Freitag, März 29, 2024

Nehammer will bei FB-Klagen Ausnahme für Bedürftige machen – Hafenecker: »Rührselige PR-Geschichte«

Hafenecker: »Rührselige PR-Geschichte«

Katharina Nehammer zeigt sich rund um ihre Klage gegen Facebook-Nutzer konsensbereit bei Personen mit niedrigem Einkommen. Der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker bezeichnet dies als “Rührselige PR-Geschichte in der heimlichen ÖVP-Parteizeitung”.

 

Wien, 02. August 2021 | 4.442,84 Euro fordert Katharina Nehammer, Ehefrau von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), von Facebook-Nutzern, die die unwahre Behauptung teilten, dass sie für den Maskenhersteller Hygiene Austria arbeite.

Nehammer will von Klage absehen bei schwachem Einkommen

Laut „Kurier“ hat ihr Anwalt Michael Rami erklärt, dass Nehammer bei Personen mit schwachem Einkommen von einer Klage absehen werde.

Rami: „Bei jemandem, der es sich nicht leisten kann, verzichtet Frau Nehammer selbstverständlich auf die Forderung. Entsprechende Schreiben sind schon hinaus gegangen. Wobei die Umstände natürlich überprüft wurden.“ Gegen alle anderen Nutzer werde man mit voller Härte bis zur Klage vorgehen. Bis zu 300 Briefe sollen laut „Kurier“ verschickt worden sein. Das sorgte auch für kuriose Klagsdrohungen. Ein zweieinhalbjähriger Junge wurde von Nehammer und ihrem Anwalt per Brief mit der Zahlungsaufforderung kontaktiert. Die Mutter des Buben schrieb daraufhin der Anwaltskanzlei – Ein Fehler Ramis, der sich dafür entschuldigte. Ein „bedauerlicher Irrtum“.

Auf der anderen Seite bekämpft der Wiener Neustädter Rechtsanwalt Michael Dohr, die Zahlungsforderungen von Nehammer. Dohr vertritt bereits mehr als 20 Klienten. Er sieht durch das Posting weder den Tatbestand der üblen Nachrede noch der Ehrenbeleidigung erfüllt. Er rät dringend davon ab, auf die Zahlungsaufforderung einzugehen. Rami sieht das freilich anders.

Hafenecker: “Rührselige PR-Geschichte”

Einer der ebenfalls von Nehammer geklagt wurde, ist der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker. Dieser äußerte sich am Montag via Pressemitteilung zum „vermeintlichen Entgegenkommen“ der Innenministergattin, wie er schreibt. Er fordert, dass Nehammer sämtliche Klagen zurückzieht.: „Die Gattin des Innenministers wäre jedoch gut beraten, wenn sie und ihr Rechtsanwalt Michael Rami sämtliche Klagsdrohungen und Unterlassungserklärungen gegen die betroffenen Facebook-User zurückziehen würden.“ Den Artikel im Kurier bezeichnet Hafenecker als „rührselige PR-Geschichte in der heimlichen ÖVP-Parteizeitung.“

„Während sich Katharina Nehammer nämlich im ‚Kurier‘ abfeiern lässt, weil sie bei ‚Bedürftigen‘ Konsensbereitschaft signalisiert, zeigt die Realität ganz einfach, dass Nehammer eingesehen hat, dass bei diesen Leuten ohnehin kein Geld zu holen sein wird. Tatsächlich hat sie mit ihrer versuchten Abzockerei sich selbst und auch ihrem Gatten – dem Innenminister – einen Bärendienst erwiesen. Die gesamte Republik kennt jetzt die herausragendsten Charaktereigenschaften der Familie Nehammer und es wäre jetzt an der Zeit, diese schamlose Geldbeschaffungsaktion gänzlich einzustellen. Dass der Herr Höchstrichter dabei der Innenministergattin auch noch sekundiert hat, spricht ohnehin Bände. Ein Mann von Anstand und Charakter wüsste, was er jetzt zu tun hätte“, betonte Hafenecker.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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51 Kommentare

  1. Mir ist nicht ganz klar, wie dies überhaupt als Klage zulässig ist. Die Teiler des Linkes sind ja nicht die Urheber der falschen Information und ein böswilliger Vorsatz ist da nicht offensichtlich. Genau genommen ist der Vorgang ja mit dem verbreiten von Information und auch Gerüchten gleichzusetzen, nur eben mit anderen technischen Mitteln Wenn sich nun so ein verteiltes Posting im nachhinein als falsch erweist, kann man doch niemanden in der Kette belangen, den das verbreiten von Nachrichten ist eine menschliche Verhaltensweise, die sogar evolutionär verankert ist. Und eigentlich der Meinungsfreiheit näher liegt als der bewussten Lüge, da der Ruf der beteiligten Namen und Personen bereits vorher aus anderen Gründen schon vorbelastet war und ist.

    Daher ist die Klage gegen Geld eigentlich anrüchiger als die falsche Behauptung. Was die Semantik der bekämpften Rufschädigung eigentlich nur bestätigt.

  2. Was ist daran ehrenbeleidigend oder übles Nachreden, wenn man die Ansicht teilt, auch wenn sie falsch sein sollte, dass irgendjemand in irgendeinem Betrieb arbeitet? Es wurde ja noch nicht behauptet, dass jemand bei der Mafia angestellt ist.
    Sollten sich die tatsächlich bei Hygiene Austria angestellten nicht a bisserl wundern?

  3. Über 50% haben dieses System herbeigewählt. Jetzt zu jammern ist nur mehr armselig.

    • Das System wurde uns untergeschoben; nicht ein Mensch(-in) hat auch nur irgendeine(n) Minister(-in) gewählt; Das Wahlvolk ist ja nicht blöd!

  4. Mich würde ja interessieren, wer die Recherchearbeit für diese Anzeigen gemacht hat.
    Hat da vielleicht jemand mit einem großen Team geholfen?

    (Es gilt die Unschuldsvermutung für alle, die sich betroffen fühlen könnten …)

  5. Rami hat sich ja schon geschlichen, ob ihm das den Sitz im Verfassungsgerichtshof rettet ist eine andere Sache. Nicht zuletzt deshalb, da er ja für die Kronen Zeitung beim Niedermachen anderer Medien schwer im Geschäft ist. Obwohl er bei Amtsantritt ankündigte, sich aus dem juristischen Tagesgeschäft zurückzuziehen.
    Des weiteren vertritt er über einen Strohmann auch den mutmaßlichen Bierwirtmörder-passt gut zu seinem gleichzeitigen Engagement für Frauenrechte…
    Die FPÖ wird sich jedenfalls giften Rami auf ihrem Ticket in den Verfassungsgerichtshof gebracht zu haben. Mittlerweile hat Rami die Zeichen der Zeit erkannt und sich der türkisen Familie angedient.

  6. Passend dazu das Programm auf Kabel 1 Classic von heute. Zuerst “Der Untergang” und danach “Die Welle”……”1984” war ja schon vor ein paar Tagen auf ServusTV….;))

  7. Na, haben wir es wieder geschafft in die Medien zu kommen.
    Habe bewusst den Namen nicht geschrieben.

  8. Im Übrigen: wo haben die die Adressen der Poster her…. vielleicht doch aus dem Innenministerium??

  9. Der Rami vertritt alles und jeden. Jetzt kommt noch der Ainedter aus der Versenkung. Dann haben wir die größten Schmähbrüder der Anwaltsszene endlich wieder da. Waren schon bei Grasser sehr erfolgreich….

    • So erfolgreich, dass der Ainedter jetzt die Kohle hat und der grasser 8 Jahre Zeit zum sparen .(was er sich auch verdient hat, den Scherbenhaufen den er hinterließ – Budgetsanierung durch Verkauf von Austria Tabak, Buwog usw.)

  10. Diese überheblich Arroganz, als würden sie dir innen hieb in den Bauch geben und dann sagen, he du armutschgerl, und dir dann noch a Fotzn geben….
    Das sind die Leistungsträger, und der Kicklnachfolger….vier tote hat er zu verantworten…
    Für mich ist er nicht besser als der Terrorist…beide haben getötet, einer direkt der andere indirekt durchs wegsehen…
    Wäre er eine Privatperson Stunde er schon längst vor Gericht….und die Justizministerin….stellt sich neben ihm….das ist das Pervers das die Menschenleben vernichten ohne das was passiert…

  11. Gestern beim Heurigen in Zogelsdorf: Der schnell schwererkrankte Dr. Brandstetter lustig saufend. Die “Familie” ist die Umschreibung für Bagage, oder?

    • War Plinacek auch dabei. Abfällig über Richterinnen chatten und gemeinsam saufen würde doch gut passen!
      Einzelne Türkise Minister beschweren sich, wenn sie einmal etwas arbeiten sollten. Andere türkis gefärbte Beamte feiern Montags eben blau.

  12. So eine peinliche Q. Wahrscheinlich hats glaubt, die Sache bleibt geheim.

  13. Die Geldforderung vom Rami wird kein Erfolg haben. Auf Oe24 hat ein Anwalt angekündigt er macht eine Gegenklage wegen Nötigung.

  14. Anstand und Charakter bei den Türkisen?? Ein Scherz oder Hafenecker?? Zuerst kommt das eigene Geldbörserl, mann muss dem Pöbel zeigen das man mehr hat

  15. Ist es überhaupt legitim, als Privatperson die Vermögensverhältnisse der Beklagten zu erfragen?

  16. Hafenecker hat recht.

    1. Es ist die heimliche Parteizeitung der Türkisen. (Heimliche Parteizeitungen gab es zuletzt in Ö unter faschistischen Bedingungen)
    2. Es ist ein PR-Gag.
    3. Rami ist als Verfassungsrichter untragbar geworden, wenn er (auch wenn von ÖVP beschickt), immer noch türkise Agenda gegen Geld durchdrückt.
    4. Die Klagen sind unterirdisch. Und auch die Überprüfung des Vermögens über den Klagsweg.

  17. Ist aber schon bezeichnend, dass diese geradlinigen Stellingnahmen nur von der Fpö kommen.

    Von der SPÖ höre ich hier kein Sterbenswort. Derhalb haben sie auch derart schwache Umfragewerte. PRW hat kein Gespür für Gerechtigkeit. Nur Coronaexpertin zu sein, ist für eine “Volkspartei” definitiv zu wenig.

    • Die PRW ist sicher keine Coronaexpertin, diese Frau ist einfach nur unbeschreiblich dumm und unnötig!

  18. Jetzt geht das Gesindel, nicht die Bürger sind es sondern die Wegelagerer türkis grün schon auf Kinder los…
    Auch wenns ein “Fehler” war den 2,5 jährigen anzuschreiben zeigt es es geht nur um Abcashen weil prüfen tut keiner…
    Schnell ein paar tausender pro pro Person…
    Die gehören wegen illegalen Klagsdrohung angeklagt….

    • Einschüchterung und Angstmacherei schon im Kindesalter, nicht erst seit Corona!
      Die Türkisen und ihre Angehörigen lassen die Justiz auf höchster Ebene für sich arbeiten!

  19. Ich habe einen Bekannten, der stammt aus einer schwerreichen, alten Industriellenfamilie.
    Er ging in Elite-Schulen und sein Spielplatz waren die weitlaeufigen Laendereien der Familie.
    Im Bundesheer – so sagte er – traf er das erste Mal “normale” Menschen und war schockiert.
    Im besten Fall, so wars bei ihm, macht so jemand so eine Mini-Buddha-Karriere.
    Wenns bei den Nehammers mit der Kinderstube aehnlich gewesen sein sollte, dann sehen wir hier vielleicht ein gutes Beispiel fuer den anderen Fall und einen hervorragenden Anlass einige Volksbegehren zu unterstuetzen, insbesondere das fuer “Echte Demokratie”, weil ohne die darin geforderten Rechte, Volksbegehren auch weiterhin zahnlos bleiben.
    https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/buergerbeteiligung___direkte_demokratie/2/Seite.320475.html

    • am Besten passt hier wirklich die ZackZack Karikatur!!!! Besser konnte man es nicht treffen!

    • Natürlich! Asozial sind nur Tiere und Pöbel!
      Daher: Leistungskürzung, Klage und verschärfte Bezugsregeln!

    • Wer vier tote verhindern hätte können und dann noch die Familien der Opfer verhöhnt ist für mich kriminell…
      Er wusste es und tat nichts….
      Das er nichts wusste kann er seiner Frau erzählen, das IM wurde informiert und es es wurde hier berichtet das man ihn informiert hat, wenn er es nicht wurde oder nicht schnallt ist er unfähig und eine Gefahr fürs Land…er ist eine Gefahr für die Bürger….virr tote sind Beweis genug.
      Was passiert wenn wieder was passiert, schweigt er wieder und Kurz Schlachter es neben Leyen für PR aus…
      Als hätte man es zugelassen um PR zu betreiben.

  20. ‘Ausnahme bei schwachem Einkommen
    Laut „Kurier“ habe Nehammers Anwalt Michael Rami erklärt, dass Nehammer bei Personen mit schwachem Einkommen von einer Klage absehen werde. Rami: „Bei jemandem, der es sich nicht leisten kann, verzichtet Frau Nehammer selbstverständlich auf die Forderung.’

    Zu gütig, aber wie wärs wenn die Duchess ihren Kreuzzug grundsätzlich für beendet erklären würde, anstatt auf das Maximalvermögen, von rund 5000 Euro eines Sozialhilfe-/Mindestsicherungsbeziehers, aus zu sein.

  21. Die diabolische Karikatur von otwic dürfte das Herz der Türkisen Leistungsträgerin erweicht haben oder versucht der ehrsame Leistungsträgergatte, mit Hilfe der Söldner Fleischmann’s, sein Image, im Kurier, wo sonst, wieder aufzupolieren!
    Wenn einer Frau ein Nahverhältnis zu einem vom Kanzler höchstpersönlich ausgezeichneten Hygiene Betrieb nachgesagt wird, sollten auch Frau Nehammer und ihre Anwälte begreifen, daß dies nicht ehrenrührig ist! Noch dazu wurde „Geldscheffeln“ in diesem Zusammenhang erwähnt!
    Auch das gehört zu den höchsten Türkisen Tugenden der Partei ihres Mannes! Ehrenrührig, wer bei dieser geglückten ehelichen Verbindung von einer schlechten Partie spricht!

    • Kann diese Klage auch nicht verstehen, ehrenrührig wäre etwa ein Nahverhältnis zum Kanzler, bei diesem Verhältnis würde es dann auch nicht ums Geldscheffeln gehen, oder doch? Sicher nicht!
      Worum auch immer, wir wollen nur hoffen, daß unserem schwer geprüften Innenminister solches Ungemach erspart bleiben möge!
      Rücktritt oder Scheidung sind ausgeschlossen!

  22. Charakterlich schwer in Ordnung. Sympathische Familienmitglieder.

  23. Vielleicht geht der Schuss ja noch nach hinten los? Wenn tatsächlich einer der Geklagten vor Gericht seine Unschuld beweist. Wäre sehr unangenehm für die Frau des Innenministers.

    • Denen ist doch nichts unangenehm! Das motiviert die höchstens noch

  24. charakterliche grösse schaut anders aus.
    selbst diese aktion zeigt die unglaubliche abgehobenheit die auf seiten der türkisen herrscht.

  25. “Ein Mann von Anstand und Charakter wüsste, was er jetzt zu tun hätte”
    tja – damit wäre wohl alles klar, an dem scheiterts also wird diese A******chpartie so weitermachen

  26. Da kann einem schon übel werden, wenn man bedenkt, dass so jemand bei uns am Verfassungsgerichtshof sitzt.

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