Weg: “Die inhaltliche Neuausrichtung ist passiert. Der Mut zur Freiheit und zum Kampf für die Grund- und Freiheitsrechte – das ist mittlerweile ein Alleinstellungsmerkmal der FPÖ in Corona-Zeiten. Herbert Kickl hat zudem eine angeborene Autorität und führt durch Zulassen.”

Den Ex-Parteichef und Dritten Nationalratspräsidenten Hofer sieht der Tiroler FPÖ-Chef weiter als wichtigen Spieler in der Partei. Er sprach sich erneut für Hofer als blauen Kandidaten für die Hofburg bei der Wahl im nächsten Jahr aus: “Ich bin dafür. Er ist natürlich der optimale Kandidat. Ich glaube, dass er noch ein bisschen schwankt, ob er wieder antritt.” Die Frage könne aber auch noch zu Beginn des kommenden Jahres entschieden werden, ortete Abwerzger keine Notwendigkeit zur Eile.

Platter “keine Option”

Für Tirol schloss der in Opposition befindliche Abwerzger eine mögliche Koalition mit der ÖVP unter Landeshauptmann Günther Platter nach der Landtagswahl im Jahr 2023 aus: “Platter ist keine Option für die FPÖ. Eine Koalition mit Platter wird es unter mir nicht geben. Der Landeshauptmann ist amtsmüde und er hat nicht den Willen, tatsächliche Reformen voranzutreiben. Ich will das ‘System ÖVP’ in Tirol ändern.” Letzteres könne man nur aus einer Position der Stärke – sprich bei einem Wahlergebnis über 20 Prozent. Im Jahr 2018 waren die Freiheitlichen in Tirol bei 15,53 Prozent der Stimmen gelandet. Unter 20 Prozent sehe er “keinen Auftrag” für eine nachhaltige Regierungsbeteiligung und laufe man wie die Landes-Grünen Gefahr, sich gegen die ÖVP in der Regierung nicht durchzusetzen. Der ÖVP würde es in Tirol “gut tun”, nach der Wahl einmal in Opposition aufzuwachen. Eine Koalition gegen die ÖVP zu schmieden sei zwar sehr schwierig, aber es wäre zumindest einmal eine “Ansage” und “denkbar”.

Inhaltlich sah Abwerzger, der wieder als Spitzenkandidat antreten will, etwa keine Notwendigkeit für den viel zitierten “neuen Tiroler Weg” im Tourismus, sehr wohl aber für eine schärfere Gangart im Anti-Transit-Kampf, der auch Aktivitäten auf der Straße, sprich Blockaden, beinhalte. Die Tiroler FPÖ will er verstärkt als “Anwalt” jener positionieren, die von den Corona-Maßnahmen betroffen worden seien oder noch immer seien. Deshalb werde man im Herbst auch eine Sozial- sowie Grundrechts- und Freiheitskampagne in Plakat- und Social Media-Form unter dem Motto “Mut zur Freiheit. Nichts ist selbstverständlich” aufziehen. Auch den “Machenschaften” der “Corona-Industrie”, die sich in den vergangenen 17 Monaten eine “goldene Nase” verdient haben, wolle man sich widmen. Das Wahlziel bei der Landtagswahl 2023 laute Halten des Ergebnisses aus 2018 sowie wenn möglich Zugewinn eines Mandats.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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32 Kommentare

  1. Blau mit Doskozil fände ich auch besser als das jetzige. Kurz mit Rendi wäre allerdings Diktatur pur. Sie ist ja noch strenger und geiler auf Bestrafung von gesunden Menschen aus….brrr, nein danke!

    • Ihnen geht es also um die Pandemie-Politik.
      Da steh ich ganz auf der strengen Seite. Mir wär mehr Härte, mehr Konsequenz recht. Mehr Vorsicht.
      Das mit der Bestrafung von gesunden Menschen ist dumme Polemik.

      Aber Kurz nähert sich ja schon dem Kickl an … will alles lockerer machen … ist ja schon alles vorbei …

      Wie die Mehrheit der Bürger, so bin ich da skeptisch und bleibe auf der vorsichtigen Seite.

      Den Doskozil möchten diejenigen SPÖler haben, die xenophob sind und insofern eigentlich ganz einverstanden sind mit dem Kurs von Kurz.

      Die SPÖ kann nicht mit einer sich klar rechtsradikal positionierenden Partei koalieren. Es wäre politischer Selbstmord, täte sie das. Nur eine selber rechtlastige “Bewegung” wie Türkis kann sich das erlauben.

      Braucht Österreich zusätzlich zu ÖVP und FPÖ noch eine dritte rechtslastige Partei?

      • +++”Das mit der Bestrafung von gesunden Menschen ist dumme Polemik.”+++
        Sie wissen aber schon, dass fast 100% der Menschen in Österreich gesund sind?

        +++”Die SPÖ kann nicht mit einer sich klar rechtsradikal positionierenden Partei koalieren.”+++
        a, Vielleicht sind Sie ja Linksradikal oder verehren linksextremistische Parteien wie DKP, MLPD oder SGP, aber in Österreich gibt es keine Rechts”radikale” Partei.
        b, Warum sollte die SPÖ mit der FPÖ nicht? Ihre vielgeliebten Grünen konnten doch auch mit den Türkisen… Aber keine Bange, nicht mehr lange LOL

        • Ich schätze mal, dass die meisten Menschen in Bayern oder in Österreich krank sind, die einen mehr, die anderen weniger. Also irgendwas Medizinisches haben, was problematisch ist.

          Was die Pandemie angeht, halte ich mich an die Ärzte. Vor allem an die ca. 1000 Ärzte in den Krankenhäusern in Deutschland und Österreich, die mit den Covid-Patienten zu tun hatten. (Ich könnte die in der Schweiz, in Dänemark, in Norwegen, etc etc hinzunehmen). Was sagen die – fast alle?
          Da kümmern mich die Einsprüche von ein paar Außenseitern nicht.

          Die FPÖ ist eine klar rechtsradikale Partei. Sie verehrt Orban und wird in Österreich, sobald sie kann, die Gewaltenteilung abschaffen – so wie das in Ungarn und in Polen passiert bzw. passiert ist. Schauen Sie sich die tausend Einzelfälle an in den Jahren 2017-19. Schauen Sie sich an, wie die FPÖler politisch toben, wenn sie untereinander reden.
          So wie Orban kündigt man die Zerstörung der Gewaltenteilung natürlich nicht vor der Wahl an. In Österreich kommt dazu, dass sich Kickl da mit Kurz einig werden müsste. Da geht es also nicht so leicht und schnell wie in Ungarn.

          Selber gehöre ich zu den pragmatischen Grünen, die die Koalition mit Kurz in Österreich für gut finden und die in Deutschland einer Koalition der Grünen mit der CDU/CSU erwarten. (Es kann auch anders kommen, aber im Moment scheint das wahrscheinlicher zu sein als Union+SPD+FDP.)

      • Sie liegen komplett daneben, mit allem. Sorry, auf soviel Gacksi geh ich nicht ein.

        • Kathreinerle,
          es ist armselig zu behaupten, jemand liege komplett daneben – und dann mit keinem Wort zu verraten, inwiefern.
          Daraus kann man schließen, dass Sie es selber nicht so recht sagen können – bzw. vermeiden möchten, dass jemand Ihre offensichtlich schwache Antwort wieder der Kritik unterzieht.

          Wie ist das jetzt? Braucht Österreich noch eine dritte rechtslastige Partei? Soll die SPÖ jetzt auch noch rechts werden?
          Ich denke doch, die Österreicher sind schon damit zufrieden, dass sie dafür ÖVP und FPÖ haben.

  2. Wenn Kickl oder hier Abzwerger die Koalition mit Kurz für ausgeschlossen halten, soll mir das recht sein. Dann muss sich Kurz eben um die SPÖ bemühen. Oder um Grüne+Neos.

    Aber ich halte diese Absagen nicht für ehrlich. Sobald sich die Situation ergibt, wird Kickl bereit sein. Er will wieder Innenminister werden. Seine Anhänger werden begeistert sein, wenn die FPÖ wieder in der Regierung ist. Man wartet auf das Angebot von Kurz – und bis dahin macht man so viel Druck wie möglich gegen ihn. Man hofft, dass den Türkisen keine andere Option bleibt als die KKK – die Kurz-Kickl-Koalition.

    (Dass man das jetzt ausschließt, wird man im Nu vergessen haben. Es gilt schließlich, Österreich zu retten!)

    Damit die Rechnung der FPÖ nicht aufgeht, sollte die SPÖ sich bereit halten, mit Kurz zu koalieren.

    FPÖ+SPÖ? – Wenn die SPÖ Selbstmord begehen will … Die FPÖ ist keine demokratische Partei. Das Ideal der FPÖ findet sich in Ungarn. Mit welchen Parteien ist die FPÖ in der EU befreundet?!

    • Als nicht FPÖ Wähler habe ich eine Frage zu Ihrem Kommentar. In welchen Aspekten ist die ÖVP demokratischer als die FPÖ?

      Die ÖVP ist mit der russischen Union der rechten Kräfte, der spanischen Partido Popular, der US amerikanischen Republikanische Partei, der ungarischen Fidesz, der serbischen Srpska Napredna Stranka und der britischen Conservative and Unionist Party verbündet. https://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Demokratische_Union

      Und das ist Ihr Argument für ein Österreich der Demokratie, des internationalen Miteinander, des Dialogs, der militärischen Neutralität. Lernen S bitte Geschichte.

      • Mit der Fidesz nicht mehr. Die ist ausgetreten.
        Dass die ÖVP mit der “russischen Union der rechten Kräfte” verbündet (!) sei, belegen Sie mir bitte mit einem Link! Danke!
        Ob die ÖVP sympathisiert mit den Republikanern, die zu Trumplikanern geworden sind und die Wahl für ungültig und Biden für einen Usurpator halten, bezweifle ich. Aber vielleicht haben Sie dazu ja ein paar neuere Informationen? Hat Kurz etwa die Regierung Biden nicht anerkannt und sich für Trumps Wahlsieg ausgesprochen?

        Die britischen Konservativen sind nicht mehr in der EU. Wie sieht da das Bündnis aus? Die Srpska Napredna Stranka kenn ich nicht. Ist das die Regierungspartei, die von Vucic?

        Die Fidesz hat sich noch nicht entschieden, ob sie sich der Gruppe anschließen soll, in der die FPÖ ist. Orban zögert. Möglich, dass ihm die ID zu rechtsradikal ist:
        https://en.wikipedia.org/wiki/Identity_and_Democracy

        • Diese Parteien sind nach wie vor auf der offiziellen Seite der IDU aufgelistet, habe keine Insiderinformationen von Parteien, die ich wie die ÖVP als rassistisch erachte.

          • Ich schau mir die ID an – bei der die FPÖ dabei ist:
            Ihrer Meinung nach sind die alle nicht rassistisch?

            Ob die ÖVP rassistisch ist – darüber lässt sich reden. Ich würde sagen, sie ist zuverlässig xenophob.
            Aber mein Rassismusbegriff geht nicht so, dass Xenophobie von vorn herein rassistisch ist.

    • Anmerkung zu vorherigem Kommentar: das ist die Fraktion, die offen als Ziel gesetzt hat “Bekenntnis zur Freiheit und zur Bekämpfung des Sozialismus”.

      Bekämpfung des Sozialismus? Also ein Kampf? Das sind Phrasen wie sie ein Dollfuß oder ein Trump benutzen. Das kann doch nicht allen Ernstes das sein was Österreich wählt.

      • Für die US-Republikaner wär die ÖVP eine sozialistische Partei. Weil sie immerhin am Sozialstaat festhält. Außerdem am ORF – also an einem Staatssender.

        Für die ÖVP sind wohl manche Ansätze, die von der SPÖ kommen, “sozialistisch”. Die Idee ist halt neoliberal: Weniger Staat, weniger Bürokratie, mehr freie Wirtschaft.
        Wie ist das mit der ÖVP? Ist das eher Heuchelei – oder leistet die ÖVP da tatsächlich was, etwa, indem sie den Sozialstaat zu reduzieren versucht?

  3. Was ist das für ein Waldschrat? Zu wenig Luft auf den tiroler Bergen?

    • Man hat den Eindruck, Strongsafety, dass Sie auch sowas wie ein Waldschrat sind.
      Die Waldschrate scheinen sich gegenseitig vorzuwerfen, dass sie welche sind.

      Haben Sie nicht irgend etwas Sachliches beizutragen?

      • Mit der FPÖ zu koalieren, ist wie ein Wrack volltanken. Sinnlos. Wo genau hat der sinnlose Politiker irgendwas Sachliches von sich gegeben außer irgendwelche Konstellationen in irgendwelchen Hirn(gespinst)en? Darum der Sprechdurchfall genauso sinnlos wie ihr Posting.

        • Jetzt erfahren wir immerhin, dass Sie gegen die FPÖ sind.
          Obwohl, wenn ich Ihren Satz dreimal lese … ist er nicht so klar.
          “Mit der FPÖ zu koalieren, ist wie ein Wrack volltanken.”
          Könnte man auch so verstehen, dass die FPÖ die Superpartei ist – und jede Partei, die mit dieser Superpartei koaliert, wär eh nur ein Wrack. Die FPÖ bräuchte die absolute Mehrheit.

          Wie dem auch sei, Strongsafety, Konstellationen sind schon politisch interessant. Für Sie natürlich nicht, weil Sie eh politik-unfähig sind und bloß destruktiv stänkern können.

          Etwas Sachliches scheinen Sie tatsächlich nicht beitragen zu wollen. Oder zu können.

  4. Der Mann hat vernünftige Ansichten und ist sicher mit seinen Angeboten für die Oppositionsparteien eine Option für die Tiroler. Ausser sie wollen den bedenklichen ÖVP-Günstlingsweg unter Platter&Kumpanen aus Tradition weiter bestätigen. Dann ist ihnen aber auch nicht zu helfen.

    • Sie schlagen vor, die SPÖ sollte sich spalten. Bzw. Selbstmord begehen.
      Die Wiener SPÖ oder Rendi-Wagner in Koalition mit Kickl?
      Mit Doskozil? Wie viele SPÖ-Wähler werden dann entweder zu Hause bleiben oder Grün wählen?

      Ich gehe davon aus, dass die Absage der FPÖ an die ÖVP nur ein politisches Spiel ist. Sobald ein Angebot von Kurz kommt, wird man sich auf Verhandlungen einlassen.
      Ich hoffe aber, dass Kurz sein Angebot nicht an die FPÖ, sondern an die SPÖ macht, wenn die Koalition mit den Grünen bricht.

      • Die SPÖ sollte sich nicht spalten, sondern endlich einen Vorsitzende*n wählen, der vernünftige Positionen vertritt zu Themen, die die Bevölkerung tatsächlich interessieren, nämlich Einwanderung, Bildung und Soziales. Von PRW hört man bis auf Corona überhaupt nichts.

        Ich sehe weit und breit keine Alternative zu LH Doskozil. Die SPÖ sollte sich schleunigst entscheiden, welchen Weg sie gehen will, sonst sind sie bei der nächsten Wahl unter “ferner liefen…. “

        • Zu Bildung und Soziales gibt es wohl kein Problem, aber beim Thema Einwanderung hakt es eben. Soll also die SPÖ die dritte xenophobe Partei werden, neben ÖVP und FPÖ? Reichen die beiden nicht?

          Ein Teil der SPÖ-Wähler will eine xenophobe Politik, ein anderer Teil auf keinen Fall. Wohin geht dann der Teil, der eine xenophobe Politik auf keinen Fall mitmachen wird? Zu den Grünen. Die werden dann die SPÖ ablösen. Und die SPÖ versauert, weil die ÖVP und die FPÖ die xenophobe Agenda authentischer bringen.

          • +++”Soll also die SPÖ die dritte xenophobe Partei werden, neben ÖVP und FPÖ? Reichen die beiden nicht?”+++
            Sie vergessen die Grünen, Ihre Freunde haben alles mit den Türkisen gemeinsam beschlossen!!!!!!!

          • Das kriegen Sie nicht richtig mit, EPEP.
            Die Grünen lehnen zB die Migrations- und Flüchtlingspolitik strikt ab.
            Auch lehnen sie die Attacken auf die Justiz ab.

            Aber so geht das nun mal in einer Koalition. Man muss einiges von der anderen Seite dulden. So, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
            Die Türkisen müssen zB erdulden, dass die Justizministerin die WKStA per Weisung gegen die türkise Korruption ermitteln und dabei sogar auf die Chats zugreifen lässt. Das tut den Türkisen weh – aber laut Koalitionsvertrag hat Zadic diese Weisungsmöglichkeit – und sie hält daran fest.

            Außerdem: Koalitionspartner stimmen nicht gegeneinander im Nationalrat.

            Geduld, EPEP. Bald kommt die Kurz-Kickl-Koalition, die KKK – und dann werden Sie jubeln dürfen. Ihre Heuchelei hier wird dann rasch vergessen werden.

          • Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass bei Themen wie z.B. Migration, sich die Türkisen an eine andere Partei wenden können. Aber was ist geschehen: die Grünen haben schön brav sich selbst verraten und zugestimmt. So schaut’s aus! Aber ob SIE das mitkriegen ist eine andere Geschichte…

  5. Respekt für die weltoffenen innerhalb der FPÖ!

    Dieser linksrechts Topfen hilft rein der ÖVP und deren Machterhalt.
    Nachhaltigere Integrationspolitik, Bildung statt Propaganda, sinnvolle Nutzung von Technologie statt Massenüberwachung, Wahrung der Neutralität durch dialogfördernde Außenpolitik, weniger Korruption und weniger Polizeigewalt, dann wird das was mit einer friedlichen Zukunft.

    • Weniger Korruption und Polizeigewalt – mit Kickl?
      Neutralität – mit der putin-verliebten FPÖ?
      Nachhaltige Integrationspolitik – mit bekennenden Xenophoben?
      Verzicht auf Massenüberwachung – mit Kickl?

      Wer sind die Weltoffenen in der FPÖ?

      • Ich bin kein Fan des Herrn Kickl, voher Ihre Annahme?
        Weder Washington noch Moskau, sondern Wien. Soll es doch ruhig Leute in Österreich geben, die eine Vorliebe für die verschiedensten Länder haben, ob USA, Russland, Israel, China oder sonst jemanden. Neutralität bleibt Neutralität.
        Nein, eben nicht mit bekennenden Xenophoben, was im Widerspruch zu weltoffen steht. Bedauerlicherweise sind viele in der Wählerschaft in Richtung FPÖ tendiert, weil diese in letzter Zeit die konsequenteste Oppositionspolitik geleistet hat, wenn auch teilweise kontrovers und für viele inakzeptabel.
        Zum zweiten Mal, voher nehmen Sie an, dass ich Kickl mit einer weltoffenen FPÖ verbinde?

        Diese Frage wird die Zeit beantworten.
        Weniger Voreingenommenheit würde beiden Seiten helfen.

        Nicht jede/r Linke träumt von St_l_n und nicht jede/r Rechte träumt von H_tl_r.
        Über den Tellerrand zu schauen ist gerade in Zeiten der Polarisierung deeskalierend.

        • Schauen Sie sich mein Posting noch einmal an:
          Da stehen lauter Fragezeichen.
          Fragezeichen heißt: Ich frage.
          Ich behaupte nicht, sondern ich frage.

          Natürlich frage ich provokativ. Warum auch nicht? Ist es hier im Forum nicht üblich, provokativ zu sein? Sie machen es zB durch den Ausdruck “Linksrechts-Topfen”.

          Was ich vermute (vermute! dh, ich weiß nicht sicher, ob es so ist), also, was ich vermute, ist: dass Sie gern die SPÖ und die Neos mit der FPÖ zusammenarbeiten lassen wollen.

          Da bin ich dann eben entschieden anderer Meinung. Ich denke, mit einer Orban-Partei sollte man in Österreich grundsätzlich nicht zusammenarbeiten.

          Ich glaube auch nicht, dass die meisten FPÖ-Wähler von Hitler träumen; aber sie träumen von Dollfuß und von Orban und von Putin.

          Was die ‘”konsequente Oppositionspolitik” der FPÖ angeht – sobald die FPÖ ein Angebot von Kurz bekommt, wird man verhandeln – und Kickl wird wieder Innenminister und ein mächtiger Mann – und die FPÖ-Fans werden begeistert sein und ganz vergessen, dass sie mal ausgeschlossen haben, jemals wieder mit dem Kurz …

          • +++”Ich glaube auch nicht, dass die meisten FPÖ-Wähler von Hitler träumen; aber sie träumen von Dollfuß und von Orban und von Putin.”+++

            Ich mag die Bayern, aber Sie mag ich nicht. Ich mag nämlich weder Links- noch Rechtsradikale Typen…

          • Ein Rechtsradikaler, der rechtsradikale Typen nicht mag?
            Was es nicht alles gibt!

            Der Orban gefällt Ihnen aber schon, oder?
            Wenn nicht, ok, dann hab ich mich getäuscht.
            Oder ist Ihnen der Orban nicht radikal genug und gefällt er Ihnen deswegen nicht?

      • Wenn ich mir Ihre Argumente so lese, dann treffen die komplett auf diese Regierung zu, also Türkis und Grüne! Eines haben Sie noch vergessen: Umrüstung der Demokratie in einen totalitären Staat!

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